Gebt die Drogen frei, titelt die Berliner Zeitung

18.3.2010: Die Berliner Zeitung, die jeden Morgen auf meiner Couch liegt hatte gestern einen interessanten Artikel auf Seite Vier: „Gebt die Drogen frei„.

Vor seinem Feldzug gegen Saddam Hussein berief George W. Bush eine Pressekonferenz ein. Er werde 50 000 irakische Soldaten töten und einen holländischen Zahnarzt, tönte er. „Weshalb denn auch einen Holländer?“, wollte ein Journalist wissen. „Damit alle Welt über den Einmarsch redet“, antwortete der Präsident. Der recht schlichte Witz verweist auf die Logik medialer Wahrnehmung: Erst mussten am Wochenende zwei amerikanische Bürger, Angestellte des US-Konsulats der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, sterben, bis die Welt wieder vom grausamen Krieg südlich des Río Grande sprach.

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Abgeordnetenwatch: Steuergelder für die Kifferjagd – Das Drogenproblem in Deutschland

Schon am 23. November 2009 erschien ein „Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland“. Dort heisst es, dass die gesamten Ausgaben für das Drogenproblem in Deutschland zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. Euro liegen. Davon entfallen nur 22% auf Therapien. Der Rest werden für „die Minderung der Folgen des Drogenproblems, insbesondere in Form von Interventions- und Repressionsmaßnahmen, in geringerem Maße auch für Prävention“ ausgegeben. Die Hanfplantage berichtete. Warum besteht diese krasse Unverhältnismäßigkeit zwischen Therapie und Strafverfolgung?

Da Cannabis die am meisten genutzte Droge in den westlichen Gesellschaften ist, dürfte ein großteil der Kosten dafür aufgewendet werden, bei einer gleichzeitigen „Entkriminalisierung“ der sog. „Geringen Menge“. Warum wird noch immer Geld für eine Strafverfolgung der „geringen Menge“ ausgegeben, auch wenn das ganze im Papierkorb landet?

Dazu gibt es jetzt eine Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans auf Abgeordnetenwatch, wie sie das erklärt.

Update

Am 13.3.2010 warten mit mir schon 16 interessierte Personen auf eine Antwort. Am 28.3. sind es 53 interessierte Personen!

Update – die Antwort

Die Antwort ist am 19.04.2010 eingetroffen:

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

In dem von Ihnen angeführten Reitoxbericht für Deutschland heißt es:

„Addiert man die identifizierten und errechneten Ausgaben auf, ergibt sich für das Referenzjahr 2006 ein Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen, die sich folgendermaßen aufteilen: Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.“

Im Bericht wird darauf eingegangen, dass zwar ein großer Anteil der ermittelten Ausgaben (>65%) der Funktion „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuzurechnen ist, allerdings für die Funktionen „Gesundheit“ und „Soziale Sicherung“ auch die größten Lücken in der Datensammlung zu finden sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „vor allem im Bereich der Länder die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren beruhen und aus den Kommunen keinerlei repräsentative Daten vorliegen.“

Gern können Sie dies im Reitoxbericht für Deutschland 2009 nachlesen: www.bmg.bund.de

Grundsätzlich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG absehen kann, wenn

die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre,
kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und
der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird auch entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.

Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

UNODC zensiert ihre eigene Webseite, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht

25.2.2010: Die Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen hat ihre eigene Webseite zensiert, die sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausspricht.

Logografik von der Organisation TRANSFORM, die sich für eine Reform der Drogenpolitik einsetztEine Webseite der Behörde für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen, die TRANSFORM zuvor schon im Blog erwähnt hatte, wurde zensiert. Es wurde eine ganze Sektion entfernt, die einen seltenen Ausbruch von Pragmatismus, in diesem Falle für die Entkriminalisierung von Cannabis, enthielt.

Das erscheint eher armselig. Die Webseite, um die es geht, lag etwa drei Jahre ungestört, nur um die Argumente für eine Entkriminalisierung zu löschen, nach dem Tag an dem über sie gebloggt wurde.

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Live-Video zur öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union

23.2.2010: Öffentliche Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union, Brüssel

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UNO: Opiumanbau in Afghanistan wird dieses Jahr stabil bleiben

Nachdem die Menge des Anbaus von Opium in den letzten zwei Jahren rückläufig war, wird sie dieses Jahr in der Nähe der 2009er Menge liegen, sagte das UNO Büro zu Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung am Mittwoch. Der Bericht, eine jährliche Zusammenfassung der Winteropiumernte, basiert auf Berichten aus den Bauerndörfern, ob sie Opium im letzten Frühjahr angebaut haben.

