Störfeuer gegen die freie Internetnutzung von Seiten der Union

Gestern ist eine Pressemitteilung der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ilse Falk erschienen, in der die öffentlichen Bestrebungen gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Internetfilter und somit gegen einen weiteren Spatenstich für das Grab der freien Meinungsäußerung als „Störfeuer“ dargestellt werden.

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UNODC-Jahreskonferenz Wien: Kritisches Rahmenprogramm

Vom 10. bis zum 13. März findet in Wien die jährliche Konferenz der UN-Suchtstoffkomission statt. Dort werden die Richtlinien für die kommenden Jahre internationaler Drogenpolitik festgelegt.

Die dorthin Anreisenden sollten natürlich reichlich inspiriert werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die dringende Wendung einzuleiten: für eine mit den Menschenrechten konformen Drogenpolitik, die die Selbstbestimmung der Betroffenen wahrt und aus dem Strafrecht völlg verschwindet.

Bereits angekündigt ist eine von ENCOD, der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik, organisierte Pressekonferenz im Wiener Café Landmann.
Dort kommen Mitglieder der Delegation zu Wort, die von ENCOD auf die UN-Konferenz gesandt wird, um die Erfahrungen von Drogenpolitik betroffener Menschen zu repräsentieren:
Vertreter der bolivianischen Kokabauern, von Law Enforcement Against Prohibition und ENCOD.

Termin der Pressekonferenz

Am 12.3.2009 findet ab 12:30 – also während der Mittagspause des CND-Meetings, das „Peace Ganja Picknick“ am Muhammad Asad Platz in Wien statt – ein Happening mit Rundem Tisch zu alternativer Drogenpolitik, hanfiger Verköstigung, ein paar Überraschungen und freiem Eintritt!

Was noch alles passiert, hängt ganz allein von uns ab – wer Lust auf kreative direkte Aktion hat, ab nach Wien oder bei uns melden ;-)