Law&Order mit Gesundheitsminister Gröhe

Hermann Gröhe 2010 - CC BY NC SA: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon

Hermann Gröhe 2010 – CC BY NC SA: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon

Es ist immer wieder interessant zu Lesen, was für Einstellungen manche Minister gegenüber bestimmten Themen, wie zum Beispiel organisiertem Drogenhandel, haben. Zur Zeit regt in Berlin die Auseinandersetzungen von „Rockerbanden“ die Gemüter: Diese Banden bekämpfen sich mittlerweile mit militärischen Mitteln: Mit Handgranaten. Wer dabei noch Schaden nimmt, ist der „organisierten Kriminalität“ egal. So kann das nicht weitergehen.
Deswegen fragte ich den neuen Gesundheitsminister Gröhe auf Abgeordnetenwatch, was er hinsichtlich des Drogenhandels der Banden zu Unternehmen gedenkt. Die Antwort zeigt gegenüber Drogen offensichtlich ein Schwarz-Weiss Denken, wobei hier in Deutschland doch ein Vier-Säulen System („Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung“) vorliegt. Deswegen frage ich nochmals nach.. aber eines nach dem anderen:

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Anfrage vom 9.1.2014 wg. Drogenhandel der Banden

Werter Herr Gröhe,

die Auseinandersetzungen von Banden in Berlin geht in eine neue Runde, jetzt mit militärischen Mitteln, siehe www.morgenpost.de

Diese Banden beziehen ihre Mittel vornehmlich aus Drogenhandel.

Der Drogenhandel durch diese Personen ist nur möglich, da es einen Schwarzmarkt gibt, der unkontrollierbar ist. Eine Kontrolle durch den Staat findet auf einem Schwarzmarkt nicht statt.

Was gedenken Sie zur Regulierung zu unternehmen?

Antwort vom 14.1.2014

Sehr geehrter Herr …,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2014.

Hinsichtlich der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockerbanden darf ich Ihnen empfehlen, einen innenpolitischen Experten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu kontaktieren.

Mit Blick auf den Rauschgifthandel darf ich grundsätzlich anmerken: Der Handel mit Drogen ist eine Straftat. Deshalb kann es keinesfalls Ziel des Staates sein, in diesem Bereich Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

Weiter geht es..

Also ich habe damit ein Verständnisproblem. Unsere neue Drogenbeauftragte, Marlene Mortler, schrieb jüngst in ihrer Presesmitteilung zum Antritt, dass „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung“ [..] nach Ansicht Mortlers in Deutschland bewährt [..]“ habe.

Als Gesundheitsminister sollte man diese vier Säulen doch kennen, danach Planen und dies Benennen können. Das einseitige Setzen auf Repressionsmaßnahmen durch die Polizei ist wohl kaum die Lösung.

Deswegen frage ich nochmals nach. Weiter unten habe ich ein Video eingebunden, in dem der Kontext noch mal etwas klarer wird. So hat eine Studie der EU unlängst ergeben, dass eine wie-auch-immer geartete Drogenpolitik, also auch eine Repressive, keinen Einfluss auf das Konsumverhalten habe.

Bei Abgeordnetenwatch kann man sich benachrichtigen lassen, wenn eine Antwort vorliegt. Es ist auch ein Zähler vorhanden, wieviel Personen die Antwort interessiert. Je mehr Interesse, um so eher werden die Fragen beantwortet – ich würde mich freuen, wenn auch du dort mit einer eMailaddresse dein Interesse bekundest!

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Werter Herr Gröhe,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.1.2014.

Ich habe mit Ihrer Antwort ein Verständnisproblem.

Sie schreiben, „[..] Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.“

Laut der Drogenbeauftragten Mortler bestehe in Deutschland „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung““, welche sich bewährt hätten. (siehe PM vom 15.1.2014, http://bit.ly/1b3e1zO )

Sie haben in der Antwort nur eine der vier Säulen erwähnt. Wen von Ihnen verstehe ich da falsch und was sehen Sie hinsichtlich der anderen drei Säulen vor, oder werden diese mit der neuen Bundesregierung abgeschafft?

mit freundlichen Grüßen,

Ich bin auf die Antwort gespannt!

Infovideo über die Legalisierung in Deutschland

Stand Januar 2014

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