Gesundheitsministerium legt Cannabisstudien falsch aus

Ich wundere mich immer wieder, warum das Bundesgesundheitsministerium Mythen und falsche Informationen über Cannabis in die Öffentlichkeit entlässt, sich sogar mit anderen Behördenzweige widerspricht und so weiter. Aktuell geht es zum Beispiel um die sogenannte „Einstiegsdrogentheorie“, welche schon lange wissenschaftlich widerlegt ist.

Also fragte ich beim Gesundheitsministerium durch das Informationsfreiheitsgesetz nach, woher denn diese Aussage käme. Das BMG antwortete mir tatsächlich. Nur leider gibt die Studie, auf die sich unsere Drogenbeauftragte Mortler (CSU) bezog, das nicht her. Die Studie beschäftigt sich mit Gesundheitsproblemen durch Cannabis. Allerdings ist von der „Einstiegsdrogentheorie“, im englischen „Stepping-Stone Theory“ nicht die Rede. Interessant ist auch, dass Studien, wie die Kleiber-Studie von 1998 im Gesundheitsministerium unter Seehofer oder die große Metastudie der WHO über 17 Länder wohl nicht mehr gelten.

Die Anfrage

Meine Anfrage zur Einstiegsdrogentheorie bei FragDenStaat:

Am 22.7.2015 schrieb Frau MdB Mortler: „Studien haben belegt, dass es eine Reihenfolge beim Ausprobieren psychoaktiver Substanzen gibt. So haben fast alle Konsumenten sog. harter Drogen mit Cannabis begonnen, allerdings dürfen Alkohol und Tabak hierbei nicht vergessen werden.“ ( siehe bei Abgeordnetenwatch )

Leider hat Frau MdB Mortler diese Behauptung aufgestellt, ohne Quellen zu nennen.

Bitte übersenden Sie mir eine Liste der Quellen zu diesem Kontext.

Die Antwort vom 30.9.2015

Sehr geehrter Herr Steldinger, ich gebe Ihrem Antrag statt und sende Ihnen nachfolgend den Link zu der Studie, die Quelle für die von Ihnen erwähnte Aussage war: http://www.nejm.org/doi/full/10.1056/…. Die späte Bescheidung bitte ich zu entschuldigen.

Meine Nachfrage

Da die Studie nichts über die Einstiegsdrogentheorie aussagt, meine erneute Nachfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie sich sicher, dass es die richtige Studie sein soll?

Anscheinend beschäftigt sich die Studie nicht mit diesem Thema, denn in dem Abstract ist nicht die Rede von der Einstiegsdrogentheorie, bzw. im englischen der „Stepping-Stone Theory“.

Vergleichbar mit den USA ist Deutschland auch nicht wirklich, da in den USA -teilweise- Cannabisblüten für erwachsene und mündige Personen frei käuflich zu erwerben sind.

Ich habe mit Ihrem Link die folgende Studie gefunden: „Adverse Health Effects of Marijuana Use Nora D. Volkow, M.D., Ruben D. Baler, Ph.D., Wilson M. Compton, M.D., and Susan R.B. Weiss, Ph.D. N Engl J Med 2014; 370:2219-2227June 5, 2014DOI: 10.1056/NEJMra1402309“

Wenn keine weiteren Studien hinzugezogen wurden, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Ich bin auf die Antwort gespannt!

Zwischenupdate

Mir wurde die Studie, für die man bezahlen muss, zugesendet. Dort gibt es tatsächlich ein kleines Kapitel zum Thema Einstiegsdrogentheorie. Man sollte den Abschnitt aber auch auf der zweiten Seite dazu, also Seite 2221 lesen:

„Although these findings support the idea that marijuana is a gateway drug, other drugs, such as
alcohol and nicotine, can also be categorized as gateway drugs, since they also prime the brain for a heightened response to other drugs. 22 However, an alternative explanation is that people who are more susceptible to drug-taking behav-
ior are simply more likely to start with marijuana because of its accessibility and that their subsequent social interactions with other drug users would increase the probability that they would try other drugs.“

Also sagt die Studie aus, dass die „Idee“ der „Einstiegsdroge“ auch auf andere Drogen bezogen werden könne, wie Alkohol und Nikotin, da auch sie die Sensiblität im Gehirn steigern würden.

