Wieder mehr Drogentote in Nürnberg und nicht mal eine Stellungnahme der Drogenbeauftragten?

21Juli-gedenktag-der-verstorbenen-drogengebraucherIm letzten Jahr gab es in Nürnberg, der Metropole Frankens, in Relation zur Einwohnerzahl mehr Drogentote als in jeder anderen deutschen Großstadt (6,1 pro 100.000 Einwohner laut Drogen- und Suchtbericht 2014). Auch in diesem Jahr wird Nürnberg wohl wieder diesen traurigen Rekord erzielen. Aber warum ist das der Drogenbeauftragten nicht mal eine Pressemitteilung wert? Hingegen gibt es sogar Konferenzen zu den statistisch kaum erfassbaren Legal Highs? Ich frage nach auf Abgeordnetenwatch:

Update: Es ist am 23.4.2015 eine Antwort eingetroffen. Weiter unten im Text findest du die Antwort und die Bewertung.
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Law&Order mit Gesundheitsminister Gröhe

Hermann Gröhe 2010 - CC BY NC SA: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon

Hermann Gröhe 2010 – CC BY NC SA: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon

Es ist immer wieder interessant zu Lesen, was für Einstellungen manche Minister gegenüber bestimmten Themen, wie zum Beispiel organisiertem Drogenhandel, haben. Zur Zeit regt in Berlin die Auseinandersetzungen von „Rockerbanden“ die Gemüter: Diese Banden bekämpfen sich mittlerweile mit militärischen Mitteln: Mit Handgranaten. Wer dabei noch Schaden nimmt, ist der „organisierten Kriminalität“ egal. So kann das nicht weitergehen.
Deswegen fragte ich den neuen Gesundheitsminister Gröhe auf Abgeordnetenwatch, was er hinsichtlich des Drogenhandels der Banden zu Unternehmen gedenkt. Die Antwort zeigt gegenüber Drogen offensichtlich ein Schwarz-Weiss Denken, wobei hier in Deutschland doch ein Vier-Säulen System („Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung“) vorliegt. Deswegen frage ich nochmals nach.. aber eines nach dem anderen:

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Anfrage vom 9.1.2014 wg. Drogenhandel der Banden

Werter Herr Gröhe,

die Auseinandersetzungen von Banden in Berlin geht in eine neue Runde, jetzt mit militärischen Mitteln, siehe www.morgenpost.de

Diese Banden beziehen ihre Mittel vornehmlich aus Drogenhandel.

Der Drogenhandel durch diese Personen ist nur möglich, da es einen Schwarzmarkt gibt, der unkontrollierbar ist. Eine Kontrolle durch den Staat findet auf einem Schwarzmarkt nicht statt.

Was gedenken Sie zur Regulierung zu unternehmen?

Antwort vom 14.1.2014

Sehr geehrter Herr …,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2014.

Hinsichtlich der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockerbanden darf ich Ihnen empfehlen, einen innenpolitischen Experten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu kontaktieren.

Mit Blick auf den Rauschgifthandel darf ich grundsätzlich anmerken: Der Handel mit Drogen ist eine Straftat. Deshalb kann es keinesfalls Ziel des Staates sein, in diesem Bereich Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe

Weiter geht es..

Also ich habe damit ein Verständnisproblem. Unsere neue Drogenbeauftragte, Marlene Mortler, schrieb jüngst in ihrer Presesmitteilung zum Antritt, dass „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung“ [..] nach Ansicht Mortlers in Deutschland bewährt [..]“ habe.

Als Gesundheitsminister sollte man diese vier Säulen doch kennen, danach Planen und dies Benennen können. Das einseitige Setzen auf Repressionsmaßnahmen durch die Polizei ist wohl kaum die Lösung.

Deswegen frage ich nochmals nach. Weiter unten habe ich ein Video eingebunden, in dem der Kontext noch mal etwas klarer wird. So hat eine Studie der EU unlängst ergeben, dass eine wie-auch-immer geartete Drogenpolitik, also auch eine Repressive, keinen Einfluss auf das Konsumverhalten habe.

