Frühlingsgefühle? Kommentar zur 45. Sicherheitskonferenz in München

In München wird zur Zeit die 45. NATO Sicherheitskonferenz abgefeiert. Das Heute-Journal berichtet von einem „Gefühl des Aufbruchs“ auf der Konferenz. Insbesondere herausgestellt worden ist der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai. Dieser forderte von der NATO mehr Rücksicht auf die Bevölkerung. Auch die USA wollen ihren „Kurs korrigieren„.

Denkverbot?

Dennoch sind sich alle sehr unklar darüber, wie denn „gewonnen“ werden soll. Mehr Truppen werden gefordert, gleichzeitig werden Bilder von blühenden Opiumfeldern gezeigt. Karsai wird als „Bürgermeister von Kabul“ bezeichnet, da seine Macht von den Taliban und Warlords so eingeschränkt werde, dass sie nur noch bis an die Stadtmauern reiche.

Es wäre eine einfache Sache, der Bevölkerung von Afghanistan wirklich zuzuhören. Das ist bislang nicht passiert. Ein echtes Zuhören würde sich anders äussern. Vor allem muss sich die Weltgemeinschaft der Realität stellen: Der Opiumanbau wird nicht weniger werden. Aber wie wird er kanalisiert?

Die UN Programme der Alternativpflanzen-Substition ist auch an anderer Stelle auf der Welt gescheitert. Am 4. März 2009 wird im EU Parlament in Brüssel eine Diskussionsrunde über Coca stattfinden. Dort ist genau das gleiche Problem zu finden, aber bezogen auf die Cocabauern in Südamerika.

Die Situation der Opiumbauern in Afghanistan hat sich trotz der US-Besetzung nicht verbessert – und auch die Situation der restlichen Bevölkerung auch nicht.

Da fragt man sich, warum denn das? Ich möchte ja ungerne Verschwörungstheorien in die Welt setzen, aber am Heroin gewinnen viele. Dazu gehören sowohl Taliban als auch US-Streitkräfte und die Geheimdienste. Gäbe es den „Krieg gegen die Drogen“ nicht in dieser Form, würden sie einen Grossteil ihrer Notwendigkeit einbüssen.

Und wo wir gerade bei milirärischen Allianzen sind: Ohne Kritik seitens der Medien findet der europäische Polizeikongress in Berlin statt, die größte Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Auf diesem mit einer Messe [für Überwachungstechnologie, Waffen und sonstigen Unterdrückungsbedarf] gepaarten Kongress plauschen Entscheidungsträger aus Politik, Polizei und Militär zum Beispiel über Optimierung der Sicherung der „Festung Europa“, die militärische Verteidugung der europäischen Aussengrenzen. An diesen Grenzen sterben Menschen, die „illegal“ nach Europa einreisen wollen, um in dem Reich, dessen historische Übermacht auf der Ausbeutung anderer Kontinente ruht, ein besseres Leben zu suchen.

Es regt sich Widerstand, eine Kundgebung und Demonstration sind geplant.

Update: Per eMail wurde mir berichtet, dass der US-Fernsehsender Fox über einen geplanten NATO Militäreinsatz gegen die „Drogenlords“ in Afghanistan berichtet. Der offensive Einsatz soll ab heute, Montag den 9.2.2009, starten. Ohne Kommentar. Ich such mal den Link raus.

Kommentar zum Weblog von Sabine Bätzing – Rückschau auf 100 Jahre Drogenprohibition

Ich habe das Weblog der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gefunden. Es ist nicht wirklich ein Blog, da ihm die Zeitlinie und der RSS Feed fehlt, aber der Eintrag vom 23. Januar 2009 ist ganz interessant. Den Originaltext habe ich unten angehangen. Eigentlich ist auch nur der Anfang interessant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sabine Bätzing diesen Weblog selber schreibt.

In Bezug auf Drogen – sie ist schliesslich Drogenbeauftragte des Bundes – können wir an dieser Stelle „100 Jahre Drogenprohibition“ Reflektieren. Endlich wird auf den Drogenstrategiesitzungen der Vereinten Nationen zum ersten mal über Menschenrechte gesprochen. Der „Krieg gegen die Drogen“, ausgehend von den USA, ist unerträglich. Vielleicht nicht unbedingt hier in Deutschland, aber in anderen Staaten wie z.b. Mexiko eskaliert die Gewalt. Schwerkranken Menschen wird ihre Medizn verweigert.

Wenn Sabine Bätzing wirklich nach einem solchen Zitat lebte, würde sie die Entwicklungen des „War on Drugs“ erkennen und dafür die Verantwortung übernehmen. Und es ändern.

Blogauszug:

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Verstehen kann man das Leben nur rückwärts, leben muss man es vorwärts“. Mit diesem Zitat des dänischen Philosophen Sören Kiekergaard eröffne ich in dieser Zeit meine Neujahrsreden. Es ist absolut treffend. Denn oftmals wird uns erst bei der Rückschau so richtig klar, wie die Lebenswege verlaufen sind. Manchmal bleibt uns dies aber selbst dabei verborgen. Oder versteht ihr alles, was im Jahr 2008 passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Sondern wir verspüren nur die Auswirkungen. Das „beste“ Beispiel dafür haben wir bei der Hessenwahl erlebt: Aus einem Sieg imJahr 2008 wurde eine bittere Niederlage am letzten Sonntag. Krempeln wir also die Ärmel hoch und leben Vorwärts! Mit Mut, mit Kraft und Zuversicht. Denkt dabei an Obama – wir können es schaffen. Yes we can! (Weblog von Sabine Bätzing vom 23. Januar 2009)

Ach, was ich da noch gefunden habe:

Sabine Bätzing unterstützt den Krieg gegen Afghanistan in besonderem Maße. So hat sie am 16.10.2008 für die Verlängerung des Krieges unter dem Mandat ISAF gestimmt und am 13.11.2008 für die Beteilung am US-Krieg gegen die dritte Welt in Gestalt der Operation Enduring Freedom. Ausserdem stimmte sie der Stasi 2.0 zu in Form der Vorratsdatenspeicherung zu und ist für die Diktatur des Lissabonner Vertrages.

Wahrscheinlich wird Sabine Bätzing bei der Bundestagswahl 2009 sowieso abgesägt. In Kriesenzeiten wählt man konservativ, leider.

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