Also:

  1. Alkohol und Nikotin müssen/können auch als Einstiegsdrogen klassifiziert werden – so wie es schon die Originale Forscherin in den 1970er Jahren schrieb, aber wissentlich oder unwissentlich nicht in den Populärmagazinen erwähnt wurde.
    Auch die Aussage von MdB Mortler ist wissenschaftlich unzulässig verkürzt, da diese (legalen) Drogen aussen vor gelassen wurden. Vielleicht hat auch sie Seite 2221 nicht gelesen.
  2. In der Anfrage auf abgeordnetenwatch geht es um eine pharmakologische „Schrittmacherfunktion“, die diese Droge inne haben solle, so MdB Mortler.
    Dies ist aber nachgewiesener Maßen nicht der Fall, auch diese Studie liefert keinen Hinweis darauf.

Hingegen ist laut dieser Studie die alternative Erklärung, dass es mit dem Sozialverhalten der Konsumenten zusammenhängt, insbesondere durch das Zusammentreffen der unterschiedlichen Märkte für illegalisierte Substanzen. Sozialverhalten ist aber keine der Substanz innewohnende Eigenschaft, also „pharmakologische Schrittmacherfunktion“.

Drogenbeauftragte Dyckmans und der Teufel

Eine neue interessante Anfrage auf Abgeordnetenwatch an unsere Drogenbeauftragte: Dieses Mal fragt jemand nach, ob sie denn an den Teufel, bzw. „das Böse“ glaubt und wie man das Bekämpfen kann.

Die Frage kommt nicht von nirgendwo, denn Fr. Dyckmans ist Mitglied in einigen religösen Gruppen und in den internationalen Abkommen wird von Drogen geschrieben, dass Drogen Teuflisch bzw. „das Böse“ seien.

Wen die Antwort interessiert, kann sich unter der folgenen URL mit einer E-Mailaddresse einschreiben und wird informiert, sobald eine Antwort vorliegt!

Zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

22.3.2012
Werte Frau Dyckmans,

sie sind stellvertretende Koordinatorin der Gruppe der „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“ sowie Stellvertretendes Mitglied der 11. Synode der EKD.

Ich selber bin Freikirchlich aktiv.

Sie haben hier schon viele Fragen zu ihrem Posten der Drogenbeauftragten beantwortet.
In dem Einheitsübereinkommen über Betäubungsmittel von 1961, dem auch Deutschland angehört, werden Drogen als „das Böse“, vor dem die Menschheit geschützt werden muss, dargestellt. (siehe www.incb.org Englische Fassung Seite 15 „a serious evil for the individual and is fraught with social and economic danger to mankind, [..] [The Parties] Conscious of their duty to prevent and combat this evil,“)

Ich möchte Sie in dem Zusammenhang fragen, ob sie an den Teufel oder „das Böse“ glauben und wie man „das Böse“ bekämpfen kann?

mit freundlichen Grüßen, Walter Schrumpf, Kassel

Wir sind auf die Antwort gespannt!

Update

Abgeordnetenwatch hat die Anfrage zum 2. April offline genommen. Ich frage mal nach, was das soll. Und abgeordnetenwatch hat am 3. April geantwortet:

[..] vielen Dank für Ihre Mail.

Das Büro von Frau Dyckmans bat uns, die Frage noch einmal bzgl. unseres Moderationscodex‘ zu prüfen. Das hier übliche Prozedere ist, dass die Frage bis zur Klärung von der Seite genommen, der Fragesteller informiert und unser Kuratorium (http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html) um eine Bewertung der Moderationsentscheidung gebeten wird. Anschließend wird der Fragesteller über das Ergebnis informiert, was erfahrungsgemäß max. eine Woche dauert (da die Kuratoriumsmitglieder sich im Umlaufverfahren per Mail verständigen).

Deutschland: 10 Mio. US-Dollar für den Krieg gegen Drogen

Top 20 Sponsoren des Krieges gegen die Drogen - Deutschland auf Platz 6Warum eigentlich? Deutschland feuert über 10 Millionen US$ in den Krieg gegen Drogen!
Laut Unterlagen der UNODC, dem Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen ist Deutschland unter den Top-Sponsoren des Büros mit 10.4 Millionen US-Dollar. Die Europäische Union ist mit 15.6 Millionen und Frankreich mit 3.6 Millionen.