Bei Abgeordnetenwatch kann man sich benachrichtigen lassen, wenn eine Antwort vorliegt. Es ist auch ein Zähler vorhanden, wieviel Personen die Antwort interessiert. Je mehr Interesse, um so eher werden die Fragen beantwortet – ich würde mich freuen, wenn auch du dort mit einer eMailaddresse dein Interesse bekundest!

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Werter Herr Gröhe,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.1.2014.

Ich habe mit Ihrer Antwort ein Verständnisproblem.

Sie schreiben, „[..] Vielmehr sind auch weiterhin alle polizeilichen bzw. rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Drogenkriminalität auszuschöpfen.“

Laut der Drogenbeauftragten Mortler bestehe in Deutschland „die Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik mit den Säulen von „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“ sowie „gesetzlichen Regulierungen zur Angebotsreduzierung““, welche sich bewährt hätten. (siehe PM vom 15.1.2014, http://bit.ly/1b3e1zO )

Sie haben in der Antwort nur eine der vier Säulen erwähnt. Wen von Ihnen verstehe ich da falsch und was sehen Sie hinsichtlich der anderen drei Säulen vor, oder werden diese mit der neuen Bundesregierung abgeschafft?

mit freundlichen Grüßen,

Ich bin auf die Antwort gespannt!

Infovideo über die Legalisierung in Deutschland

Stand Januar 2014
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Crystal-Meth und Dyckmans: Wo ist die ehrliche Aufklärung?

Letztens war es wieder soweit, das neueste Hanf Journal erschien und ich nahm sie mir gleich vor. So bin ich beim Lesen auf Hans Coustos Artikel „Dyckmans verpasste Chance“ gestossen, und die Frage, wie denn aus einem verschreibungsfähigen Medikament innerhalb weniger Jahre eine Mörderdroge wurde.

Die Frage ist nicht ganz unberechtigt, denn auch gegen Cannabis wurde und teilweise wird eine solche Schmutzkampagne gefahren. Die Drogenbeauftragte des Landes und zugleich Abgeordnete im Bundestag, Mechthild Dyckmans, kann man auf Abgeordnetenwatch fragen, warum dies so ist und warum sie nicht korrigierend im Sinne von ehrlicher und seriöser Aufklärung dagegen vorgeht. Beschäftigen wir uns doch einen Moment mit Propaganda – und habe so habe ich dies getan, hier der Text der Anfrage:

Wenn man an der Antwort der Abgeordneten und Drogenbeauftragten interessiert ist, kann man sich bei Abgeordnetenwatch unter der Anfrage zur Seriösen Information über „Crystal“ Methampetamin mit dem Punkt „Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen“ mit einer E-Mailaddresse dort einschreiben. Man bekommt dann eine Benachrichtung, sobald eine Antwort vorliegt.
Ich freue mich über weitere Mit-Interessierte!

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Text der Anfrage vom 13.2.2013

Werte Frau Dyckmans,

bis zum 1.3.2008 war Methamphetamin, Strassenname Crystal, in Deutschland ein verschreibungsfähiges Medikament. Über Jahrzehnte hinweg war Methamphetamin ein Medikament und auf einmal heisst es in den Medien unter reisserischen Titeln wie „Sucht: neu, billig, tödlich“ oder „bei Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben zu Drogen greifen, reichten schon ´geringste Mengen´ von einem Zehntel Gramm, um abhängig zu sein“ (Focus Online, 15.8.2012). Die ´geringste Menge´ durfte ein Arzt bis 2008 einem Patienten pro Tag verschreiben, wobei die Dosis damals bei 2 Tabletten Pervitin resp. 6mg lag. Ein „zehntel Gramm“ ist somit keine ´geringste Menge´.

