Israel: Antidrogenbehörde bewirbt Medizinalhanf; Legalisierungsgesetz in der Wiedervorlage

Yinon Magal

Yinon Magal

Die Times of Israel meldet, dass ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabiskonsum und Besitz zu Entspannungszwecken die Runde macht. Die Chancen ständen nach der letzten Wahl besser als je zuvor. Israel hat eine der höchsten Konsumraten neben den westlichen Ländern. Darüber hinaus gibt es über 21000 Patienten, die durch fünf durch den Staat lizensierte Unternehmen mit Medizinalhanf versorgt werden seit den frühen 1990er Jahren.

Man sollte nicht erwarten, dass es demnächst Coffeeshops in Israel gibt. Aber man wird zumindest ohne Angst zuhause etwas Konsumieren dürfen und auch Besitzen. Der Teil mit den Coffeeshops bleibt in dem neuen Gesetzesentwurf wohl unklar. Die Initiative geht aus von dem relativ neuen Politiker Yinon Magal (Jewish Home party).

Ähnliche Gesetzesvorschläge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Aber nun hat eine Gruppe von acht Knessetmitgliedern aus verschiedenen politischen Richtungen die Unterstützung zugesagt.
Während solche Kooperationen noch immer sehr rar sind, scheint die Cannabisfrage die verschiedenen politischen Lager zu einen.
Zandberg ist dabei, welche schon mal einen solchen Gesetzesentwurf einbrachte, Shelly Yachimovich (Arbeiter), Ofer Shelah (Yesh Atid), Yoav Kish (Likud), Jamal Zahalka (Joint [Arab] List), Merav Ben Ari (Kulanu) und Sharon Gal (Yisrael Beytenu) haben den Vorschlag unterzeichnet.

Der Handel mit Drogen werde noch immer illegal sein unter dem neuen Gesetz, ebenso der Konsum der Pflanze in der Öffentlichkeit.

„Das ist der erste soziale Vorschlag für die Jüngeren mit den schlechteren sozioökonomischen Hintergründen, die bislang für eine Winzigkeit Cannabis verhaftet und eingesperrt werden, die Nacht im Gefängnis mit Kriminellen verbringen müssen und weiterhin [als mögliche Konsequenz] in die Welt des Verbrechens eintauchen“ so Magal.

Erst im März hat Israels Anti-Drogenbehörde eine Werbekampagne für medizinisches Cannabis durchgeführt.

Times of Israel: Lawmakers have high hopes for cannabis decriminalization

Deutsche Bundesregierung hat keine Belege für die Wirksamkeit der Cannabisrepression

Eine zentrale Frage in der Cannabisdebatte ist, ob die Repression funktioniert. Auf eine weitere kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag reagiert die Bundesregierung hilflos. Sie kann keinerlei Studie oder Nachweis anführen, dass das Cannabisverbot den Konsum der Deutschen verringert.

Hier geht es um eines der wichtigsten Argumente in der Cannabisdebatte. Dass das Verbot jede Menge negative Begleiterscheinungen mit sich bringt, ist kaum umstritten. Das offiziell einzige Ziel der Prohibition ist es, den Konsum der Bevölkerung zu verringern und sie somit vor den Gefahren des Cannabiskonsums, die es zumindest für einen relativ kleinen Teil der Konsumenten sicher gibt, zu schützen. Dies wäre damit auch das einzige Argument auf der Plusseite der Verbotsstrategie, neben all den negativen Effekten.

Wenn man die Drogenfrage unter der Käseglocke behandelt, ist die Frage sehr zentral. Denn Politiker von CDU, SPD und FDP fegen regelmäßig alle anderen Argumente beiseite. Die Repression ist sehr teuer? Wir fördern damit organisierte Kriminalität? Durch den Schwarzmarkt wird die Gesundheit der Konsumenten durch Streckmittel gefährdet? Wir greifen in die Grundrechte der Menschen ein und nerven jedes Jahr 100.000 einfache Konsumenten mit Strafverfahren? — JA, das stimmt alles, ABER das müssen wir in Kauf nehmen, weil Cannabis gefährlich ist und wir den Konsum durch das Verbot senken.

Dass die Verbote nicht funktionieren, zeigen so einige Studien. Das die Regierung keine Belege für die Wirksamkeit der Verbote vorlegen kann, verwundert nicht. Darum geht es auch gar nicht. Der Blick von ausserhalb der Käseglocke zeigt, dass es um ein Herrschaftsinstrument geht, welches man nicht aus der Hand legen möchte. Die Diskriminierung aufgrund bestimmter Handlungen oder Eigenarten von Menschen eignet sich immer sehr gut, um Politik aus der rechten Ecke zu machen!

weiter bei Hanfverband: Bundesregierung hat keinen Nachweis zur Wirksamkeit des Cannabisverbots

USA: Gesetz zur Legalisierung von Marihuana im Kongress

USA: Der erste Gesetzesvorschlag zur Marihuanalegalisierung der es nun bis in den Kongress geschafft hat! Wenn du US-Amerikaner kennst, gebe ihnen Bescheid, so dass sie dieses Gesetzesvorhaben unterstützen können!

