Marc Emerys US-Staatsanwalt sagt jetzt: Legalize Marihuana

Am Samstag, den 18. September werden Marc Emery’s Unterstützer weltweite Free Marc Demos organisieren. Weitere Infos dazu hier und auf der Aktions-Webseite freemarc.ca. Die Unterstützer wollen auch, dass Marc an die kanadischen Behörden übergeben wird, ein Recht, dass die bilateralen Verträge erlauben.

In der Seattle Times am Samstag schrieb der ehemalige US-Staatsanwalt John McKay, der nun zu der anderen Seite übergelaufen ist. Als Bundesstaatsanwalt in Seattle war McKay für die Auslieferung und Verhaftung des kanadischen Hanfsamenherstellers und Hanfbefürworters Marc Emery verantwortlich. Emery sitzt nun im US-amerikanischen Bundesgefängnis und erwartet die formale Übermittelung der fünf-jährigen Gefängnisstrafe noch in diesem Monat.
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Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kalifornien und das CannabisKurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.
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Die Hanflegalisierung hilft der Umwelt

Die Wähler in Kalifornien müssen sich bei der Abstimmung im November überlegen, ob sie THC-produzierendes Cannabis legalisieren und besteuern wollen. Mitten in der Debatte um das Für- und Wider, kommt dabei ein weiteres Argument zu Tage: Die Umweltschäden, die durch die Produktion von Marihuana, also die THC-reichen Blüten der Hanfpflanze, entstehen können. Illegale Pestizide und Verschmutzung des Grundwassers bei illegalen Outdoorplantagen sind gut dokumentiert. Aber auch die Sorgen um Schäden durch den illegalisierten Indooranbau nehmen zu.

Viele Menschen verbinden Öko’s mit dem Kifferklischee. Aber ironischerweise hat der Marihuanaanbau nicht viel mit Ökologie zu tun. Einem Bericht von NPR zufolge erzeugen sowohl legale als auch illegale Grasproduzenten so einige Umweltschäden.
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Elektrisches Hanf Auto wird in Kanada gebaut

CBC meldete am Montag, dass ein neues elektrisches Auto in Kanada gebaut werden soll, dessen Hülle aus Hanf gemacht wird. Das Auto soll noch in diesem August von der Firma Motive Industries Inc. mit Sitz in Calgary entworfen und getestet werden soll. Die Firma ist spezialisiert auf neuartige Materialien und Technologien. Das Kompaktfahrzeug soll neben dem Fahrer noch drei weitere Personen transporieren, eine Spitzengeschwindigkeit von 90 Kilometer pro Stunde erreichen und eine Reichweite von 40 bis 160 Kilometern haben, so die Informationen die CBC vorliegen. Verbaut werden soll ein Elektromotor von der Firma TM4 Electrodynamic Systems, sagte Motive Industries president Nathan Armstrong.

„Als Konstruktionsmaterial ist Hanf das beste.“ – Nathan Armstrong, Motive Industries Inc.

Die Hülle des Auto’s wird aus einem stossfesten Verbundmaterial gemacht, welches aus Matten aus Hanffasern produziert wird. Das Material wird bereitgestellt von Alberta Innovates-Technology Futures, einer kleinen Crown Kooperative, die technische Hilfe und Gelder zur Verfügung stellt um neue Technologien zu kommerzialisieren. Der Hanf wird in Vegreville, Alta angepflanzt.

Das Auto ist eines von fünf elektrischen Fahrzeugen, die im Projekt Eve entwickelt werden, einem kooperativem Projekt der Automobilindustrie, gegründet von Motive and Toronto Electric, einer Ontario Materialumschlag und Elektromotorfirma, um die Produktion von elektrischen Fahrzeugen und Komponenten in Kanada anzukurbeln.
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Facebook blockiert politische Cannabiswerbung

Huffingtonpost berichtet, dass diverse Onlineanzeigen die mit Cannabis zu tun haben von Facebook blockiert werden. Für einen typischen Studenten (der USA) ist etwas nicht passiert, wenn es nicht auf Facebook erscheint. Dies gibt dem sozialen Netzwerk einen großen Einfluss auf die politischen Debatte, insbesondere wenn sie ausserhalb dem stattfindet, was Facebook als akzeptablen Diskurs empfindet. Eine Petitionsseite gegen die Entscheidung steht schon – mach mit!