Meine Frage ist, wie ein verschreibungsfähiges Medikament innerhalb weniger Jahre zur „gefährlichsten Droge“ mutieren kann, wieso es nirgends seriöse Dosisangaben gibt und wieso, wenn Ihre Aufgabe doch Drogenbeauftragte ist, sie keine Stellungnahme abgeben um mit dieser Mystifizierung von chemischen Substanzen aufzuräumen? Damit zusammenhängend, ist es nicht Ihre Aufgabe, die Bevölkerung korrekt über Drogen und die Folgen ihres Konsums aufzuklären und somit korrigierend und sachlich in diese medial-reisserische Presse einzugreifen?

mit freundlichen Grüßen,

Antwort vom 6.5.2013


Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Es ist richtig, dass Metamfetamin mit der 21. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 18.2.2008 von Anlage III in Anlage II BtMG umgestuft wurde. Dies geschah mit folgender Begründung :

„Für Metamfetamin gibt es in Deutschland kein zugelassenes Arzneimittel mehr. Der zunehmende Missbrauch von Metamfetamin, in der Drogenszene als „Crystal“ bezeichnet, macht eine Umstufung des Stoffes in die Anlage II des BtMG (verkehrs-, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) erforderlich. Eine Umstufung in Anlage I des BtMG (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) ist nicht angebracht, da der Stoff als Ausgangsstoff für die Arzneimittelherstellung dient und deshalb verkehrsfähig bleiben soll.“

Aus dem im November vorgestellten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ergibt sich, dass eine steigende Verbreitung von Crystal bislang hauptsächlich aus den Beratungs- und Behandlungseinrichtungen der Grenzregionen zur Tschechischen Republik gemeldet wird. Aus anderen Bundesländern haben wir nach wie vor keine Berichte über eine ansteigende Problematik.

Nach den aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten zur Rauschgiftlage 2011 und 2012 des Bundeskriminalamts, drogenbeauftragte.de , verzeichnen wir anhaltend hohe Steigerungsraten bei der Anzahl der Erstkonsumenten sowie der Sicherstellungsfälle und Sicherstellungsmengen von so genanntem ´Crystal´ in einigen Regionen Deutschlands. Wir verfolgen die weitere Entwicklung sehr aufmerksam.

In die Berichterstattung der Medien kann ich nicht direkt eingreifen. Ich habe mich mehrfach zur Crystal-Thematik positioniert und darüber versucht, mehr Sachlichkeit in die Medienberichterstattung zu bringen. Zuletzt auch wieder auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Drogentodeszahlen und zur Entwicklung der Drogenkriminalität in 2012 geschehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch gerne auf die Aufklärungsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.drugcom.de , die im Januar 2013 das Topthema „Crystal auf dem Vormarsch“ wählte und dazu objektiv berichtete.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu reisserischen Presseartikel über Methampethamin

Einige Beispiele:

Deutschland: 10 Mio. US-Dollar für den Krieg gegen Drogen

Top 20 Sponsoren des Krieges gegen die Drogen - Deutschland auf Platz 6Warum eigentlich? Deutschland feuert über 10 Millionen US$ in den Krieg gegen Drogen!
Laut Unterlagen der UNODC, dem Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen ist Deutschland unter den Top-Sponsoren des Büros mit 10.4 Millionen US-Dollar. Die Europäische Union ist mit 15.6 Millionen und Frankreich mit 3.6 Millionen.

Also fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch, warum wir da soviel Geld ausgeben. Ich freue mich, wenn du dich für die Antwort Mit-Interessierst. Zur Zeit interessieren sich schon 15 andere Personen für die Antwort!

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Hier die Fragestellung:

Warum beteiligt sich Deutschland in der weltweiten Wirtschafts und Bankenkrise mit einem derart hohen Betrag, insbesondere im Vergleich zu Nachbarland Frankreich, wenn doch schon die europäische Gemeinschaft einen nochmals höheren Betrag zur Verfügung stellt?

