80-jähriger Republikaner führt die Bewegung zur Entkriminalisierung von Marihuana in Virigina, USA an
USA: Die Gesetzesmacher in Virginia haben die einmalige Chance die Strafen für den einfachen Besitz von Marihuana in ihrem Bundesstaat zu beenden. Am 12. Januar 2011 wird die Generalversammlung von Virginia staffinden.
Überraschenderweise führt der 80-jährige und republikanischer Abgeordnete Harvey Morgan, ein Assistenzprofessor für Pharmazie an der Virginia Commonwealth Universität, die Bewegung zur Entkriminalisierung von Cannabisbesitzes an.
Der Gesetzesvorschlag von Morgan, auch bekannt als House Bill 1443, würde die strafgesetzliche Regelung für Besitz durch eine zivilrechtliche Regelung ersetzen und damit die 30-Tage Haftstrafe und den Eintrag im Führungszeugnis aus der Welt schaffen.
Das Gesetzesvorhaben wird nicht die Strafen für die Herstellung oder den Handel von Marihuana ändern. Weiterhin wird es Drogensceenings und Bildungsangebote für Minderjährige, die beim Besitz von Marihuana erwischt werden, geben.
Morgan brachte ein ähnliches Gesetzevorhaben im Januar 2010 heraus, aber das Vorhaben schaffte es nicht aus der Generalversammlung 2010.
Während einer Pressekonferenz im Januar sagte Morgan „Die Gemeinschaft wird wegen ihrer Fehlentscheidungen vor Dekaden weiterhin Personen bestrafen. Wir müssen uns zu einer sensibleren, rationalen, mitfühlenderen und anständigeren Drogenpolitik hinbewegen, und dieses Gesetzesvorhaben macht dies.“
„Im Jahre 2007 wurden nahezu 18.000 Personen wegen einfachen Besitzes von Marihuana verhaftet“, führte er weiter aus. „Dies platziert eine große Bürde auf die Strafverfolgung, den Gefängnissen und Rechtssystem insgesamt. In den Zeiten der ökonomisch schlechten Zeiten müssen wir sehr genau untersuchen, wofür Steuergelder ausgegeben werden.“
„Wenn Sie bedenken, dass wissenschaftliche Untersuchungen aufzeigen, dass Strafen – inklusive Haft – keine nennenswerten Effekte auf die Prävalenz oder die Menge des Marihuanakonsums hat, dann macht es sehr wohl Sinn, den einfachen Besitz Zivilrechtlich anstelle Strafrechtlich zu Verfolgen.“
Mit sieben weiteren Gesetzesvorhaben welche der Generalversammlung vorgelegt werden um „synthetisches Marihuana“ zu illegalisieren – soetwas wie die populären Räuschermischungen „Spice“ und „K2“ – sagen die regionale Vertretung von NORML in Virigina, dass „eine handfeste Debatte zur Drogenpolitik .. nahezu garantiert ist“ auf der 2011er Generalversammlung.
Die Polizei in Virigina hat im Jahre 2009 wegen Marihuanastraftaten 19.764 Personen festgenommen, der Zeitung The Daily Progress zufolge.
In seiner Fernsehsendung der „700 Club“, warnte Pat Robertson, einer der großen Figuren der Amerikanischen Christlich-Rechts Bewegung und Bewohner von Virgina, dass die derzeitigen Drogengesetze einen negativen Effekt auf die Gesellschaft haben.
„Ich bin nicht für die Nutzung von Drogen, verstehen sie mich nicht falsch, aber ich glaube einfach, dass die Kriminalisierung von Marihuana, die kriminalisierung des Besitzes einiger weniger Unzen von Gras, dass Ding daran ist, es kostet uns unglaublich viel und ruiniert junge Menschen,“ sagte Robertson. „Junge Menschen gehen in die Gefängnisse, sie gehen da rein als Jugendliche und kommen als gestählte Kriminelle raus. Das ist keine gute Sache.“
Hier im Video ab 4:20:
