Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen drängt Regierungen, Entkriminalisierung von Drogen und Schadensminderung zu unterstützen

Crewmen from Seattle-based Coast Guard Cutter Mellon stand guard near 3,500 pounds of marijuana the crew offloaded from the cutter at Naval Base San Diego, Jan. 8, 2014. The Mellon's crew, along with the crews of San Diego-based Coast Guard Cutter Sea Otter, a Sacramento-based Coast Guard C-130 Hercules aircraft and a Customs and Border Protection Office of Air and Marine aircraft, interdicted the marijuana and more than 30 pounds of methamphetamine, and detained four suspected smugglers from a panga boat in international waters approximately 170 miles southwest of San Diego, Jan. 3. (U.S. Coast Guard photo by Petty Officer 3rd Class Connie Gawrelli)

Als Vorbereitung auf die Spezialsitzung über Drogenpolitik der Vollversammlung der Vereinten Nationen, welche im nächsten Jahr in New York stattfinden wird, haben sich Repräsentanten diverser Agenturen der Vereinten Nationen an einem High-Level Multistakeholertreffen in Genf, der Schweiz, zusammengefunden. Das Ziel der Veranstaltung war es, Wege zu erkunden um das aktuelle Drogenkontrollsystem in eine angemessene Antwort zu verwandeln, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf dem Respekt vor Gesundheit und den Menschenrechten basiert.

Das Treffen wurde von der Schweiz und Kolumbien durchgeführt und befasste sich mit diversen Schlüsselthemen, welche während weiterer Vorbereitungstreffen mit der Suchtstoffkommission (CND) in Wien noch vor dem UNGASS weiter Debattiert werden müssen.

Schon bei der Eröffnung der Veranstaltung hat der Schweizer Botschafter für die Vereinten Nationen in Genf gesagt, dass die Stakeholder schon ihren Willen gezeigt haben, das globale Drogenphänomen durch die Linse der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit zu sehen.

„Wir wollen auf diesem Momentum aufbauen durch die Widerholung unseres Standpunktes in der Drogenpolitik, dass diese den Menschen in den Mittelpunkt stellen muss und untermauert wird durch die mächtige Verbindung von Menschenrechten und öffentlicher Gesundheit“, so der Botschafter Alexandre Fasel.


Der Vorsitzende von UNAIDS Michel Sidibé, gab in der Debatte an, dass es kritisch sei, die öffentliche Gesundheit in das Herz der zukünftigen Drogen- und Krimalpolitik zu stellen: „Die Kriminalisierung von Menschen, die Drogen nutzen, feuert die HIV-Epidemie an. Es ist Ungerecht, dass Menschen, die Drogen nutzen, zurückgelassen werden in der AIDS-Debatte, wobei wir genau wissen was funktioniert. Gelder für die Schadensminderung (Das Konzept der Harm Reduction, Anmerk.) ist ein Fundament für effektive Drogenpolitik, die nicht nur Leben rettet, sondern auch Kosteneffektiv ist. Alle haben das Recht auf Gesundheit.“

Konzepte der Schadensminderung (Harm Reduction) wie die Opiodsubstitution (OST) und Nadelaustauschprogramme haben sich in vielen Ländern als Erfolgreich erwiesen, darunter Australien, die Niederlande, Portugal und die Schweiz. Dennoch sind es weniger als ein Drittel der Länder, die Spritzentauschprogramme anbieten für Menschen, die Drogen injizieren. Menschen, die Drogen injizieren, infizieren sich 28 mal wahrscheinlicher mit HIV als die generelle Bevölkerung. Nur 14% der MEnschen, die Drogen injizieren und mit HIV leben haben Zugang zu antiretroviralen Medikamenten.

Auch zur Eröffnung gekommen war der stellvertretende Direktor von UNODC, Aldo Lalé-Demoz, welcher unterstrich, dass Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit nicht Prominent genug in der internationalen Drogenpolitik und Strafgesetzsystem vertreten seien: „Probleme der öffentliche Gesundheit wurden in der internationalen Drogenpolitik und dem Strafgesetzsystem nicht genügend gewürdigt. Zugang zu HIV-Prävention, Behandunlung und Fürsorge für Menschen, die Drogen gebrauchen, ist weit entfernt von dem, was benötigt wird.“

Foto vom Komittee des Ganzen auf dem Suchtstoffkongress der Vereinten Nationen - COW, CND, UNODC

Komittee des Ganzen auf dem Suchtstoffkongress der Vereinten Nationen – COW, CND, UNODC


Viele Teilnehmer der Konferenz wirkten darauf hin, dass das UNGASS eine Gelegenheit sein kann, die internationale Antwort auf das Weltdrogenproblem anders zu gestalten.

Marie-Paule Kieny, Assistantz der Geschäftsführung der Weltgesundheitsorganisation sagte dazu: „Während das UNGASS Treffen im nächsten Jahr immer näher rückt, haben wir die Gelegenheit, die sich für eine Generation nur einmal bietet, die internationale Drogenpolitik neu auszubalancieren und den Fokus auf öffentliche Gesundheit, auf Prävention, auf die Sicherstellung einer Behandlung, auf Fürsorge und Schadensminderung zu setzen.

In einer speziellen Videobotschaft hat der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad Al-Hussein, die Staaten aufgefordert, die Entkriminalisierung des Besitzes und Gebrauchs von Drogen zu überlegen, wie auch vom Spezialberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Gesundheit empfohlen.

„Die Kriminalisierung des Besitzes und des Gebrauchs von Drogen ist eine signifikante Hürde für das Recht auf Gesundheit“, so Ra’ad Al-Hussein. „Drogengebraucher haben berechtige Angst, dass sie verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden, wenn sie die Gesundheitseinrichtungen aufsuchen. Sie könnten sogar davon abgehalten werden, Informationen über den sicheren Gebrauch von Drogen zu suchen.“

Panelists also agreed on the need for alternative development strategies that enabled sustainable livelihoods to reduce dependence on organized crime, drug trafficking and drug production.

Auch bei dem Treffen war Kolumbiens Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Beatriz Londoño Soto, der Vorsitzende desInternational Drug Policy Consortium, Mike Trace u per Videoverbindung aus New York, der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen für Politikkoordination und interbehördliche Angelegenheiten, Thomas Gass.

Die Diskussionsrunde fand statt, während eine Gruppe von mehr als 120 Strafverfolgern in den USA dazu aufriefen, weniger Menschen wegen kleinen Vergehen zu verfolgen, darunter dem Besitz und Gebrauch geringer Mengen Drogen. Die Führungskräfte der Verfolgungsbehörden sagten, dass viele ihrer Insassen, die wegen kleinerer Vergehen wie Ladendiebstahl oder dem Besitz und Gebrauch von kleinen Mengen Drogen eher Fürsorge und Therapie benötigten, welche es in Gefängnissen nicht gäbe.

Auch in Deutschland fordert eine Mehrheit der Strafrechtsprofessoren, dass die nationale Drogenpolitik überdacht werden sollte. Mehr dazu findet sich auf der Webseite des „Schildower Kreis„, der organisierenden Gruppe.

Zuerst Veröffentlicht auf UNAIDS.org

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