FDP unwählbar, verhindert BND Untersuchung zum Irak-Krieg

Wie Fefe in seinem Blog schreibt, ist die FDP nun wirklich unwählbar geworden. Auch wenn sich in letzter Zeit vor allem die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, durch Presseauftritte zur Cannabis Diskussion hervorgetan haben, folgt hier der Hammer:

Die FDP hat gerade versehentlich die Propaganda-Fassade mit den Bürgerrechten fallen gelassen und einen neuen BND-Untersuchungsausschuss verhindert. Worum ging es da nochmal? Oh ja! Bürgerrechte, die vom BND mit Füßen getreten wurden.

Zu Cannabis und der FDP/Julis habe ich ein passendes Video gefunden:

Hit List Afghanistan – USA wollen 50 Drogenhändler fangen oder töten

Die USA haben 50, angeblich mit den Taliban verbandelte, Drogenhändler auf ihre „Capture or Kill“-Liste gesetzt.

Eine Kongressstudie hat am Dienstag hervorgebracht, dass die US-Militärs in Afghanistan 50 Personen die Drogenhändlerkreisen zugeschrieben werden, auf eine „Capture or Kill“ Liste gesetzt haben. Diese Liste wurde bisher nur für Führungspersönlichkeiten der Bewegung, welche die westlichen Mächte aus dem Land haben will, und die Taliban restaurieren möchte, vorbehalten. Das hinzufügen von Drogenhändlern auf diese Kill-Liste bedeutet, dass das US-Militär jetzt „Kriminelle“ – und nicht etwa politische oder militärische Gegner – fangen und töten wird, ohne Gerichtsanordnung oder Prozess.

Die neue Politik wurde schon früher in diesem Jahr angekündigt, als die neue NATO Strategie weg vom Mohnfelder bombardieren hin zu Drogentransport verhindern verlagert wurde. Allerdings gibt es neues in dem Fall, denn die Studie aus dem Senat für äussere Angelegenheiten hat diese Politik neu beleuchtet.

Afghanistan im Fadenkreuz

Die Studie, Afghanistan’s Narco War: Breaking the Link between Drug Traffickers and Insurgents genannt, berichtet unter anderem folgendes:

  • Führungskräfte der militärischen und zivilen Behörden glauben jetzt, dass die Taliban nicht geschlagen werden können, und keine gute Regierung in Afghanistan eingeführt werden kann, solange der Geldstrom den die Afghanische Opiumindustrie erzeugt, nicht unterbrochen wird. Der Profit des Heroins, das aus dem Opium hergestellt wird, wird auf 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt.
  • Als Teil der Ausweitung der US-Militärbestrebungen in Afghanistan hat die Obamaregierung US-Truppen einen führende Rolle zugeschrieben um den Fluss von illegalisierten Drogen und von Geld zu unterbinden. Währendessen hat die US-Regierung ein Kompetenzzentrum eingerichtet, um den Fluss der Drogengelder an die Taliban und korrupte Afghanisische Bürokraten zu analysieren. Weiterhin wartet eine Taskforce aus Militärischen, Aufklärungs-, sowie Juristischen Einheiten aus verschiedenen Ländern um die Drogennetzwerke aufzudecken auf ihren formellen Start.
  • Auf der zivilen Seite, versucht die Verwaltung den Fokus der Antidrogenbewegung weg von dem Ausrotten der Pflanzen hin zu alternativen Pflanzenanbau und Landwirtschaft zu bewegen. Zum ersten mal haben die USA einen Landwirtschaftsplan für Afghanistan. Diese Strategie wird zur Zeit finalisiert. Der Fokus soll darauf liegen, die landwirtschaftliche Leistung zu erhöhen, das landwirtschaftlichen Gewerbe anzukurben, Wasserpumpen und Bewässerungssysteme zu erneuern und eine Lagerung der Ressourcen zu erreichen.

Leider hat der folgende Satz es nicht in die Highlights geschafft, aber er verdeutlicht, mit welcher Intensität das Militär sich vorbereitet um die neue Anti-Drogen-Mission zu verfolgen: „In der dramatischen Darstellung der neuen Politik werden sich grosse Drogenhändler, die den Bürgerkrieg finanzieren, sich selbst in dem Fadenkreuz der Militärs wiederfinden. 50 von ihnen sind jetzt offiziell auf der „Capture or Kill“ Liste.