Also fragen wir doch mal die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch, warum wir da soviel Geld ausgeben. Ich freue mich, wenn du dich für die Antwort Mit-Interessierst. Zur Zeit interessieren sich schon 15 andere Personen für die Antwort!

Banner zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch

Hier die Fragestellung:

Warum beteiligt sich Deutschland in der weltweiten Wirtschafts und Bankenkrise mit einem derart hohen Betrag, insbesondere im Vergleich zu Nachbarland Frankreich, wenn doch schon die europäische Gemeinschaft einen nochmals höheren Betrag zur Verfügung stellt?

Meines Erachtens, und auch der sog. Global Commission on Drugs, der auch ihre Amtsvorgängerin Caspers-Merk angehört, wäre dieser Millionen-Betrag sinnvoller in Bildung und Prävention innerhalb Deutschlands angelegt, als in der Verfeuerung im veralteten und fehlgeschlagenen „Krieg gegen Drogen“, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist und dessen Haupttreiber UNODC?

Drogenkurier 85: Die Suche nach dem Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung oder „Die drei ???“

Die erste Ausgabe des Drogenkurier im Jahr 2011 ist als gedrucktes Heft erhältlich und als Drogenkurier_Ausgabe85.pdf abrufbar.
Grafik vom Cover des DrogenkuriersIn der Titelgeschichte der Ausgabe Nr. 85 setzt sich Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe, kritisch mit der Selbsthilfeorganisation Synanon auseinander, die in diesem Jahr 40 wird.
Danke Max für den Hinweis.

Schön ist der Artikel „„Harm Reduction“ als Begriff oft benutzt, aber auch richtig verstanden ?“, aber kommen wir zum besten:

Interessant ist der Artikel „Die drei ??? oder die Suche nach dem Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung“ mit Kommentar vom JES Bundesverband.

So gäbe es aktuell eine große Diskussion um die Besetzung des Nationalen AIDS-Beirates. Selbsthilfeaktivisten bemängeln, dass das international anerkanntes GIPA-Prinzip (Greater Involvement
of People with HIV and Aids) nicht berücksichtigt wird. Das bereits 1994 in Paris verabschiedete Prinzip hat zum Ziel Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mehr hierzu unter: http://www.ondamaris.de/?p=24748

Als die Redaktion des Drogenkuriers darauf aufmerksam wurde, erinnerten sie sich an den Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung. Dieses Gremium berät und unterstützt die Drogenbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Autoren bemängeln genau wie ich, dass wenn man sich heute, fast drei Monate nach dessen Einberufung über dieses Gremium informieren, partout keine relevanten Informationen wer denn dieser Drogen- und Suchtrat überhaupt ist.
Wer ist dort Mitglied? Mit welchen Themen beschäftigt sich dieses Gremium?

Weiter geht es mit der Anfrage auf Abgeordnetenwatch zum Drogen- und Suchtrat und der Antwort, dass ja alles Geheimsache sei.

Interessant in dem Zusammenhang ist der Kommentar des JES Bundesverbands:

Wir wollen die Frage nach der Einbeziehung von Betroffenen hier gar nicht stellen – also die Umsetzung des GIPA-Prinzips im Bereich Drogen und Sucht. Selbstverständlich finden sich in der Auflistung auch „Suchtselbsthilfeorganisationen“, welche diese aber sind und welche Person sie repräsentierten bleibt völlig unklar. Beim JES-Bundesverband sowie bei anderen relevanten Selbst organisationen aus dem Bereich illegaler Drogen wurde unseres Wissens, keine Anfrage auf Mitarbeit gestellt. Die Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) als Interessenvertretung und Fachgesellschaft vieler hundert Suchtmediziner sucht man dort ebenso vergebens, wie den Bundesverband Akzept e.V.

Also wird neben der Intransparenz auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Drogenbeauftragten sowie des Drogen- und Suchtrates kritisiert. Anfragen auf Abgeordnetenwatch nicht gleich mit Hunderten (?) von Seiten mit Daten zu überhäufen ist die eine Sache. Die von Ehrenamtlichen getragene und angebotene Mitarbeit der Grünen Hilfe bei dem Drogen- und Suchtrat wurde auch abgelehnt. Aber Organisationen wie die DGS oder Akzept zu ignorieren ist ein ganz anderes Kaliber..

