Kalifornien: Es ist nicht mehr Hippies gegen Polizei
San Francisco: AP berichtet am 26.3. über die Legalisierungsbewegung in Kalifornien, USA. Nun dass ein Bürgerentscheid für die Legalisierung von Cannabisbesitz zu nicht-medizinischen Zwecken in Kalifornien eingereicht ist, beginnen gut organisierte Gruppen auf beiden Seiten die Diskussionen. Und es ist nicht nur mehr Hippies gegen Anti-Drogenkrieger.
Bislang sind die meistgehörten Gruppen zu diesem Thema jene, die mit Kaliforniens legaler medizinischen Marihuanaindustrie zu tun haben – und zum anderen Polizeibeamte, die vehement gegen die Drogengesetze wettern. Aber die Kampagne bringt noch vor der Wahl im November einige seltsame Verbündete hervor: Freimarkt-Libertäre kommen zu den Polizeibeamten, weil auch sie von dem Drogenkrieg frustriert sind, und andererseits Grasproduzenten die dagegen sind, weil sie glauben, dass die Preise dadurch fallen und den Demokraten zulaufen.
Andere glauben, dass die Legalisierung und Besteuerung der Droge die angestrengte Ökonomie des Bundesstaates entspannen könne. „Wir haben soviel Zeit aufgewendet, unsere Polizei, diese nicht-gewalttätigen Drogenkonsumenten zu verfolgen, und wir haben dadurch keine Zeit mehr, unsere Leute vor Mördern und Kindsbelästiger zu schützen“, sagte Jack Cole, Vorsitzender der Organisation Polizeibeamte gegen Prohibition (LEAP), einer Gruppe, die für die Kampagne werben wird.
Die Initiative, auch bekannt als „Tax Cannabis Act“ – „Cannabisbesteuerungsgesetz“ – hat in dieser Woche genug Unterschriften bekommen um sich für die Abstimmung im November zu bewerben. Wenn ihr zugestimmt wird, könnte Kalifornien der erste Bundesstaat werden, in dem Marihuana für den Eigenbedarf für Erwachsene über 21 legalisiert wäre. Das Gesetzesvorhaben würde auch Lokalbehörden erlauben, die Grasverkaufe zu regulieren und zu besteuern. Der Buchhaltung der Kampagne zufolge kamen nahezu alles der mehr als 1,3 Millionen US-Dollar für die Kampagne von einem einzigen Sponsor, dem Hersteller von medizinischem Cannabis in Oakland, Richard Lee.
Lee führt eine Abgabestelle für medizinisches Marihuana und ein Cafe in Oakland. Er ist auch der Gründer der Oaksterdam Universität, die Menschen lehrt wie sie ihr eigenes Medizinisches Marihuana Business aufziehen können. Laut der Schule haben mehr als 5000 Studenten das Programm bislang absolviert.
Die größte Unterstützung von einer Person ohne Verbindung zum Marihuanabusiness kam von George Zimmer, Chef und Gründer der Männerbekleidungskette Men’s Wearhouse.
Die Anti-Legalisierungskampagne hat noch keine Spenden bekanntgegeben, aber es gibt Arbeiter, welche die Abstimmung überprüfen wollen. Sie sagen, das vorgeschlagene Gesetz würde erlauben, Cannabis in öffentlichen Parks anzupflanzen und Personen, die schon Vorstrafen wegen dem Verkauf von Gras haben, nicht wieder davon abhalten würde.
Legalisiertes Marihuana in Kalifornien, dem Bundesstaat der am meisten Bevölkert ist, würde einen dramatischen Umschwung in den Drogengesetzen der USA bedeuten und den Bundesstaat in direkten Konflikt mit der Föderalregierung bringen, weil in ihren Augen Pot noch immer illegal ist.
Am Dienstag sagte eine Sprecherin der Justizbehörde, dass es noch zu früh sei um darüber zu spekulieren, ob die Förderalbehörden klagen würden, um das Gesetzesvorhaben zu verhindern. Die Behörden haben letztes Jahr ihre Haltung gegenüber der Strafverfolgung von medizinischem Marihuana gelockert, aber Präsident Barack Obamas Drogenzar sagte, dass das Weisse Haus sehr gegen eine Legalisierung von Marihuana ist.
„Marihuanalegalisierung, egal für welchen Zweck, bleibt ein Nicht-Starter für die Obamaregierung,“ sagte Gil Kerlikowske, Direktor der nationalen Drogenkontrollbehörden im letzten Jahr. „Es ist nichts, über das ich micht dem Präsidenten spreche. Es ist nicht einmal auf unserer Agenda.“
Kalifornien ist 1996 der erste von mittlerweile 14 Bundesstaat gewesen, der Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisiert hat. Viele Rechtsprechungen überall im Bundesstaat haben Marihuana zu dem Punkt gebracht, wo der Besitz einer geringen Menge nicht mehr Verfolgt wird.
Bundesstaaten wie Kalifornien und Colorado haben auch Probleme mit der Explosion von Abgabestellen für medizinisches Marihuana in den letzten Jahren umzugehen, ein Trend der Pot für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht hat. Eine Entscheidung in Kalifornien könnte der Bewegung einen Anstoss, ähnlich dem 1996, geben.
Gesetzesmacher in Rhode Island überlegen sich auch gerade einen Plan für die Entkriminalisierung von Marihuana und eine Gruppe in Nevada pusht eine Initiative, die den vierten Versuch in 10 Jahren darstellt, die Droge zu Legalisieren. Gesetzesmacher im Bundesstaat Washington haben einen Plan für die Legalisierung von Handel und Gebrauch von Marihuana gekillt, während sie aber die Möglichkeiten der Verschreibung durch Ärzte erweitert haben.
Die Abstimmung in Kalifornien würde es Personen mit 21 Jahren oder älter erlauben, bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana zu besitzen, genug für ein dutzend Joints. Ausserdem soll es der Lokalbevölkerung möglich sein, die Pflanze in ihrem Garten anzupflanzen, bis zu einer Menge von 25 Quadratfuß (etwa 2,3 qm).
Der Vorschlag würde die Nutzung von Marihuana in der Öffentlichkeit, sowie das Rauchen wenn Minderjährige anwesend sind verbieten. Es würde auch verbieten, die Droge auf Schulgelände zu besitzen oder unter ihrem Einfluss zu fahren.
Befürworter der Vorhaben sagen, dass die Marihuanalegalisierung dem Bundesstaat um 200 Millionen US-Dollar entlasten würde bei den Kosten für die öffentliche Sicherheit. Gleichzeitig würden Steuern für die Behörden möglich.
Nicht alle in der Strafverfolgung sind gegen das Gesetzesvorhaben. „Wir glauben, dass wenn du für die Initiative stimmst, du tatsächlich Leben retten kannst“, sagte Cole.
via AP
