Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Donnerstag, 27. März 2008: Direktor Antonio Costa (UN Drogenkontrollbehörde) stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird.

Hier finden Sie eine Kopie unserer letzten Pressemitteilung, welche die Aufmerksamkeit auf eines der wenigen aufhellenden Diskussionspapiere lenken soll, welche von dem Suchtkommissionstreffen der UN im März 2008 in Wien herausgegeben, aber nicht sehr verbreitet wurde. Mehr Hintergrundinformationen zu dem Suchtkommissionstreffen (Commission on Narcotic Drugs, CND) unter anderem hier, hier, hier und hier. Auch auf TNI: UNGASS zu Drogen und dem IHRA HR2 Blog.
..mehr Diskussionen, denen es zu folgen gilt.

UN Gebäude in Wien
Gebäude der Vereinten Nationen, UN Building in Vienna
Bildunterschrift: Gebäude der Vereinten Nationen in Wien, in dem das Suchtkommissionstreffen (CND) dieses Jahr stattfand.

Der leitendene Direktor des Büros zu Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird

In einem überaus ehrlichen Bericht beschreibt der Kopf der UN Organisation, welcher für die Überwachung der Internationalen Vereinbarungen über Drogen zuständig ist, das multi-laterale Drogenkontrollsystem würde “seinem Zweck nicht gerecht werden”. Er erklärt auch, wie die internationalen Regime signifikante unvorhergesehene Konsequenzen erzeugt haben.

Der Bericht “Das Drogenkontrollsystem Fit für die Zweckbestimmung: Aufbauen auf der UNGASS Dekade” (”Making drug control ‘fit for purpose’: Building on the UNGASS decade”) wurde auf der Konferenz der Suchtkommission, welche Anfang März 2008 stattfand, veröffentlicht, aber nicht weit verbreitet.

Er sagt aus:

“Es ist tatsächlich ein Geist der Reformen in der Luft um die Vereinbarungen (Conventions) Fit für den Zweck zu machen und sie der Realität auf dem Boden anzupassen, welcher verständlicherweise völlig anders ist als zu der Zeit, in der die Vereinbarungen geschaffen wurden. Mit dem System der multi-lateralen Abkommen können diese einfach übernommen werden, alles was wir brauchen ist: Als erstes, eine erneuerte Zusage an die Prinzipien des Multi-lateralismus und der verteilten Verantwortung. Zweitens, eine Zusage dass die Basis der Reform auf empirischen Beweisen beruht und nicht Ideologie; und drittens, einen konkreten Aktionsplan der die oben geschriebenen Ziele unterstützt – über Rhetorische und Lippenbekentnisse hinaus.” (Seite 13)

“Wenn wir uns das letzte Jahrhundert anschauen, können wir sehen, dass das Kontrollsystem und dessen Anwendung einige unvorhergesehene Konsequenzen gehabt hat. Diese mögen oder auch nicht – unerwartet gewesen sein, aber sie waren sicherlich unbeabsichtigt. (Seite 10)

“Die erste unbeabsichtigte Konsequenz ist ein grosser krimineller Schwarzmarkt, welcher aufblüht um die verbotenen Substanzen vom Produzenten zum Konsumenten zu bringen, egal ob es in die Markt gedrückt wird oder die Leute es haben wollen. Die finanziellen Anreize von diesem Markt sind einfach enorm. Es gibt kein Mangel an Kriminellen, die versuchen sich einen Teil des Kuchens abzuschneiden. Das von einem Markt, auf dem es nicht selten ist, dass sich der Preis von der Produktion zum Verkauf verhundertfacht. (Seite 10)

“Die zweite unbeabsichtigte Konsequenz ist, was man “Fehlausrichtung der Gesetze” nennen könnte. Die Gesundheit der Bevölkerung, welche oberstes Prinzip der Drogenkontrolle sein sollte, wurde in den Hintergrund gedrängt. (Seite 10)

“Die dritte unbeabsichtigte Konsequenz geographische Zerstreuung. Es ist auch als “Balloneffekt” bekannt, weil das Drücken an einer Stelle (durch schärfere Kontrollen) an einer anderen Stelle zum Schwellen (beziehungsweise zu einem Anstieg) führt…” (Seite 10)

“Es scheint dass eine System erschaffen wurde, in dem die Personen, die in das Netz der Sucht geraten, sich marginalisiert und ausgeschlossen aus der Gesellschaft wiederfinden. Hinzu kommt ein moralisches Stigma, welches es ihnen unmöglich macht Hilfe zu finden, selbst wenn sie es sich wünschen.” (Seite 11)