Schade, dass die Informationfreiheitsgesetz-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat noch nicht in dem Drogenkurier erwähnt wurde, aber das kann ja in der nächsten Ausgabe passieren. Auf jeden Fall ein ist der Artikel ein weiterer kritischer Blickwinkel auf die Geschehnisse im Bundesministerium für Gesundheit.

Was war nochmal die Aufgabe der Drogenbeauftragten?

Meine Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern.

Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. Daneben setze ich mich mit Initiativen, Aktionen und Projekten für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein.

Da in die Umsetzung der Sucht- und Drogenpolitik viele und ganz unterschiedliche Gruppen eingebunden sind, bedarf es einer bestmöglichen Koordinierung und Abstimmung. Es kommt mir darauf an, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess einzubinden.

Für die weitere Ausgestaltung der Drogen- und Suchtpolitik wünsche ich mir deshalb einen regen Gedankenaustausch mit allen betroffenen Gruppen und eine konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank, dass Sie sich auf diesen Seiten über meine Arbeit informieren wollen.

Ihre

Mechthild Dyckmans

Geheimer Drogen- und Suchtrat hat Fotos

Axxxel Junker, Cannabispatient und Aktivist, ist aufgefallen, dass in den sogenannten „Dyckmans News“ ein Foto der Teilnehmer des Drogen- und Suchtrates zu finden ist. Wenn ich mich nicht täusche, sehe ich da Tilmann Holzer, ehemals Verein für Drogenpolitik, jetzt Alkoholreferat des BMG, links von Dyckmans.

Auch ihn interessiert, warum die Namen der Teilnehmer geheim gehalten werden, wenn dann doch Fotos online gestellt werden:

Werden die Namen auf Wunsch der Teilnehmer geheim gehalten und gibt es bezüglich der Sitzungsprotokolle eine Geheimhaltungsfrist oder ist damit zu rechnen, dass die Protokolle irgendwann der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Sie gehen doch sicher nicht davon aus, dass die Öffentlichkeit nicht interessiert ist an der Strategie dieses Gremiums.

Die Antwort

Die Antwort kam am 30.5.2011, also kurz nachdem Entschieden wurde, mir Einblick in die Unterlagen des Drogen- und Suchtrates zu geben. Wie immer, wenn „die Politik“ in die Ecke getrieben wird, ist die Antwort ziemlich kurz:

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die Namen der Mitglieder des Drogen- und Suchtrats können Sie gern auf meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de unter den Stichworten „Drogenbeauftragte“ sowie „Drogen- und Suchtrat“ nachlesen.

Mit freundlichen Grüße
Mechthild Dyckmans

Drogen- und Suchtrat ist geheim, weil er geheim ist.

Nach einer längeren Periode hat Abgeordnetenwatch die Antwort der deutschen Drogenzarin, dass der Drogen- und Suchtrat geheim sei, weil er geheim ist, wieder online gestellt. Wie mitgeteilt wurde, hat es sich um ein Identitätsproblem des Fragenstellers gehandelt.

Die Namen der Vertreter der jeweiligen Organisationen werden nicht veröffentlicht. Die Sitzungen sind nach der Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht öffentlich, daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht. (Mechthild Dyckmans, FDP)

Das ist mal eine Antwort, die man in Richtung eines Kleinkindes erwartet – aber nicht gegenüber von mündigen Bürgern, die sich offensichtlich mit der Thematik auseinandersetzen.

Da ich ausserdem ein Problem mit solchen dünnen Antworten habe, habe ich vor kurzem eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage wegen dem Drogen- und Suchtrat eingereicht. Die Entwicklung dazu gibt es in diesem Artikel: IFG-Anfrage zum Drogen- und Suchtrat beim BMG eingegangen. Ich bin gespannt, ob die Aktenlage wieder so schwach ist, wie bei der Kokablatt-Anfrage oder dem Reuter-Trautmann Bericht.

Update

Der Drogen- und Suchtrat scheint nicht mehr Geheim zu sein. Die aktuelle Lage in dem Artikel Drogen- und Suchtrat nicht mehr geheim?

