„Shutdown“ der USA betrifft auch Büro des Drogenbeauftragten

government-shutdown-salaries_full_380Falls du es noch nicht gehört hast: Wegen dem Schuldenstreit in den USA werden mittlerweile große Teile der öffentlichen Verwaltung heruntergefahren und in den Urlaub geschickt – „Government Shutdown“. So schreibt die High Times über einen Artikel aus der New York Times, dass auch das Büro des Drogenbeauftragten Gil Kerlikowske große Personalprobleme habe, seitdem 80 von 88 Mitarbeitern beurlaubt wurden.

Man kann sich natürlich fragen, was die restlichen Mitarbeiter machen. Wie zum Beispiel neue Pläne schmieden um es den Abgabestellen für medizinisches Cannabis schwerer zu machen oder die Krawatten des Drogenzars zu bügeln.

Wäre dies eine gerechte Welt, wären 100% des Büros des Drogenbeauftragten überflüssig, da das Thema von der Lebensmittel- und Gesundheitsbehörde behandelt werden würde. Du weisst schon: Wissenschaftler und Ärzte – nicht Polizisten und Ex-Militärs.
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Dyckmans und die Drogentoten in Bayern

Bayern ist für gewöhnlich bekannt für seine schönen Landschaften und gutem Bier. Leider gibt es in dieser Gegend auch eine sehr hohe Repression – und dadurch viel mehr Personen (im Konkreten: fünfmal mehr!), die ein Problem mit ihrem Drogenkonsum bekommen als zum Beispiel in Tschechien. Dies belegen leicht nachvollziehbare Statistiken und genau das habe ich die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, Mitglied der christlichen Fraktion in der FDP, auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Update

Hier werde ich weitere Zahlen nennen, wieviele Personen sich auch für die Antwort interessieren – nur durch viele Interessierte kann Druck aufgebaut werden! Gebe deinen Bekannten, Arbeitskollegen und Freunden Bescheid über die Anfrage! Das Ziel ist Schadensminderung, wie wir sie uns vorstellen: Als erstes eine Abschaffung der Strafverfolgung für Menschen, die Drogen konsumieren, handeln und herstellen! Alles weitere kann dann geregelt werden, was mit einem Schwarzmarkt nicht möglich ist! Die Tschechische Regierung hat das schon erkannt!

  • 24.5.: 53 interessierte Personen
  • 25.5.: 70 Personen
  • 26.5.: 81 Personen
  • 27.5.: 85 Personen
  • 31.5.: 101 Personen

Update-Update

Es gibt eine Antwort! Und offensichtlich nimmt unsere christlich-orientierte Drogenbeauftragte die Frage nach den „Drogenpolitiks-Toten“ persönlich…

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30a BtMG: Von 5 auf 10 Jahre Knast für „minder schwere Fälle“

Am 23.7.2009 wurde das Betäubungsmittelgesetz geändert, und zwar unter anderem Paragraph 30a. In dem Paragraphen geht es um die sogenannte „organisierte Kriminalität“ , also einer „Bande“, die das öfters machen will, und hier im Unterpunkt als „minder schweren Fall“. An dieser Stelle wurden der maximale Freiheitsentzug von fünf auf zehn Jahre ausgeweitet. Auf Abgeordnetenwatch fragt jetzt jemand bei der Drogenbeauftragten Dyckmans nach, warum das ohne größere Diskussion passiert ist.

Wie immer kann man sich auch als interessierte Person per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn es eine Antwort gibt!

Zur Frage auf Abgeordnetenwatch vom 1.3.2010

Update

Am 9.3.2010 sind es 47 Personen, die sich dafür interessieren.

Abgeordnetenwatch: Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans antwortet

…leider antwortet sie nicht auf meine Frage. Aber eine andere interessante Frage, von Herrn Romain (24.11.2009) hat unsere neue Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans beantwortet. Dieser Mensch sitzt seit fast 10 Jahren durch einen Unfall im Rollstuhl und hat seitdem eine Querschnittlähmung. Er möchte -anscheinend- natürliches Cannabis als Medizin gebrauchen, ohne mit der Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Die Antwort darauf lautet:

[..] grundsätzlich unterstütze ich alle Bemühungen, damit wirksame Arzneimittel auch auf der Basis von Cannabis in den Verkehr gebracht werden können.

Dennoch ist Cannabis kein Medikament, sondern ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel. Der Erwerb von Cannabis ist daher illegal und kann – wie Sie selbst schildern – staatsanwaltliche Ermittlungen und ein Strafverfahren nach sich ziehen.

Wenn Ihnen keine gleich wirksame Therapiealternative zur Verfügung steht, haben Sie die Möglichkeit, beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten zu stellen.

