BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

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USA: Polizei gegen Ärzte

Am 17.11.2009, eine Woche nach den Anrufen der Aktivisten hat die Drogenkontrollbehörde der USA (Drug Enforcement Agency – DEA) ihre Webseite aktualisiert, um die neuesten Standpunkte der Amerikanischen Ärztegesellschaft „AMA“ wiederzuspiegeln. Die Ärztegesellschaft verlangt eine Überprüfung des Klasse I Status von Marihuana. Klasse 1 bedeutet, keine medizinische Nutzen.

Die Aktualisierung entfernt mehrere Referenzen zur AMA, wie „die AMA empfiehlt, dass Marihuana eine Klasse 1 – kontrollierte Substanz bleibt“ und „die AMA lehnt Vorschläge von Marihuana als Medizin ab“. Diese Änderungen kamen nach über einer Woche nachdem die AMA ihre neue Position zu Marihuana veröffentlicht hatte.

Wenn es um den Status von Marihuana als Klasse 1 Droge geht, ist es jetzt ein Kampf zwischen Strafrechtlern und Doktoren. Die Polizei sagt, es hätte keinen medizinischen Wert, aber die Doktoren – die es ja wohl wissen müssen – sagen es hat einen Wert, oder wollen zumindest eine Überprüfung durch die Regierung. Und wiedereinmal liegt es an den Befürwortern des medizinischen Marihuanas, sich zu wundern, was die Strafverfolgungsbehörden überhaupt in dieser Debatte zu suchen haben. Es wird interessant, wie die DEA die neue Position der AMA beschreiben wird.

Das Marihuana Policy Projekt wird es euch wissen lassen.

Cops vs. Doctors

Inhaltsstoffe von Spice – JWH-018 und CP-47,497 ab morgen verboten

Mit einer Eilmeldung, der sogenannten 22. BtMÄndV werden zum 21. Januar 2009 die Substanzen JWH-018 und CP-47,497 sowie Derivate in Anlage 2 dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Es ist damit ein „verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel“. Hier ist das PDF Dokument dazu.
JWH-018 Molekülstruktur Interessant ist dabei, dass nicht das Produkt Spice als Kräutermischung an sich verboten wird, sondern die wirkenden Substanzen. Das daraus folgende Konsequenz ist, dass in Zukunft weitere solcher „Kräutermischungen“ auf den Markt kommen werden mit noch legalen Abwandlungen dieser Substanzen. Damit geht das Spiel von vorne los. Das sieht auch Harald Terpe von den Grünen so.Warum dies gemacht wird beantwortete Sabine Bätzing bei Günter Jauch in der Sendung. Leider wich sie der Antwort aus. Natürlich kommt keiner der Politiker auf die Idee, das soetwas wie Spice nur durch die Cannabisprohibition entstehen konnte!
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Kommentar von Hans Cousto zu den Volksabstimmungen in der Schweiz vom 30. November 2008

Zunehmende Akzeptanz der Heroinabgabe

Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik (ärztliche Heroinabgabe, Fixerstuben, Drug-Checking) gesetzlich verankert. Zudem wird Cannabis als Medizin gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ergriffen.

Bereits am 13. Juni 1999 wurde in der Schweiz über die ärztliche Verschreibung von Heroin abgestimmt. Der damalige Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen worden und war auf zehn Jahre begrenzt (rechtsgültig bis Ende 2009). Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird die Heroinverschreibung dauerhaft gesetzlich geregelt. 68,0% votierten nun für die dauerhaften Regelungen zur Schadensminderung. Das sind gut 13,5% mehr als vor neun Jahren. Bei beiden Abstimmungen war der höchste Ja-Stimmenanteil im Kanton Basel-Stadt zu verzeichnen (1999: 69,2%; 2008: 76,2%).

Hanfinitiative

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wollte den Umgang mit Cannabis regeln. Sie forderte die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Am 29. November 1998 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik (Legalisierung aller Drogen, DroLegInitiative) abgestimmt. Damals votierten 26% für die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt waren es 33,9% (höchster Ja-Stimmen-Anteil). Auch bei der Hanfinitiative lag der Kanton Basel-Stadt mit 44,7% Ja-Stimmen vorn. In der Stadt Zürich (Hauptstadt des Kantons Zürich) votierten jedoch weit mehr Leute für die Hanfinitiative: 54,4%. In den Stadtkreisen 4 und 5 (ein Wahlkreis) – dort befinden sich die Partymeilen – stimmten sogar 71,6% für die Hanfinitiative. Schweizweit stimmte nur noch die Mehrheit im Wahlkreis Saanen im Berner Oberland mit 50,7% für die Hanfinitiative.

Waadt und Neuenburg: Hochburgen der Repression

Die Kantone Waadt und Neuenburg liegen in der welschen Schweiz. Dort spricht man Französisch. Im Kanton Neuenburg liegt das Val de Travers, die Geburtsstätte des Absinth. Im Kanton Waadt begann anfangs des 20.Jarhunderts die Repression gegen Absinth mit der Folge eines generellen Verbotes. In diesen beiden Kantonen wurden sowohl die DroLegInitiative wie auch die Hanfinitiative am stärksten abgelehnt: Waadt: DrolegInitiative: 16,5% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,8% Ja-Stimmen; Neuenburg: DrolegInitiative: 14,9% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,5% Ja-Stimmen.

Am 30. November wurde auch über die „Porno-Initiative“ abgestimmt. Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Schweizweit wurde diese Initative mit 51,9% Ja-Stimmen angenommen. Ausgerechnet im repressiven Kanton Waadt hielten jedoch 60,1% nichts von der Verjärhrung der Kinderschändung, nur 39,9% stimmten dort mit Ja – der niedrigste Ja-Anteil in der ganzen Schweiz.

Alle Abstimmungsresultate nach Kantonen und Bezirken
mit Vergleichsdaten zu früheren Abstimmungen mit vergleichbaren Themen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2008/04.html

„Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.“ Georg Büchner

Mehr hierzu siehe:
http://www.hanfparade.de/cannabis-legalisieren/menschenrechte-und-freiheit.html

Hans Cousto 04.12.2008 – 14:30

Quelle: Indymedia vom 4.12.2008

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