Update zwei

Wenn die Teilnehmerliste geheim sei, warum hat der Drogen- und Suchtrat dann eigentlich Fotos im Netz? Eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch von Axel Junker.

Kokablatt-Kauen und die Single Convention – wird Deutschland das kulturelle Erbe der Indigenen missachten?

Auf ENCOD ist ein Bericht von Transform erschienen, in dem es darum geht, dass im Jahre 2009 der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen verlangte, die 1961er UN Single Convention on Narcotic Drugs zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wisschaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Periode, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

So solle dem Transformbericht zufolge auch Deutschland einen Einspruch vorbereiten.
Ich habe unsere Drogenzarin auf Abgeordnetenwatch in Sachen Evo Morales‘ Vorschlag, die Single Convention von 1961 zu ändern, gefragt, ob „Deutschland“ wirklich intervenieren will, zumal Deutschland mitsamt der EU die Rechte der indigenen Menschen, ihre kulturelles Erbe auszuüben, anerkannt hat.

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, rief am Freitag Morales an, um die Rücknahme des Einspruches bekannt zu geben. Mit dem Rückzug des Einspruches folgt er den Empfehlungen, die von der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) am 26. November 2010 vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge erkennen an, dass das Kauen des Kokablattes eine historisch-kulturelle Manifestation der Menschen in Bolvien sei und dies den Respekt der internationalen Gemeinschaft einfordert.

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben versucht, andere Länder dazu zu bewegen, Einsprüche einzulegen gegen den bolivianischen Vorschlag, aber diese haben bislang keinen Einspruch eingelegt. Den Zusammenfassungen von Diskussionen der EU Horizontal Working Party on Drugs zufolge (üblicherweise als „Horizontale Gruppe Drogen“ (HDG) bekannt, ein Kommittee für Drogenpolitik, welche den Europäischen Rat betrifft), haben die USA eine Gruppe „Freunde der Konvention“ vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken. Ihrer Meinung nach würde das Aufheben des Verbotes die Single Konvention schwächen.

Der Hauptgrund, dass die USA bis jetzt noch keinen formalen Einspruch eingelegt hat, scheint zu sein, dass sie sich nicht ausreichender Unterstützung der anderen Länder sicher sind und sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die USA dabei anführen würden. Es scheint, dass sie ein diplomatisches Spiel spielen, um den Standpunkt zu verbreiten, dass möglichst viele Länder Einspruch einlegen sollten, und sie abwarten bis jemand anderes anfängt, so dass sie eher als „Unterstützend“ da stehen, anstelle die Gruppe anzuführen.

Update

23.1.: 93 Mit-Interessierte, und: DW:

„Das Kauen von Koka-Blättern ist eng mit unserer Kultur und unserer Identität verbunden“, so Präsident Morales am Montag (17.01.2011), zu Beginn der internationalen Kampagne zur Legalisierung des Koka-Kauens. „Millionen Bolivianer kauen Koka-Blätter und werden davon nicht abhängig.“

auch: womblog, Blickpunkt Lateinamerika, 20min

Update Zwei

Die zu erwartende Antwort kann von der IDPC, dem internationalen Konsortium zu Drogenpolitik, bezogen werden. Zusammengefasst kann man zu dem Vorschlag der Bolivianer sagen: „Nein, aber lasst uns drüber Diskutieren“

Germany recognizes “that the proposal touches upon complex development and health policy issues, in addition to the intricate drugs issues” and is aware of the particular importance of coca chewing “as part of the cultural identity of the indigenous population, the majority of all Bolivians”. Based foremost on “fundamental drug policy consideration” Germany cannot accept the amendment but proposes further dialogue with Bolivia and “will give favourable consideration to the question of convening a conference of states to discuss the issue”. Convening such a conference is precisely what the other objectors hope to avoid.

Weiteres, auch zur Inforundreise von Morales auf Amerika21.

Update Drei

ENCOD wird gegen das Vorgehen von den EU-Staaten, die gegen den Änderungsantrag von Bolivien Einspruch eingelegt hat, klagen. Genaueres dazu auf der Webseite von ENCOD.

