Abgeordnetenwatch: Zum Abschluss zum „Haschisch-Urteil“ des BVerfG 1994

In wenigen Tagen wird Wahl sein, und höchstwahrscheinlich wird unsere Drogenbeauftragte Frau Dyckmans (FDP) dann nicht mehr ihren Posten haben. Aber vielleicht schafft sie es noch, die folgende Frage von mir zum „Haschisch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu beantworten.

Wenn dich die Antwort interessiert, kannst du bei Abgeordnetenwatch vorbeischauen, oder hier weiter unten klicken.

Text der Anfrage vom 29.8.2013

Werte Frau Dyckmans,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage vom 1.8. von Herrn Weglarski bzgl. der Entscheidung des BVerfG von 1994. Sie stellen korrekt dar, dass das Verbot durch das Gericht als Rechtmäßig anerkannt wurde.

Allerdings erwähnen Sie nicht den weiteren Text, in dem es unter anderem heisst, es seien

  • die Repression nicht verhältnismäßig
  • „geringe Mengen“ zu bestimmen, bei dem der Täter Straffrei angeht
  • bundesweite einheitliche „geringe Mengen“ festzulegen
  • einheitlich und gleiche Verfolgungspraxis bundesweit
  • Abgabemodelle auszutesten

Die Vereinheitlichung der „geringen Menge“ wird schon laut Nachrichtenartikeln schon betrieben.

Meine Frage ist: Was ist mit den seit über 18 Jahren angemahnten Abgabemodellen und der bundesweit einheitlichen Verfolgungspraxis (insbs. zb. bei minderjährigen Jugendlichen: j.mp ) ?

mfg,

Eine der letzten Antworten in dieser Legislaturperiode von Fr. Dyckmans:

Antwort vom 25.9.2013

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Dies ist eine bewusste Entscheidung des föderalen Systems. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesländer alle – mit Ausnahme von Berlin (15 g), Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (beide 10 g) – eine einheitliche Grenze von 6 g festgelegt. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung würde ich es sehr begrüßen, wenn die Länder sich auf eine bundeseinheitliche Einstellungspraxis einigen würden.

Eine kontrollierte Abgabe haben wir zur Behandlung der Opiatabhängigkeit geschaffen. Den Patienten stehen verschiedene Substitutionsmittel – inzwischen auch Diamorphin – zur Verfügung. Für Cannabis ist dies zurzeit nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

80-jähriger Republikaner führt die Bewegung zur Entkriminalisierung von Marihuana in Virigina, USA an

Foto von Harvey Morgan, Republikanischer Abgeordneter in Virginia, USAUSA: Die Gesetzesmacher in Virginia haben die einmalige Chance die Strafen für den einfachen Besitz von Marihuana in ihrem Bundesstaat zu beenden. Am 12. Januar 2011 wird die Generalversammlung von Virginia staffinden.

Überraschenderweise führt der 80-jährige und republikanischer Abgeordnete Harvey Morgan, ein Assistenzprofessor für Pharmazie an der Virginia Commonwealth Universität, die Bewegung zur Entkriminalisierung von Cannabisbesitzes an.
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Dyckmans und die „geringe Menge“: Elterliche Unterstützung oder Strafvollzug, Therapie und Knast?

Es gibt eine neue Anfrage von mir auf Abgeordnetenwatch an die Drogenzarin Dyckmans (FDP). Dieses Mal geht es um das Thema Anhebung der „geringen Menge“ in NRW. Der Streit kocht zur Zeit auch darum hoch und wird immer wieder in die Diskussion gebracht, so zuletzt heute im Parlament. Dabei geht es nichteinmal um eine Anhebung, sondern um eine Rückkehr zu dem Maß vor 2007. Sinn dahinter ist, die Gerichte und Polizei zu entlasten, was ich bei nicht-gewalttätigen Taten nur gutheissen kann.

Auch der sogenannte Reuter-Trautmann Bericht zum globalen Markt für illegale Drogen von 1998-2007, von der EU Kommission in Auftrag gegeben an unabhängige Stellen, zeigt auf, dass mittlerweile in den meisten westlichen Nationen das Ausprobieren von Cannabis und anderen Drogen zum Erwachsenwerden dazugehört. Warum also etwas bestrafen, dass in der Lebenswelt der Jugendlichen normal ist? Ist die Realität der Politiker so beschränkt, dass dabei nur mit Bestrafung umgegangen werden kann?