Afghanistan stellt etwa 90% des weltweiten illegalisierten Opiums her, der Rohstoff für Heroin und einige weitere Medikamente. Die Geldsummen, die durch den Opiumhandel entstehen, belaufen sich auf etwas zwischen einem und zwei-Dritteln der Afghanischen Ökonomie. Profite daraus fliessen nicht nur den Taliban zu, sondern auch regionalen Warlords und korrupten Politikern.

Die Afghanischen Opiumproduktion hatte 2007 mit 8200 Tonnen ihren Höhepunkt erreicht und es werden 6900 Tonnen in dem letzten Jahr geschätzt. In diesem Jahr dürfte die Produktionsmenge in etwa gleich ausfallen, aber die UNODC hofft, dass sie die Produktion veringern könne, auch wenn die gleiche Fläche an Land bepflanzt wird. Der globale Bedarf an illegalisiertem Opium liegt bei etwa 5000 Tonnen pro Jahr.

„Überall wird die Kultivierung von Opium höchstwahrscheinlich gleich bleiben in 2010, aber die Anzahl der Opium-freien Provinzen könnte von 20 auf 17 Fallen“, sagt der Bericht. „Dennoch, mit frühzeitigen Ausrottungsmassnahmen könnten bis zu 25 Provinzen Opiumfrei werden.“ Die Studie fragte in 536 Afghanischen Dörfern und fand heraus, dass 35% von ihnen Opium für 2010 angepflanzt hätten. Farmer werden mit besseren Preisen für Opium als für Früchte zitiert. Während der Preis für Rauchopium um 6% gefallen ist im letzten Jahr, der Preis für Rohopium sogar um 13%, sind die Preise für andere Früchte noch viel mehr gefallen. Der Preis für Mais ist um 38% gesunken, der für Weizen um 43%.

Die südliche Helmand Provinz produziert mehr als die Hälfte von dem ganzen Opium in Afghanistan. US und NATO Truppen, unterstützt durch das Afghanische Militär, bereiten zur Zeit eine Großoffensive vor, um das Rückgrad des Opiumhandels dort zu brechen. Sie könnten, in den Minuten in denen du diese Zeilen liest, schon auf dem Weg sein.

Sie sind tatsächlich auf dem Weg, war ja auch schon in der Presse hierzulande:

Aber die Kultivierung wird weitergehen. Wenn nicht dort, dann in anderen Gegenden von Afghanistan, oder in anderen Ländern. Wenn die NATO hofft, dadurch die Profite der Taliban zu verhindern durch das Verlangern woanders hin – vielleicht können sie das schaffen; das ist eine militärische Frage. Wenn sie meinen, dass sie es schaffen, die überschüssige Anpflanzung zu verhindern, möglicherweise schaffen sie auch das. Aber sie werden es niemals schaffen, die Menge des globalen Bedarfs zu senken, mindestens solange, wie die Lager, die natürlich existieren, von den vorherigen Jahren bis oben hin gefüllt sind.

via Drug War Chronicle Issues, 12.2.2010

Update – SWP Studie zur Ökonomie von Afghanistan

Auf soldatenglück ist ein Artikel über die Wandlung von der Militär- zur Drogenökonomie in Afghanistan. Weiter von dort gehts zum PDF der Studie.

Die Drogenpolitische Woche #1 21-30.1.2010

Was sonst noch so passiert ist:

USA: Der Anfang vom Ende: Cannabis Regulierung und Besteuerung in CA, NW, WA

Vom Drug Policy Alliance Network kam eine E-Mail herein, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Auch ich habe schon an dieser Aktion teilgenommen, endlich mal eine US-Aktion, wo man auch „Deutschland“ anklicken kann…

Logo der Drug Policy AllianceLiebe Unterstützer,

Das ist der Anfang vom Ende der Marihuanaprohibition.

Vorhaben für die Besteuerung und Regulierung von Marihuana entstanden in Kalifornien, Washington und New Hampshire und wir können die Bewegung stärken, ebendso andere Reformbemühungen von zukunftsgewandten Politiker/innen, die an besseren Marihuanagesetzen arbeiten.

Die neuen Umfragen sagen, dass fast die Hälfte der US-Bevölkerung glaubt, dass Marihuana legal sein sollte. Dennoch gibt es viele Politiker/innen, die davor zurückschrecken, da sie denken dass sie die Unterstützung der Wähler verlieren.

Du und ich können den Politiker/innen zeigen, dass es große Unterstützung für die Marihuanareform gibt und es nicht länger ein politisches Risiko ist. Wenn genug von uns sich zeigen, können wir den den Gesetzesgebern zeigen, dass eine Basis für die Reform gibt.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zeigen, wie groß die Bewegung ist, indem wir den Politiker/innen Danken für die Unterstützung der Regulierungs- und Besteuerungsvorhaben.