Meines Erachtens, und auch der sog. Global Commission on Drugs, der auch ihre Amtsvorgängerin Caspers-Merk angehört, wäre dieser Millionen-Betrag sinnvoller in Bildung und Prävention innerhalb Deutschlands angelegt, als in der Verfeuerung im veralteten und fehlgeschlagenen „Krieg gegen Drogen“, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist und dessen Haupttreiber UNODC?

AVAAZ und Global Commission auf Abgeordnetenwatch bei Dyckmans

AVAAZ teilt der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) die Meinung der Global Commission mit:

In wenigen Tagen erreichten wir unser erstes Ziel von 500.000 Stimmen für ein Ende des Drogenkriegs. Unsere Botschaft wird am Donnerstag 2. Juni persönlich an weltweit führende Staats-und Regierungschefs an einer Pressekonferenz in New York übergeben, und am Freitag, den 3. Juni, direkt an den UNO-Generalsekretär.

Ein Live-Zähler ist sichtbar unter hanfverband.de und soeben haben wir 619.000 Stimmen.

Wie viele Stimmen benötigen wir in Deutschland damit die Bundesregierung den Drogenkrieg aufgibt?

Mit freundlichen Grüßen
Ricken Patel

Bei Abgeordnetenwatch kann man zeigen, dass man sich für die Antwort interessiert. Zur Zeit sind schon 19 weitere interessierte Personen aufgeführt. Du kannst dich dort mit einer E-Mailaddresse eintragen und wirst dann informiert, wenn es eine Antwort gibt.

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„Gemeinsam haben wir die Möglichkeit, das Schlusskapitel dieses brutalen „Krieges” einzuläuten, der Millionen von Menschenleben zerstört hat. Nur die Weltöffentlichkeit kann bestimmen, ob dieser katastrophalen Politik ein Ende gesetzt wird, oder ob Politiker vor einer Reform zurückscheuen werden.“

Eine großartige Antwort erwarte ich nicht. Mechthild Dyckmans hat in einer anderen Anfrage wegen der Global Commission geantwortet, dass die sogenannte „geringe Menge“ reichen würde und man in Deutschland auf dem richtigen Weg sei. Da ist die Rede von der Einstellung von Verfahren. Also ist mal wieder alles schön durch die Propagandamaschine gegangen und umgedreht worden. Das ist das System, Leute!

Ich frage dann lieber, wenn in Deutschland alles so toll sei, warum dann eine ehemalige Drogenbeauftragte dort an diesem „Global Commission on Drugs“ teilnimmt? Und warum sollten Drogen überhaupt bestraft werden? Warum sollte – selbst bei der sogenannten „geringen Menge“ – ein Verfahren eingeleitet werden, dass Geld kostet und dann doch wieder Fallen gelassen wird?

„Eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken dagegen ist nicht geplant, da die Bundesregierung Cannabis nicht für eine harmlose Droge hält.“ so Dyckmans.

Natürlich werde ich an dieser Stelle die Antwort auseinander nehmen.

Antwort vom 11.8.2011

Sehr geehrter Herr Patel,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Konzept des Drogenkriegs („War on Drugs“), wie er zum Beispiel in den USA in den siebziger Jahren verkündet wurde und der den Schwerpunkt auf die Unterbindung der Herstellung, des Handels und des Konsums durch repressive staatliche Maßnahmen setzt, spielt in dieser Form in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik bereits seit vielen Jahren keine Rolle. So ist in Deutschland der Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen kein Straftatbestand, und das deutsche Strafgesetzbuch ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, auch bei Besitz dieser Substanzen das Verfahren einzustellen, wenn es sich um geringe Mengen handelt und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Mit dieser Regelung wurde der Kriminalisierung vieler Konsumenten erfolgreich entgegengewirkt und eine Vielzahl von Strafverfahren vermieden. Des Weiteren bestehen Möglichkeiten, abhängige Menschen zu therapieren und die gesundheitlichen und sozialen Folgen einer Abhängigkeitserkrankung zu verringern, wie zum Beispiel die diamorphingestütze Behandlung für Schwerstabhängige. Auch Maßnahmen der Schadensreduzierung (harm reduction) wie Spritzentauschprogramme, und die Einrichtung niedrigschwelliger Beratungs- und Behandlungsangebote, stehen ebenfalls zur Verfügung und haben zur Reduzierung von Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis A, B und C bei injizierenden Drogenabhängigen und zu einem Rückgang der Drogentodeszahlen beigetragen.

