Berliner Landesdrogenbeauftragte schweigt sich über Zero-Tolerance Zonen und Cannabis als Medizin aus

Veröffentlicht am 25. Juli 201622. November 2016 von tribble

Letzens kam Klaus(*Name geändert) in das Hanf Museum Berlin zur Beratung durch einen Rechtsanwalt. Das Hanf Museum bietet diesen Service. Er kommt ursprünglich aus Spanien und ist der deutschen Sprache nicht flüssig mächtig. Er wurde im Görlitzer Park bzw. in der Nähe – dem Zero-Toleranz Gebiet, ausgerufen vom Innensenator Henkel, mit einer „geringen Menge“ Cannabis aufgegriffen. Was ihm nun bevorstand, war zu viel für ihn…

Wenn man als Betroffener wie ich von den Berliner Regelungen und Gesetzen zur Drogenpolitik abhängig ist, sollte man doch meinen, sich auf der Webseite der Landesdrogenbeauftragten Christine Köhler-Azara informieren zu können. Leider ist trotzdem die Repression eine so gewichtige Säule in der Drogenpolitik von Deutschland darstellt, keinerlei Information über die sogenannte „Null Toleranz Gebiete“ zu finden. Auch das wichtige Thema „Cannabis als Medizin“, zu dem im nächsten Jahr ein Gesetz angekündigt ist, kann man dort nicht finden.

Personen wie Klaus, die mal gehört haben, dass in Berlin es ziemlich entspannt „zu geht“, was die Gesetze zu Cannabis angeht, und man erst so ab 10 Gramm Cannabis ein ernsthaftes Problem bekommt, können solche Spezialregelungen überhaupt nicht verstehen. Und dann finden sie nicht mal auf der Webseite der Berliner Drogenbeauftragten etwas, geschweige denn sogar in Ihrer Sprache? Berlin versteht sich als multi-ethnische und offene Stadt, aber bei „Drogen“ scheint wieder jeder auf sich selbst gestellt zu sein.

Zumindest in Sachen „Cannabis als Medizin“ geht die Bundesdrogenbeauftragte bzw. das Bundesministerium für Gesundheit, ihr Vorgesetzter, voran. Auf ihrer Webseite kann man den neuen Informationsbereich zum Thema bewundern.

Über die Webseite der Landesdrogenbeauftragten kannst du dich dort Beschweren. Ich würde mich freuen, wenn einige andere Interessierte das täten. Mich würde auch die Lage in anderen Bundesländern interessieren – gibt es dort Landesdrogenbeauftragte und haben diese Stellen Informationen veröffentlicht?

November 2016: Update zu den Zero-Toleranz Zonen

In Berlin waren Wahlen und die bisherige Rot-Schwarze Regierung wurde abgesetzt. Die Koaltionsgespräche laufen und offenbar werden die Zero-Toleranz Zonen als eines der ersten abgeschafft.

English Info on German Narcotics Law

Here we go with some informations on the German Narcotics Law. Sometimes it is not easy to find: German Narcotic Laws / 2009 as PDF. If you are caught with Cannabis only and nothing else, the first step is to inform yourself what is the so called „small amount“ („geringe Menge“ in German) for the state you are. In Berlin the small amount is 10 Gramms of Cannabis. If you do not exeed this limit, there will be no punishment. You will get a letter which tells you that your case was beaten down because of lack of public interest. If there was a connection to a car or road traffic you have to expect that your data will be forwarded to the drivers license administration.