Der Petitionsausschuss hat die Petition zur Offenlegung des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten von Max Plenert am heutigen Tag veröffentlicht. Zur Zeit zeichnen 24 Personen mit. Wir wollen keine geheimen Gremien – also macht alle mit!
Zum Offline und etwas Anonymer unterschreiben gibt es auch eine Unterschriftenliste zur Petition als PDF.
Aus der Begründung:
Grundsätzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat öffentlich tagen und ihre Sitzungen in öffentlich zugänglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip sind zu begründen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und ähnlichen Gründen zulässig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel prinzipiell nichtöffentlich arbeiten.
Ich bin natürlich dafür, dass der Drogen- und Suchtrat prinzipiell offen gelegt wird, da geheime Gremien wie dieses ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines transparenten Staates sind und keine Zukunft haben sollten.
Vorraussichtlich am 16.5. werde ich das Bundesministerium für Gesundheit besuchen und mir Akteneinsicht zum Drogen- und Suchtrat geben lassen. Mal sehen, was die so Dokumentiert haben. Warum ist das ganze Geheim? Welchen tiefergehenden Zweck hat das?
Weiteres aktuelles dazu auf der Facebook-Seite von Maximilian Plenert und dem Facebook Cause zur Petition für mehr Transparenz der Gremien zur Drogenproblematik.
Ähnliche Artikel:
Klick es! - Deine Stimme für mehr Zuschauende
Mit diesem Link kannst du den Artikel bookmarken bei einem Dienst deiner Wahl. Wenn dir die Infos gefallen, kannst du auch den RSS-Feed abonnieren.
Auf Yigg können die Benutzer selber Nachrichten einstellen, bewerten und kommentieren. Mit einem Yigg oder öffentlichen Lesezeichen (Bookmarks) kannst Du dafür sorgen, dass mehr Menschen diesen Artikel lesen. Du musst Dich dafür noch nicht einmal registrieren. Dafür bitte oben in der Grafik auf "Yigg It" klicken!