Unsere Bewegung hat neue Kämpfer, die arbeiten, um die rückwärtsgewandten Marihuanagesetze abzuschaffen und einen neuen Diskurs zu starten. Hilf mir, indem auch du eine kurze Mitteilung schickst. Sie geht an die Politiker/innen in Kalifornien, Washington und New Hampshire, die für eine sinnvolle Marihuanagesetzgebung einstehen.

Bill Piper, Vorstand, DPA Network

Coffeeshops bald Landesweit in Neuseeland

12. Januar 2010: Cannabis Clubs – wo die Nutzer das Gesetz verspotten und sich Treffen zum Rauchen und Kaufen der Klasse-C Droge – könnten schon bald im ganzen Land öffnen.

Foto von Dakta Green, dem Gründer des Daktory Cannabis Clubs in NeuseelandIm nächsten Monat möchten die Gründer von Neuseelands erstem Cannabis Connoisseurs‘ Club, dem Auckland’s Daktory, sich mit anderen Gebrauchern treffen um im ganzen Land „Daktories“ zu eröffnen.

„Wir haben Nachfragen aus nahezu jeder Stadt in diesem Land“ sagte der Gründer Dakta Green den Sunday News.

„Ich würde sogar sagen, in den nächsten 12 Monaten gibt es Daktories in jeder größeren Stadt in diesem Land, jede Stadt sollte mindestens einen haben – 2010 ist das Jahr, in dem die Menschen in unserer Gesellschaft Veränderungen in der Welt verlangen.“

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SAFER boykottiert Starbucks

Die Organisation SAFER (Safer Alternative for Enjoyable Recreation) hat zum Boykott von Starbucks aufgerufen. Starbucks unterstützt mit ihrem Geschäft die Organisation „Colorado Drug Investigators“ (CDIA), die mit Bildern von Gewalt ihre Agenda verbreitet. Es scheint, dass es bei der CDIA mehr um Arbeitsplatzsicherung geht als um das wohlergehen der Menschen.

Natürlich kann man sich auch über andere Dinge bei Starbucks empören: Wie z.b. Knebelverträge mit den Kaffeebauern…

Folge dem Link zu der Kampagne und schicke E-Mails an die Geschäftsführung von Starbucks und andere, um dich über diese Geschäftspolitik zu empören!

Logo zum Starbucks Boykott

Update

WhyProhibiton hat eine E-Mail gesendet, in der es heisst, dass Starbucks eine offizielle Presseerklärung veröffentlicht hat, in der sie sich von der CDIA, einer Anti-Medizinisches Marihuana Gruppe, distanzieren. Es ist nicht viel bekannt über die Colorado Drug Investigators Association (CDIA) Gruppe. Insbesondere, seitdem ihre Webseite seit dieser Öffentlichkeit offline genommen wurde. Alles was wir wissen, ist, dass der Vorstand der CDIA besetzt ist durch Mitglieder der Drogenstrafverfolgungsbehörden.

Aus der Zeitung Seattle Post Intelligencer:

Starbucks sagt, dass die Firma keine finanzielle Unterstützung für diese Gesetzeshütergruppe in Colorado gibt.

„Diese Organisation scheint uns zu attackieren, da eine örtliche Gesetzeshütergruppe in Colorado unser Logo auf ihre Webseite gestellt hat. Starbucks hat dazu keine Stellung bezogen, sagt die Presseerklärung weiterhin. „Wir haben großen Respekt für die Männer und Frauen der örtlichen Strafverfolgung. Dennoch haben wir keine dieser Organisationen durch unsere Firma gesponsort. Es gehört zu der Eigenständigkeit der Läden, Gruppen, die in der Nachbarschaft aktiv sind, zu unterstützen. Unsere Läden unterstützen Organisationen öfters dadurch, dass sie Kaffee für Veranstaltungen spenden.“

Das ist eine gute Neuigkeit für Aktivist/innen in der Drogenpolitik, da es bedeutet, dass Starbucks nicht mit der Prohibitionslobby assoziiert werden möchte! Gratulation an alle, die Starbucks kontaktiert haben!

Amt der Drogenbeauftragten erreicht dritten Platz auf Abgeordnetenwatch

Lakritz oder Spice ist die große Frage – und das Interesse am Amt der Drogenzarin ist groß: Die derzeitige Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans hält Platz 3 auf Abgeordnetenwatch. Mit aktuell 50 Fragen und 39 Antworten liegt sie hinter Andrea Nahles (49 Fragen, 44 Antworten, SPD) und Gregor Gysi (61 Fragen, 52 Antworten, die Linke).

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