Auf Abgeordnetenwatch: Cannabis Social Clubs

Ich habe auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an Sabine Bätzing zum Thema Cannabis Social Clubs gestellt.
Abgeordnetenwatch Banner. Es ist schön zu sehen, dass sich auch weitere Personen sich für diese Fragen interessieren. Wenn dich das Thema der Cannabisanbau Vereine interessiert – setze dich mit auf die Interessiertenliste bei Abgeordnetenwatch. Um so mehr dabei mitmachen, um so eher zeigen wir den Politikern was wir von ihnen wollen!

Was ist denn ein Cannabis Social Club?

..werden da einige Fragen. Die Antwort ist:
CSC Logo in klein
Erwachsene Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze haben die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen. Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt. Mehr dazu auf der Webseite zu „Was ist ein Cannabis Social Club?

Hier nun die Anfrage:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung („Harm Reduction“) in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

„Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.“

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Werden diese Fragen beantwortet werden? Was werden wir daraus lernen? Wir dürfen gespannt sein…

Update

Es interessieren sich deutlich viele Menschen für diese Fragen – Maß der Dinge ist jeweils das letzte mal an einem Tag ’nachschauen:

  • 9.6.: 5705 Personen
  • 8.6.: 5692 Personen
  • 4.6.: 5673 Personen
  • 3.6.: 5660 Personen
  • 2.6.: 5634 Personen
  • 19.5.: 5300 Personen
  • 16.5.: 4367 Personen
  • 14.5.: 4338 Personen
  • 6.5.: 3816 Personen
  • 5.5.: 3800 Personen
  • 4.5.: 3733 Personen
  • 3.5.: 3389 Personen
  • 2.5.: 1006 Personen (!!) um 21:10
  • 1.5.: 112 Personen
  • 30.4.: 47 Personen
  • 29.4.: 12 Personen
  • 28.4.: 6 Personen

Als kleinen Anschub möchte ich dich bitten, diese Kampagne auch an fünf deiner Freunde weiterzuempfehlen!

Die 1000er Marke ist geknackt und wir streben auf 4500 (!) Mitzeichnungen zu! Anscheinend würden so einige Menschen gerne ihr „Gras“ von einem Verein mit qualifizierten Gärtner und Qualitätskontrolle beziehen wollen.

Sei Teil einer Bewegung!

Ich muss betonen, dass ich mir keine Rechtsberatung von Sabine Bätzing erwarte. Dennoch ist es mal an der Zeit, eine solche Anfrage zu stellen und eine Öffentlichkeit für Cannabis Social Clubs herzustellen.

Gerichtsurteil Trekt Uw Plant: Verein bleibt bestehen

Auf der Webseite von ENCOD und dem Cannabis Social Clubs Berlin kann man es nachlesen: Der Verein „Zieh deine Pflanze“ wird weitermachen. Das Gericht verurteilte den Präsidenten des Clubs zu einer Geldstrafe sowie Arbeitsstunden. Der Verein selbst bleibt bestehen – und wird in Revision gehen. Auch eine weitere – kollektive – Pflanzung soll es geben. Diese wird dann allerdings nicht mehr der Öffentlichkeit präsentiert.

Neues ENCOD Bulletin 47: Ein harter Kampf

Ein neues ENCOD Bulletin wurde veröffentlicht und ist jetzt deutschsprachig auf Chanvre-Info verfügbar. Themen sind die Wirtschaftskriese, das UNO-Drogenpolitikstheater, Cannabis Social Clubs und der Lissabonner Vertrag.

Berlin – 16.11.07: Über das Konzept des Cannabis Social Club

16. November 2007, 18 Uhr: Über das Konzept des Cannabis Social Club: Aus Spanien kommt ein neues interessantes Modell für die Deckung des Eigenbedarfs für volljährige Menschen. Das Modell beinhaltet einen nicht-kommerziellen Verein und kontrolliertes Anbauen. Vorstellung, Infos, Planung.

In der Offenen Uni BerlinS, Phillippstr.13, Berlin-Mitte – www.offeneuni.tk

Weitere Informationen zu der Seminarreihe: http://kuerzer.de/drogenthematik

Das Seminar zur Drogenthematik will eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik, weder Verteufeln, noch Empfehlen und das Wissen weitergeben.

Spanien: Gerichtsverfahren gegen Cannabis Anbau Clubs eingestellt – Rückgabe der Pflanzen gefordert!

Hallo,
in Spanien gibt es verschiedene Cannabis Anbau Clubs, die vor eine Razzia und Anklage bekommen hatten. Das Verfahren wurde eingestellt,
da zum einen die Wuchsanlage den gesetzlichen Vorschriften von “gemeinsamen anbau” für eigenbedarf folgte und weiterhin die Vereinigungen normale legale Vereinigungen (wie hierzulande eingetragene Vereine) sind – und damit keine kriminelle Organisation um Drogen zu verkaufen.

ENCOD (Coalition for Just and Effective Drug Policies, www.encod.org), welches aus 145 Mitgliedsorganisationen aus mehr als 20 Europäischen Löndern besteht, hat entschieden, die verschiedenen Cannabis Socail Club-ansätze zu vereinen und dem Europäischen Parlament im November in Verbindung mit einem Symposium, welches ENCOD organisiert, zu präsentieren.

english below…

http://www.fac.cc

Definitively closed: the case against the collective marijuana plantation of Pannagh

Pannagh now claims the return of confiscated plants and denounces the disproportionate detention of its members.

The cannabis consumers club concept is starting in several European countries and will be officially presented in the European Parliament.

