Ostern und der Schwarzmarkt bei Abgeordnetenwatch

Ich habe wieder eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte Dyckmans gestellt, dieses mal wieder eine Verständnisfrage: Wie kann etwas, das eine unkontrollierbare Situation und kriminelle Organisationen erst ermöglicht, der Gesellschaft helfen? Das-Ding was ich meine ist das „Verbot“ von Drogen. Ich freue mich über Mit-Interessierte! Eine ähnliche Anfrage, warum denn Verbote „so toll sind“ habe ich an die Drogenpolitische Sprecherin der FDP Aschenberg-Dugnus, gestellt.

Hier der Volltext:

Werte Frau Dyckmans,

ich hoffe Sie, insbesondere durch ihren juristischen Hintergrund, können mir meine folgende Frage beantworten:

Am 25.1. beantworteten Sie die Frage von Herrn Fürmann mit „Das grundsätzliche Verbot des Umgangs mit Cannabisprodukten soll nicht nur den Einzelnen – und besonders Jugendliche – vor Gesundheitsgefahren und den Gefahren einer psychischen Abhängigkeit schützen, sondern auch den Einzelnen und die Bevölkerung vor kriminellen Organisationen und den Folgen der organisierten Kriminalität.“

Ich habe damit ein Verständnisproblem. Meines Erachtens kann ein Verbot keine ehrliche Aufklärung ermöglichen, ergo insbesondere keine Jugendlichen vor den potentiellen Gefahren schützen.

Wie kann ein Verbot, dass erst einen Schwarzmarkt – und die kriminellen Organisationen – ermöglicht, Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes schützen? 30.3.2010

Insbesondere Spannend an der Frage ist ja, dass alle Welt den Drogenkrieg für Gescheitert erklärt hat, aber sich dennoch nichts tut.

Die Antwort

…kam am 6.5.2010:

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wie ich bereits häufiger in diesem Forum ausgeführt habe, ist der Konsum von Cannabis nicht unbedenklich. Nach Auffassung der Bundesregierung ist aufgrund der bekannten und wissenschaftlich belegten Gesundheitsrisiken des Cannabiskonsums eine Freigabe des Anbaus, des Handels und des Inverkehrbringens von Cannabis nicht zu verantworten. Daher stellt sich auch nicht die Frage nach einem staatlich kontrollierten Anbau.

Auch der Konsum von Tabak und Alkohol ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Dies kann aber kein Argument dafür sein, diesen bestehenden Gesundheitsrisiken durch eine Legalisierung von Cannabis noch weitere hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Welche wissenschaftlich belegten Risiken dies sind, führt sie aber leider nicht aus. Auch erkennt Sie nicht, dass Cannabis konsumiert wird – so oder so. Nach einigen Studien, zuletzt dem Reuter Trautmann Bericht der EU Kommission, hat (Drogen-) Politik auch gar keinen Einfluss darauf. Deswegen:

kam am 7.5.2010 noch ein Erweiterung:

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Nach der Lektüre Ihres Schreibens könnte man den Eindruck haben, dass kriminelle Organisationen und Drogenhandel eine Folge des Cannabisverbots sei. Das sehe ich anders: Märkte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Verbote. Und die organisierte Kriminalität würde auch nicht plötzlich verschwinden, wenn Cannabis legalisiert würde.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit und die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft zu schützen.

Eine objektive Aufklärung über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums ist jedenfalls geeignet, die Nachfrage zu reduzieren.

Dies belegen die zahlreichen Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und vieler anderer Institutionen, auch in den Ländern, Städten und Gemeinden, zum Thema Cannabis.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Interessanterweise gibt es in Deutschland keinerlei Präventionskampagnen in Sachen Cannabis oder anderer illegalisierter Substanzen. Man denke da nur an die schlechte „Kenn dein Limit“ Kampagne, die dann ganz schnell als „Spreng dein Limit“ kursierte und eigentlich nur Menschen diffamiert.

Das Blog von Mechthild Dyckmans

Ein Fundstück von Google. Nachdem schon der US-Amerikanische Drogenzar bloggt, macht dies nun auch die deutsche Drogenzarin Mechthild Dyckmans. Der erste Artikel, in der Ich-Form gehalten, beschreibt den ersten Tag im Gesundheitsministerium. So hat sie auch einen gewissen Drogen-Humor:

„Dazu hatte mich Dr. Rösler in sein Dienstzimmer eingeladen. In Anwesenheit der Staatssekretäre Widmann-Mauz und Kapferer überreichte der Gesundheitsminister mir das offizielle Schreiben. Schnell waren wir uns einig, dass Süßigkeiten und insbesondere Lakritz nicht verboten werden. Der Minister gestand nämlich, dass er bei fast jeder Art von Lakritz schwach werde.“

Weiteres zur Drogenpolitik von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Artikel Enthüllender Europa-Bericht: Was sagt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans dazu.