Ungarn zum EU-Ratsvorsitz ohne Drogenstrategie – Petition gestartet

Die HCLU in Ungarn hat eine Petition gestartet, um die Regierung in Ungarn zurück zu einer wissenschaftlich basierten Drogenpolitik zu führen. Durch eine willkürliche Regierungsentscheidung wurde die allgemein und europaweit anerkannte Strategie, mit dem Drogenproblem umzugehen, diskreditiert. So wurde auch keine Diskussion mit den professionellen Arbeitern zu diesem Thema geführt. Dazu komme noch, dass in diesem Jahr die finanziellen Mittel für die Drogenarbeit, im Vergleich zum vorherigen Jahr, um die Hälfte gekürzt worden sind. Dies alles in dem Jahr, in dem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Hier nun der Aktionsaufruf der HCLU aus Ungarn

Werte Aktivisten! Werte Dienstleister! Werte Forscher und Entscheidungsträger!

Eure ungarischen Freunde brauchen eure Hilfe – wir möchten die internationale Aufmerksamkeit auf unsere Probleme lenken um Druck auf die Ungarische Regierung auszuüben, damit sie uns zuhören und zu den Werten einer ausbalancierten und wissenschaftlich begründeten Drogenpolitik zurückkehren.

Alle Dienstleister, Professionelle und Aktivisten können die Petition des Ungarischen Nicht-Regierungsnetzwerkes mitzeichnen indem sie uns folgende Informationen zusenden:

1) Dein Name

2) Dein Titel/Position

3) Der Name deiner Organisation/Instutes

4) Das Land, in dem ihr seid

Unsere eMailaddresse lautet tasz@tasz.hu, und bitte setze den Betreff „Petition“!

Der gesamte Text der Petition mit der Begründung ist auf der ENCOD Webseite Petition für wissenschafts-basierte Drogenpolitik in Ungarn zu lesen.

Karte der rechtlichen Situation von Cannabis in Europa

ENCOD hat sich die Mühe gemacht und viele Personen aus den verschiedenen EU-Ländern nach der aktuellen Cannabis-Politik befragt. Die Ergebnisse davon sind in voller Länge auf der Seite von ENCOD zu sehen. Hier gibt es eine Karte von Wikipedia als Vorgeschmack (Stand 2007):
Karte als Übersicht über die rechtliche Situation von Cannabis in Europa, Stand 2007

Live-Video zur öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union

23.2.2010: Öffentliche Anhörung zu Drogenpolitik in der Europäischen Union, Brüssel

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Tabakfirmen machen Politik in Europa

New Scientist schrieb am 12. Januar 2010, dass ein bislang geheimgehaltener Bericht aussagt, dass Tabakfirmen vorgegeben haben, wie europäische Politik gemacht werden soll. Dies sagen Katherine Smith und ihre Kollegen von der Bath Universität in Großbritannien. Sie haben sich durch 700 kürzlich veröffentlichte E-Mails, Berichte und Präsentationen von British American Tobacco (BAT) gewühlt.

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Niederländischer Cannabisaktivist Jan van der Tas im Alter von 81 Jahren gestorben

Es wurde uns mitgeteilt, dass der ehemalige Niederländische Botschafter Jan van der Tas gestern gestorben ist. Er hat ein Alter von 81 Jahren erreicht.

Jan war ein Botschafter der Niederlanden, der auch Botschafter für die tolerante niederländische Drogenpolitik wurde als er in den 90er Jahren in Rente ging. Zwischen 2001 und 2007 war er aktiver Teilnehmer der ENCOD Treffen und mit anderen im ENCOD Vorstand zwischen 2005 und 2007.

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Tschechischer EU-Präsident spricht sich für eine rationale Drogenpolitik aus

Am 15. Januar 2009 hat die Tschechische Präsidentschaft der Europäischen Union ein Treffen in Prag mit den EU Innenministern abgehalten. Bei diesem Treffen haben sie die Prioritäten in der Drogenkontrolldebatte für die nächsten sechs Monate diskutiert.


EU2009 - die tschechische Republik hat die EU Präsidentschaft

Das Resultat ist ein dreiseitiges Dokument mit dem Namen „Eine rationale Drogenpolitik

Aus dem Dokument: „In der finalen Phase der Französischen EU-Präsidentschaft hat der EU Rat einen neuen Europäischen Drogenaktionsplan für 2009-2012 angenommen, die auf dem existierenden Framework der EU Drogenstrategie basiert. Der Ansatz soll auf der Balance zwischen Angebot- und Nachfragereduzierung aber auch basieren auf den Lehren der Vergangenheit. Der Aktionsplan enthält eine Serie von weitreichenden Massnahmen um die europäische Kooperation in Sachen Nutzung illegaler Drogen zu stärken. Die fünf Hauptprioritäten von diesem Plan zielt auf die Nachfrage- und Angebotsreduzierung von Drogen, die europäischen Bürger zu einem aktiven Mitmachen zu mobilisieren, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und das Problem zu verstehen.

Innenministerkonferenz EU2009.CZ
Der erste Tag des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister

Die tschechische Präsidentschaft möchte seinen Fokus auf einen effektiven Start in die Einführungsphase legen. Mit dem Rahmen des Aktionsplan wird die tschechische Präidentschaft folgende Punkte besonders ansprechen:

  • Unterstützung für die Entwicklung von Indikatoren für die Effektivität von Interventionen in dem Feld der Drogenangebotsreduzierung
  • Das Drogenproblem im Licht der freien Beweglichkeit der Menschen und Güter innerhalb der EU.

Auf der EU2009 Webseite gibt es die Pressemitteilung, Gallerie und ein Video der Pressekonferenz