Un so frage ich die Drogenbeauftragte: Ist ein elterlicher gutgemeinter Rat nicht sinnvoller als Kontakt mit Strafgesetz, Knast und Therapie? Frau Dyckmans ist Christin, sogar in einer „Christen Gruppe in der FDP Bundestagsfraktion“ – haben die „guten alten christlichen Werte“ ausgesorgt?

Auf Abgeordnetenwatch kann man sich mit seiner E-Mail Adresse eintragen, und wird benachrichtigt wenn eine Antwort eingetroffen ist. Ich freue mich über viele Mit-Interessierte an dieser Frage!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Es interessieren sich schon Acht weitere Personen für die Antwort! Wie folgt, der Text der Anfrage:
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Zahlenspielereien zur Cannabisabhängigkeit im Tagesspiegel zur „geringen Menge“-Diskussion

In der folgenden Meldung aus der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom 18.5.2010 kann man gut sehen, wie die Massenmedien die Leute manipulieren. Schon die Titelzeile ist eine Manipulation: Was ist denn „abhängig sein“ von Cannabis? So sieht es aus in der Welt der Therapeuten: „Abhängig“ ist, wer mehr als 10 mal im Jahr berauschendes Cannabis konsumiert. Damit ist ein Joint pro Monat, vielleicht immer zu Vollmond, ein „abhängiger Konsum“.

Wenn der Tagesspiegel nun schreibt, das 20.000 Personen in Berlin täglich Cannabis konsumieren und in dem nächsten Satz von 14.000 Abhängigen schreibt, kann wohl jeder verstehen, dass besorgten Eltern das Herz in die Hose rutscht. Dabei, mal abgesehen von der seltsamen Definition von „Abhängig“, werden dabei zwei statistische Zahlen vermischt: Wissenschaftlich ist es nicht, einen „Tageswert“ und eine „Jahresstatistik – Abhängig“ zu vermischen, sondern Populistisch.

Kommen wir zum Artikel, weitere Hinweise zur Manipulation zu den Informationen über Drogen nehmen wir immer gerne (z.b. per E-Mail, info@hanfplantage.de) an.
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Jamaika: Gesetzgeber ruft zur Legalisierung „geringer Mengen“ Marihuana auf

Flagge von JamaikaEine tolle Nachricht für die Menschen in Jamaika! Es ist schon schade, dass die USA ihren Krieg gegen die Drogen soweit tragen können, dass ein soveräner Staat die Nutzung von Cannabis in der dort entstandenen Religion verneint.

Senator Dennis Meadows, ein stellvertretender Generalsekretär der Jamaikanischen Arbeiterpartei hat am Samstag ein Statement abgegeben, und dabei gesagt, dass eine Lockerung der Gesetze gegen Marihuanazigaretten, sogenannte „Spliffs“, die Gerichte des Landes entlasten würde und die Polizei sich auf die Verbrechen auf der Strasse und auf harte Drogen konzentrieren könne.

„Wofür bin dafür, dass das Ganja, das in den Spliffs für den privaten Gebrauch ist, ähnlich behandelt wird die ein Bußgeld für Falschparken“ sagte Maedows.

Vorherige Versuche, geringe Mengen von Marihuana in Jamaika zu Legalisieren, wurden versenkt, da die Behörden fürchteten, internationale Abkommen zu verletzen und Sanktionen aus Washington zu erhalten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Millionen von Dollars ausgegeben um die Pflanze aus Jamaika auszurotten und war immer gegen Lockerungsbemühungen im Land.
via The Canadian Press

via norml

Argentinien: Besitz kleiner Mengen Marihuana wird erlaubt

Weitere Staaten erkennen Grundsätzliches an, nämlich das Selbstbestimmungsrecht. Wird ja auch mal Zeit: Der Oberste Gerichtshof von Argentinien in Buenos Aires erkläre die Praxis jeglichen Drogenbesitzes unter Strafe zu stellen, am Dienstag für Verfassungswidrig. Dies gelte jedoch nur für Erwachsene und Dritte dürften nicht in ihrer Gesundheit gefährdet werden, so die sieben Richter.

Besitz und Konsum kleiner Mengen Marihuana im privaten Bereich seien durch das in der Verfassung verankerte Selbstbestimmungsrecht gedeckt, begründeten die Richter in ihrer Entscheidung.

