Auf Abgeordnetenwatch ist wieder eine interessante Anfrage: Jeena Paradis fragt nach, ob der Ansatz von Portugal der Entkriminalisierung von Drogen nicht auch eine Ansatz für Deutschland wäre.
Portugal hat vor einigen Jahren den Besitz von Drogen erlaubt, nicht legalisiert sondern dekriminalisiert, d.h. der Besitz und die Benutzung sind nicht strafbar, handel dagegen wie bis dahin genau so strafbar.
Seit dem sind die Drogentoten durch Überdosen um 25% zurück gegangen, und die HIV-Fälle wegen schmutziger Nadeln sind um über über 70% gefallen. (www.scientificamerican.com)
Heute, am 7.7.2009, warten 10 interessierte Personen auf eine Antwort.
Portugal macht frischen Wind in der Drogenpolitik
Kaum zu glauben, aber eine weitere, Anfrage an Bätzing beschäftigt sich mit Portugal. Georg Wurth hingegen beschäftigt die aktuelle Statistik, wieviele Cannabiskonsumenten es in Deutschland gibt, und was denn überhaupt missbräuchlicher Konsum sei…
Auch interessant, die vielen Anfragen zu den Rauchergesetzen und dem vorhaben, Computerspiele mit angeblichen Gewaltinhalten zu reglementieren. Da tut sich ja eine ganz neue Interessensvertretung auf, mit der man sich, als Drogenbeauftragte, rumschlagen muss…
Die Antwort auf die Anfrage von Herrn Schwab:
Sehr geehrter Herr so-und-so,
ich finde, jeder Staat muss eine angemessene politische Antwort für seine Dogenprobleme selbst finden. Regelungen anderer Staaten einfach zu übernehmen, ist weder ausreichend noch ist es dadurch möglich, auf nationale Besonderheiten des Suchtmittelkonsums zu reagieren. Natürlich sind internationale Übereinkommen für eine abgestimmte Drogen- und Suchtpolitik unverzichtbar, da nicht nur der internationale Drogenhandel grenzüberschreitend funktioniert. Davon abgesehen praktiziert Deutschland eine sehr fortschrittliche Drogen- und Suchtpolitik: In Deutschland besteht ein umfangreiches und gut vernetztes Behandlungs- und Beratungsangebot für Suchtabhängigkeit, das ständig verbessert wird. Es existieren eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationsangebote über eine Vielzahl drogen- und suchtbedingter Risiken auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kommunen. Beim Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln können die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von einer Strafverfolgung absehen. Die Forschung im Drogen und Suchtbereich wird seit vielen Jahren gefördert. Und die Schadensreduzierung als ein effektiver Weg zur Reduzierung drogen- und suchtbedingter Gesundheitsschäden findet auch dank der Bemühungen Deutschlands Eingang in die internationale Drogen- und Suchtpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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