“Das Konzept der Risikominimierung wird oft unnötig zur Kontroverse, als wär da ein Gegensatz zwischen (1) Prävention und Behandlung auf der einen Seite und (2) die gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen des Drogengebrauchs auf der anderen Seite. Das ist eine unkorrekte Trennung. Diese Konzepte sind komplementär.” (Seite 18)

“Es steht für Vernunft, dass die Drogenkontrolle und die Ausführung der Vereinbarungen über Drogen auf der Basis von Menschen- und Gesundheitsrechte weitergeführt werden muss” (Seite 19)

Danny Kushlick, Direktor der Transform Drug Policy Foundation (Stiftung zur Transformierung der Drogenpolitik) sagte:

“Dieser Bericht ist ein willkommener Kontrast zu den politisch motiviertierte Rhetoriken welche die Suchtkommissionstreffen bisher sehr dominiert hat. Herrn Costa ist zu gratulieren für die klare Ansage, was viele die an der Reform der Drogenpolitik seit Jahrzehnten arbeiten.
Dass, auch wenn es nicht so gedacht war, das internationale Drogenkontrollsystem, in der modernen Welt, nicht wiedergutzumachende Konsequenzen erzeugt hat und die möglichen Reformen grundsätzlich erforscht werden müssen.”

“Es ist zu hoffen, dass die Themen die der Direktor aufgeworfen hat, seriös von den Mitgliedsstaaten im folgenden Jahr der Auswertung der Strategie debattiert wird. Trotz der positiven Worte des Direktors der Drogenkontrollbehörde hat diese substanzielle Debatte noch nicht begonnen.”

*ENDE*

Kontakt:

Danny Kushlick, Director +44 (0) 7970 174747
Steve Rolles, Information Officer +44 (0) 7980 213943

Hinweise für die Presse:

UN Paper: Making drug control fit for purpose: Building on the UNGASS decade (PDF, 3 MB)

Das Diskussionspapier wurde erst am 2. April 2008 veröffentlicht.

* In seiner Überprüfung der britischen Drogenstrategie im Jahre 2002 gab das auserwählte Gremium des britischen Innenministeriums 24 Empfehlungen ab, unter anderem die folgende:

“Der Regierung wird nahegelegt, innerhalb der Suchtkommission (CND) die Diskussion um alternative Wege zur Bewältigung des globalen Drogendilemmas zu initiieren, die auch die Möglichkeit der Legalisierung und Regulierung beinhaltet.” [24. Empfehlung]

2003 veröffentlichte die Regierung Großbritanniens den Prime Minister’s Strategy Unit-Report zur Drogenpolitik [der Prime Ministers Strategy Unit ist das Beraterkabinett der Regierung, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Regierungsstrategien zu untersuchen und sie zu verbessern – Anm.d.Übersetz.]. Dieser zeigt auf, dass für viele Schäden, die mit dem Handel und Gebrauch von Heroin und Kokain in Verbindung gebracht werden, die weltweite Repression auf der Angebotsseite der Ursprung ist.
Der komplette Report ist verfügbar unter:
bei der britischen Regierung (PDF) und eine Kurzzusammenfassung von Transform.

Copyright der Fotos: Transform, 2008

Geschrieben von Steve R.
Übersetzung ins Deutsche von Martin und Koshka

Quelle:

Transform, Thursday, March 27, 2008: UNODC Director declares international drug control system is not ‘fit for purpose’

Schlüsselwörter: Antonio Costa, CND, Convention, Vereinbarungen, Drugs, Drogen, Reduction, Reduzierung, Menschenrechte, human rights, UN, Vereinte Nationen, UNODC, Suchtkommission, Wien, 2008

Bookmark:
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Free Rave auf dem Genfeld-Acker

Was ist das schönste an einem Rave unter freiem Himmel?

Die gute Luft? Keine enge stickige Clubatmosphäre? Unter den Sternen tanzen?

Oder wie wäre es mit einer Goaparty auf einem Gentechnik-Versuchsfeld? Glaubst du das nicht? Es ist aber passiert!

In der Nacht vom 2. zum 3. April 2008 wurde in Oberboihingen (nähe Stuttgart, zwischen Wendlingen und Nürtingen) ein Feld der FH Nürtingen besetzt, auf dem in den vergangenen Jahren MON810-Mais von Monsanto angebaut wurde.

Die Stimmung ist gut, die lokale Presse war heute früh gut vertreten. Einige Aktivisten wollen so lange wie notwendig ausharren. In Gießen wird bereits seit einer Woche ebenso ein Feld (dort geht es um Versuche mit Gerste) besetzt, es deutet sich an, dass der Versuch dort abgesagt wird.

