USA: Barack Obama könnte strafrechtliche Verfolgung für Cannabis als Medizin aussetzen

Der San Francisco Chronicle behandelte am 18. Mai 2008 das Thema Barack Obama und die Frage zu Cannabis als Medizin.

Anscheinend ist Obama zunehmend ein Unterstützer der Cannabis-als-Medizin Bewegung. Er äusserte sich positiv in dieser Sache in mehreren Interviews.

Das größte Problem der Personen, die schon auf bundesstaatlicher Ebene ihr Medikament selbst anbauen dürfen, ist dass sie oft von der DEA, der Drogenbehörde der USA, verfolgt werden. Diese operiert überstaatlich und muss sich nicht an bundesstaatliche Gesetze – wie in diesem Fall dem legalen Cannabisanbau zu medizinischen Zwecken – halten.

McCain dagegen hat sich bei mehreren Befragungen zu diesem Thema kein gutes Bild gemacht. Er habe sich vor- und zurückbewegt und sei schliesslich zu dem Schluss gekommen, die Verfolgung zu befürworten und somit auch das Vorgehen der Bush-Regierung.

Update: Weiteren Interviews zufolge werde Obama die bisherige Politik in Afghanistan weiterführen und darüber hinaus den Krieg nach Pakistan ausweiten. Damit ist der Mensch für mich ein Kriegstreiber und „gestorben“.

Mediaspree versenkt

Mediaspree wurde abgewählt. ND berichtet dass am Bürger-entscheid sich mehr als 30 000 Einwohner des Bezirks beteiligten und damit etwa 3000 mehr, als für den Erfolg notwendig gewesen wären. Nach vorläufigen Angaben stimmte eine große Mehrheit von 87 Prozent für den Vorschlag der Initiative “Mediaspree versenken!“, einen 50 Meter breiten Uferstreifen beiderseits der Spree unbebaut zu lassen und auf Hochhäuser zu verzichten. Außerdem soll keine weitere Autobrücke gebaut werden.

Mehr als 60 Millionen Dollar von Deutschland im Krieg gegen die Drogen

Hier eine schnelle Zusammenfassung, was die BRD im Krieg gegen Drogen an Geld vernichtet hat. Die Quelle ist die Deutsche VN Vertretung der UNODC:

“..1990 bis 2006 mit insgesamt etwa 60 Mio. US-$ beteiligt. Im Jahr 2007 wurden über 2,4 Mio. US-$ zur Verfügung gestellt..” Dazu kommt ein Sonderetat von 5 Millionen Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan.

Protokoll zur 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission 10 bis 14 März 2008 in Wien – Kosten der Hanfrepression beträgt mehr als 320 Millionen US Dollar

Vor wenigen Tagen ist der Report der 51. Sitzung der UN Suchtstoffkommission (CND) der Vereinten Nationen (UNO) erschienen. Das Original auf Englisch befindet sich auf den UNODC Webseiten hier und als Kopie an dieser Stelle.

Ich möchte an dieser Stelle einen Abschnitt aus diesem Report kommentieren:

Dokument: E/2008/28, E/CN.7/2008/15, Anhang IV, Seite 102 im PDF:

“Financial statement on the revised draft resolution entitled “Combating the illicit cultivation of and
trafficking in cannabis”.

Das bedeutet grob übersetzt: “Finanzielle Statements zu der neuen Version der Resolution zum Thema Bekämpfung von illegaler Kultivierung und Handel von Cannabis”.

Abschnitt 4:

By its resolution 62/237 A of 22 December 2007, the General Assembly approved regular budget resources totalling $36,819,000 under section 16 (“International drug control, crime and terrorism prevention and criminal justice”) of the programme budget for the biennium 2008-2009. At the time of approval of the resolution, the Assembly was informed that extrabudgetary resources for section 16 were projected at $290,160,000 for the same period.

Das bedeutet: Wir benötigen 320.000.000 US Dollar für dieses Programm in dem Zeitraum 2008-2009. Das sind grob geschätzt jede Minute 304 Dollar, die von der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, um Hanf, Cannabis von diesem Planeten zu Verbannen.

Ich würde gerne mal eine Hanfparade in Berlin für 320 Millionen US Dollar sehen. Da können wir ein ganzes Jahr durchfeiern und danach noch die ganze Stadt kaufen!

Zu diesen 320 Millionen US Dollar Repressionskosten können noch die Gelder dazugezählt werden, die von den Staaten selbst für diese Programme ausgibt..