Ich werde mich künftig dafür einsetzen, die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken voranzubringen. [..]“

Es ist eine wichtige und gute Sache, dass es seit diesem Jahr endlich möglich ist für diejenigen, die es benötigen, ohne strafrechtliche Probleme an natürliches Cannabis zu kommen. Leider ist dies noch immer mit viel Aufwand verbunden, es wird bislang nur für wenige Krankheitsbilder anerkannt, und weiter kostet es noch sehr viel – bis zum doppelten des Preises im Herstellungsland: Die Niederlande.

Exzessiv das Magazin berichtete übrigens, und interviewte einige der ersten Hanf-Patienten.

Was jetzt an dieser Antwort so spannend ist, ist dass die FDP bisher eher dafür bekannt war, die Cannabinoid-Forschung zu pushen. Pharmaunternehmen bringen ja auch Arbeitsplätze.. An dicken Tüten will sich da ausser, der Jugendorganisation, niemand die Finger verbrennen. Ich sehe die Antwort als Möglichkeit, dass mehr Patienten natürliches Cannabis bekommen könnten.

Das Blog von Mechthild Dyckmans

Ein Fundstück von Google. Nachdem schon der US-Amerikanische Drogenzar bloggt, macht dies nun auch die deutsche Drogenzarin Mechthild Dyckmans. Der erste Artikel, in der Ich-Form gehalten, beschreibt den ersten Tag im Gesundheitsministerium. So hat sie auch einen gewissen Drogen-Humor:

„Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde.“

Weiteres zur Drogenpolitik von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Artikel Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu.

Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.“ Deshalb sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung „die Funktion der Drogenbeauftragten wieder in den Hintergrund tritt“.
Auf der Webseite der Drogenbeauftragten für Pressemitteilungen wurde heute folgender Satz geändert: „Informationen zu Aktivitäten und Terminen des / der neuen Drogenbeauftragten finden Sie in Kürze auf dieser Website.“

Update

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans (Kassel).

Cousto’s Abgesang von der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing

In dem Artikel „Abschiedsfeuer auf Sabine Bätzing“ bringt Hans Cousto einen zusammenfassenden Überblick auf die vergangene Amtszeit der deutschen Drogenbeauftragten. So schloss sie schon zu Anfang ihrer Zeit jegliche Diskussionen über eine Legalisierung von Cannabis aus. Sie nahm niemals das Gespräch mit Nicht-Regierungsorganisationen auf, die andere Ansichten hatten, als Abstinenz. Und auch bei dem Blei-im-Gras Skandal blieb sie roboterhaft und Eiskalt.

„Obwohl dutzendfach Cannabiskonsumenten mit Bleivergiftungen in Krankenhäuser behandelt werden mussten, weil sie mit Blei verseuchtes Cannabis geraucht hatten, rückte Sabine Bätzing nicht von ihrer fundamentalistischen Haltung ab. Für sie war die Durchsetzung des Cannabisverbotes wichtiger als die Unversehrtheit von Leib und Leben der Cannabiskonsumenten. Maßnahmen zur Schadensminderung für Cannabiskonsumenten waren für Sabine Bätzing indiskutabel und auf Fragen zu dieser Thematik reagierte sie stets eiskalt wie ein seelenloser Roboter. Leitmotiv für ihre Arbeit waren nicht Sachverstand und Menschlichkeit sondern purer Fundamentalismus.“

(hajo)

…und das sehe ich ebendso!

Ein neues Wörterbuch für Obama und Drogenzar Kerlikowske

Vielleicht erinnert sich der/die eine oder andere an die Aussage des neuen US-Drogenzars Kerlikowske, dass das Wort „Legalisierung“ nicht im Vokabular des Präsidenten und auch nicht in seines eigenen, vorkommt? Schaun wir mal ins Video:

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Wird der Polizist Kerlikowske der zukünftige Drogenzar der USA?

Gil Kerlikowske - ist er der zukünftige Drogenzar der USA?Es gibt Gerüchte, dass der zukünftige Drogen Zar der USA, Gil Kerlikowske sein wird. Das ist ein Polizist aus Seattle. Das gute daran ist, dass er aus einer Stadt kommt, wo gerade erst durch einen Bürgerentscheid mit 58% Zustimmung Cannabis-bezogene Straftaten die niedrigste Priorität haben in der Verbrechensbekämpfung. Die schlechte ist: Es ist zuerst mal Polizist.

Erst wenn die Regierung der USA anerkennt, dass die Drogenproblematik eine Sache der Gesundheit ist, und nicht der Verbrechensbekämpfung – erst dann ist eine wirkliche Wende da. Die amerikanische Cannabisorganisation NORML kommentiert.

Update: Das Gerücht wurde durch die Drugpolicy Alliance bestätigt.

Für weitere Informationen kannst du mit Allen St. Pierre, NORML Vorstand, 001 (202) 483-5500 oder Paul Armentano, NORML vertrendender Vorstand, paul@norml.org, Kontakt aufnehmen.