Die Bundesregierung setzt auf einen vielseitigen Ansatz, der durch Maßnahmen der Nachfrage- und der Angebotsreduzierung sehr erfolgreich zur Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme beigetragen hat. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg, Schadensreduzierung und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen.

Im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich Deutschland im Rahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik dafür ein, dass Kleinbauern in ihren Bemühungen unterstützt werden, Alternativen zum Drogenanbau zu entwickeln und Arbeitsplätze und Einkommen jenseits der Drogenökonomie zu schaffen. Weiterhin ist Deutschland bemüht, den Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den Dialog mit den Partnerländern, der Europäischen Union sowie bei den Vereinten Nationen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Themen für Anfragen an die Drogenbeauftragte

Ich hab mir einige Gedanken über eine weitere Anfrage an die Drogenzarin der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) gemacht. Leider ist es bei Abgeordnetenwatch so, dass man es mit der Nutzung „nicht übertreiben“ sollte. Deswegen wurden ein paar Anfragen von mir nicht auf der Seite veröffentlicht.

Also muss ich mir Gedanken machen, was interessant sein könnte. Ich hab hier mal so eine Liste gemacht, die natürlich auch als Anregung für eigene Gedanken dienen kann:

  • Geldwäsche aus dem Drogengeschäft. Geld aus Mexiko, die Wirtschaftskrise und das Kommentar des ehemaligen Welt-Drogenzaren Costa, er habe die Millionen gesehen aber würde keine Namen nennen. Die Frage nach der Verfolgung und der Korruption. Warum ist Costa nicht verklagt worden, sieht die Drogenzarin, als ehemalige Richterin, sich nicht in der Pflicht?
  • Was wiegt höher, Abkommen über die Indigenen Gruppen oder die Drogenverfolgung, siehe Kokablatt-Diskussion. Der Vorschlag der Bolivianer bezog sich auf eine sehr enge regionale Änderung und zb. die Bundesregierung bzw. Drogenbeauftragte blieb drei Jahre Untätig, diese Anfrage zu beantworten.
  • Das sogenannte Vier Säulen Modell der Drogenpolitik und warum der Drogenbericht der Bundesregierung neben der Drogenbeauftragten nur vom BKA-Chef, der die Repressionssäule darstellt, unterzeichnet? Warum ist auf der Webseite der Drogenzarin zu lesen, dass sie alle Akteure einbinden will, wenn das gar nicht passiert? Vgl. Thema Drogen- und Suchtrat vs. Kommission und die Empfehlung der Drogenkommission
  • Auswirkung der §24a BtMG-Streichen-Petition, Erleichterung des Nutzhanfanbaus.
  • Die FDP ist unter die 5%-Hürde und hat eigentlich keine Berechtigung. Es gibt zu viele Kritikpunkte an der Drogenpolitik der Drogenzarin Dyckmans – sie soll es Westerwelle gleichtun, Zurücktreten und das Amt jemande/n Kompetenteres mit fachlichem Hintergrund überlassen. Ein Medizinstudium ist schonmal nicht schlecht. Die FDP sieht sich indes im richtigen Kurs und muss nur „das Vertrauen der Öffentlichkeit wiedererlangen“. Lippenbekenntnisse und Schönheitsanstriche sind wohl kaum der richtige Kurs. Oh, diese Anfrage gibt es ja schon (fast).
  • Wieder mehr Drogentote in Bayern! Siehe auch nordbayern diskussion zum druckraum in nürnberg und Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans und die Drogentoten von Bayern

