Kanada: Sieg vor Gericht für Bestandspatienten, die Cannabis anbauen

Grafik Grüne Flaschen für medizinisches CannabisKanada: Die Pläne der konservativen Regierung, den Cannabisanbau mit Firmen zu zentralisieren und kontrollieren, ist mit einem Urteil vom Freitag den 21.3.2014 erstmal verlangsamt. Das Gericht entschied, dass zumindest Bestandspatienten ein Recht auf ihre kostengünstige Medizin haben.

Richter Michael Manson erließ einen Beschluss, welcher die Patienten, die schon eine Genehmigung zum Besitz und zur Produktion von medizinischem Cannabis haben, von den neuen Regeln ausnimmt. Nach den neuen Regeln wäre der Anbau von Cannabis illegal.

Eine Gruppe von Patienten hinter einer Verfassungsklage fragte nach einem vorläufigen Beschluss, um den Status Quo zu erhalten, bis ihre Fälle vor Gericht behandelt wurden.

Die Förderalregierung hatte im letzten Jahr angekündigt, die Produktion von medizinischem Cannabis zu überarbeiten, da das derzeitige System ausser Kontrolle gewachsen sei.

Die laufenden Gerichtsverfahren der Patienten argumentieren mit ihrem Recht auf Zugang zu der wichtigen Medizin, da diese im neuen System höchstwahrscheinlich deutlich teurer werden wird. Sie beschweren sich auch darüber, dass sie nicht ausreichende Kontrolle über die Sorte ihrer Wahl haben werden.

Richter Manson schriebn: „Diese Gruppe würde unreparabel geschädigt durch die Effekte der neuen Regeln.“

John Conroy, der Anwalt, der die Patienten vertritt, sagte, dass sie ganz klar ein Recht auf ihren Zugang zu medizinschem Marihuana haben, dass sie sich auch leisten können.

„Ökonomischer Zugang zu einer Medizin ist ein wichtiger Faktor, und keine Lösung für alle anzubieten, ist keine Lösung.“, so Conroy in einem Interview.

Conroy sagte, es sei nicht klar, wie der Richterspruch sich auf die neuen Patienten, die medizinisches Hanf brauchen, aber noch nicht lizensiert sind, auswirken wird. Es kann sein, dass diese gezwungen werden, sich auf dem kommerziellen Markt einzudecken.

Kanada regulierte medizinisches Marihuana im Jahre 2001, ein Jahr nachdem ein Gericht in Ontario entschied, dass die Gesetze dieser Zeit gegen die Rechte kranker Personen verstosse, die dieses benötigen um ihre Symptome zu lindern.

Die Zahl der lizensierten Personen, denen es erlaubt ist zu Besitzen – und oft auch der Anbau – hat sich auf 37.000 in diesem Jahr erhöht gegenüber weniger als 100 im Jahr 2001. Die Regierung sagt, die aktuellen Lizensen umfassen etwa 3,5 Millionen Pflanzen.

via ctv news: Medical marijuana users can continue to grow their own pot: court

Schweizer Hanfliebhabern sollen vier Pflanzen erlaubt werden

Dailymail und andere berichten, dass Cannabisraucher demnächst vier Hanfpflanzen ihr eigen nennen dürfen. Dies als Maßnahme, damit diese Personen nicht auf dem Schwarzmarkt einkaufen müssen. In einem Haushalt dürfen dann bis zu 16 Pflanzen stehen, aber nur wenn diese jeweils unter vier Personen aufgeteilt werden.

Diese neuen Regeln werden in den Kantonen Vaud, Neuchatel, Genf und Freiburg ab dem 1. Januar 2012 gelten.

Unklare Vorgänge

Seltsam ist nur, dass Personen aus der Schweiz diese Meldung des DailyMail eher für eine schlechte Übersetzung oder Gerüchte halten, wie auch unten in den Kommentaren zu sehen ist. Also nicht zu früh freuen!

Italien: Höchstes Gericht billigt Cannabisanbau auf Balkonen

Die Cannabis Social Clubs melden, dass das höchste Gericht von Italien am Dienstag letzter Woche geurteilt habe, dass Bürger Marihuana auf ihren Balkonen oder Terrassen anbauen dürfen. Eine solche Menge “könne keinen Schaden erzeugen”, so der Kassationshof.

Mit diesem Spruch hat des höchste Gericht eine Berufung von Strafverfolgern abgewehrt, die den Freispruch eines 23-jährigen wegen einer Cannabispflanze, welcher er in einer kleinen Vase auf seinem Balkon stehen hatte, kippen wollten. Die Pflanze hätte das Potential zu 16mg der “Marihuanadroge” gehabt.

BfArM muss Anbau von Cannabis zu medizinischen Zweck unterstützen

Der Streit mit der Bfarm um einen Hanfanbau zu medizinischen Zweck unterstützen:

[..] Zusammenfassend kommt der Gutachter dabei zu dem Ergebnis: „Die rechtswissenschaftliche Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Agentur gem. Art. 28 i.V.m. Art. 23 ÜK 1961 im Falle des Eigenanbaus von Cannabis zur medizinisch indizierten und verordneten Medikation nicht erforderlich und angezeigt ist. Die Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann mithin nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 2 BtMG versagt werden.“ [..]

„Vielmehr ist es Aufgabe der Beklagten den Antrag auf Eigenanbau von Cannabis zu bewilligen und die dafür erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen als Auflagen oder Nebenbestimmungen – ggf. in Abstimmung mit dem Antragsteller bzw. Kläger – anzuordnen.“ [..]

Nach Auffassung des Vorsitzenden der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, stellt sich nun wie in den vergangenen Jahren grundsätzlich die Frage, ob die Bundesopiumstelle bzw. das BfArM und ihre aufsichtsführende Behörde, das Bundesgesundheitsministerium, bereit sind, ihre Verfahrensweisen und Richtlinien den Urteilen der höchsten deutschen Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) anzupassen, oder ob sie die Auffassung vertreten werden, die höchste deutsche Gerichtsbarkeit habe sich hinsichtlich der medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln an die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Bundesopiumstelle zu halten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 legt eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Ausnahmefällen nahe.

Das vollständige Gutachten ist auf der Internetseite der IACM&SCM verfügbar:
Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke geht in die nächste Phase