Abgeordnetenwatch: Zum Abschluss zum „Haschisch-Urteil“ des BVerfG 1994

In wenigen Tagen wird Wahl sein, und höchstwahrscheinlich wird unsere Drogenbeauftragte Frau Dyckmans (FDP) dann nicht mehr ihren Posten haben. Aber vielleicht schafft sie es noch, die folgende Frage von mir zum „Haschisch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu beantworten.

Wenn dich die Antwort interessiert, kannst du bei Abgeordnetenwatch vorbeischauen, oder hier weiter unten klicken.

Text der Anfrage vom 29.8.2013

Werte Frau Dyckmans,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage vom 1.8. von Herrn Weglarski bzgl. der Entscheidung des BVerfG von 1994. Sie stellen korrekt dar, dass das Verbot durch das Gericht als Rechtmäßig anerkannt wurde.

Allerdings erwähnen Sie nicht den weiteren Text, in dem es unter anderem heisst, es seien

  • die Repression nicht verhältnismäßig
  • „geringe Mengen“ zu bestimmen, bei dem der Täter Straffrei angeht
  • bundesweite einheitliche „geringe Mengen“ festzulegen
  • einheitlich und gleiche Verfolgungspraxis bundesweit
  • Abgabemodelle auszutesten

Die Vereinheitlichung der „geringen Menge“ wird schon laut Nachrichtenartikeln schon betrieben.

Meine Frage ist: Was ist mit den seit über 18 Jahren angemahnten Abgabemodellen und der bundesweit einheitlichen Verfolgungspraxis (insbs. zb. bei minderjährigen Jugendlichen: j.mp ) ?

mfg,

Eine der letzten Antworten in dieser Legislaturperiode von Fr. Dyckmans:

Antwort vom 25.9.2013

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Dies ist eine bewusste Entscheidung des föderalen Systems. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesländer alle – mit Ausnahme von Berlin (15 g), Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (beide 10 g) – eine einheitliche Grenze von 6 g festgelegt. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung würde ich es sehr begrüßen, wenn die Länder sich auf eine bundeseinheitliche Einstellungspraxis einigen würden.

Eine kontrollierte Abgabe haben wir zur Behandlung der Opiatabhängigkeit geschaffen. Den Patienten stehen verschiedene Substitutionsmittel – inzwischen auch Diamorphin – zur Verfügung. Für Cannabis ist dies zurzeit nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Verkauft Zürich bald Gras und Hasch?

Die Stadt Zürich will künftig Cannabis anbieten – kontrolliert und unter wissenschaftlicher Begleitung. Der Gemeinderat überweiste ein Postulat der Grünen und muss darüber beraten. Die Entwicklung geht weiter: Auch Bern und Basel fordern eine Regulierung der Abgabe.

Ex-Staatsanwalt und FDP Ständerat Dick Marty fordernt dazu die komplette Legalisierung:

Als Staatsanwalt jagte er Drogenhändler und Geldwäscher. Heute sagt FDP-Ständerat Dick Marty: « Der Kampf gegen die Drogenkriminalität und das organisierte Verbrechen ist die totale Pleite ». Grosse Fische gingen den Fandern fast keine ins Netz sagt Marty. «Und die Drogenmilliarden fliessen in die legale Wirtschaft, in Fussballklubs und Luxushotels und Pizzerias .»

Doch mit dem Drogengeld breite sich auch eine mafiöse Kultur aus. «Wir hatten noch nie so viel Korruption wie heute», warnt der Tessiner. Marty will darum einen Paradigmawechsel in der Drogenpolitik. Ein fixfertiges Konzept hat er aber nicht. «Vorläufig ist das nur eine Idee.» Die Schweiz müsse aufhören, den Kampf für eine drogenfreie Gesellschaft zu führen. «Eine drogenfreie Gesellschaft hat es in der Gesschichte der Menschheit noch nie gegeben. Wir müssen lernen, mit den Drogen umzugehen.» Die Schweiz habe Regeln für den Umgang mit Tabak und Alkohol geschaffen. «Wir sollten solche Regeln auch für Cannabis, Kokain und Heroin aufstellen», sagt Marty. Das Alkoholverbot in den USA in den 1930er-Jahren habe das organisierte Verbrechen hervorgebracht.

Den Drogenbaronen den Boden unter den Füssen wegziehen, das ist das Ziel von Dick Marty.

