Die Drogenbeauftragte und die Foltergefängnisse für Drogenkonsumenten in Vietnam

Wird sich die Drogenbeauftragte für die Schliessung der Gefagenenlager für Drogenvergehen in Vietnam einsetzen, in denen gefoltert wird? Eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch greift einen aktuellen Amnesty International Bericht auf, welcher die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Knästen von Vietnam anprangert. Die Antwort erfolgte am 22.9.2011, der komplette Text folgt unten.

„Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung betriebene Hafteinrichtungen, in denen Drogenkonsumenten „behandelt“ und „rehabilitiert“ werden sollen, sind kaum mehr als Arbeitslager. Die Betroffenen arbeiten sechs Tage pro Woche, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen oder in der Bekleidungsproduktion.

Pressemitteilung von Amnesty International zum Bericht über die Foltergefängnisse in Vietnam: pressreleations und Hanf Journal
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Human Rights Watch Bericht: Zwangsarbeit und andere Misshandlungen in Drogengefängnissen im Südvietnam

Der neue Bericht von Human Rights Watch dokumentiert die Erfahrungen von Personen, welche in den Strafvollzug in einem der 14 Gefangenenlagern unter der Regierung von Ho Chi Minh Stadt. Arbeitsverweigerung oder ein Verstoss gegen die Lagerregeln resultieren in Bestrafungen, die in einigen Fällen Folter sind.

Quynh Luu, ein ehemaliger Gefängnisinsasse, der bei einem Fluchtversuch gefasst wurde, beschreibt seine Bestrafung: „Erst schlugen sie meine Beine, so dass ich nicht mehr Wegrennen konnte… [Dann] haben sie mir mit einem Elektroschockgerät Stromschläge versetzt [und] mich einen Monat lang in eine Isolationszelle gesperrt.“

„Zehntausende Männer, Frauen und Kinder werden gegen ihren Willen in regierungseigenen Arbeitslagern in Vietnam festgehalten“, sagt Joe Amon, Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Das hat nichts mit der Behandlung Drogenabhängiger zu tun. Diese Einrichtungen müssen geschlossen und ihre Insassen freigelassen werden.“

Internationale Geber unterstützen die Verwahrungseinrichtungen und das zuständige Ministerium für Arbeit, Kriegsinvalide und soziale Wohlfahrt. Das hat auch zur Folge, dass die Regierung weiterhin HIV-positive Drogenkonsumenten inhaftiert. Nach vietnamesischem Recht steht HIV-positiven Häftlingen zu, entlassen zu werden, wenn Haftanstalten ihre medizinische Versorgung nicht gewährleisten können.

Weitere Informationen können der Presseerklärung von Human Rights Watch (englisch) entnommen werden.

PDF Download des Berichts: hrw_vietnam_09_11.pdf

via international drug policy consortium

London: Waterboarding für Marihuanahändler

Über Fefe’s Blog bin ich auf diesen Artikel gestossen. In der Times Online UK wird von Anklagen gegen Polizeibeamte wegen Folter an mutmaßlichen Grasdealern geschrieben. Einfach nur krass, die haben sich wohl bei den US-Beamten was abgeschaut. Zum Einsatz kam das Folterinstrument „Waterboarding“. Dabei wird das Ertrinken der Person simuliert.

Dieser Teil der gesamten Untersuchung zu den Folter- Polizeigewaltsvorwürfen wird von einer unabhängigen Kommission für Beschwerden an die Polizei untersucht. Sie untersuchen den Fall, beidem 6 Polizeibeamte im November 2008 eine Drogenrazzia durchgeführt haben. Bei dieser wurden vier Männer und eine Frau verhaftet. Die Polizei sagt, sie hätten eine grosse Menge Cannabis gefunden und sie werden wegen dem Imports einer „Class C Droge“ angeklagt.

Der Fall wurde vier Monate später mangels öffentlichen Interesses fallengelassen. Es wurde vom Gericht gesagt, dass eine Untersuchung der Foltervorwürfe die Ermittlungen der Polizeibeamten verhindern würde.

Die gesamte Folterdebatte rollt auch noch einmal die Vorwürfe von Polizeigewalt zu dem Anti-G20-Protesten im April 2009 auf. Bei der Times gibt es ein Video zum Bericht.

Wer jetzt annimmt, in Deutschland wäre sowas nicht drin, sei an Oury Jalloh erinnert, der im Dessauer Polizeigewahrsam, festgebunden an eine feuerfesten Matratze, verbrannt ist. Oder an den Menschen in Bremen, der mit Brechmittel zu Tode gefoltert wurde.

Präsident Obama kann der Cannabis Frage nicht entkommen

Der gewählte Präsident der USA, Barack Obama, kann der Hanffrage – im englischen Hemp, als Slangwort: Marijuana oder Marihuana – nicht entkommen. Barack Obama ist bekannt dafür, dass er Grenzen überschreitet um den Puls der Nation zu spüren.
Obama, Objekt der Hoffnungen und Träume Seine Webseite, Change.gov ermöglicht es allen ihre Hoffnungen, Träume, Ängste und Bedürfnisse zu kommunizieren. Das ist Regieren von unten, und so sollte es sein. Ein neues Programm auf der Webseite ermöglicht es Bürgern, ganz spezielle Fragen zu stellen. Diese werden von anderen nach Wichtigkeit gewählt, sodass die Frage in der Liste nach oben wandert. Es gab bisher zwei Durchläufe des Change.gov Fragen Programmes. Hier ein Bericht zu beiden Durchläufen sowie die Antwort der zukünftigen US-Regierung.

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