Abgeordnetenwatch: Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher CDU

Ich einem Kommentar in der RP Online hat sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, geäußert, dass es keinen Nachweis für die Wirksamkeit medizinischen Cannabis gäbe. Dass dem nicht so ist, und es über 17.000 Studien zu Cannabis gibt sollte ein Gesundheitspolitischer Sprecher wissen.

Warum weiss das so ein Gesundheitspolitischer Sprecher nicht? Uninformierte Abgeordnete können nicht im Sinne einer freiheitlich aufgeklärten Gesellschaft agieren.. Das frage ich auf Abgeordnetenwatch nicht nur Jens Spahn, sondern auch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans. Bei der Anfrage bei Spahn interessieren sich am 22.12. schon 60 Personen dafür, bei der Drogenbeauftragten 9 Personen.

Update

Am 13.1.2010 ist eine Antwort eingetroffen. Der Abgeordnete Jens Spahn hat keine Lust auf Öffentlichkeit und schreibt, dass man ihm ja eine private eMail senden könne. Ist wohl sehr peinlich, soetwas…

Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch
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Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu

Heute wurde auf Abgeordnetenwatch meine erste Anfrage an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, eingestellt. Sie behandelt den als „Reuter-Trautmann“ bekannt gewordenen Bericht der Europäischen Kommission „Bericht über den globalen illegalen Drogenmarkt 1998 – 2007„.

In diesem Bericht sind Daten und Schlüsse enthalten, die wiedereinmal vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union ausfallen und damit andere Studien und Berichte bestätigt.

So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen, zum anderen die Anerkennung, dass die Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von Schäden durch den individuellen Drogengebrauchenden, ihrer direkten Umgebung sowie der Gesellschaft als ganzes, ist.

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Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.“ Deshalb sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung „die Funktion der Drogenbeauftragten wieder in den Hintergrund tritt“.
Auf der Webseite der Drogenbeauftragten für Pressemitteilungen wurde heute folgender Satz geändert: „Informationen zu Aktivitäten und Terminen des / der neuen Drogenbeauftragten finden Sie in Kürze auf dieser Website.“

Update

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans (Kassel).

Protestmailer: FDP soll Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Der Deutsche Hanfverband hat einen neuen Protestmailer an die FDP gestartet. So soll die FDP über unsere Bedürfnisse aufgeklärt werden, nämlich der Entkriminalisierung. Faktisch ist es immer noch so, dass Kiffer in Deutschland massiv verfolgt werden. Der Protestmailer soll die FDP auffordern, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine echte Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einzufordern und durchzusetzen!

Zum Protestmailer #16: FDP soll Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Austreten aus der SPD

Internetfilter: Die SPD macht gemeinsame Sache mit der CDU. Spätestens jetzt solltest du dort austreten.
Einen formlosen Austritt kannst du per Post an folgende Adresse richten: SPD Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus,
Referat Parteiorganisation, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Ein gutes Beispiel für eine gute Begründung hat der CCC Mainz veröffentlicht.

Deutsche Aidshilfe: Hinhaltetaktik bei Heroingestützer Behandlung beenden!

Die Deutsche Aidshilfe fordert in ihrer Pressemitteilung vom 27.2.2009 die CDU/CSU Union dazu auf, ihre Hinhaltetaktik bei der heroingestützen Behandlung Schwerstabhängiger endlich zu beenden. Es wird auch Zeit! Dies wurde auch auf der Podiumsdiskussion „Drogen weg vom Kottbusser Tor“ von zahlreichen Personen gefordert. Das Kottbusser Tor in Berlin ist gerade Schauplatz einer Bürgerinitiative gegen Drogen.

Deutsche Aidshilfe Logo
Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der bundeswei-ten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein auf weiter Flur und stellt sich gegen die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis. Die Ergebnisse der bisherigen Studien jedenfalls sind eindeutig: Die mit Diamorphin behandelten Studienteilnehmer verzeichnen eine gesundheitliche Stabilisierung, die sie mit der gängigen Behandlung mit Ersatzstoffen (Substitution) häufig nicht erreichen. Dies ermöglicht ihnen ein Leben ohne Beschaffungskriminalität sowie die Reintegration in die Gesellschaft und oft auch in den Arbeitsmarkt.

Wurde ein erster fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von Abgeordneten der FDP, von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei noch dadurch blockiert, dass die SPD-Bundestagsfraktion wider besseres Wissen Koalitionstreue bewies, so scheint nun der Weg frei für eine Veränderung des BtmG: Initiiert durch Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, haben mehr als 250 Mitglieder des Bundestages einen entsprechenden Gruppenantrag in das Parlament eingebracht.

„Die Union sieht offenbar ihre Felle davonschwimmen“, erläutert Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH): „In einem Entschließungsantrag will sie nun plötzlich den Kompromiss anbieten, die bisherigen Modellprojekte durch den Bund unter anderen, strikteren Bedingungen weiter zu fördern. Zugleich lehnt sie aber eine gesetzliche Regelung vor Ablauf dieser Modellprojekte klar ab.“

Dieser Vorschlag, so Schäffer, diene offenbar nur dazu, bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit zu gewinnen und eine Änderung des BtmG zu verhindern. Eine Lösung für die behandlungsbedürftigen Drogengebraucher sei dies jedenfalls nicht: „Außerhalb der Städte mit Modellprojekten gäbe es keine Versorgung, und in den Städten mit solchen Projekten müssten die Kosten von den Kommunen getragen werden.“

In ersten Reaktionen haben sich bereits Vertreter aus einigen CDU-regierten Bundesländern klar gegen den Entschließungsantrag und für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die DAH ermutigt daher insbesondere den Koalitionspartner SPD, den eingeschlagenen Weg nicht mehr zu verlassen und eine Regelversorgung mit Heroin zu erwirken.

„Es gilt nun, den fachlichen und ethischen Argumenten den Vorrang vor der Aufrechterhaltung der Koalitionsdisziplin zu geben“, fordert Sylvia Urban vom Bundesvorstand der DAH: „Viele tausend Heroinkonsumenten werden von der Übernahme der Diamorphin-Behandlung in die kassenfinanzierte Regelversorgung profitieren. Die heroingestützte Behandlung braucht endlich eine gesetzliche Grundlage.“

Weitere Informationen:
Dirk Schäffer
Referent Drogen und Strafvollzug
Tel.: 030 / 690087-56
E-Mail: dirk.schaeffer@dah.aidshilfe.de

Quelle: DAH PM