Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

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USA: T-Mobile wurde verklagt, da sie Marihuanabezogene SMS blockieren

USA: In einem Fall von freier Meinungsäusserung und Netzneutralität wurde T-Mobile von einer SMS-Firma verklagt, da sie den Zugang zum T-Mobile Netz blockierten. Dies passierte, da ein Kunde Informationen über medizinisches Marihuana verschickte.

Am Freitag, den 17.9.2010 verklagte (PDF mit der Schrift) Ez Texting, eine in New York ansässige Firma die Geschäfte bei ihren SMS-Marketing unterstützt, T-Mobile am U.S. Bezirksgericht von Süd New York. Die Firma ist eine, welche viele von diesen Services anbieten, bei denen man Informationen bekommt, wenn man ihnen ein bestimmtes Wort schickt – zum Beispiel „Sende „Jeans“ an 313131″

Bannergrafik von WeedMaps In der Klageschrift sagte Ez Texting, dass T-Mobile den Zugang zum Netz unterbrochen hatte, nachdem sie in Erfahrung brachten, dass es von einem Kunden genutzt wurde, der nicht „abgesegnet“ sei: legalmarijuanadispensary.com auch bekannt als WeedMaps, welche sich selbst als „eine Gemeinschaft, wo Patienten, die medizinisches Marihuana konsumieren, mit anderen Patienten interagieren können um zu Diskutieren und lokale Cannabis Kooperativen, Doktoren und Abgabestellen bewerten “ beschreiben.

Die Anklageschrift sagt auch aus, dass T-Mobile den Service für Ez Texting weiter verhindert, nachdem der Carrier informiert wurde, dass aus Angst ausgeschlossen zu werden, WeedMaps gekündigt wurde. Dazu muss man sagen, dass WeedMaps für Menschen da ist, in deren Bundesstaat medizinisches Marihuana legal ist und somit auch selbst ein legales Geschäft darstellt.. Die Klageschrift sagt weiter aus, dass Ez Texting bankrot gehen wird, wenn sie nicht wieder Zugang zum T-Mobile Netz erhalten.

Gigi Sohn, Vorstand der interessensgemeinschaft Public Knowledge (Öffentliches Wissen) sagte dazu: „Der Fall ist ein weiteres Beispiel für völlig willkürliche Entscheidungen durch den Carrier, bei dem sie Textnachrichten zwischen einem Konsumenten und einer Organisation, die miteinander reden wollen, blockieren. Die Regulierungsbehörde (FCC) sollte dem ein schnelles Ende setzen und das durchsetzen, was wir schon vor drei Jahren von ihr forderten.“

2007 hat Public Knowledge eine Petition gestartet, welche die Regulierungsbehörden aufforderte, die Nicht-Diskriminierungsgesetze, welche bei Telefonanrufen gelten auch auf Textnachrichten auszuweiten.

via cnet

Update

T-Mobile meint dazu, dass sie berechtigt seien, beliebige Textmitteilungen zu blockieren um ihre Kunden zu schützen.