Ein Offizier des US-Militärs sagte „Wir haben 367 ‚kill or capture‘ Ziele, davon sind 50 Ziele, die mit Drogen zusammenhängen.“

Kommandanten des US-Militärs verteidigen das Töten von zivilen, den drogenhandel Verdächtigten, sei Legal unter ihrem Gesetz des Eingriffes und dem internationalen Gesetzen. Während die genauen Wortlaute des Gesetz des Eingriffes geheim ist, sagen die Generäle, „das Gesetz des Eintriffes und das international Akzeptierte Gesetz des Krieges wurden interpretiert, und zwar so, dass sie erlauben, Drogenhändler mit überprüften Verbindungen auf eine Tötungsliste zu setzen. Dies wird „Integrated prioritized target list“ genannt.

Nicht jeder sagt, dass das Töten von zivilen Drogenhändlern in einem fremden Land legal wäre. Die UN Hauptversammlung hat zu einem Moratorium über die Todesstrafe aufgerufen. 2007 hat ein Bericht der Internationalen Schadensminderungsorganisation die Todesstrafe für Drogendelikte als einen Verstoss gegen die UN Charter und die Universelle Deklaration der Menschenrechte ausgemacht.

„Was uns über die Neuigkeiten zu denken gibt, ist dass es eine Kultur der US-Führerschaft gibt, bei der niemand nachfragt oder nur auf die Idee kommt, dass aussergerichtliche Tötungen illegal sind, sowohl in internationalen Gesetzen, als auch nach US-Gesetzen“ sagte said Steve Rolles von der Britischen Drogenreformgruppe Transform. „Die Regierung von Großbritannien würde niemals mit solchen Morden davonkommen, und auch wenn Länder wie Israel es machen, gibt es weitverbreitete Verurteilungen. Stellen Sie sich vor, die Afghanen hätten eine Tötungsliste der US-Soldaten angefertigt, die Verantwortlich sind für tausende tote Zivilisten.

via drcnet

Update

Man kann soetwas natürlich auch Söldnern überlassen, wo keiner mehr Nachfragt… zb. Blackwater aka Xe Services.

Mexiko entkriminalisiert Drogenbesitz

Ab heute wirkt in Mexiko ein neues, kontroverses, Gesetz. Es entkriminalisiert den Besitz von „geringen Mengen“ von Marihuana (Cannabis), Kokain, LSD, Methamphetamin, Heroin und anderen Drogen, während die Regierung kostenlose Drogentherapien anbieten möchte.

Jeder der mit Drogenmengen für den Eigenbedarf geschnappt wird, soll motiviert werden, an Therapien gegen Drogen teilzunehmen. Die Personen, die zum dritten Mal erwischt werden, müssen zu dieser Behandlung – auch wenn es keine Strafen für Abwesenheit gibt.

Die mexikanischen Behörden sagen, dass sie nur eine längere Praxis anerkennen, Personen mit geringen Mengen von Drogen nicht mehr zu verhaften.

Die maximale Menge von Marihuana, die als Eigenbedarf gilt, wird mit dem neuen Gesetz auf 5 Gramm festgelegt – das Äquivalent von vier Joints. Andere Limits sind 50 Milligramm Heroin, 40 Milligramm Methamphetamin und 0.015 Milligramm LSD.

via nytimes, sz, und Empörung bei Blick.ch.

11’000 Tote in Drogenkriminalität

Bislang drohten in Mexiko auch beim Besitz geringer Mengen schwere Gefängnisstrafen. In der Praxis wurden jedoch nur wenige Menschen aufgrund des Besitzes einer geringen Drogenmenge verurteilt. Mexikanische Politiker haben mehrfach betont, dass es wichtig sei, zwischen Gelegenheitskonsumenten, Süchtigen und Drogenhändlern zu unterscheiden. Seit Calderón den Drogenkartellen im Land den Kampf angesagt und Truppen in umkämpfte Gebiete geschickt hat, wurden in Mexiko 11’000 Menschen Opfer der Drogenkriminalität.

via baz

Drogen: Präsident Karsai verärgert NATO

Die Tagesschau berichtet 19.08.2009, 22:55, über Afghanistan. Dort soll Karsai, Präsident, in Ungnade gefallen sein. Das wohl wegen Drogen. Er soll Drogenbosse decken, sogar sein eigener Bruder soll einer sein. Das ist ja auch nicht weiter verwunderlich in diesem Land. Sie könnten auch die „Drogen“ legalisieren – und somit einen grossen Wirtschaftszweig in einen kontrollierten Markt ziehen. Ich bin gespannt und schreibe weiter darüber. Leider ist Afghanistan weit weg, aber hier im Internet schrumpfen die Wege und die Ideen nehmen ihren Lauf..