Just Say Now Cannabis Kampagne

Befürworter der Marihuanalegalisierung, welche zur Wahl in Kalifornien im November 2010 steht, wollten eine Onlinekampagne einrichten. Diese sollte zum Überdenken der aktuellen Gesetze anregen, aber damit sind sie bei Facebook gegen eine Wand gelaufen. Facebook akzeptiert zuerst die Anzeige von der Gruppe Just Say Now, vom 7. August bis 26. August, sie wurde 38 millionen Mal angezeigt und der Gruppe geholfen, mehr als 6000 Teilnehmer zu bekommen für ihre Facebookseite. Aber dann wurde sie abrupt entfernt.
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Aktion Sativa Weltweit – Razzien gegen Cannabisanbau bringen nichts

Und mal wieder werden öffentliche Gelder zum „Kampf gegen die Drogen“ ausgegeben, trotzdem es sich herausgestellt hat, dass die ganze Repression nichts bringt und das vermeintliche Übel dennoch vorhanden bleibt. Nicht nur in Deutschland kommen solche Mega-Razzien wie „Aktion Sativa“ vor, auch – wie berichtet – in Neuseeland und Groß Britannien

Dort berichtet der MorningStar wie folgt:

Befürworter der Legalisierung von Cannabis in Großbritannien sehen eine steigende Zahl von polizeilichen Razzien in Cannabisfabriken als Beweis, dass die Verbote ein Fehlschlag sind.

Neue Zahlen, die von der Vereinigung der Polizeihauptführer (Acpo) veröffentlicht wurden, zeigen dass 6886 Cannabisproduktionsanlagen im letzten Jahr durchsucht worden sind, das macht jeden Tag etwa 20.

Die Zahl relativiert sich mit der von vor zwei Jahren, als 3032 Gebäude gestürmt worden sind, und es sie ist achtmal so hoch wie die Rekordzahlen zwischen 2004 und 2007.

Don Barnard von der Legalize Cannabis Allianz sagte „Trotz der Razzien bekommen die Menschen ihr Cannabis.

Politiker sollten erkennen, dass nach 40 Jahren des Gesetzes gegen Drogenmissbrauch nichts erreicht worden ist- das gesamte Projekt war eine Verschwendung von Zeit.

Wenn man die Sparmassnahmen an der Polizei unter dieser Regierung mit einbezieht, müssten sie wirklich Anfangen und Schauen, warum solche großen Summen auf die Kriminalisierung von Cannabis verwendet werden.“

Kommandant Allan Gibson, der Sprecher zum Thema Cannabis der Acpo, sagte, der Anstieg sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Behörden einen verstärkten Fokus darauf richten. „Die Polizeieinsätze sind jetzt stärker und effektiver durch bessere Koordination und der besseren Verteilung von Informationen unter den Einsatzkräften, anderen Behörden und den verdeckten Ermittlern“ sagte er.

Regierung will „Cannabis als Medizin“ ermöglichen

Nach Angaben der Medien und der FDP haben sich die Fraktionen geeinigt, das zukünftig Cannabis auf Rezept möglich sein soll. Was darunter genau zu verstehen ist, ist diesen Meldungen leider nicht zu entnehmen. Wahrscheinlich meinen sie diese BtMG-Änderung, wie wir sie hier schon gemeldet hatten.

Update

Bericht über irreführende Berichterstatung Umstufung med. Cannabis mit Stellungsnahme von Dr.Franjo Grotenhermen vom ACM auf krankenkassen.de. So stiesse der einfachere Zugang zu Cannabisarzneimittel auf unterschiedliche Stimmen, die Drogenbeauftragte Dyckmans bezeichnete es als wichtigen Schritt für schwerstkranke Menschen. Für die betroffenen Patienten ändere sich vorerst gar nichts, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“, Franjo Grotenhermen. Er spricht von Irreführung, denn die Neuregelung sei enthielte nur die Möglichkeit für Pharmaunternehmen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bislang sei aber nur ein solcher Antrag für eine Arznei bei Multiple Sklerose eingegangen. „Patienten mit anderen Erkrankungen (…) haben auch dann keinen Zugang zu entsprechenden Medikamenten.“

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten:

Die Mitteilung der FDP ist irreführend, denn für Patienten, die von einer Therapie mit Cannabisprodukten profitieren ändert sich zunächst nichts. Das Bundeskabinett will keine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, sondern hat lediglich beschlossen, dass Medikamente auf Cannabisbasis arzneimittelrechtlich zugelassen werden dürfen, wenn ein pharmazeutischer Unternehmer einen solchen Antrag stellt. Die Schaffung einer solchen Möglichkeit sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Zulassungsbehörden sein. Ein Zulassungsantrag wurde nach Angaben des britischen Unternehmens GW Pharmaceuticals für seinen Cannabisextrakt Sativex in verschiedenen europäischen Ländern für die Behandlung der Spastik bei multipler Sklerose gestellt. Das Unternehmen rechnet mit einer Zulassung für diese Indikation in Deutschland im Jahr 2011. Patienten mit anderen Erkrankungen, wie chronische Schmerzen oder Appetitlosigkeit und Übelkeit bei Krebs haben auch dann keinen Zugang zu entsprechenden Medikamenten.