Update vier

Es wurde mir per E-Mail geantwortet. Eine Bewertung, wie ich sie auch abgebe, ist unter anderem auf dem Drogerie-Blog der taz („Kokablatt-Kauen in der Single Convention“) zu finden. Das BMG hat sich also knapp drei Jahre Zeit gelassen, und schlägt nun vor, mal drüber zu Diskutieren. Vor dem Hintergrund der Detailiertheit des Ersuchens der bolivianischen Regierung ethisch-moralisch völlig daneben.

Anfrage an die Drogenbeauftragte

Von: Martin Steldinger
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 03:57
An: Drogenbeauftragte BMG
Betreff: Kokablatt-Kauen in der Single Convention

Werte Frau Dyckmans, werte Büromitarbeiter der Drogenbeauftragten,

2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, dass sie die 1961er UN Single Convention ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wissenchaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Peroide um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.

Den Zusammenfassungen von Diskussionen der »Horizontalen Gruppe Drogen« zufolge haben die USA eine Gruppe »Freunde der Konvention« vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken.

Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention gerechtfertigt. Analysten haben den Bericht als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel kritisiert. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart.

Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass »indigene Menschen dass Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln. […]

Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an.«

Meines Wissens nach hat Deutschland damit das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr kulturelles Erbe zu schützen und zu bewahren, anerkannt. Nun heisst es, dass unter anderem Deutschland erwäge, Einspruch bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Meine Frage ist dazu, in so einer Zeit, in der Drogenverbote das Erstarken und das Bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten, auszuhebeln – wird Deutschland Einspruch bei den Vereinten Nationen einlegen, und damit den ignoranten Versuch der USA unterstützen, den bolivianischen Indigenen Vorschriften zu machen?

mfg, Martin Steldinger

Antwort aus dem Büro der Drogenbeauftragten

Betreff: WG: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Datum: Thu, 24 Feb 2011 09:27:08 +0100
Von: [NN]-AS2 BMG

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Die UN Single Convention von 1961 sah hinsichtlich der Erlaubnis des Kokablatt-Kauens für Bolivien nur eine Übergangsfrist vor, die 2009 ausgelaufen ist. Daher hat Bolivien mit Verweis auf die Erklärung der UN zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen. Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen.

Im Zuge der für diesen Entschluß maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft. Ziel ist es dabei, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die illegale Drogenökonomie wirksam zurückzudrängen und gleichzeitig dabei bolivianische Belange zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen auch andere Partner z.B. innerhalb der EU (EU-LAC-Dialog) aufgefordert werden, diesen Dialog mitzutragen. Hierfür wurde seitens einiger EU-Partner bereits Interesse und Unterstützung bekundet. Zudem wird die Bundesregierung die mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend prüfen.

Andere Partner mit gleichgelagerten Interessen im Bereich der Drogenbekämpfung, darunter auch viele europäische Partner, haben ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Bolivien in der entwicklungsorientierten Drogenpolitik und der Drogenbekämpfung fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Dies schließt die bilaterale und multilaterale Projektkooperation ein (Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Barthel vom Januar 2011).

Gegen den Antrag von Bolivien haben von den EU-Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Slowakei, Malta und Schweden Widerspruch eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
N.N.

Update – Die Antwort auf Abgeordnetenwatch

Die Antwort kam am 4.3.2011 und enthält den gleichen Text, welcher mir auch per E-Mail übersendet worden ist.

Wer sind diese Leute? Drogen- und Suchtrat neu gegründet

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine Webseiten umgestaltet, und -wer hätte das gedacht- zu diesem neu konstituierten Drogen- und Suchtrat lässt sich nichts finden. Also hat jemand eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch gestartet an die Drogenzarin Mechthild Dyckmans (FDP) um herauszufinden, wer denn dabei eigentlich mitmacht. Wer sind diese Leute, die sich anmassen über unser Leben zu entscheiden?
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Reuter-Trautmann Bericht: Dokumente der Bundesregierung

Foto von den mir zugesanten Dokumenten zum Reuter-Trautmann ReportHier möchte ich jetzt an dieser Stelle die Dokumente veröffentlichen, welche ich durch die Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage zum Reuter-Trautmann Bericht („A report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007“) von dem Bundesministerium für Gesundheit bekommen habe.

