Was haben Regierungsbeamte und Drogenbosse gemeinsam? Sie verstecken ihre Gelder in Panama

Die „Panama Papers“ sind das größte Datenleck in der Geschichte – und etwa 20 mal größer als Wikileaks. Millionen und Abermillionen Seiten mit Details über die inneren Geschehnisse der Anwaltsfirma Mossak Fonseca. Sie ist bekannt dafür – und nun belegt – dass sie reichen Kunden aus aller Welt helfen, ihre Gelder vor der Strafverfolgung und den Steuerbehörden zu verstecken. Natürlich sind auch die großen Drogendealer mit dabei. Ein Kommentar von „World Cannabis Club“.

Details über das Datenleck sind vor etwa einer Woche in diversen Presseorganen veröffentlicht worden, welche ihre Resourcen zusammengelegt hatten, um diese massive Ansammlung von Material zu sichten. Mit dabei ist die Süddeutsche Zeitung, der BBC, The Guardian und die Times of India. Viele Prominente wie Premierminister von Island, der Vater von britischen Regierungschef David Cameron, Jackie Chan und Lionel Messi wurden damit öffentlich blossgestellt, dass sie Gelder verstecken. Einer von Vladimir Putins besten Freunden hat anscheinend 2 Milliarden USD mit Hilfe der Firma verschwinden lassen. Weitere Informationen kommen ans Tageslicht, dass die Firma mit allem, was auf der „schwarzen Liste“ steht, zu tun hatte: von der Hezbollah bis zu den mexikanischen Drogenkartellen – alle bekamen Hilfe von Mossak Fonseca.

Panama hat schon immer seinen Anteil an Skandalen die mit Drogengeldern zu tun hatten. Unter dem Regierungschef Manuel Noriega haben die Banken schon früh angefangen, das Geld von Pablo Escobars Medellinkartel zu waschen. Als dann Noriega als antikommunistischer Proxy für die USA fungierte, konnten die Drogendealer in Miami ihre Ausrüstung mit Schecks der Zentralbank von Panama relativ ungestört einkaufen. Panama warf seine Reputation als Ort für illegale Geschäftspraktiken nie ab – aus einem guten Grund.

Erweiterter Kommentar: Deutschland betrifft dieses Leak auch, denn unser Finanzminister Schäubele liess schon vor Jahren einen Informanten abblitzen. Der Grund: Laut Spiegel unterhält die Bundesdruckerei selbst Konten in Panama. Da fragt man sich doch nur: War das gezieltes Wegsehen?

via CannaSOS

Bild von Gary Mallard

US-Drogenfahnder brandheiss auf US-Investoren im kanadischen Cannabismarkt

Hightimes verbreitet gerade die Neuigkeit, dass einem Reuters Interview zufolge mit dem Sprecher der Drogenverfolgungsbehörde der USA, Rusty Payne, sie genau schauen, wer in Kanadas Medizinalhanfmarkt investiert. Die steinzeitliche Meinung des Beamten ist, dass der Markt sehr riskant und ein rückgradloses Geschäft sei.

Bisher gehen die Investoren davon aus, dass es in Ordnung sei, in einem anderen Land ein Geschäft aufzubauen, welches im eigenen Land als illegal angesehen wird.

Bislang wurde noch niemand verhaftet. Allerdings, so Payne, sei dies vor allem auf die limitierten Resourcen bei der Verfolgung zurückzuführen.

Der Verkauf und Besitz von psychoaktiven Cannabisblüten, als Marijuana bezeichnet, ist noch immer illegal unter den Föderalgesetzen der USA. In Kanada hingegen ist die Herstellung und der Handel von Medizinalhanf legal. Dass die erwirtschafteten Gewinne wieder in die USA fliessen, könnte eine „rote Flagge“ für die US-Strafverfolger sein, da es dann um Geldwäsche und Verbreitung einer „Liste 1 Substanz“ ginge.

„Es sind zwei Verletzungen von US-Föderalgesetzen. Ich sehe keinen Weg drumherum“ so Timothy White, Bankers Toolbox gegenüber Reuters. Seine Firma hilft Banken, Geldwäsche zu finden und gegenüber den Behörden zu dokumentieren.