Verstärkung ist natürlich erwünscht, vom Bahnhof Wendlingen ist das Feld gut zu Fuß erreichbar, heute abend gibt es Vorträge und ab 0:00 Uhr eine Goa-Party auf dem Feld.

Eine Wegbeschreibung findet sich auf den Seiten der Gendreck Weg Kampagne.

Hier gibts Fotos zur freien Verwendung bei Quellenangabe

Warum weniger Cannabis in Niederlanden?

Es wurde ein Video von einer der Sitzungen von dem 51. Treffen der Suchtstoffkommission gemacht.

In diesem Video fragt Frederick Polak, vom Niederländischen Gesundheitsdienst, den obersten Drogenkontrollbehördendirektor Antonio Costa, folgende Frage, die er auch schon zweimal auf dem sog. DPA Treffen in New Orleans gestellt hat:

“Wie erklären Sie den relativ geringen Cannabiskonsum in den Niederlanden, wo Erwachsene Cannabis frei konsumieren dürfen, im Gegensatz zu den umliegenden Ländern?”

Das Ergebnis war dasselbe wie auf der DPA Konferenz: er duckste herum und antwortete aufgebracht und zusammenhanglos.

Diesmal jedoch geschah es in Gegenwart einer großen und mannigfaltigen Zuhörerschaft. Balazs Denes und Peter Sarosi [Hungarian Civil Liberties Union] hielten es auf Video fest und luden es auf ihrer Webseite und auf YouTube hoch.

Youtube: Silenced NGO Partner

Webseite von Peter Sarosi ( Ungarische Zivilgesellschaft Union): www.drogriporter.hu/en/node/929#new

Hanfparade 2008: Jugendschutz – Verbraucherschutz – Legalisierung

Am 02.08.2008 wird in Berlin eine große Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel stattfinden. Das Motto der zwölften Ausgabe der Hanfparade ist “Hanfparade 2008 – Jugendschutz, Verbraucherschutz, Legalisierung”. Wer, was, wann und wo findest du auf der neue Webseite der Hanfparade herraus!

Logo der Hanfparade

Zensur unbeliebter Meinung bei der fluter.de Redaktion

Auf dem Netzangebot von Fluter.de, einem Magazin der BPB, der Bundeszentrale für politische Bildung von Deutschland, kann Mensch sich ein Blog registrieren und die eigene Meinung kundtuen – könnte man meinen.

Sobald es aber um heikele Themen geht, wie in meinem Fall “Drogen”, sieht die Meinungsfreiheit sehr mager aus. Ich habe versucht, einen Blog dort zu registrieren und folgene Diskussion muss ich mir mit der fluter Redaktion antuen:

Hallo XXX,

nach der Prüfung der von dir angegebenen Website müssen wir dich bitten den Link aus deinem Profil zu entfernen.

Eine Website, die als erste Meldung einen Link enthält zu einem Beitrag zur Herstellung von Ecstasy sehen wir als äußerst kritisch an. Ecstasy ist eine gefährliche Droge, besonders wenn sie von unerfahrenen Leuten hergestellt wird (an diese richtet sich unserer Auffassung nach dieser Beitrag).

Wir können daher eine Verlinkung von fluter.de mit dieser Website oder ähnlichen Inhalten
nicht akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen,
fluter.de-Redaktion

> Folgendes Profil wurde erstellt:
> Login:tribble
> Meine Seite:
> http://www.hanfplantage.de/

Herstellung von Ecstasy in 40 Sekunden

Der fragliche Beitrag, siehe “Wie wird Ecstasy hergestellt”, ein 40 Sekunden Clip aus dem amerikanischen Fernsehen, wird von der Redaktion als “gefährlich” angesehen, da ja unbedarfte Menschen denken könnten, so wird das hergestellt.

Jeder Mensch, der sich das Video anschaut, kann mir dabei zustimmen, dass es unmöglich ist nach dieser Anleitung Ecstasy herzustellen. Anscheinend hat das die Redaktion nicht getan, und will mit diesem “Todschlagargument” solcherlei Informationen von ihren Seiten fernlassen.

Vorrauseilender Gehorsam – Diskriminierung an allen Stellen

Als ob es in meinem Interesse läge, Ecstasyherstellungsanleitungen auf fluter.de zu veröffentlichen. So ein Blödsinn – aber es wird einen Unterstellt, und damit erscheint die Redaktion in keinem guten Licht.