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Langzeitstudie: Kein Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Schizophrenie

Logo von AbgeordnetenwatchIch habe am 16.8.2009 auf abgeordnetenwatch die Frage an unsere Drogenzarin Sabine Bätzing gestellt, ob sie denn schon die Studie zu Rauch-Hanf-Konsum und Schizophrenien (besser bekannt als Psychosen) schon kennt. Wie immer kannst du auch auf eine sinnvolle Antwort mit mir warten!
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Coffeeshops oder Bandenkrieg?

Werden wir auch bald Coffeeshops haben, wie in Kopenhagen geplant ist, um die Bandengewalt einzudämmen?

Die Bild titelt so schön: „In Berlin eskaliert der Krieg zwischen Hells Angels und Bandidos. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die Schüsse im Ortsteil Hohenschönhausen aus einem Auto heraus abgefeuert worden sein, wie die Polizei berichtete.

Das Mitglied der Hells Angels war auf dem Heimweg mit Bier, Cola und Dosensuppe unterm Arm, als er angeschossen wurde, wohl aus einem Lieferwagen. Die Kugel durchbohrte sein Herz. Ein Angreifer stach in B.s Oberschenkel, durchtrennte eine Arterie. Er konnte sich trotzdem noch 200 Meter weit schleppen, bevor er zusammenbrach und verblutete.
Seit Jahren streiten Hells Angels und Bandidos um die Macht in der Hauptstadt und somit ums Geschäft mit Prostitution, Drogen- und Waffenhandel. Vor zwei Wochen kam es in Potsdam zu einer Schießerei mit drei Verletzten. Am Rande einer Prügelei im Berliner Umland hackten im Juni mehrere Rocker einem verfeindeten Hells Angel ein Bein ab. Auch in anderen deutschen Regionen häufen sich die Überfälle

So die Bild weiter. Haupteinnahmequelle der beiden Organisationen sollen der Drogen- und Waffenhandel sein, sowie Prostitution. Werden es die Stadtoberen von Berlin aussitzen und das Problem an die Sicherheitskräfte verschieben? Oder werden sie den einfacheren Weg wählen: Coffeeshops oder Drogenfachgeschäfte eröffnen. Ich bin gespannt, ich wohn ja hier ;-)

Thema Virtuelles Wasser und Hanf

Gestern kam im Fernsehen zur Abwechslung etwas interessantes: Die Welt-Wasser Woche. Thema war „Virtuelles Wasser“.

Banner zum virtuellen Wasserfussabdruck

Was sollen den virtuelles Wasser sein?

Als virtuelles Wasser wird das bezeichnet, was unsere Konsumgüter für die Herstellung an Wasser benötigen. Das sieht man ja nicht auf den ersten Blick. So haben findige Leute ausgerechnet, dass z.b. ein 1KG Rindfleisch 15.500 Liter Wasser benötigt, bis es fertig ist.

Allein um den Konsum von Kaffee und Kakao in Deutschland zu befriedigen, werden jedes Jahr 20 Milliarden Kubikmeter virtuelles Wasser importiert, so auch die Studie des WWF. Besonders „durstige Güter“ sind demnach außerdem Rind- und Schweinefleisch, Öl-Saat wie Olive und Ölpalme oder Baumwolle.

Mehr zum Konzept des „virtuellen Wassers“ finden sie zum Beispiel beim WWF. Die vollständige WWF-Studie „Der Wasser-Fußabdruck Deutschlands – Woher stammt das Wasser, das in unseren Lebensmitteln steckt?“ ist zum Download hier verfügbar.

Virtuelles Wasser und Hanf

Was Sie über Hanf wissen sollten

Hanf (Cannabis sativa) ist so vielfältig nutzbar wie kaum eine andere Pflanze. Der Hanf liefert Kleidung und Nahrung, Öl und Energie, Papier und Baustoffe. Die Hanfpflanze benötigt keine Pflanzenschutzmittel und erbringt dennoch dreimal soviel Fasern wie ein Baumwollfeld, viermal soviel Papier wie Wald.

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MTV:Brad Pitt als Bürgermeister: Cannabis Legalisierung

MTV vermeldet, dass die Einwohner von New Orleans sich nichts wünschen würden, als dass der Schauspieler Bürgermeister ihrer Stadt wird. Herr Pitt musste aber leider absagen: „Ich wäre für die Schwulen-Ehe, gegen Religion und für die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis!“