Cannabispetition Mitzeichnen!

Ich habe gerade die neue Cannabis-Petition mitgezeichnet und mit dort als Mitzeichner Nr. 2102 eingeschrieben! Mach auch du mit – und sag deinen Freunden bescheid!

Text der Petition: Cannabiskonsumenten entkriminalisieren.
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Die Begründung kann man auf der Übersichtsseite zur Petition weiterlesen..

Vier Fakten zur Cannabis-Petition

  1. Die Petition ist heute schon gemessen an der Zahl der Teilnehmer erfolgreicher als jeder Protestmailer des Deutschen Hanfverband und das trotz der relativ hohen Hemmschwelle sich extra registrieren zu müssen. Wenn die Petition auf diesem Niveau noch 10 Tage weiterläuft, wird sie mehr Teilnehmer haben als alle Protestmailer des DHV zusammen!
  2. Das Risiko der Strafverfolgung oder Repression aufgrund der Teilnahme an der Petition ist gleich 0. Der Petitionsausschuß ist ein seriöser und nicht-kommerzieller Anbieter und nimmt Datenschutz ernst. Google und andere Suchmaschinen erfassen die Teilnehmer an den Petitionen nicht – ihr brauchst also auch keine Angst zu haben dass euer Chef euch dort findet – außer er zeichnet selbst mit ;-) Außerdem kann aus der Teilnahme an einer Petition in keinster Weise ein Anfangsverdacht auf Besitz oder Konsum illegalisierter Drogen konstruiert werden.
  3. Die Petition ist aktuell auch die laufende Petition mit den meisten Forenbeiträge. Das ist eine gute Sache, denn ein Hauptziel der Petition ist es Diskussionen anzuregen und damit nachhaltig die Stimmung in diesem Land zu verändern.
  4. Wir haben unser Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft – 20% der Deutschen sind für eine sofortige und vollständige Legalisierung von Cannabis, die Mehrheit ist für eine Entkriminalisierung – Auf gehts, lasst uns auch sie noch mobilisieren!
  5. Schicke E-Mails an Freunde, veröffentliche die Info in den Netzwerken (StudiVZ, Facebook ..)

Drogenzar Dyckmans auf Platz Drei aufgestiegen

Von Platz Sieben auf Platz Drei der meistgefragten Politiker auf Abgeordnetenwatch – Das ist nur für Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, mit 137 Fragen und 114 Antworten möglich! Mit vielen neuen Aspekten fragen sich Bürger, was die Drogengesetze eigentlich sollen. Einige Fragen werden sogar beantwortet, leider liest sich die Drogenbeauftragte anscheinend nicht die ganze Fragestellung durch – ansonsten wären die punktuellen Antworten bei einigen Fragen nicht zu erklären. Ich empfehle jeden an Politik interessierten Bürger, sich bei den Fragen, die mittlerweile 28 Seiten füllen, miteinzutragen! Lustige, spannende oder interessante Antworten kann man jetzt auch bei Facebook und twitter posten.

Hier möchte ich euch eine Übersicht über noch unbeantwortete aktuelle drogenpolitsche Anfragen geben, mit einer thematischen Zusammenfassung meinerseits. Für die Mit-LeserInnen aus dem Gesundheitsministerium: Vielleicht fällt euch an dieser Zusammenfassung auf, was ihr bislang bei den Frage-Beantworten übersehen habt.

Nach der Wiener Erklärung werden übrigens auch die Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und Daniel Bahr gefragt..

Alle diese Fragen freuen sich über weitere Mit-Interessierte! Trage bei Abgeordnetenwatch deine E-Mailaddresse ein und du wirst informiert, sobald es eine Antwort gibt! Nur durch solche Aktionen kann Druck aufgebaut werden und die Politiker müssen sich rechtfertigen!

Hans-Christian Ströbele hat an Abgeordnetenwatch gespendet

Foto von Hans-Christian StröbeleGerade habe ich mir die Förder- und Spendenliste von Abgeordnetenwatch angesehen, und dort ganz oben den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele entdeckt. Ströbele, bekannt durch die Musik-Produktion „Gebt das Hanf frei!“ und seit Jahren beim Reden auf der Hanfparade und Hanftag, Mitglied im Geheimdiensteuntersuchungsausschuss, ist Abgeordneter in Kreuzberg, dem Bezirk in dem ich auch Lebe. Das finde ich prima, denn ich habe ihm letztens eine E-Mail geschickt, mit der Bitte, Abgeordnetenwatch etwas zu spenden. Abgeordnetenwatch ist ein demokratie-förderndes Portal im Internet – „das digitale Bürgergedächtnis“, wie sie selbst schreiben. Es lohnt sich immer, seine/n Abgeordnete/n mal zu Fragen – ob nun eine Spende oder zur Beteiligung! Natürlich freut sich Abgeordnetenwatch auch über eine Spende von dir.

Wenn Abgeordnetenwatch mindestens 10.000 Euro für ein Bundesland zusammen hat, kann das Projekt auch für ein Jahr den Landtag „watchen“. Für Berlin ist dies leider noch nicht der Fall, aber wir haben ja auch noch ein bischen Zeit bis zur Landtagswahl.

Mediaspree versenkt

Mediaspree wurde abgewählt. ND berichtet dass am Bürger-entscheid sich mehr als 30 000 Einwohner des Bezirks beteiligten und damit etwa 3000 mehr, als für den Erfolg notwendig gewesen wären. Nach vorläufigen Angaben stimmte eine große Mehrheit von 87 Prozent für den Vorschlag der Initiative “Mediaspree versenken!“, einen 50 Meter breiten Uferstreifen beiderseits der Spree unbebaut zu lassen und auf Hochhäuser zu verzichten. Außerdem soll keine weitere Autobrücke gebaut werden.