Weiter in den eMails

Natürlich habe ich der Redaktion geschrieben, dass es sich in diesem Beitrag wohl kaum um eine komplette Anleitung handeln könne, da dieser Film im öffentlichen Fernsehen ausgetrahlt wurde. Als Reaktion darauf kam folgende eMail, schon mit meiner Antwort darauf:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: XXX
Gesendet: 29.03.08 12:46:34
An: XXX
Betreff: Re: Benutzerprofil geändert

Hallo XXX

ich habe soeben die Ergänzungen in deinem Profil gecheckt und muss dich
nochmals bitten, den Link zu deiner Seite zu entfernen. Nur weil der
Artikel zur Herstellung von Ecstasy nach unten gerutscht ist, heißt das
nicht, dass das Problem nicht mehr existiert.

Wir glauben, dass so eine Anleitung gefährlich werden kann für Leute, die
keine Ahnung von den Auswirkungen von Ecstasy haben und können deswegen
eine Verlinkung von fluter mit dieser Seite, egal ob direkt oder indirekt,
nicht akzeptieren.

Mit freundlichem Gruß,
fluter.de-Redaktion

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

ich habe den strittigen Beitrag um einen Link zu Fachinformationen über die Substanz ergänzt.

Dennoch sehe ich einige Reibungspunkte: Wie ich ihnen schonmal schrieb, sehe ich nicht ein, einen im normalen Fernsehen ausgestrahlten Fernsehbeitrag von meiner Webseite zu nehmen. Dieser Beitrag ist etwa 40 Sekunden lang. Glauben Sie wirklich, dass in 40 Sekunden Ecstasy hergestellt werden könne? Warum sollte dieser Beitrag gesendet werden, wenn er denn so gefährliche Substanzen beschreiben würde?

Glauben Sie wirklich, dass Ecstasy per se gefährlich ist?

Wenn ja, dann sind sie Opfer der 50 Jahre Drogenprohibitionspropaganda.

Keine Substanz ist per se gefährlich. Schon Paracelsius schrieb “Die Dosis macht das Gift”. Keine Substanz die auf dem Tisch liegen würde, würde sie von sich aus anfallen wie ein wildes Tier oder sie verführen das zu nehmen: Substanzen haben keinen Mund!

Wenn Sie sich meine Webseite genauer anschauen würden, würden Sie erkennen, dass sich meine Seite durchaus mit Drogenprävention und Drogenaufklärung befasst. Ich werde in dieser Arbeit sogar von der BzgA / Deutsche Aidshilfe unterstützt. Wollen Sie wirklich gegen offizielle Politik dieser Organisationen reden?

Zum Ecstasy noch mal: Meine Fachinformanten, die studierte Pharmazeuten und Ärzte sind, sind einhellig der Meinung, dass Streckstoffe oder ganz unbekannte Substanzen die “gefährlichen Pillen” machen.

Und diese Schweinerei ist NUR durch die Prohibition möglich!

Ich werde diese Maildiskussion in meinem Blog zur Ansicht stellen, und weiterhin die “Personen vom Fach” über diese Diskussion in Kenntnis setzen.

18. März 2008: CND verabschiedet Grundlegende – wenn auch verwässerte – Menschenrechts Resolution

Foto der Universellen Deklaration der Menschenrechte
Die Menschenrechts Resolution, welche am 13. März von Bolivien eingebracht worden ist, kam wieder in die Plenarsitzung der Suchtstoffkommission zur Debatte am Freitag Abend und wurde mehrere Stunden debattiert.

Wie auch in der Debatte im “Komitee des Ganzen” am Donnerstag, gingen die Attacken gegen die Resolution weiterhin von China, Pakistan, Thailand, Ägypten und Japan aus.

Einige Staaten wie Großbritannien, Argentinien, Uruguay und Italien bekräftigten weiterhin ihre Unterstützung für die Resolution.

Der Titel der Resolution und die Formulierung des Operationsparagraphen 2 (”OP2″), welche eine Kooperation der UNODC mit dem Büro des Menschenrechtskommissars und weiteren internationalen Behörden forderte, waren die Hauptkritikpunkte.

Besonders außergewöhnlich: Uruguay brach mit dem sogenannten “Geist von Wien” (dass bedeutet dass alle Entscheidungen der Suchtstoffkommission im Konsens gefällt werden) und forderte auf, das über die Resolution abgestimmt wird. Dies hätte die umständlichen Taktiken, welche eine kleine Anzahl von Staaten versuchte, um gegen die Resolution zu sprechen beendet. Diese Forderung folgte auf einen Versuch der thailändischen Delegation, mithilfe eines technischen Formfehlers die Diskussion ganz nach hinten zu verschieben, wo sie dann wegen fehlender Zeit nicht mehr behandelt worden wäre.