Offene Uni BerlinS schliessungsbedroht

Zur Zeit läuft in der Offenen Uni BerlinS, die ständige Reorganisation. So wie es in einem “offenen Raum” des öfteren ist. Wie schon von vielen kritisiert wurde, ist die gemeinsam erarbeitete Orga-Struktur noch immer unzureichend in die Praxis überführt worden.

Eine Gruppierung strebt nun die Schliessung auf unbestimmte Zeit an. Die Gruppierung besteht fast(!) ausschliesslich aus Personen, die sich seit längerem nicht um das Projekt kümmern – die Luft ist raus.

Die Personen, die desöfteren in der Offenen Uni BerlinS sind warten nicht darauf, dass von “autoritären Technokraten” das Haus geschlossen wird, um daraus einen elitären Studi-FreizeitKlub zu machen!

Offene Uni bleibt!

Die OUBS läd alle herzlich dazu ein, gegen die hässliche Umstrukturierung vor Ort zu sein.

Wie geht es weiter?

Heute findet in der Offenen Uni BerlinS eine Versammlung der betroffenen Seiten statt. Alle Personen die mitdiskutieren möchten, sind herzlich dazu eingeladen vorbeizukommen. Das ganze soll um 18 Uhr beginnen.

Welche Parallelen gibt es?

Der “Projektraum H48″ in Berlin-Neukölln war auch mal ein “offener Raum”. Auch dieser wurde von wenigen Personen – der “WG” – gegründet. Wie die Macherinnen von diesem Projekt schreiben, war bei Ihnen nach 1 1/2 Jahren “die Luft raus”. So ähnlich liegt der Fall in Sachen der Offenen Uni BerlinS.
Quelle: Projektraum H48 – Rückblick

Zu den weiteren Vorgängen:

Dienstag:

  • Es kommen Techniker der Verwaltung vorbei, um sich die Schlösser anzusehen. Es sollen drei neue Türen mit jeweils 2 Schlüsseln eingebaut werden.
  • Die Daten des Webseitenzugang wurden geändert. Weiterhin wird die Domain der Wiki-Plattform umgeleitet auf ein Wiki des “ReferentinnenRats” der HU-Berlin.

Mittwoch:

  • DE Indymedia nimmt den Artikel “Offene Uni BerlinS schliessungsbedroht” aus dem Openposting
  • Das Internet im Haus der Offenen Uni wurde vom Rechenzentrum aus abgeschaltet.

Weiterhin demnächst in der Offenen Uni BerlinS:

12.-15.06.08: Workshop zum Thema Globale Bildungsproteste der letzten 40
Jahre

Angesichts der überall aufkeimenden Bildungsproteste hielten wir es für einen politischen Offenbarungseid, nichts anzubieten. Neben der üblichen Konserve wird es auch jede Menge Infos zu aktuellen Kämpfen in Rom und den Erhalt eines gegenuniversitären Projektes in Berlin geben.

Link zum Artikel auf Indymedia: Offene Uni BerlinS schliessungsbedroh

Joints bauen – Joint trinken!

Der Superspass für heisse Tage: Ich habe einen Leserbrief erhalten mit einer interessanten Anleitung zum Thema Joint rauchen bzw. kiffen: Das Joint Trinken! Da hat der Toby eine wirklich effektvolle Variante gefunden.

Vielen Dank für deine Einsendung – und hier geht es zur Anleitung zum Joint Trinken.

Macht Hanf, also Cannabis, Lust auf Sex?

Aromastoffe im Essen machen nicht nur Geschmack. Weiter geht die Forschung an diesen Substanzen und es mehren sich die Hinweise, dass sie auch das menschliche Verhalten beeinflussen. So könnte ein Stoff in Hanf das Sexualverlangen anregen. Das ist aber ein wenig rätselhaft, weil das verarbeitende System beim Menschen eigentlich verkümmert sei. So ähnlich schreibt die Welt über Orangensaft.

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Skurrile Anklage: Hanfanbau vor dem Brandenburger Tor

Hanfparade Nutzhanf Brandenburger Tor
Streitobjekt Nutzhanf: Durften sie oder durften sie nicht?Urheber/in (Lizenz)
Julia Seeliger hat in ihrem Blog einen Artikel über die am kommenden Montag skurrile Anklage vor dem Amtsgericht Moabit berichtet: Steffen Geyer, Hanfparaden-Aktivist, ist angeklagt, am Tag der Hanfparade 2006 Cannabis vor dem Brandenburger Tor angebaut zu haben. In Jura-Sprache sieht das dann so aus:

Illegaler Anbau von Betäubungsmitteln nach §29 Abs. 1 Ziffer 1 BtMG am 05.08.2006 um 11:25 Uhr auf dem Platz des 18.März

Wer Steffen bei seinem Prozess wegen des illegalen Anbaus von 10.000 Hanfpflanzen am Brandenburger Tor unterstützen will, der hat dazu am kommenden Montag, den 19.05.2008, Gelegenheit. Die Verhandlung findet im Amtsgericht Moabit statt und wird um 10:30 Uhr beginnen. Besucher/innen sind Steffen willkommen!

