Thema Unbedenklichkeitsbescheinigung von Cannabis auf Abgeordnetenwatch

In meiner aktuellen Anfrage an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans beschäftige ich mich mit der Frage, was denn eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ sein soll. Da in der Diskussion mit der Drogenbeauftragten dieses Stichwort immer fällt, wenn es um eine Legalisierung von Cannabis geht und es noch keine Antwort darauf gab, frage ich das mal nach. Heute, am 18. Januar fragen sich das schon weitere 10 interessierte Personen.

Weitere interessante Anfragen

Eine weitere interessante Anfrage stammt von Frau Gebhardt, die zu dem Bundesverwaltungsgerichturteil vom 19. Mai 2005 fragt, in dem festgestellt wurde, dass Patienten, die einen Antrag auf Anbau von medizinischem Cannabis stellen, nicht auf eine Alternative verwiesen werden dürfen, die „weder ohne weiteres verfügbar noch für den normalen Bürger erschwinglich ist“. Eine abstrakte „Erhältlichkeit“ hielt das BVG keineswegs für ausreichend.
So wird die Praxis des BfArM, ausschließlich den Import von Cannabis aus Holland zugehmigen, kritisiert, da die Gramm-Preise sich zwischen 15 und 22 € bewegen, und die meisten Patienten diesen Cannabis aus finanziellen Gründen sich nicht leisten können. Da sie bislang keine Antwort auf ein direktes Schreiben bekommen hat, fragt sie auf Abgeordnetenwatch öffentlich an.

Anfragetext zu der Unbedenklichkeitsbescheinigung

Hier folgt nun der komplette Anfragentext:
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Anthrax-Todesfall bei einem i.v. Drogenkonsumenten in NRW

Aus Nordrhein-Westfalen (Städte Region Aachen) wurde der Fall eines 42-jährigen Mannes übermittelt, der am 13.12.2009 an den Folgen von kutanem Milzbrand verstorben ist. Der Mann hatte sich vermutlich Heroin intravenös in die Kniekehle injiziert. Im Wundabstrich von der Injektionsstelle wurden aerobe Sporenbildner diagnostiziert. Die Verdachtsdiagnose Milzbrand wurde am 18.12.2009 mittels PCR bestätigt. Neben einem chronischen intravenösen Drogenabusus lagen bei dem Verstorbenen eine chronische Hepatitis B und C, eine HIV-Infektion sowie ein chronischer Alkohol- und Benzodiazepinabusus vor.

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Tabakfirmen machen Politik in Europa

New Scientist schrieb am 12. Januar 2010, dass ein bislang geheimgehaltener Bericht aussagt, dass Tabakfirmen vorgegeben haben, wie europäische Politik gemacht werden soll. Dies sagen Katherine Smith und ihre Kollegen von der Bath Universität in Großbritannien. Sie haben sich durch 700 kürzlich veröffentlichte E-Mails, Berichte und Präsentationen von British American Tobacco (BAT) gewühlt.

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Chatten mit der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans

Wie immer, wenn es um Öffentlichkeit geht, ist davon nichts in der Terminecke der Drogenbeauftragten zu finden. Dennoch hat Google Alerts einen interessanten Termin gefunden: Ein Chat mit der Drogenbeauftragten Dyckmans.
Im Chat will sie am Mittwoch, den 20. Januar 2010, von 17:30 bis 18:30 Uhr live Fragen rund um das Online-Debattenthema: „Sollen in der Schule regelmäßig Drogenkontrollen stattfinden?“ beantworten.

Das kann man sich ja nicht entgehen lassen – und deswegen kann schon Fragen vorher stellen. Ich werd versuchen in dem Chat zu sein, mal sehn was da so abläuft.

Zwei interessante Fragen habe ich schon gestellt. Die werden aber erst verraten, wenn sie online gestellt worden sind.

Update

Heute, am 17. Januar sind es bereits 23 Fragen, die von interessierten Personen gestellt worden sind. Die Top-Frage gefällt mir sehr gut, „Wäre es nicht sinnvoller, anstatt Drogenkontrollen einzuführen und Drogenkonsum damit unreflektiert zu verurteilen, auf einen bewussten Umgang mit Rauschmitteln, sprich auf Aufklärung, zu setzen?“ und auch „Wer soll die Kontrollen durchführen und wie würden diese finanziert? Wäre es denn sinnvoller, Geld in Drogenkontrollen anstatt in eine allgemeine Verbesserung der Lehrbedingungen an Schulen zu stecken?“. Bedenklich finden einige Personen auch, dass der Staat immer mehr Kontrolle ausüben will. Eine spannende Frage ist ja auch, warum Mechthild Dyckmans unbedingt meinen Urin haben will. Ich find das ja eher ekelig, dass sie mir bis in die Blase guggen will. Die Antwort wäre wahrscheinlich, dass es bei Schülern und Schülerinnen gesetztlich möglich ist. Was bei Erwachsenen nicht so einfach der Fall ist.

Drogenforschungsinstitut INEIDFO stellt sich vor

Logo des Drogenforschungsinstituts INEIDFODas Institut für Empirische und Interdisziplinäre Drogen-Forschung (INEIDFO) ist eine gemeinnützige Gesellschaft aus verschiedenen Wissenschaftlern, Medizinern, Juristen und anderen Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, empirische Drogenforschung frei von moralischen und politischen Prägungen interdisziplinär zu betreiben. Unser neuestes Projekt ist eine internetbasierte Umfrage zum Konsumverhalten, der Risikoeinschätzung und der gewünschten handelsrechtlichen Einordnung der 20 am meisten gebrauchten Drogen bzw. Genussmittel.

