Chile legalisiert Cannabisanbau für den Eigenbedarf

Flagge von ChileMit 18 Ja-Stimmen und 11 dagegen hat der Senat am Dienstag, den 26.3.2013 dem Vorschlag zugestimmt, Cannabisanbau für den Eigenbedarf zu legalisieren. Die Initiative kam von den Senatoren Fulvio Rossi (PS) und Ricardo Lagos Weber (PPD). Der Anbau ermöglicht neue persönliche und therapeutische Möglichkeiten.

Die Diskussion in Chile läuft schon länger. Die Gesetzesinitiative folgt einer Empfehlung der Gesundheitskommission. Zu der Begründung des Antrags sagte Lagos Rossi, dass der Selbstanbau eine Maßnahme zur Bekämpfung des Drogenhandels sei. Fulvio Rossi sagte „Sie müssen verstehen, dass die, wenn der Selbstanbau legal ist, nicht auf den Schwarzmarkt mit dem illegalen Drogenhandel zurückgreifen müssen. Das Reduziert den Schwarzmarkt, und das ist gut.“

Ein einziger Absatz

Der Gesetzesvorschlag besteht nur aus einem einzigen Absatz, der folgendes Aussagt:

„Änderung von Artikel 50 des Gestzes 20.000 über Betäubungsmittel wie folgt:

Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels sind vom strafrechtlichen Belang befreit, wer Cannabis sative bei sich zu Hause für den persönlichen Verbrauch oder therapeutischen Einsatz anbaut. Ebenso wird vom strafrechtliche Belang befreit, wer eine bestimmte Menge für den Eigenbedarf transportiert. Eine Verordnung bestimmt die Menge.“

Einstieg in „härtere Drogen“?

Auf die Frage, ob diese Initiative ein Tor zu härteren Drogen oder der Kriminalität sein kann, sagte Rossi: „Es kann nicht gesagt werden, dass es ein Tor zu anderen Drogen ist.“

Quellen: FAC: Chile: Moción aprobada para el Auto Cultivo de Cannabis und El Ciudadano: La despenalización del autocultivo de marihuana en Chile: un debate en beneficio de toda la sociedad (Die Legalisierung des Eigenbedarfsanbau: Eine gute Debatte für die Gesellschaft)

Update

Ich wurde darauf hingewiesen, mal darauf hinzuweisen, dass es mit dem Senat nicht nur getan sei.

Wie das Hanf Journal schon schrieb: „Doch selbst wenn der Senat den Entwurf nach langer Debatte annehmen sollte, ist das nicht die einzige Hürde, die das neue Gesetz nehmen müsste. Der Senat ist nur eine der zwei gesetzgebenden Kammern. Auch Präsident Sebatían Piñera ist ein eifriger Verfechter des „War on Drugs“ und somit ein strikter Gegner einer evidenzbasierten Drogenpolitik.“

Der Senat ist jetzt mit 18:11 genommen, es fehlen noch der Kongress und die Unterschrift von el Presidente, erst dann ist es ein Gesetz.

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