Weiteres dazu in ihrem Blog: 16. Mai 2008: Skurrile Anklage: Hanfanbau vor dem Brandenburger Tor

World Wide Marijuana March – Presserundschau – Moskau, Brasilien, Antwerpen

Worldwide Marijuana March in Moskow: the continuation

Nach der Repression bei dem Moskauer GMM im Jahre 2007 haben wir die Idee, einen Marsch zu organisieren verworfen und haben uns selbst auf einen Cannabis Spaziergang beschränkt, wie es ihn auch 2006 gab. Vor zwei Jahren war unsere Aktion ein grosser Erfolg. Keine Cannabisaktivisten verhaftet, die Polizei war einigermassen freundlich und alle Spaziergänger konnten die ganze Zeit über Sprechen, Singen, Trommelspielen und so weiter. In diesem Jahr hofften wir, etwas ähnliches zu organisieren.

Wir haben ein offizielles Statement auf der Cannabis Legalize League Webseite veröffentlich, so dass sowohl Regierung als auch Aktivisten sehen konnten dass es keine Märsche in Moskau 20008 geben wird. Wir bieteten unseren Unterstützer_innen an, zu der “Freundschaft der Nationen” Fontaine bei dem Alles-über-Russland Ausstellungszentrum. Es sollten keine Banner oder andere Arten von politischer Propaganda mitgebracht werden: nur thematisch passende Kleidung, hervorragende Stimmung und musikalische Instrumente.

Kurz nachdem unser Statement veröffentlich war, sahen wir uns aggressiven Reaktionen aus der Föderalen Drogenkontrollbehörde FSDC ( eine Institution wie der US-Amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) ) gegenüber. In einem Interview mit einer der meist bekannten russischen Nachrichten Agentur hat der Direktor der FSDC unsere Aktionen wie folgt kommentiert:

“Die Legalisierung von Cannabis als Droge ist steht ausser Frage. Dieses Thema muss überhaupt nicht diskutiert werden. Solche Aktionen sind die größten Brüche des Friedens und Hooliganismus. Das sind schlimme Auswüchse, auf welche die Behörde der inneren Sicherheit und Psychiater reagieren sollten.”

Als wir zu dem “Freundschaft der Nationen” Denkmal am 3. Mai um 15 Uhr nachmittags kamen, mussten wir feststellen dass die Fontaine von Truppen der OMON (eine russische Spezialeinheit der Polizei, die z.b. auch im Tschetschenienkrieg eingesetzt wird) und Metallzäunen abgeriegelt war. Mitglieder von OMON und nicht-uniformierte Menschen fischten sich verdächtige aus der Masse herraus und es machte keinen Unterschied ob es ein Rastafari, ein Punk, ein Emo oder nur ein langhaariger Typ war.

In nur wenigen Minuten wurden acht Personen ohne einen Grund festgenommen. Einige von ihnen wusste nichts von unserer Aktion und kamen zum Russland Ausstellungszentrum um nur Spass an ihrem freien Tag zu haben. Alle Journalisten, die es geschaft haben den Verhaftungen zu entgehen, wurden gezwungen ihre Videos und Fotos zu löschen, unter der Androhung von Arrest und der Zerstörung ihrer Kamera.

40 Minuten später sass ich in Gesellschaft von acht oder zehn Personen in 200 meter entfernung zur Fontaine. Wir taten nichts und verbrachten unsere Zeit mit Gesprächen und dem warten auf weitere Aktivisten, so dass wir zu einem ruhigeren Platz gehen konnten.

Kurz bevor wir den Platz verlassen wollten kam eine Gruppe von OMON zu uns uns sagte uns, dass wir auf unseren Plätzen bleiben sollen. Ich kann mich noch gut anden Marsch im letzten Jahr Erinnern und da es möglich war, versuchte ich wegzurennen. Ich hatte Glück und schaffte es bis zum Russland Ausstellungszentrum als ein Fusstritt einer nicht-uniformierten Person mich stoppte. Zwei Sekunden freier Fall – und ich lag auf dem Boden. Ich konnte nicht selbst aufstehen und Truppen von OMON begannen mich zu schlagen. Ich erinnere mich nicht mehr daran wie ich in den Militärbus kam. Meine linke Seite war verletzt, aber die Männer im Bus gaben mir keine medizinische Hilfe. Ich bekam erst auf dem Polizeirevier etwas Hilfe.