Drogengeldflüsse der HSBC in Deutschland – Nachgefragt

Nach dem aktuellen Skandal der HSBC in Großbritannien um das Weisswaschen und Transferieren von Drogengeldern zum Zwecke des Terrorismus ist es auch an der Zeit, mal Nachzufragen, was denn in Deutschland der Stand der Ermittlungen ist. Deswegen habe ich dazu eine Anfrage an unsere Drogenbeauftragte auf abgeordnetenwatch.de gestellt:

„Werte Frau Dyckmans,

durch die Presse läuft gerade wieder ein Skandal, diesmal um eine der größten Banken, der HSBC. Dort laufen zur Zeit Ermittlungen wegen Geldwäsche von Geldern aus dem Geschäft mit illegalisierten Substanzen sowie der Finanzierung und der Ermöglichung von Terrorismus. Die HSBC ist auch in Deutschland tätig.

Ich würde gerne Erfahren, ob auch hierzulande ein Ermittlungsverfahren, gar durch Sie, eingeleitet worden ist, was dazu der Stand ist und ob es dazu eine Presseerklärung auf Ihren Seiten oder der Bundesregierung geben wird?

Die Bank hat offensichtlich große Beträge in viele kleine Zersplittert um die geltenden Kontrollen zu umgehen und die Herkunft zu Verschleiern.

Welche Rolle spielten dabei Transfers über Deutschland und wie wollen Sie solchen Vorgängen in Zukunft vorbeugen?

mit freundlichen Grüßen,“

Die Antwort

Die Antwort kam am 6.8.2012 und leidet unter politischen Aktivitäten in dieser Frage. Bis auf eine Aufzählung der ansonsten verantwortlichen Stellen scheint es keinen Plan zu geben, gegen Geldwäsche in Deutschland vorzugehen.

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Bericht des US-Senats zur HSBC vom 17. Juli 2012 ist mir bekannt. Er benennt Schwachstellen in der Geldwäschebekämpfung der amerikanischen Tochter der HSBC (HBUS) sowie bei den Aktivitäten der HSBC in Mexiko, dem Nahen Osten und Afrika und ihren Auswirkungen auf das Finanzsystem der USA. Als weltweit agierende Bank ist die HSBC zwar auch in Deutschland aktiv. Ob und in welchem Umfang die Deutsche HSBC ähnliche Schwachstellen bei der Geldwäschebekämpfung wie die HBUS aufweist, ist mir nicht bekannt.

In Deutschland ist die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Geldwäsche das Geldwäschegesetz (GwG). Zuständig für Ermittlungen und Verdachtsanzeigen sind die dem Bundeskriminalamt (BKA) zugeordnete Financial Intelligence Unit (FIU) sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Es lohnt sich, auf Abgeordnetenwatch vorbei zu schauen. Dort gibt es die Möglichkeit, Abgeordnete des Bundestages sowie einiger Landtage, öffentliche Fragen zu stellen. Interessanterweise ist unsere Bundesdrogenbeauftrage auch eine Abgeordnete des Bundestages und dort zu finden: Mechthild Dyckmans (FDP).

UK: Großbank HSBC in Geldwäsche von Drogengeldern verwickelt

UK: Der US-Senat wirft einer der größten europäischen Banken, HSBC, Geldwäsche und Begünstigung sowie Terrorfinanzierung und Unterstützung des Drogenhandels vor. Das Institut habe Kunden aus Mexiko, Iran und Saudi-Arabien geholfen, Gelder aus dem Geschäft mit illegalen Drogen zu waschen und die Finanzierung von Terror zu verschleiern. Die US-Behörden haben dies in einem 335-seitigen Bericht nach einer einjährigen Untersuchung festgehalten.

Ok, nicht wirklich was neues. Was soll man jetzt noch erwarten, nach Casino-Kapitalismus in den Börsen, dem Drehen an den Stellschrauben wie dem Libor, welche hunderttausende Menschen betreffen ..?

via ftd, und vielen anderen mehr..

Update

Die Zeit berichtet über den Fall und spekuliert über die Höhe des Bußgeldes. Dann wird sich also Freigekauft von der Anklage.

Wo sind die Drogengelder und was weiss die Drogenbeauftragte Dyckmans davon?

Vor einiger Zeit ging eine Meldung von dem Guardian ein, in dem von seinem Büro in Wien aus, der ehemalige oberste Vorsitzende des UNO Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Antonio Maria Costa, im Jahre 2009 erklärte, er habe Beweise für das Einschleusen illegalen Geldes in das Finanzsystem. Diese habe er zum ersten Mal etwa Anfang 2008 von Geheimdiensten und Staatsanwälten erhalten.

Mit einer Anfrage an die Drogenbeauftragte stelle ich die Frage, ob das denn auch verfolgt wurde. Die Antwort liegt nun vor, hier weiter unten als Kopie.

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