Aber am Ende gab es keinen Erfolg für diese Blockierungen und die Resolution kam zurück zu der Debatte und wurde mit einigen signifikanten Änderungen am Text im Konsens übernommen.

Der originale Titel der Resolution lautete “Richtige Einbindung des Vereinte Nationen Menschenrechtssystem in die internationale Drogenkontrollpolitik” und wurde in “Stärkung der Kooperation zwischen der UNODC (Drogenkontrollbehörde) und anderen UN Behörden, insbesondere der Menschenrechtsagenturen in Übereinstimmung mit Artikel 2 der 1998 UNGRASS Politischen Deklaration”.

OP2 wurde auch neu geschrieben. Im Original hieß es, dass CND “weist die UN Drogenkontrollbehörde an, eng auf diese Ziele hinzuarbeiten (das heißt dass Drogenkontrollaktivitäten Konform mit dem internationalen Menschenrechten sein müssen) mit dem Menschrechtskommissar und den speziellen Prozeduren des Menschenrechtsrates”. Es wurde geändert so dass CND “weist, zusätzlich zu dieser Resolution, die UNODC an, innerhalb ihres existierenden Mandats ihre weitere Arbeit eng mit kompetenten UN Organen, inklusive der UN Menschenrechtsagenturen, fortzuführen.”

Ein weiterer Absatz welcher sich auf die UN Deklaration der Rechte indigener Völker verwies, war auch Grund der Debatte. Kanada, zusammen mit den U.S.A., Australien und Neuseeland hatten (nicht erfolgreich) versucht diese Deklaration auf der UN Vollversammlung zu blockieren, und sprachen auch gegen diesen Absatz in der Debatte am Donnerstag.

Während der Debatte am Freitag, schlug Bolivien vor, “wo nötig die UN Deklaration über die Rechte indigener Völker zu verweisen…” (was bedeutet hätte, dass Länder welche diese Deklaration nicht unterschrieben hätten, völlig “raus” wären). Kanada und die U.S.A. wollten dieser Formulierung nicht zustimmen, ebenso wie Frankreich. Am Ende zog Bolivien die Forderung zurück, sagte dass sie den Geist des Konsens respektieren wollen, aber gleichzeitig die Entfernung dieser Referenz notiert werden solle und schlugen vor, diese Themen in den Arbeitsgruppen der UNGASS Nachbearbeitung anzusprechen. Kuba wollte auch ihre Sorgen in dem Report notiert wissen.

Somit hat die Suchtstoffkommission eine Menschenrechtsresolution übernommen, welche die Drogenkontrollbehörde in der Zusammenarbeit mit den UN Menschenrechtskörperschaften unterstützt. Während die finalen Formulierungen verwässert wurden, ist es immer noch ein signifikantes Ereignis für eine UN Behörde welche die Menschenrechte noch nie in der Diskussion hatte. Sicherlich ist diese schwache Deklaration alleine zu wenig, wenn man die Größenordnung der Menschenrechtsverletzungen durch Drogenpolitik weltweit betrachtet, aber es ist eine Basis für das Verbreiten weiterer Menschenrechtsfragen in dem internationalen Drogenkontrollsystem.

Das HR2 Blog wird den kompletten Text der originalen und finalen Version der Resolution sobald wie möglich veröffentlichen: www.ihrablog.net

Danke an Richard Elliott von dem Kanadischen HIV/AIDS Legal Network und Rebecca Schleifer von Human Rights Watch für ihren Report über die Freitagnacht Debatte der Suchtstoffkommission ( Commission on Narcotic Drugs, CND )

Weiterführende Informationen:

Quelle: IHRA Blog
Deutsche Übersetzung: die Hanfplantage

Stichwörter: Menschenrechtskonvention, CND, Commission on Narcotic Drugs, Suchtstoffkommission, UNODC, United Nations Office of Drug control, Drogenkontrollbehörde, Antonio Costa, IHRA, Menschenrechte

CND: China führt Bande gegen die Menschenrechtsdeklaration an: “Diskussion von politischen Themen wie den Menschenrechten sind fehl am Platz beim CND”

Nenne es die Rache der Todesstrafe-Staaten. Ein Bericht der IHRA (International Harm Reduction Association) von der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission.


Foto vom Kommitee des Ganzen des Suchtstoffkommission, CND

Nur Tage nachdem Antonio Maria Costa, der Direktor der Drogenkontrollbehörde der Vereinten Nationen (UNODC), in seiner Eröffnungsrede zu der 51. Sitzung der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) das Thema Menschenrechte angeschnitten und sich für ein Ende der Todesstrafe für Drogendelikte ausgesprochen hatte, kam eine Koalition von Todesstrafe befürwortenden Staaten zusammen um eine bahnbrechende Menschenrechtsresolution zu blockieren.