World Wide Marijuana March 2008 in Moscow - Einiges an Verletzungen
Die Behandlung auf dem Polizeirevier war um einiges besser als letzes Jahr. Nur ein Typ von 15 unserer festgenommenen Unterstützer_innen hatte größere Probleme mit der Polizei. Es hat uns zwei Stunden gekostet den Grund für unsere Verhaftung zu erfahren. Er klang total lustig und absolut illegal.
Der Grund war, dass der Förderale Drogenkontrolldienst nur mit uns sprechen wollte über die Risiken von Drogen und unseren Aktivitäten sie zu legalisieren.
Nach drei Stunden im Polizeirevier wurden alle von uns freigelassen ohne Anklage, Geldstrafe oder Aufzeichnungen und konnten den Cannabis Spaziergang fortsetzen.

Als Resultat dieses ambivalenten Gesprächs mit den Repräsentativen der Gesetze habe ich jetzt eine Fraktur eines Schlüsselbeins und einige weniger schmerzhaft aber effizientere Verletzungen – einge gute Illustration ihrer Art ein Gespräch zu führen als auch eine gute Gelegenheit für weiteren juristischen Kampf.

Montag, 5. Mai 2008
Quelle: Political lytdybr, A diary of Russian political activist, “Worldwide Marijuana March in Moscow: the continuation ”

Brazil GMM 2008 under repression

In Brasilien wird auch sehr viel gegen den World Wide Marijuana March getan. Von den 10 Städten, in denen der WWMM organisiert wird, hat die Justiz den Aufzug in sechs Städten verboten!

Als Bürger einer Demokratie sind wir sehr enttäuscht und bitten um eure Unterstützung und die aller anderen Marijuana Marsch Organisator_innen.

Wenn du eine Flagge für uns in deiner Stadt hissen kannst, würden wir uns sehr freuen! Bitte mach ein Foto davon und schicke es uns. Die Fotos werden in einem Forum zur Dokumentation der Prohibiton veröffentlicht.

Vielen Dank und einen schönen Marsch für euch!

Realease the Green! PEACE AND JUSTICE FOR ALL
Marcha da Maconha Brasil 2008

http://www.marchadamaconha.org/

Quelle: Cannabis Culture Forum

Antwerpen: Verhaftungen beim World Wide Marijuana March 2008

Liebe Freunde,

World Wide Marijuana March 2008 in Antwerpen
beim heutigen World Wide Marijuana March in Antwerpen wurden vier Mitglieder von “Trekt Uw Plant” (Zieh deine Pflanze auf, Anm. d. Red.) verhaftet mit der Begründung dass sie einen Samen gepflanzt hätten. Einige andere Personen wurden Verhaftet, da sie gegen die vorherigen Verhaftungen protestierten. Details werden noch folgen.

Mittlerweile sind alle frei und sicher nach sechs Stunden Gefangenschaft und Verhör. Die WWMM Aktion konnte dann weitergehen und wurde von etwa 150 Personen besucht. Die Aktion war nicht als Blow-In (ein Open Air Cannabis Konsumraum), wurde aber einer nach dem Einschreiten der Polizei als natürliche Konsequenz dafür, dass die Leute aus Angst vor der Polizei an einen Platz zusammenkamen.

Bücher, T-Shirts und Flyer wurden alle Konfisziert, auch 84 Samen und drei Personen mit Cannabis in ihren Taschen. Diese Personen hatten alle weniger als die offiziell tolerierten 3 Gramm dabei!

Diese Polizeiaktion war anscheinend politisch motiviert durch den Bürgermeister von Antwerpen, Patrick Janssens (auch bekannt als El Kapoen), welcher den Einsatz direkt bestellt hat ohne die Konsultation der Justizbehörden oder der Anzeigenanhme der Antwerpener Polizeikräfte.

Die Antwerpener Polizei gab uns die Erlaubnis für diese Veranstaltung und wusste genau darüber bescheid was wir machen wollten: Für jedes Mitglied des Vereins “Trekt Uw Plant” einen Samen einer Cannabispflanze einpflanzen.

Die Veranstaltung wurde gefilmt – die besten Scenen davon sind bald fertig..

Best wishes,

Joep/Kris/Martin/Jos/Philippe

4. Mai 2008
Quelle: Trekt Uw Plant, Belgien

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