Existenzgründer und die Ablehnungsbescheide von der ARGE

Ein Freund von mir hat folgende Informationen in das Netz gestellt und die Presse angeschrieben. Er wollte ein Geschäft aufbauen, und hat nur Probleme und Hinauszögerungen seitens der Bundesagentur für Arbeit (ARGE) bekommen. Kurzer Hinweis und Auszug aus dem folgenden Text: „In nur 5 Jahren hat die Arge geschätzte 90 Millionen Euro für externe Prüfungskosten zu wenig gezahlt.“ – „Alle Existenzgründer, denen seit 2005 negative Weiterbewilligungsbescheide zugestellt wurden, und jeder der 2009 ein Zuschuss oder Darlehen nach §16c SGBII beantragt hat, sollte sich unverzüglich bei Gericht melden, und eine fachgerechte Nachprüfung durch eine fachkundige Stelle beantragen.“

„In nur 5 Jahren hat die Arge geschätzte 90 Millionen Euro für externe Prüfungskosten zu wenig gezahlt.“

Dass die ARGE bereits zehntausende von Sozialrechtsklagen bekommen hat scheint ihr nicht zu reichen – nun legt sie sich auch noch mit den Existenzgründern an!

Bei einer Gerichtsverhandlung am Sozialgericht Potsdam ergaben sich für Existenzgründer überraschende Neuigkeiten.

Ein Berliner Internetunternehmer klagte, dass die Arge sein Projekt nicht fachkundig geprüft habe.

Die Geschäftsleitung der Arge argumentierte verzweifelt mit „zu hohen Kosten…“

Alle Existenzgründer, denen seit 2005 negative Weiterbewilligungsbescheide zugestellt wurden,
und jeder der 2009 ein Zuschuss oder Darlehen nach §16c SGBII beantragt hat,
sollte sich unverzüglich bei Gericht melden, und eine fachgerechte Nachprüfung durch eine fachkundige Stelle beantragen.

Wer Einstiegsgeld, (ESG) bezog, und einen ablehnenden Weiterbewilligungsbescheid bekommen hat,
kann ebenfalls eine fachgerechte Nachprüfung durch eine fachkundige Stelle beantragen.

Bis dato war die ARGE der Meinung, dass sie selber eine fachkundige Stelle ist!

Wer eine fachkundige Stelle ist, und welche Punkte zu einer kompletten Projektbewertung gehören,
ergeht aber aus den Bedingungen, die bei Beantragung der Leistungen gelten.

Somit reicht es nicht eine Weiterbewilligung abzulehnen, nur weil sich „abweichende Zahlen zwischen der Rentabilitätsvorschau und ersten Umsätzen ergeben.“

Nur weil ein Plan nicht sofort aufgeht, ist euer Projekt nicht gleich schlecht…oder „nicht mehr tragfähig…“

Wie auch immer, über eine weitere Tragfähigkeit kann die ARGE nicht entscheiden.

Dafür gibt es Handelskammern, Wirtschaftsprüfer, Gutachter, IT Spezialisten …

Erste Recherchen haben ergeben, dass es sich vermutlich um über 2.000 Wahllos abgelehnte Bescheide für 16c- Leistungen im Jahr 2009 handelt.

Zusammen mit den ESG Bescheiden von 2005 bis 2009 ergibt sich, dass Zehntausende von gewürfelten Ablehnungsbescheiden!
(hochgerechnet weit über 25.000 Fälle bundesweit)

Und alles nur, weil die ARGE sich die Kosten für die externen Stellungnahmen und Gutachten einsparen wollte.
Eine Projektbewertung kostet zwar schnell mehrere tausend Euro,
aber den Aufwand musste der kleine Existenzgründer ja auch zum Beantragen betreiben!

Zitat der ARGE:
„Wir haben nicht geprüft,
wir haben noch nie geprüft,
wir wissen gar nicht wie wir die verschiedensten Branchen prüfen sollten,
wir sind nicht fachkundig,
wir können die Kosten nicht tragen…“
(Klartext: Selbst eine Katze im leeren Goldfischglas ist unschuldiger.)

Da Existenzgründer die Zukunft Deutschlands bilden fragt man sich doch, Regierung & Handelskammern von 10 Milliarden Konjunkturpaket II reden,
fragt Mann sich doch wieso die ARGE konsequent Existenzgründer sabotiert?

Und wer hat sich überhaupt die Struktur der ARGE ausgedacht?

Die interne Kommunikation, Netzwerke, Datenverwaltung… ist alles Schrott!

Meine Sachbearbeiterin wusste 10 Tage nach einem Gerichtstermin, noch nicht einmal was von dem 20 Tage vorher anberaumten Termin!

Sie wusste im Juli 2009 noch nichts von den Zuschüssen & Betriebsmitteldarlehen nach 16c, die bereits im Januar 2009 veröffentlicht wurden!

6 Monate sind für Existenzgründer eine Ewigkeit!

Mich würde Interessieren, wie viele Existenzgründer alleine wegen dem mangelnden Informationsfluss oder an fehlenden Mitteln gescheitert sind?

Ich denke, auch wenn dass Kind mal wieder einen neuen Namen bekommt, sollte ein OpenSourceTeam zur Erstellung einer ISO-Grundlage gebildet werden.

So wie jetzt, geht es nur mit Vollgas gegen die Wand!

Quelle: Wir machen ihr Internet

Ein Kommentar zu “Existenzgründer und die Ablehnungsbescheide von der ARGE

  1. Hallo,

    sehr guter Bericht. Genau so hat die Arge es mit mir gemacht.

    6 Monate warten lassen. Dann Mut gemacht. Und kurz vor der Auszahlung gesagt: „Aber mit Vorverbindlichkeiten geht das alles nicht.“ Alles Hauptschüler auf der ARGE. Deshalb kämpft Leute. Macht dieses gut geimpfte Beamtenpack nieder.

    Für den gesamten Prozess bin ich mit 10 verschiedenen Sachbearbeitern konfrontiert worden. Und bei jedem fängt man nochmal bei Adolf und Eva an…

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