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Griechenland legalisierte Besitz von Drogen zum Eigenbedarf

Kleines Vorwort zu diesem Artikel: im August 2011 hat das Justizministerium einen Antrag zur Entkriminalisierung aller Drogen vorgelegt. Der Artikel dazu: hanfplantage.de: Entkriminalisierung aller Drogen in Griechenland.

Wenn man der Google-Übersetzung dieser griechischen Webseite (in der Seitenleiste, rechts, mittig) glauben kann, dann hat das Land vor etwa zwei Wochen, am 14.12.2009, Drogen zum Eigenbedarf legalisiert. Der Meldung zufolge hat jeder griechische Bürger das Recht erhalten 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain, 15 Gramm Marihuana, 5 Gramm Haschisch und 5 Dosen von LSD zu besitzen. Weiterhin ist es nach diesem Beschluss möglich, zu Hause bis zu fünf Cannabispflanzen zu züchten.

Vielleicht könnte das noch eine Person die besser griechisch kann als Google, das verifizieren…?

via NORML

Update

Mittlerweile hat auch NORML geupdatet und unserer Griechisch-Experte hat es auch gesagt: In dem Text geht es um die Entkriminalisierung in Tschechien. Schade, eigentlich.

UK: Republikanische Antidrogen Gruppe versteckte Rohrbomben

9.12.2009: Eine Gruppe die sich selbst „Republikanische Aktion gegen Drogen“ nennt, hat gesagt, dass sie fünf Rohrbomben in Londonderry platziert haben. Die Gruppe beschreibt dies als „eine Serie von koordinierten Attacken“. Zwei der Geräte wurden in Autos in dem Bezirk Creggan am Sonntag Nacht deponiert und zündeten nicht, während ein Auto in dem Bezirk Buncrana Road von weiteren zwei Geräten attackiert wurde. Ein fünftes Gerät wurde hinter einem Haus in dem Bezirk Bogside deponiert.

In einer Stellungnahme im Derry Journal, sagte die Gruppe „RAAD“, dass fünf Geräte deponiert worden sind, von denen drei explodierten.

„RAAD hatte zwei Personen interviewt, die Hanfsamen gekauft hatten, Lampen und hydroponische Ausrüstung. Sie bauten die Samen erfolgreich in einer Drogenfabrik an. Das Geld daraus sollte für das Kokaingeschäft genutzt werden. Das wird nicht toleriert.“

Es zeigte sich auch, dass die Autos, die durch RAAD angegriffen worden sind in dem Bezirk Creggan, einem Mann gehörten, den diese Organisation schon fünf mal in diesem Monat in die Beine geschossen hatte.

via newsletter.co.uk

Drogenhandel in Afrika, UNODC und die Terroristen

Der Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Antonio Maria Costa, hat sich besorgt über den zunehmenden Drogenhandel in Afrika geäußert. Demnach würden Terroristen in der Sahelzone den Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen.

Mein Kommentar dazu ist: Wer sind eigentlich die Terroristen dabei? Sind es nicht eher die UNODC-Kriegstreiber, die Steuergelder im Krieg gegen die Drogen verschleudern, der mehr schadet als er vorgibt zu heilen? Oder sind es die Personen vor Ort, die sich in ihrer Region gegen die Herrschaftseinflüsse von aussen (wie UNODC usw.), wehren?

In einem Artikel von mir hatte ich aus einem Dokument der UNO die Summe von 320 Millionen US-Dollar alleine für die weltweite Cannabisprohibition in den Händen einer einzigen Person aufgedeckt. Korrupieren 320 Millionen Dollar nicht?

An einer anderen Stelle der Welt feiert die Zeitung Rian die Erfolge im Anbau von Weizen in Afghanistan. Das dies einzig daran liegt, dass die Lager voller Opium und Heroin sind während der Welthandelspreis dadurch sinkt und Weizen attraktiv wird – findet keine Erwähnung.

Drogenbehörde-Direktor von Honduras erschossen

Wie Indymedia Deutschland vermeldet, wurde der Direktor der Nationalen Drogenbehörde in Honduras erschossen. Honduras ist ein Transitland für den Drogenschmuggel von Süd- nach Nordamerika.

Ein Zitat musste hier gelöscht werden, da Latina Press Copyrightansprüche angegeben hat und Menschenleben im Kapitalismus egal sind.

So gelangen immer mehr Drogen über den zentralamerikanischen Staat in andere Länder. Nachdem der Direktor der nationalen Drogenbehörde dieses öffentlich feststellte, wurde er heue erschossen. Der Direktor der nationalen Drogenbehörde in Honduras, General im Ruhestand Julian Aristides González, wurde heute von zwei Bewaffneten während der Fahrt in seinem Auto auf der Hauptstraße nach Tegucigalpa ermordet.

Quelle: Latina Press

BtMG: Bis zu 10 Jahre für „minder schwere“ Fälle?

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass am 23.07.2009 das BtMG geändert worden ist, und zwar § 30a Straftaten und §2 Sonstige Begriffe:

Update: Jemand hat auf Abgeordnetenwatch gefragt, warum das geändert worden ist.

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