Die Resolution, “Richtige Einführung des Vereinte Nationen Menschenrechtssystem in die Internationale Drogenkontrollpolitik” – wurde von Uruguay eingebracht und von Bolivien, Argentinien und der Schweiz unterstützt. Die erste Resolution in diesem Sinne bei der Suchtstoffkommission. Es erkennt das 60-jährige Bestehen der Universellen Deklaration der Menschenrechte an, eine Feierlichkeit, welche 2008 im gesamten Vereinte Nationen System gefeiert wird und bekräftigt dass “internationale Drogenkontrollaktivitäten in Konformität mit den internationalen Menschenrechten stehen muss”. Die Resolution weist die Drogenkontrollbehörde an, “diese Ziele in naher Zusammenarbeit mit dem Büro des Kommissars für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat zu erreichen”

Am Donnerstag, dem 13. März 2008 wurde dieser Resolutionsentwurf zu dem “Kommitee des Ganzen” der CND gebracht, auf dem die Formulierung der Resolution debattiert wird, abgestimmt und (hoffentlich) einstimmig beschlossen wird, bevor sie wieder vor die ganze CND Plenarsitzung zur Bewilligung gebracht wird. Es war dort, dass eine kleine Koalition von Staaten versucht hat, diese Resolution zu blockieren, oder zumindest zu unterminieren.

Anführer der Bande war China, welches meinte, dass “Diskussionen von politischen Themen wie die Menschenrechte fehl am Platz sind beim CND”. China zweifelte weiterhin das Mandat des CND an, das 60-jährige Bestehen der Universellen Menschenrechtsdeklaration feiern zu dürfen und gab an “Es ist nicht der Mission des CND dienlich, die Menschenrechte anzusprechen und es ist nicht dienlich diese Resolution in dieser Sitzung anzusprechen.”

Zu China hinzu kamen Japan, Nigeria, Iran und Thailand, welche diese Resolution nichtmal in Betracht ziehen wollten. Kuba versicherte sich, dass eine spezifische Stellungnahme zur Todesstrafe für Drogendelikte aus dem Entwurf entfernt wurde, noch bevor dieser überhaupt die Kommissionsdebatte erreicht hatte.

Volle Unterstützung hatte die Resolution von Uruguay, Großbritannien, Italien, Bolivien, Argentinien, Rumänien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Belgien, der Schweiz, Finnland, Deutschland, Spanien, Slovenien, Irland und Peru.

Die Vereingten Staaten von Amerika, auch wenn sie behaupteten dass “wir alle den Menschenrechten sehr zugetan sind”, taten ihr bestes um die Formulierung der Resolution zu verwässern. Dies war ein ähnlicher Ansatz welcher von Ägypten verfolgt wurde, während sie nicht direkt gegen die Resoultion sprachen, aber viele Prozess- und Formulierungsänderungen wollten um somit den Fokus von den Menschenrechten zu nehmen. Kanada drückte Unterstützung für die Resolution aus, aber wechselte später die Seiten zu den USA, um eine Referenz zu der UN Deklaration der Rechte von Indigenen Völkern zu blockieren.

Die Zuschauer der Debatte wurden oft mit unglaublichen Statements von offiziellen Regierungsdeligierten auf diesem hochrangigen UN-Treffen konfrontiert.

China, zum Beispiel, gab das Statement ab “Es ist lächerlich uns (also das CND) zu verpflichten, entsprechend der Menschenrechte zu arbeiten.”

Nigeria erzählte den Deligationen dass “wir uns nicht von Gefühlen leiten lassen sollten” bei der Unterstützung der Resolution, und fragte “Was bedeutet das Vereinte Nationen Menschenrechtssystem für uns?”

Nicht auszulassen im “Wer weiss am wenigsten über das UN System”-Wettbewerb ist Japan, welches fragte, was der Ausdruck “Internationale Drogenkontrolle” in der Resolution bedeutet um dann in Frage zu stellen, ob die Universelle Deklaration der Menschenrechte auch internationales Recht wäre. (Ist es, und zur Information unsere speziellen japanischen Kollegen, sie können mehr darüber auf der Webseite des Menschenrechtskommissars in der Rubrik Internationales Recht herausfinden)

Thailand machte sich Gedanken darüber, dass die Menschenrechte ein Job der UN in Genf (wo die Menschenrechtsbüros beheimatet sind) wäre und nicht in Wien (wo sich die CND trifft). Die Thaidelegation blieb auf dem Standpunkt, dass “Wenn wir die Thematik der Menschenrechte in die CND einbringen, wird mit der Tradition des Konsens brechen” in der Entscheidungsfindung der Kommission.

