Als Reaktion auf die Ansage von Renate Künast in der SUPER Illu, dass das “Recht auf Rausch” aus dem letzten Jahrtausend stamme und nicht mehr aktuell sei, hat auf Abgeordnetenwatch Sandra Müller am 4.8. gefragt: “Sind Sie und die Grünen nicht mehr für Cannabis Legalisierung?“. So sei Künast’ Ziel, die drogenfreie Gesellschaft zu schaffen, ein Ziel, dass schon auf UNO-Ebene gescheitert ist.
Update – die Antwort
Sehr geehrte Frau Müller,
Wir Grünen sind nach wie vor für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist gescheitert. Das Festhalten an den gesetzlichen Vorgaben im Betäubungsmittelgesetz hat sich in der Praxis längst als kontraproduktiv erwiesen. Die Forderung nach einem Ende dieser Politik ist deshalb nur vernünftig: Denn eine nachhaltige Prävention, einen guten Jugendschutz und eine effektive Eindämmung der Drogenkriminalität wird es nur mit einem regulierten Markt für Hanfprodukte geben.
Unser Ziel ist es gleichwohl, dass die Menschen drogenfrei leben können oder zumindest auf gesundheitlich riskante Konsumformen verzichten. Dazu wollen wir die Prävention stärken.
Wer ein Leben mit Drogen führen will, dem können und wollen wir diese Sicht nicht aufzwingen. Schon gar nicht mit den Mitteln des Drogenstrafrechts. Selbstbestimmung spielt für uns auch in der Drogenpolitik eine zentrale Rolle.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass es kein “Recht auf Rausch” gibt, das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Künast
Der BVerfG-Spruch zum “Recht auf Rausch”, auf den sich Künast bezieht, hat übrigens den Rahmen gegeben mit dem Kommentar, dass sich die gesellschaftliche Akzeptanz wandeln kann – und damit auch der Rahmen.
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