Zur Erinnerung: Der enthüllende Europa-Bericht, bekannt geworden als „Reuter-Trautmann Bericht„, enthält Daten und Schlüsse, die vernichtend für die Drogenpolitik der Länder in der Europäischen Union ausfällt und damit andere Studien und Berichte bestätigt. So sind viele Ziele der Drogenpolitik fehlgeschlagen: Zum einen die Reduzierung der Nachfrage und des Angebots von illegalisierten Drogen, zum anderen fehlt die Erkenntnis, dass die Politik ein kritischer Faktor bei der Erzeugung und Verstärkung von Schäden ist.

Der interessanteste Satz in den Dokumenten lautet: „Aktenkundige Schlussfolgerungen, die die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen, Ihr Büro oder das Bundesministerium für Gesundheit aus dem Reuter-Trautmann Bericht gezogen haben, gibt es darüber hinausgehend nicht, abgesehen von dem Schriftwechsel, der mit Ihnen auf abgeordnetenwatch geführt wurde.“

Es wurde sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt.

Folgende Dokumente wurden mir übermittelt:

Die Präsentation „How does drug policy affect the illicit drugs market?“ ist weggelassen worden, da es annehmlicherweise vorlag.

Update

Gerüchten zufolge hat sich kein EU-Land mit dem Reuter-Trautmann Bericht weiter, oder gar öffentlich, befasst.
Aber Hans Cousto hat dies im Hanf Journal Februar 2011 aufgegriffen: Feuer auf Mechthild Dyckmans: Evaluierung ist Dyckmans Sache nicht. In diesem Artikel kommt er zum Schluss:

Im Gesundheitsministerium hat man sich offensichtlich nicht mit dem Bericht auseinandergesetzt. Eine Evaluierung der aktuellen eigenen Politik scheint in diesem Ministerium als überflüssig erachtet zu werden. Außer ein paar Plattitüden von der Drogenbeauftragten auf abgeordnetenwatch ist nichts zu erfahren, was man in Regierungskreisen zur nachgewiesenen Ineffizienz der heutigen Drogenpolitik denkt respektive zur Änderung derselben zu tun gedenkt. Einzige Ausnahme: Erweiterung der Verbotsliste. Hier ist Deutschland oft federführend.

Zum Thema „Federführend“ könnte man glatt das Einkassieren des Verbots eines Cannabis-Eigenanbaus zu medizinischen Zwecken vom VG Köln zählen. So hatte das Bundesministerium für Gesundheit dem Bfarm pauschal untersagt, Cannabisanbauerlaubnisse zu medizinischen Zwecken auszustellen.

Dyckmans und die „geringe Menge“: Elterliche Unterstützung oder Strafvollzug, Therapie und Knast?

Es gibt eine neue Anfrage von mir auf Abgeordnetenwatch an die Drogenzarin Dyckmans (FDP). Dieses Mal geht es um das Thema Anhebung der „geringen Menge“ in NRW. Der Streit kocht zur Zeit auch darum hoch und wird immer wieder in die Diskussion gebracht, so zuletzt heute im Parlament. Dabei geht es nichteinmal um eine Anhebung, sondern um eine Rückkehr zu dem Maß vor 2007. Sinn dahinter ist, die Gerichte und Polizei zu entlasten, was ich bei nicht-gewalttätigen Taten nur gutheissen kann.

Auch der sogenannte Reuter-Trautmann Bericht zum globalen Markt für illegale Drogen von 1998-2007, von der EU Kommission in Auftrag gegeben an unabhängige Stellen, zeigt auf, dass mittlerweile in den meisten westlichen Nationen das Ausprobieren von Cannabis und anderen Drogen zum Erwachsenwerden dazugehört. Warum also etwas bestrafen, dass in der Lebenswelt der Jugendlichen normal ist? Ist die Realität der Politiker so beschränkt, dass dabei nur mit Bestrafung umgegangen werden kann?

Un so frage ich die Drogenbeauftragte: Ist ein elterlicher gutgemeinter Rat nicht sinnvoller als Kontakt mit Strafgesetz, Knast und Therapie? Frau Dyckmans ist Christin, sogar in einer „Christen Gruppe in der FDP Bundestagsfraktion“ – haben die „guten alten christlichen Werte“ ausgesorgt?

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Es interessieren sich schon Acht weitere Personen für die Antwort! Wie folgt, der Text der Anfrage:
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