Der zweite Punkt ist wenigstens etwas, bei dem IHRA nicht mehr als zustimmen konnte, weshalb wir auch in unserem Statement vor der CND Plenarsitzung für ein Ende des Konsensprinzips und für Mehrheitsabstimmungen gesprochen haben, wegen der Menschrenrechtsdebatte. Das hätte ein Ende dieser überflüssigen Szenarien, die wir am Donnerstag erlebten, gehabt, bei dem eine kleine Handvoll von Staaten eine Resolution blockieren konnte, über die ansonsten schnell abgestimmt wäre.

Auf der anderen Seite spielte Großbritannien eine führende Rolle in der Verteidigung der Resolution, und stellte heraus dass das Prinzip der Menschenrechte über der Drogenkontrolle stehe und dies in den internationalen Gesetzen “klar und unmissverständlich” sei. Sie sagten dass in der CND, als funktionale Kommission des Ökonomischen und Sozialen Rates der Vereinten Nationen, die Menschenrechte tief verwurzelt seien. Auch stellte Großbritannien zur Aufklärung der japanischen Delegation klar, dass die Universelle Deklaration der Menschenrechte nicht nur internationales Recht sei, sondern auch ein Gewohnheitsrecht.

Die niederländische Delegation merkte an, dass das Thema der Menschenrechte “wichtig genug wäre, dass Direktor Costa es in die Eröffnungsrede einbringt, so dass wir keinen Grund sehen warum sie hier nicht diskutiert werden sollten.” Als Antwort auf die Statements mancher Delegationen, dass sie nicht wüssten was das Wort “Menschenrechte” bedeute, sagten die Deligierten dass “Menschenrechte sehr gut definiert wären, wir wüssten deswegen nicht warum Leute fragen sollten was denn Menschenrechte sind”.

Die Schweiz, eine der Unterstützer der Resolution, argumentierte dass “Menschenrechte nicht nur etwas sind, was in Genf verteigt wird oder ein Ziel ist das wir erreichen wollen. Sie sind Glaubensgrundsätze im Herzen des Systems der Vereinten Nationen.”

Argentinien, auch ein Unterstützer, meinte dass eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft wäre, die Universellen Menschenrechte zu unterstützen, und beschrieben sie als “eine der größten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft”. Sie stellten heraus, dass Drogenkontrolle ein sehr weites Feld wäre, welches viele Themen des Schutzes der Menschenrechte berührt, inklusive des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf Leben.

Bolivien argumentierte, dass die Resolution wichtig sei, damit “im Kampf gegen Drogen die fundamentalen Menschenrechte nicht aus der Sicht verloren gehen”.

Die Resolution, mit den neuen Formulierungen die auf dieser Debatte basieren, wird am Freitag wieder dem Kommitee als Ganzem vorgelegt. Das HR2 blog wird dort sein und euch informiert halten.

Danke an Steve Rolles von der Transform Drug Policy Foundation für das Foto des CND Kommites des Ganzen.

Quelle:

Links:

Fotos:

Über die IHRA:

Die Internationale Risikominimierungsvereinigung (International Harm Reduction Association, IHRA) ist eine der führenden internationalen Nicht-Regierungsorganisationen welche Theorie und Regeln bewirbt, die das Risiko von dem Konsum aller psychoaktiver Substanzen eindämmen. Risiken, die nicht nur aus der immer höheren Verbreitung von HIV und Hepatites C Infektionen ausgehen bei Personen die Drogen konsumieren, sondern auch negative Soziale, Gesundheitliche, Ökonomische und Kriminelle Auswirkungen von illegalisierten Drogen, Alkohol und Tabak auf Individien, Gemeinschaften und der Gesellschaft.

Ein Grundprinzip von IHRA’s Ansatz ist es, das Engagement von Personen und Gemeinschaften zu unterstützen, welche von Drogen und Alkohol betroffen sind und sich einbringen wollen in der Gesetzgebung. Dazu zählt auch die Stimme und Perspektive von Personen welche illegalisierte Drogen gebrauchen.

http://www.ihra.net

UNO: Stellungnahme von Antonio Costa

Die jährliche Konferenz des Komitees zu Betäubungsmitteln (Committee on Narcotic Drugs, CND) der Vereinten Nationen begann am 10. März.