Wir finden das Prima – da sollte sich die Drogenbeauftragte hierzulande eine Scheibe abschneiden. Aber so wie die Antworten auf Abgeordnetenwatch ausfallen, hat sie kein gutes Wort für die Drogenpolitik anderer Staaten übrig.

via Tagesanzeiger: Verkauft die Stadt bald Gras und Hasch

Heroinabgabe erfolgreicher als Methadontherapie

Der Lancet vom 28.5.2010 berichtet: „RIOTT-Studie: Überwachte Heroinabgabe erfolgreicher als Methadontherapie“


Die überwachte Gabe von medizinisch dosiertem injizierbarem Heroin führt gegenüber injiziertem oder oral verabreichtem Methadon zu einem stärkeren Rückgang des Missbrauchs illegalen Straßenheroins bei jenen chronisch Süchtigen, die in Therapien versagen. Die Ergebnisse der RIOTT-Studie werden in einem aktuellen Artikel von Professor John Strang und Kollegen vom National Addiction Centre am Institute of Psychiatry des King’s College London vorgestellt.

Hier gehts zur Quelle: bei Wissenschaft Online

Dennis Peron gefeuert weil er gegen die Marihuanasteuer ist

Dennis Person verkündete am Dienstag, den 15. September 2009 dass, als er vom Burning Man Festival wiederkam, von der Oaksterdam University gefeuert worden ist weil er der Regulierung und Besteuerung von medzinischem Marihuana kritisch gegenübersteht.
Oaksterdam University hatte angekündigt, eine Million Dollar zu Investieren um die Initiative zu bewerben, die eine Besteuerung, Regulierung und Kontrolle von Marihuana durch Stadt, County und Bundesstaat ermöglichen würde.
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Massenhausdurchsuchungen wegen GBL – Verhältnismässig?

Seit den frühen Morgenstunden des 13. Januar 2010 durchsuchen mehr als 1000 Polizeibeamte unter Federführung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth über 300 Objekte im gesamten Bundesgebiet, sowie in Österreich, der Schweiz und Slowenien wegen Verstössen gegen das Arzneimittelgesetz und der Abgabe von der Substanz GBL. Dazu habe ich eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, ihres zeichens Richterin, die sicherlich folgende Fragen erklären kann.
Auch schon bei einem früheren Fall von GBL-Massenhausdurchsuchungen kamen juristische Fragwürdigkeiten auf, die solche Aktionen als rechtswidrig darstellten.

Leider gibt es noch keine Abgeordnetenwatch-Link, den werde ich sobald die Anfrage online ist nachliefern.

Werte Frau Dyckmans,

eine aktuelle Sache: Wie die Bayerische Polizei mitteilt ( tinyurl.com ) läuft zur Zeit eine Massenhausdurchsuchung in 300 Objekten. Dafür werden Bundesweit mehr als 1000 Polizeibeamte eingesetzt.

So gab es schon am 9.7.2008 eine solche Razzia ( tinyurl.com ), die von Rechtsanwälten schon damals als rechtswidrig eingestuft worden ist – siehe tinyurl.com .

So frage ich Sie in diesem Zusammenhang:

a) ob die Durchsuchungsbeschlüsse für die 300 Objekte wiederum wortgleich lauten,

b) Der damalige Beschluss nannte keinerlei Einzelheiten zum Bestellvorgang, zur Art und Menge der bestellten Chemikalien und zu den Modalitäten der Lieferung. Diese Angaben wären aber notwendig. Ebenso notwendig wäre eine Darlegung, warum und unter welchen Umständen die Stoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind. Wie ist dies in diesem Fall gelegen?

c) Laut PM wird den Beschuldigten zur last gelegt, dass diese seit dem Jahr 2007 in einer Vielzahl von Fällen GBL (Gamma-Butyrolacton) bezogen und zum Verkauf vorrätig gehalten haben sollen.
Warum haben sich die Beschuldigten in der Tathandlung strafbar gemacht? Die PM sagt lediglich, die Stoffe seien zur Herstellung von Betäubungsmitteln bestimmt. Hierdurch wird wohl ausgedrückt, der Beschuldigte habe den notwendigen Tatvorsatz gehabt hätte. Aus welchen tatsächlichen Anhaltspunkten aber ergibt sich der Vorsatz?

d) Da aus dem „Vorsatz“ die Strafbewährung folgt, der Kauf der Chemikalien aber als solcher – soweit absehbar – legal war, da dieser Stoff keine Verkaufsbeschränkung unterliegt, kann in dieser Hinsicht noch von einer Verhältnismässigkeit ausgegangen werden – oder ist die Kundendatenbank wieder nur ein gefundenes Fressen für die Anti-Drogen-Statistik der Bundesregierung?

mfg, XXX

Weiteres dazu aktuell im Land-der-Träume Forum, sowie ein Hass-Artikel bei Spiegel.

Update

Es waren wohl mehr als 1527 Beamte in 350 Objekten im Einsatz. So auch in Berlin. Für die Grüne Hilfe wäre es mal interessant, davon die Kopien von Hausdurchsuchungsbefehlen usw. zu bekommen.