Drogenzar Dyckmans auf Platz Drei aufgestiegen

Von Platz Sieben auf Platz Drei der meistgefragten Politiker auf Abgeordnetenwatch – Das ist nur für Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, mit 137 Fragen und 114 Antworten möglich! Mit vielen neuen Aspekten fragen sich Bürger, was die Drogengesetze eigentlich sollen. Einige Fragen werden sogar beantwortet, leider liest sich die Drogenbeauftragte anscheinend nicht die ganze Fragestellung durch – ansonsten wären die punktuellen Antworten bei einigen Fragen nicht zu erklären. Ich empfehle jeden an Politik interessierten Bürger, sich bei den Fragen, die mittlerweile 28 Seiten füllen, miteinzutragen! Lustige, spannende oder interessante Antworten kann man jetzt auch bei Facebook und twitter posten.

Hier möchte ich euch eine Übersicht über noch unbeantwortete aktuelle drogenpolitsche Anfragen geben, mit einer thematischen Zusammenfassung meinerseits. Für die Mit-LeserInnen aus dem Gesundheitsministerium: Vielleicht fällt euch an dieser Zusammenfassung auf, was ihr bislang bei den Frage-Beantworten übersehen habt.

Nach der Wiener Erklärung werden übrigens auch die Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und Daniel Bahr gefragt..

Alle diese Fragen freuen sich über weitere Mit-Interessierte! Trage bei Abgeordnetenwatch deine E-Mailaddresse ein und du wirst informiert, sobald es eine Antwort gibt! Nur durch solche Aktionen kann Druck aufgebaut werden und die Politiker müssen sich rechtfertigen!

Grüne wollen Drugchecking, was sagt die Drogenbeauftragte Dyckmans?

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag auf Drugchecking im Bundestag eingereicht. Er soll noch vor der Sommerpause besprochen werden. Ein Herr Grunhack hat auf Abgeordnetenwatch die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) gefragt, wie sie dazu steht.

Insbesondere beharrt sie – sogar auf bei dem Thema „Blei im Gras“ bzw. Streckmittel – immer auf der Position, dass es Gesundheitsschädlich und Illegal sei. Ist es nicht Gesundheitsschädlicher, wenn ich Blei im Gras rauche? Illegal ist es nur, weil es Illegalisiert wurde – aber von Menschenrechten auf Gesundheit und Menschennähe hat diese Abgeordnete anscheinend noch nicht gehört.

Auch eine interessante Frage von Herrn Grunhack ist, ob denn in Zukunft Hinweise aus der Zivilgesellschaft – wie zb. Einzelpersonen oder dem Deutschen Hanfverband – dann ernster genommen werden. Interessanterweise arbeitet das BMG und die BzgA mit so einigen Nicht-Regierungsorganisationen im Feld der Schadensminderung zusammen. Auch zivilgesellschaftlichen Akteuren. Aber anscheinend ist die Message von dort nicht angekommen – oder will nicht gehört werden.

Wie auch immer: Ich freue mich über weitere interessierte Personen zur Frage des Drugcheckings! Bei abgeordnetenwatch kann man seine E-Mailaddresse hinterlassen und wird benachrichtigt, wenn es eine Antwort gibt!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Hier eine kleine Aufzählung, wieviele Personen sich noch für die Antwort interessieren:

  • 21.6.: 7 interessierte
  • 22.6.: 53
  • 24.6.: 71
  • 27.6.: 79
  • 29.6.: 82

Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Abgeordnetenwatch: Mehr Drogentote in Bayern als in Tschechien

Ich stelle der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) wieder eine Frage, diesmal geht es um die statistischen drogenbezogenen Toten. Wenn man die Zahlen vergleicht (die Links dazu weiter unten), kommt man darauf, dass in Bayern fünfmal mehr „Drogentote“ jedes Jahr sind als in Tschechien. Tschechien hat erst vor kurzem eine Entkriminalisierung von Drogenbesitz durchgeführt, daher sollten die aktuellen Zahlen noch krassere Verhältnisse darstellen. Bayern hat eine bessere gesundheitliche Versorgung aber ist Repressiver gegenüber Drogen – das ist der Politik dort zu verdanken.