Sie wurde vom Direktor des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (UNODC), Antonio Costa, eröffnet, der Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht beschrieb und erklärte, dass das Gesundheitsprinzip die Basis der Drogenkontrolle sein sollte. Es seien zu viele Menschen im Gefängnis und zu wenige würden eine Behandlung wegen ihrer Drogenprobleme erhalten. Er kritisierte auch die Todesstrafe bei Drogenvergehen, da sie nicht schwer genug seien, um die Todesstrafe zu rechtfertigen.

“Obwohl Drogen töten können, denke ich nicht, dass wir wegen Drogen töten sollten”, erklärte er.

Quelle: www.dailydose.net

Wie wird Ecstasy hergestellt?

In der Seitenstatistik fand sich die interessante Frage “Wie wird Ecstasy hergestellt?”. Also mal ebend youtube angeworfen, und siehe da, es findet sich ein Video über die Herstellung von Ecstasy.

Auf der Seite Drogenkult.net / Fachinformationen zu Ecstasy finden sich ausführliche Informationen zur Substanz, zu Wirkung, Nebenwirkungen und Safer-Use.

Drugchecking bezeichnet die Untersuchung solcher Ecstasyprodukte. Auf der Drugchecking Seite von Eve&Rave können aktuelle Pillenwarnungen abgerufen, und sich über das Konzept des Drugchecking informiert werden. Für nicht-deutsche Pillenlisten, schaue auf meinen Artikel zu Pillenlisten im Netz.

Wie genau Ecstasy hergestellt werden kann, steht in dem Buch “Psychedelische Chemie” von Daniel Trachsel und Nicolas Richard. In diesem Buch werden detailliert die gängisten 50 psychoaktiven Substanzen beschrieben, mit deren Herkunft, Wirkungsart und -dauer, Dosierung, Einnahmearten, Gefahren und Risiken, Pharmakologie und historische Aspekte. Weiterhin liegen umfassende und übersichtliche Synthesevorschriften und alternative Synthesestrategien mit Literaturangaben vor. Einfach ist es dennoch nicht! Die Wirkungen der Substanzen wird in Form von Erlebnisberichten beschrieben.

Das Buch ist in der 3. Auflage beim Nachtschatten Verlag für etwa 30 Euro erhältlich. ISBN: 978-3-907080-53-5, 430 Seiten, 14 x 21 cm, Erscheinungsjahr: 2000.

Zur gesetzlichen Seite: Vielerorts wird behauptet, die Herstellung von Ecstasy wäre illegal oder verboten. Dies ist nicht richtig. Die Herstellung ist von Substanzen, die dem Betäubungsmittelrecht unterstehen, ist in Deutschland genehmigungspflichtig! Dass heisst, wenn du ein Pharmazeut oder Apotheker bist, kannst du einen Antrag bei dem Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen. Diese Genehmigung ermächtigt dich ganz legal, z.b. für Forschungen, diese Substanzen herzustellen.

Noch eine kleine Erklärung am Rande: Ecstasy wird auch häufiger Exstasy, XTC oder Extasi geschrieben. Ecstasy ist der richtige Begriff und der ursprüngliche (!) Hauptwirkstoff ist das MDMA.

ENCOD Pressekonferenz zum “Drug Peace March”

In der Pressekonferenz haben die Vertreter von ENCOD ihre Positionen in dem “Krieg den Drogen” dargelegt.

Der von der UN Drogenbehörde 1998 ausgerufene “War on Drugs” in welchem sie die Welt bis 2008 (!) frei von Drogen machen wollten, hat offensichtlich genauso funktioniert wie der Krieg gegen den Terror.

ENCOD Vienna Meeting 2008

Zu keiner Zeit gab es mehr Drogen, aber auch mehr Drogenkonsumenten als nach diesem 10-jährigen Krieg. Bis jetzt ist es den Vertretern des prohibitionistischen Umgangs mit Drogen nur gelungen die grosskriminellen Strukturen zu stärken und die Preise in die Höhe zu treiben. Die einzigen Opfer, die dieser Krieg bis jetzt gefordert hat, sind abertausende Konsumenten.

Heute findet in Wien ein Friedensmarsch (”Stop War on Drugs”) statt. Dieser startet um 17°° vom Praterstern und geht zur UN City in Wien (Vienna International Centre).

Am Abend – ab 21°° – gibt’s eine Afterparty in der Arena (1030 Wien; baumgasse 80). Der Eintritt ist frei.

Am Samstag den 08.03.08 und am Sonntag den 09.03.08 findet jeweils ab 14°° im alten AKH, hof 2, hoersaal C1 – spitalsgasse 2 mehrere Workshop zum Thema statt, wo Experten aus den verschiedensten Fachgebieten ihr Wissen zur Diskussion stellen.

Weiteres dazu auf