Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen drängt Regierungen, Entkriminalisierung von Drogen und Schadensminderung zu unterstützen

Als Vorbereitung auf die Spezialsitzung über Drogenpolitik der Vollversammlung der Vereinten Nationen, welche im nächsten Jahr in New York stattfinden wird, haben sich Repräsentanten diverser Agenturen der Vereinten Nationen an einem High-Level Multistakeholertreffen in Genf, der Schweiz, zusammengefunden. Das Ziel der Veranstaltung war es, Wege zu erkunden um das aktuelle Drogenkontrollsystem in eine angemessene Antwort zu verwandeln, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf dem Respekt vor Gesundheit und den Menschenrechten basiert.

Das Treffen wurde von der Schweiz und Kolumbien durchgeführt und befasste sich mit diversen Schlüsselthemen, welche während weiterer Vorbereitungstreffen mit der Suchtstoffkommission (CND) in Wien noch vor dem UNGASS weiter Debattiert werden müssen.

Schon bei der Eröffnung der Veranstaltung hat der Schweizer Botschafter für die Vereinten Nationen in Genf gesagt, dass die Stakeholder schon ihren Willen gezeigt haben, das globale Drogenphänomen durch die Linse der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit zu sehen.

„Wir wollen auf diesem Momentum aufbauen durch die Widerholung unseres Standpunktes in der Drogenpolitik, dass diese den Menschen in den Mittelpunkt stellen muss und untermauert wird durch die mächtige Verbindung von Menschenrechten und öffentlicher Gesundheit“, so der Botschafter Alexandre Fasel.

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Drogenkrieg in Jamaika – Teil Zwei

Die Facebook-Seite des On the Ground News Reports aus Jamaika hat einen Bericht überprüfen können und damit steht fest: Die USA wollen weitere Personen aus Jamaika ausgeliefert haben. Der Grund sind Drogen und Waffen. Wir berichteten von dem Versuch, den gesuchten Christopher „Dudus“ Coke gefangen zu nehmen. Ein Versuch, der mit militärischen Mitteln in Armenvierteln durchgeführt wurde und dabei über 73 Tote und hunderte Verletzte und Verhaftete forderte. Letztendlich wurde Dudus durch eine Telefonabhöraktion gefunden und später gefasst.

Arturo A. Valenzuela, der US-Sektretär für „Angelegenheiten der nördlichen Hemispäre“ gab heute, den 27.7.2010, zu dass eine „Serie“ von Auslieferungsanträgen gestellt worden sind um jamaikanischen Staatsbürgern habhaft zu werden und sie in die USA auszufliegen. Die US-Behörden schweigen zu den Fragen, ob sich auch gewählte Politiker darunter befinden.

Werden wir also Zeugen eines weiteren Teils des militärisch geführten „Krieg gegen die Drogen“ auf Jamaika?

Video: Das Weltdrogenproblem aus Sicht der UNESCO

In diesem Video von der Caritas Drogenkonferenz vom 21.-23. Januar 2009 in Berlin, berichtet der Sprecher Meebob Dada von der UNESCO über ihre sicht auf das Weltweite Drogenproblem. Die UNESCO ist mit über 190 Mitgliedsstaaten eine der größten, aber eine am wenigsten beachtete Einrichtung der Vereinten Nationen. Ihr Ziel soll die Förderung der Bildung, Wissenschaft und Künste sein.

Tschechischer EU-Präsident spricht sich für eine rationale Drogenpolitik aus

Am 15. Januar 2009 hat die Tschechische Präsidentschaft der Europäischen Union ein Treffen in Prag mit den EU Innenministern abgehalten. Bei diesem Treffen haben sie die Prioritäten in der Drogenkontrolldebatte für die nächsten sechs Monate diskutiert.


