Erste drogenpolitische Anfrage an Mechthild Dyckmans (FDP)

Anfrage bei Abgeordnetenwatch BannerOliver Becker war es, und hat am 13.11.2009 die erste drogenpolitische Abgeordnetenwatchanfrage an Mechthild Dyckamans gestellt. So stellt er die Fragen nach der einfacheren Nutzung von Cannabis als Medizin in Deutschland sowie die Erforschung von Hanf als Biomassen-Potential.

Die Antwort von Mechthild Dyckmans (FDP)

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Gratulation zu meiner Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich anmerken, dass schwerkranke Menschen bereits jetzt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten stellen können.

Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. Hier sind aber noch weitere Studien zur Wirksamkeit von Cannabis bzw. dem Wirkstoff THC notwendig.

Für wirtschaftliche Fragen fühle ich mich eigentlich weniger zuständig. Ein gewerbsmäßiger Anbau von THC-reichen Cannabissorten kommt wegen der hohen Missbrauchsgefahr von Cannabis zu Rauschzwecken nicht in Betracht. Die bestehenden Regelungen für den Anbau von Nutzhanf erlauben die wirtschaftliche Nutzung von Hanf ohne dieses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten

Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung.
Bätzing kritisierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich.“ Deshalb sei zu befürchten, dass in der neuen Bundesregierung „die Funktion der Drogenbeauftragten wieder in den Hintergrund tritt“.
Auf der Webseite der Drogenbeauftragten für Pressemitteilungen wurde heute folgender Satz geändert: „Informationen zu Aktivitäten und Terminen des / der neuen Drogenbeauftragten finden Sie in Kürze auf dieser Website.“

Update

Neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rechtspolitikerin Mechthild Dyckmans (Kassel).

Protestmailer: FDP soll Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Der Deutsche Hanfverband hat einen neuen Protestmailer an die FDP gestartet. So soll die FDP über unsere Bedürfnisse aufgeklärt werden, nämlich der Entkriminalisierung. Faktisch ist es immer noch so, dass Kiffer in Deutschland massiv verfolgt werden. Der Protestmailer soll die FDP auffordern, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine echte Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einzufordern und durchzusetzen!

Zum Protestmailer #16: FDP soll Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Stefan Raab stellt die Legalisierungsfrage (an die FDP)

Mir wurde folgende eMail zugesendet. So hat Stefan Raab in TV-Total Daniel Bahr von der FDP unter anderem zur Legalisierung von Marihuana befragt.

hello,
ab 8min.30sek. gucken…da hat Raab tatsächlich die legalisierungsfrage gestellt…

Video von TV-Total bei Prosieben, vom 07.09.2009 (Sendung 1357)

die sendung lief gestern.

gute n8!

FDP unwählbar, verhindert BND Untersuchung zum Irak-Krieg

Wie Fefe in seinem Blog schreibt, ist die FDP nun wirklich unwählbar geworden. Auch wenn sich in letzter Zeit vor allem die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, durch Presseauftritte zur Cannabis Diskussion hervorgetan haben, folgt hier der Hammer:

Die FDP hat gerade versehentlich die Propaganda-Fassade mit den Bürgerrechten fallen gelassen und einen neuen BND-Untersuchungsausschuss verhindert. Worum ging es da nochmal? Oh ja! Bürgerrechte, die vom BND mit Füßen getreten wurden.

Zu Cannabis und der FDP/Julis habe ich ein passendes Video gefunden:

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