1. The legal trial

Section 6 of the Provincial Court( Audiencia Provincial) of Bizkaia (Basque Country, Spain), on 14 March 2006, decided to close the case against three members of the association Pannagh and the owner of the field which this association had hired. These persons had been detained on 3 October 2005 during the harvest of these plants that the association has grown for the personal use of its members. The closure of the case is now definitive, as the attorney has not presented any appeal against the decision.

The Provincial Court has sentenced that there is no indication for any crime, as this plantation fulfills the requirements set by the jurisprudence of the Supreme Court in order to be considered as ’shared use’, in other words, the previous condition of the participants, the closed circuit model that avoids the entrance of third persons and the absence of commercial purposes. Besides, the Court considers the fact that Pannagh is a legally constituted association excludes the clandestinity that is supposed to belong to a criminal organisation dedicated to illicit drugs trafficking.

The facts go back to 3 October 2005, when the Municipal Police of Bilbao, after having detected our plantation in connection with an investigation into presumed drugs trafficking, ordered an intervention to seize all plants and to detain the the people harvesting on the terrain. The seized plants amounted to a weight of 150 kg bruto.

After the case was dismissed the plants remained at the disposition of the court. Apparently, they were dried and non-psicoactive parts were removed, as when they were submitted to the analysis of the Governmental laboratory of Bizkaia, their weight had been reduced to 17,400 kg.

Pannaghs defense had requested the closure of the case, alleging that the plants had been destinated for the consumption of the members of the association and not the illicit trade. The attorney refused to close the case, although he recognised that the destination of the marihuana had effectively been social consumption and accepted to drop the charge of illicit trafficking which had been part of the accusation in the beginning.

2. What to learn from this case

Pannagh wants to express its satisfaction with the decision of the Provincial Court, whereas, as we said from the beginning, our activities are legal and directed only towards the necessities of our members. In the framework of current drug policies, it is perfectly possible to create a closed circuit without commercial purposes in order to be able to dispose of cannabis (or other psychoactive plants or substances).

We denounce the disproportionate character of the measures that were taken against us. It is absurd to detain people who are perfectly identifiable and whose activities are public. It would have been enough to send us an invitation in order to receive our declarations. Neither do we understand the seizure of plants without previously having considered if there was a criminal offence.

3. Legal security for cultivation

We claim the return of the seized plants. If our activities were legal, their product must be so as well. In its sentence, the Court recognises the medicinal use that would have been made with the seized plants, so it is incomprehensible that ill people cannot obtain a plant that is useful to reduce their pains. For those who were not using for medicinal purposes, the paradoxical result has been that they are now obliged to supply themselves on the illegal market.

Pannagh exceeds once again the end of legal insecurity with regards to cultivation for own use. It is absurd to see hundreds of detentions and cases against small growers which then end up closed. This situation increases the arbitrariety and violates the rights of those who grow for own use in order not to depend on the illegal market.

Therefore, the Italian member of European parliament Giusto Catania, member of the Committee of Civil Liberties, Justice and Home Affairs, author of the the report on EU drug policies in december 2004, presented a written question to the European Commission concerning Pannagh.

Catania asked the Commission if it diod not consist an incoherence, apart from an attack to various rights that are recognised by European legislation, that in a nation where personal use of drugs is depenalised, and where a legal association of consumers can be formed, that legal action can be taken against this association for growing for personal use.

The reply of the Commission to Catania was very clear: the European Union does not have any competence on the regulation of activities related to posession and consumption. The Member States are abliged by the UN and EU legislation to persecute everything that has to do with commercial distribution of illicit drugs. But this obligation disappears in the case of cultivation for own use, as this, according to Commisioner Frattini, is not covered by the Framework Decision of the Council. Cultivation of cannabis for personal use is defined by national laws.

The Spanish Government is therefore competent to regulate the cultivation for own use like is the case of other EU Member States, determining the amount of plants that each person may possess for own use.

The Cannabis Social Club to the European Parliament

The collective cultivation of Pannagh is no isolated case. More or less concrete initiative using various legal models are coming off the ground in the whole of Europe. In the Basque Country there are 5 associations, in the rest of the Spain many more are on the way, as also in Switzerland, Belgium, Netherlands, Denmark, Germazny, Poland and Chech republic. At least several groups have expressed their willingness to start up soon.

After thye closure of the case of Pannagh, ENCOD (Coalition for Just and Effective Drug Policies, www.encod.org), formed by 145 member organisations from more than 20 European countries, has decided to start unifiying the various models into what could be called the Cannabis Social Club, in order to present it to the European Parliament in the coming month of November, in connection with a symposium trhat ENCOD will organise in the seat of the European Parliament in Brussels.

ENCOD, whose campaign ‘Freedom to Farm’ has been going on for quite a while, proposes that the situation of cultivation of cannabis and other substances for own use, following a closed circuit and without commercial purposes, will become clear across the entire European Union, in order to find an alternative to the current black market.

Also the Spanish Federación de Asociaciones Cannábicas is currently debating a model to regulate the cultivation of cannabis in closed circuits, in order to present it to the Spanish Government and Parliament.

Bilbao, 2 August 2006.

Asociación de Usuarios/as de Cannabis Pannagh
Contacto: Martín Barriuso. + 34 670996335
pannagh@hotmail.com
www.fac.cc

Translation: Joep

SIGN FOR NEW DRUG POLICIES IN EUROPE: http://action.encod.org/petition/form.cgi

EUROPEAN COALITION FOR JUST AND EFFECTIVE DRUG POLICIES (ENCOD)
Lange Lozanastraat 14
2018 Antwerpen
Belgium
Tel. 00 32 (0)3 237 7436
Fax. 00 32 (0)3 237 0225
E-mail:encod@glo.be
Website: www.encod.org

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