Gleichzeitig behindert das Bundesgesundheitsministerium die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, zu denen das Institut nach einem höchstrichterlichen Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2005 eigentlich verpflichtet ist. „Für die Patienten ändert sich mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zunächst gar nichts. Das Bundesgesundheitsministerium spielt auf Zeit“, erklärte Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin. „Wenn die Bundesregierung ihre Politik nicht ändert, wird auch in den kommenden Jahren nur ein kleiner Teil der Patienten von einer Therapie mit Cannabisprodukten profitieren können.“

Mit freundlichen Grüßen
Franjo Grotenhermen

Auch beim PM des Bundesministerium für Gesundheit

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Neuseeland: Taktik bei Cannabis ist falsch, sagt ein ehemaliger Polizeibeamter

Als Beispiel für engagierte Polizisten möchte ich heute kurz einen Artikel anreissen, in dem es um einen berenteten Polizeibeamten geht, der damals das nationale Drogenkontrollbüro in Neuseeland geleitet hat und nun sagt, dass die Polizei einen „faktischen Fehler“ mache in der Art, wie sie mit Canabisdelikten umgeht.

Kriminalkommissar Harry Quinn, der 2008 nach 37 Jahren bei der Polizei in Rente gegangen ist, ruft die Beamten in der Polizei auf, eine Debatte über die Cannabisfrage zu führen. Er sei sehr „enttäuscht“, dass niemand in der Organisation vorbereitet sei, darüber zu sprechen. Er sagt, dies werde sogehandhabt, da die Polizei als „politische Zeitbombe“ sehe.

Quinn, der selbst bei der Einheit gegen organisiertes Verbrechen und in zahlreichen Cannabisverfolgungen dabei war, sagte er habe Beschuss bekommen, als er innerhalb der Polzei einen Bericht schrieb, der eine entspanntere vorgehensweise Empfahl, die Verwarnungen an erwachsene Konsumenten auszusprechen enthielt.

Ein ähnliches Modell wurde von der Gesetzeskommission vorgeschlagen, aber die Regierung habe nicht gezeigt, dass sie die Drogengesetze ändern wolle.

Quinns Empfehlungen kommen nach einer Reihe von Hardlineraktionen gegen Cannabis, zu denen auch landesweite Razzien in Läden für Gartenzubehör gehörten.

In der letzten Ausgabe der Norml News, einem Magazin der nationalen Organsation für die Reform der Marihuanagesetze, schriebe Mitglied Stephen McIntyre, dass die Razzien im April ein Signal der Polizei sei, einen „Krieg gegen Cannabis“ zu führen, und dass es vorher ein gewissen Grad an Toleranz für Eigenbedarfsanbauer gegeben habe. Die Gesetzesreformer sagen, dass aus ihrer Sicht die Polizei denkt, das die Regierung grob gegen Verbrechen vorgehe, sie auch alle Arten der Drogenverfolgung durchführen müssten.

Woanders in der Welt bringen die Regierungen entspanntere Einstellungen gegenüber Marihuana zu Tage, wie zum Beispiel US-Präsident Barack Obama, der sagte dass medizinische Nutzer nicht weiter verfolgt werden sollen und die Kalifornier, die in einem Volksbegehren über die Legalisierung von Cannabis entscheiden sollen.

Quinn sagte der Sonntagsausgabe der Star-Times, dass die Cannabisgesetze nicht geändert werden müssten – nur die Art, wie die Polizei diese durchsetzt. Sie sollten jeden der Drogen in der Nähe von Schulen an Jugendliche dealt verhaften und jeden der mit Cannabis in einem Fahrzeug erwischt wird – aber entspannter gegenüber erwachsenen Nutzern sein.

„Wenn jemand der 40 Jahre alt ist seinen Joint mit einem 42-Jahre alten Nachbarn teilt, sollten sie ihnen einfach nur sagen, den Joint auszumachen. Warum sollten wir Zeit verschwenden um Erwachsene wegen Cannabis zu verhaften?“

Er sagt, das Gesetz gegen Drogenmissbrauch differenziere eindeutig zwischen solchen Personen, die an junge Menschen verkaufen und jene, die Erwachsen sind.

„Die Polizei ignoriert es komplett und behandelt alle Straftaten bei Cannabis genau gleich. Ich denke, dies ist ein taktischer Fehler“

Er sagt, dies wäre schlimmer als sich um die Drogen zu sorgen. „Die Waffen der Polizei sollten auf die Drogen gerichtet sein, die das Leben der Menschen beeinflussen und sie töten können – und das ist nicht Cannabis. Es geht nicht um eine Lockerung, es geht nur darum wie mit dem Problem umgegangen wird.“

Kriminalkommissar Paul Tricklebank von der Drogenverfolgungsbehörde sagt, Cannabis wäre schädlich und ein Einstieg zu anderen Drogen. Er sagte, die Polizei jage keine Konsumenten, nur Produzenten, Händler und Gangmitglieder.

15.8.2010 via Sunday Star-Time