Quelle: derStandard, und bei spiegel.

Auf Abgeordnetenwatch: Cannabis Social Clubs

Ich habe auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage an Sabine Bätzing zum Thema Cannabis Social Clubs gestellt.
Abgeordnetenwatch Banner. Es ist schön zu sehen, dass sich auch weitere Personen sich für diese Fragen interessieren. Wenn dich das Thema der Cannabisanbau Vereine interessiert – setze dich mit auf die Interessiertenliste bei Abgeordnetenwatch. Um so mehr dabei mitmachen, um so eher zeigen wir den Politikern was wir von ihnen wollen!

Was ist denn ein Cannabis Social Club?

..werden da einige Fragen. Die Antwort ist:
CSC Logo in klein
Erwachsene Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze haben die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen. Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt. Mehr dazu auf der Webseite zu „Was ist ein Cannabis Social Club?

Hier nun die Anfrage:

Sehr geehrte Frau Bätzing,

sie haben am 24.2.2009 Herrn Rehan geantwortet, dass Sie zustimmen, dass dem illegalen Drogenhandel die Existenzgrundlage entzogen werden muss, um gesundheitliche und soziale Schäden zu vermeiden.

Dieser Meinung bin ich auch. Ein illegaler Handel findet per Definition nur in einem Schwarzmarkt statt.

Bitte berichtigen Sie mich, es müsste in Ihrem Interesse liegen, möglichst viele Menschen von dem Schwarzmarkt fern zu bekommen?

Während der UN-Suchtstoffkommission Sitzung diesen Jahres hat u.a. Deutschland die sog. Schadensminderung („Harm Reduction“) in die Anhänge zu den internationalen Vereinbarungen gefordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Cannabis kommen.

Wenn Sie mir zu den oberen Punkten zustimmen können, wäre es nicht in Ihrem Interesse, ein Modell zu finden, um die Menschen zu erreichen, die bislang nur schwer zu erreichen sind?

Ich möchte an dieser Stelle das Modell des Cannabis Social Clubs empfehlen.

„Ein Cannabis Social Club ermöglicht erwachsenen Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze, die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen.

Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

Der Verein berät die Mitglieder über Wirkungen, Nebenwirkungen, die medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung.“

In diesem Zusammenhang, weitere Fragen:

1) Ist ein solches Modell für Sie denkbar?

2) Welche Modifikationen und/oder Vorraussetzungen müssen gegeben sein?

3a) Müsste ein solcher Verein per juristischer Definition eine Ausnahmegenehmigung für dem Umgang mit BTM benötigen?

3b) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ vor?

3c) Liegt das Problem auch bei einer sog. „geringen Menge“ zum unmittelbaren Konsum vor?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Werden diese Fragen beantwortet werden? Was werden wir daraus lernen? Wir dürfen gespannt sein…

Update

Es interessieren sich deutlich viele Menschen für diese Fragen – Maß der Dinge ist jeweils das letzte mal an einem Tag ’nachschauen:

  • 9.6.: 5705 Personen
  • 8.6.: 5692 Personen
  • 4.6.: 5673 Personen
  • 3.6.: 5660 Personen
  • 2.6.: 5634 Personen
  • 19.5.: 5300 Personen
  • 16.5.: 4367 Personen
  • 14.5.: 4338 Personen
  • 6.5.: 3816 Personen
  • 5.5.: 3800 Personen
  • 4.5.: 3733 Personen
  • 3.5.: 3389 Personen
  • 2.5.: 1006 Personen (!!) um 21:10
  • 1.5.: 112 Personen
  • 30.4.: 47 Personen
  • 29.4.: 12 Personen
  • 28.4.: 6 Personen

Als kleinen Anschub möchte ich dich bitten, diese Kampagne auch an fünf deiner Freunde weiterzuempfehlen!

Die 1000er Marke ist geknackt und wir streben auf 4500 (!) Mitzeichnungen zu! Anscheinend würden so einige Menschen gerne ihr „Gras“ von einem Verein mit qualifizierten Gärtner und Qualitätskontrolle beziehen wollen.

Sei Teil einer Bewegung!

Ich muss betonen, dass ich mir keine Rechtsberatung von Sabine Bätzing erwarte. Dennoch ist es mal an der Zeit, eine solche Anfrage zu stellen und eine Öffentlichkeit für Cannabis Social Clubs herzustellen.