Hier der Text:

Update: Am 21. Mai Interessieren sich schon 43 Personen für die Antwort der Drogenbeauftragten! 27.5.: 85 Personen…

Werte Frau Dyckmans,

am 21.12.2009 antworteten Sie auf die Frage von Herrn Schwab, dass Tschechien kein Vorbild in der Drogenpolitik sein könnte. Dazu folgende Zahlen:

Drogentote Bayern: 2008: 247; 2009: 250
www.bka.de

Drogentote Tschechien: 2006: 42; 2007: 40
www.emcdda.europa.eu

Einwohnerzahl Bayern: 12.501.200 (31. Juli 2009)
de.wikipedia.org

Einwohnerzahl Tschechien: 10.501.197 (30. September 2009)
de.wikipedia.org

Bayern: 2,00 Drogentote pro 100.000 Einwohner Tschechien: 0,38 Drogentote pro 100.000 Einwohner

Meine zwei Fragen dazu sind, warum in Bayern fünfmal mehr Personen drogenbezogen Sterben als in Tschechien, wenn hierzulande eine so viel bessere gesundheitliche und präventive Versorgung besteht? Zum anderen, wäre es denkbar, dass die Politik der Repression eine viel größere Rolle spielt, als die deutsche Politik annimmt, wie auch Studien der UNO und der Reuter Trautmann-Bericht nahelegen?

mit freundlichen Grüßen,

Update – die Antwort

Hier kommt nun die Antwort von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auf die oben gestellte Frage. Anscheinend nimmt sie die „Drogentoten“ und die Frage danach persönlich. Ihre Frage, warum ich nicht Bundesländer vergleiche, kann ich ganz einfach beantworten: Es geht genau um die anderen Grundvoraussetzungen zwischen Bayern und Tschechien: Vor allem unterscheidet sich die Drogenpolitik, ansonsten nur eine Grenze.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere.

Die Drogentodeszahlen sind in Deutschland um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Jahr 2009 kamen 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Der Rückgang der Zahl der Drogentoten in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre zeigt, dass die Drogentodeszahlen langfristig sinken.

Überdosen von Heroin und Mischkonsum von Heroin mit anderen Drogen sind allerdings immer noch die häufigsten Todesursachen. Weiter angestiegen sind die Todesfälle aufgrund gesundheitlicher Langzeitschädigungen. Ihr Anteil ist von 11 % (2006) auf rund 20 % (2009) der Verstorbenen angestiegen.

Diese Entwicklung bestätigt, dass die Angebote zur gesundheitlichen Versorgung für Drogenabhängige notwendig sind und eine Überlebenshilfe darstellen. Die Drogenpolitik in Deutschland zielt auf Einhaltung der gesetzlichen Verbote und auf Angebote zur Schadensminimierung. Unverzichtbare Hilfs- und Behandlungsangebote sind deshalb: Maßnahmen zur Schadensreduzierung, wie die qualitätsgestützte Substitutionsbehandlung mit Methadon oder Buprenorphin, Drogenkonsumräume, Spritzentausch und Kontaktläden sowie die diamorphingestützte Behandlung, die derzeit in die Regelversorgung überführt wird.

Zu Ihrem Vergleich von Bayern und Tchechien kann ich nur entgegnen, dass die Zahlen kaum vergleichbar sind, da in anderen Ländern andere Grundvoraussetzungen bestehen. Ich könnte auch die Gegenfrage stellen, warum Sie nicht die Zahlen der tchechischen Drogentoten mit denen der Bundesländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vergleichen. Diese Bundesländer hatten zum 31. Dezember 2009 zusammen 10,2 Mio. Einwohner. Die Zahl der Drogentoten betrug in diesen Ländern insgesamt 38 Todesfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

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