Financial Times Deutschland: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Nun ist die Hanfbesteuerung in den USA auch in den deutschen Zeitungen angekommen: Die Financial Times Deutschland berichtet wie folgt:

Kalifornien: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Marihuana ist Teufelszeug, finden die US-Konservativen. Doch im Pleitestaat Kalifornien wächst die Versuchung, mit einer Legalisierung die Staatskasse aufzupäppeln.

Kalifornien muss sparen, und viele fürchten die Einschnitte. Eine Gruppe allerdings könnte vom Beinahebankrott des Bundesstaats profitieren: die Befürworter einer Marihuanalegalisierung.

„Im jetzigen Umfeld sind Steuererhöhungen sehr umstritten, und in Kalifornien sinken die Einnahmen aus Immobilien- und Einkommensteuern“, sagt Sujit Canaga Retna vom Council of State Governments, einem Gremium, das die US-Staaten berät. „Deshalb überlegen sich die politischen Entscheider kreativere Wege, um das dunkle Haushaltsloch zu stopfen.“
Einer dieser kreativen Wege ist die Freigabe von Marihuana. Im Parlament liegt ein Entwurf des Demokraten Tom Ammiano, der vorsieht, Cannabis zu legalisieren und mit 50 $ pro Unze (28,35 Gramm) zu besteuern. „Es entbehrt jeder Vernunft, Parks zu schließen und wichtige Dienstleistungen für Arme zu streichen, während diese potenzielle Einnahmequelle zur Verfügung steht“, so Ammiano. Sein Entwurf hängt im Parlament fest, doch inzwischen wurden weitere Anträge eingebracht. Und vor allem gibt es Bewegung bei den Konservativen. Überraschend hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger jüngst Offenheit signalisiert. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte“, so der Republikaner.
Die vollständige Freigabe von Marihuana würde Kalifornien einer Studie zufolge fast 1,5 Mrd. $ jährlich an Steuern einbringen, denn die Pflanze würde dann zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats.

Harvard-Ökonom Jeffrey Miron ist skeptischer, er geht davon aus, dass leicht 100 Mio. $ pro Jahr zusammenkämen, würde die Droge wie Zigaretten oder Alkohol besteuert. Das entscheidende Argument für ihn ist aber die Verschwendung von Steuergeldern heute: „Das Verbot von Marihuana ist extrem kostspielig, berücksichtigt man die Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Polizeikosten. Wir verschwenden Geld mit dem Versuch, diese Politik umzusetzen. Wir verschlimmern das Problem nur, indem wir Marihuana in den Schwarzmarkt treiben.“

Schon seit 1996 ist die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Kalifornien erlaubt, und es kann auf Rezept gekauft werden. „In Kalifornien hat praktisch jeder problemlosen Zugang zu Cannabis, und in Kalifornien lebt jeder achte Amerikaner“, sagt Allen St. Pierre, der eine Organisation leitet, die für eine Gesetzesreform eintritt.

Wie die Zukunft aussehen könnte, lässt sich in Oakland besichtigen. Ein Mann namens Richard Lee hat die Stadt in ein Kifferparadies verwandelt. Es gibt dort Coffeeshops, ein Marihuanahotel, eine Marihuanaschule – offiziell gilt dies alles als medizinisch notwendig.

Mit Blick auf das niederländische Vorbild wird der Stadtteil schon „Oaksterdam“ genannt, das Echo in der Bevölkerung ist positiv. Letzte Woche stimmten 80 Prozent der Bürger Oaklands dafür, für den Handel mit Cannabis eine eigene Firmensteuerkategorie einzuführen – ein Novum in den USA. Der Steuersatz beträgt 1,8 Prozent und soll der Stadt jährlich mehrere Hunderttausend Dollar einbringen. Von Christine Lagorio.

via FTD, 4.8.2009

Greenpeace: Hanflegalisierung hat nix mit Umwelt zu tun

Ich habe auf der neuen SocialwebWebseite von Greenpeace, dem GreenAction Netz eine Kampagne zur Hanfparade 2009 angelegt. Diese wurde nun aber gelöscht. Die Begründung dafür:

Liebe Leute,
bei GreenAction handelt es sich um eine Community zum Thema UMWELT. Euer Thema ist kein Umweltthema und deshalb schalten wir eure Kampagne wieder ab.
Sorry, aber die Plattform ist Umweltthemen vorbehalten und das haben wir auch immer genau so kommuniziert. Mit Umweltthemen seid ihr natürlich weiterhin herzlich willkommen.
Viele Grüße XXX, Community Managerin

So, jetzt machen wir mal eine Leserbeteiligung: Was hat Hanf mit Umwelt zu tun? Ich freue mich auf dein Kommentar!