EU2009 - die tschechische Republik hat die EU Präsidentschaft

Das Resultat ist ein dreiseitiges Dokument mit dem Namen „Eine rationale Drogenpolitik

Aus dem Dokument: „In der finalen Phase der Französischen EU-Präsidentschaft hat der EU Rat einen neuen Europäischen Drogenaktionsplan für 2009-2012 angenommen, die auf dem existierenden Framework der EU Drogenstrategie basiert. Der Ansatz soll auf der Balance zwischen Angebot- und Nachfragereduzierung aber auch basieren auf den Lehren der Vergangenheit. Der Aktionsplan enthält eine Serie von weitreichenden Massnahmen um die europäische Kooperation in Sachen Nutzung illegaler Drogen zu stärken. Die fünf Hauptprioritäten von diesem Plan zielt auf die Nachfrage- und Angebotsreduzierung von Drogen, die europäischen Bürger zu einem aktiven Mitmachen zu mobilisieren, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und das Problem zu verstehen.

Innenministerkonferenz EU2009.CZ
Der erste Tag des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister

Die tschechische Präsidentschaft möchte seinen Fokus auf einen effektiven Start in die Einführungsphase legen. Mit dem Rahmen des Aktionsplan wird die tschechische Präidentschaft folgende Punkte besonders ansprechen:

  • Unterstützung für die Entwicklung von Indikatoren für die Effektivität von Interventionen in dem Feld der Drogenangebotsreduzierung
  • Das Drogenproblem im Licht der freien Beweglichkeit der Menschen und Güter innerhalb der EU.

Auf der EU2009 Webseite gibt es die Pressemitteilung, Gallerie und ein Video der Pressekonferenz

Die Politik hat ein Drogenproblem von Günter Amendt

Günter Amend schreibt im aktuellen Freitag: Im „War on Drugs“ sterben seit Jahren immer mehr Menschen, während der Drogenkonsum unvermindert steigt. Eine Realität, der mit Prohibition und Waffen nicht beizukommen ist Er schreibt, wie die UNO über die Situation lügt, wie immer mehr Krieg entsteht und die Versuche der UNO das Drogenproblem zu lösen, scheiterte. Aber er schreibt auch über einen längst nötigen Paradigmenwechsel:

Nachdem die Bilanz von 2008 einmal mehr bestätigt, was die Verfasser eines Offenen Briefes an Kofi Annan schon vor zehn Jahren festgestellt haben, dass nämlich die Folgen der herrschenden Prohibitionspolitik schwerer wiegen als die des Drogenmissbrauchs selbst, ist es an der Zeit, das Scheitern dieser Politik einzugestehen und nach neuen Strategien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es geht um die politischen, ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Sekundärschäden dieser Politik. Es geht um Kriminalität, Korruption und das Vordringen des Organisierten Verbrechens in gesellschaftliche Institutionen. Der legitime Anspruch einer Gesellschaft, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist Ausgangspunkt aller Überlegungen. Auf der Suche nach einer Strategie, die diesem Anspruch genügt, muss die Aufhebung der Prohibition eine Option sein.

Ein derart radikaler Paradigmenwechsel ist politisch nur dann durchsetzbar, wenn die Risiken der neuen Strategie analysiert, erkannt und öffentlich benannt werden. Nach Jahrzehnten einer phasenweise ideologisch hoch aufgeladenen Auseinandersetzung gilt es, sich vom Kulturkampf der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und von der „Politic of Fears“, die aus dem Drogenproblem lange politisches Kapital schlug. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen Drogen nehmen und nichts und niemand sie davon abhalten kann. Das ist eine anthropologische Konstante. Auch sollte Einigkeit darin bestehen, dass Abstinenz als subjektive Leitlinie der Lebensführung im Ermessen eines jeden steht, dass Abstinenz als gesamtgesellschaftliche Forderung jedoch weder durchsetzbar noch akzeptabel ist. Sie ist Ausdruck eines totalitären Denkens und mit Artikel 2 GG unvereinbar.