Und ich habe eine andere Kampagne angefangen – Wenn die Community Managers es noch deutlicher haben wollen, warum die Drogenprohibition mit der Umwelt zu tun haben, kann ich auch nicht mehr helfen: Regenwaldzerstörung durch Plan Columbia.

Update

Die Plan Columbia Kampagne ist wegen ungünstig gewählten Zeiten ausgelaufen. Lässt sich bestimmt nochmal klicken. Bis dahin gibt es eine andere tolle Hanf-Kampagne: „Wir bauen das Auto vom Feld„.

Schweiz:Jene die zum Strassendealer gehen haben mehr Probleme

Laut dem Schweizerischen Cannabismonitoring haben jene Cannabiskonsumenten, die ihr Marihuana von einem Strassendealer holen, mehr Probleme als die Konsumenten, die ihr Gras anders bekommen. Die Personen, die ihr Gras von einem Strassendealer holen, sollen vermehrt Erinnerungs- und Konzentrationsprobleme. Woran das liegt ist den Untersuchenden noch unklar.

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Kalifornien versteuert medizinisches Marihuana

Endlich ist es soweit, und auch dpa als auch die Zeitungen hierzulande berichten darüber: Ab Januar 2010 wird es in den USA das erste mal Möglich, legal medizinisches Cannabis zu versteuern. In der Stadt Oakland wurde ein entsprechendes Gesetz zugelassen. Die Wähler der Stadt hatten sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen.

Was bedeutet das für uns?

Das bedeutet sehr viel. Eine offizielle Besteuerung macht ein Business deutlich „legal“. Als gutes Beispiel haben wir die Niederlande neben uns. Dort wird bislang das Marihuana nicht versteuert. Nur der gesamte Umsatz des Ladens wird versteuert.

Weiterhin sind die USA Mitzeichner der Suchtstoffabkommen von 1961 und weiteren. Das Bundesgesundheitsministerium in Form der Drogenzarin Sabine Bätzing blockiert immer wieder Anfragen auf Abgeordnetenwatch zur Legalisierung von Cannabis mit genau diesen internationalen Abkommen. Nun zeigt sich, dass Cannabis anscheinend ja nicht so schlimm sein kann – und eben auch die Fesselung an die internationalen Abkommen – wenn die USA, das Mutterland der Prohibition, das Wirtschaftsgut versteuern.

Daher meine nächste Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die noch einen Moment Bearbeitung durch die Webseitenbetreiber bedarf. Darin frage ich unsere Drogenzarin, ob den ein Abgabemodell wie in Kalifornien auch für Deutschland geprüft wird bzw. eingeführt werden sollte. Ich halte euch auf dem laufenden.

Weitere sinnvolle Sachen über die Legalisierung erzählt uns Steffen Geyer im Frühstücksfernsehen:

Geklonte Drogenspürhunde am Start

Sechs geklonte Drogenspürhunde haben ihren Abschluss geschafft. Die Südkoreanischen Behörden sagen, etwa 30% der Hunde schaffen den Abschluss – mit der neuen Methode des Klonens soll die Rate auf 90% steigen. Die Kosten für das Projekt werden auf etwa 180.000 Euro beziffert. Via BBC

Foto von geklonten Drogenspürhunden
Diese Labrador Retriever sind genetisch identisch.

Wien: Yes we CanNabis Party und Informationsveranstaltung

Jetzt ist es wichtiger denn je, die vollständige und sofortige Rehabilitierung der Kulturpflanze Hanf als Rohstoff zu fordern! Dieser Abend soll jedem Interessierten einen Einblick in die Vielfalt der ältesten Nutzpflanze der Menschheit geben.

Es erwarten dich:
Comix von PaxnichtComix
köstliche Hanfprodukte aus der Riegler-Nurscher Hanfwelt
Nektar Hanf Kosmetika
C-ICE Swiss Cannabis Ice Tea
Chillo – der Energy Drink mit Hanfextrakt
Reingerser Hanfbier
Cannahuana – the Moweed
Music by Massive Distortion
Infomaterial
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Gewerkschaft der Polizei: Haschisch lässt Farben schmecken und Töne fühlen

Wer mal unreflektierte und völlig nonsense Propaganda von vor 50 Jahren lesen möchte, sollte zu dem Organ der Gewerkschaft der Polizei, Ausgabe Juni 2009, greifen.

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Abgeordnetenwatch: Portugal und die Drogenentkriminalisierung

Banner von AbgeordnetenwatchAuf Abgeordnetenwatch ist wieder eine interessante Anfrage: Jeena Paradis fragt nach, ob der Ansatz von Portugal der Entkriminalisierung von Drogen nicht auch eine Ansatz für Deutschland wäre.

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