H.R. 2306, der sogenannte „Ending Federal Marijuana Prohibition Act“ würde Marihuana aus dem föderalen Gesetz zur Kontrolle von Substanzen (Controlled Substances Act) herausnehmen und die Rolle der Föderalregierung in der Marihuanaverfolgung bei Handel über Bundesstaatsgrenze einschränken. Die Bundesstaaten wären in der Lage, Marihuana zu Legalisieren und zu Regulieren, oder können es weiterhin verbieten – sie können dann individuell Entscheiden.

US-Amerikanische Bürger können das Kontaktformular von StopTheDrugWar.org nutzen, um mit ihrem Senator Kontakt aufzunehmen. Ebenso kann man die Senatoren anrufen. Wenn du die Nummer nicht weisst, nutze die Telefonzentrale des US-Kongress: (202) 224-3121. Und verbreite die Infos!

Für weitere Hintergrundinformationen zu dem Gesetz schau auf StopTheDrugWar.org.

Legalisierung reduziert Kriminalität – Niederlande beweisen Theorie

Wegen dem Mangel an Kriminalität hat Holland gerade acht Großgefängnisse geschlossen, während in unserem Land weiterhin Gefängnisse gebaut werden um nicht-gewalttätige Drogenkonsumenten einzusperren.

Darüberhinaus ist es natürlich etwas ironisch, wenn die Legalisierung von Drogen die Kriminalität reduziert in dem Gesetze abgeschafft werden – aber Erzähle das nicht den Drogenkriegern!
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Polen: Hanfdemo geht in Polizeigewalt unter

Wie in vielen anderen Ländern fand auch in Polen der Global Marihuana March – eine globale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis – in Warschau statt. Auch diese Demo wurde wie viele andere Demo’s aufgezogen: mit einem Protestmarsch, der auf die sinnlosen Marihuanagesetze aufmerksam machen will und zu zeigen, dass die Konsumenten und Gebraucher von Hanf zusammenstehen und für eine Veränderung in der Gesellschaft kämpfen.

Massenhaft Polizei gegen den Global Marihuana March in Warschau, Polen

Während des Protestzuges wurden einige Personen wegen dem Besitz von Marihuana verhaftet und zu einer nahen Polizeistation gebracht. Kurz darauf sind die Demonstranten zu dieser Polizeistation gegangen um nach der Freilassung ihrer Freunde zu fragen. Hier ist, was sich dann abgespielt hatte:


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Schweden: Cannabis als Exportschlager

Foto von Johan Hedin von der Zentrumspartei in Schweden17.3.10 Berlin-Stockholm: Die Meldung, dass ein Kandidat für das schwedische Parlament, Johan Hedin, aufgestellt für die Zentrumspartei, verlautbaren ließ, dass er eine Debatte über Cannabis unterstützen würde, schlug in Schweden ein wie eine Bombe.

Cannabis könnte der nächste große Exportschlager der Schweden sein, ist der Titel des Artikels auf Politikerbloggen, einem bekannten Blog über Politik. Er hofft nun, das die Debatte rund um den Rechtsstatus von Cannabis wie jedes andere Thema auch debattiert wird. Ruhig, Sensibel und mit den Fakten.

Dies ist das erste Mal in der schwedischen Politgeschichte, dass ein Politiker und aufgestellter Kandidat für einen Parlamentsposten einer bekannten Partei Fragen zu den aktuellen Drogengesetzen vor der Wahl stellt.

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USA: Kein Hanf in Idaho

Ein Gesetzesvorschlag, der die Legalisierung von industrieller Hanfproduktion vorsah, ist am Mittwoch in der Versammlung zu Landwirtschaft in Idaho gestorben. Der Vorschlag kam von Senator Tom Trail (R-Moscow), der sagte, dass Hanf eine multi-millionen Dollar Industrie darstellen könnte für die Bauern Idahos, die Arbeitsplätze schaffen und dem Staat Steuereinnahmen bringen.

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USA: Gericht sagt, Bongwasser wäre eine Droge

(Minneapolis Star-Tribune) Das Landesgericht von Minnesota hat am Donnerstag entschieden, dass Bongwasser als kontrollierte Substanz gelten kann. Dies ist eine Bedrohung für Bongraucher, die vergessen haben, ihr Wasser aus den Pfeifen auszuschütten.

In einer 4 zu 3 Entscheidung am Donnerstag hat das höchste Gericht im Bundesstaat gesagt, dass eine Person mit 25 Gramm oder mehr Bongwasser, das positiv auf eine kontrollierte Substanz getestet wird, wegen einem klassischen Drogenverbrechen verhaftet werden kann.

Die Gesetze definieren eine Drogen „Mixtur“ als eine „vorbeitete Verbindung, Mischung oder einer Substanz, die eine andere kontrollierte Substanz enthält, ungeachtet der Reinheit“

„Ungeachtet der Reinheit“ bedeutet, dass sogar ein paar Krümel Asche mit den Resten von THC-Molekülen, oder das THC, dass noch in deinem Bongwasser rumschwimmt, das Bongwasser zu einer verbotetenen Droge macht. 25 Gramm Wasser sind etwa 25 Mililiter, das ist etwas mehr als 5 Teelöffel voll Wasser. Fünf Teelöffel voll Wasser in deiner Bong macht dich zu eineme klassischen Kriminellen…

via NORML Stash

Bundesopiumstelle erleichtert Antragstellung für Ausnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von Cannabis

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat in ihrem ACMED Newsletter vom 20. Juni 2009 folgendes zu der Antragstellung für natürliches Cannabis als Medizin geschrieben:

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Was ausserdem passiert ist: FED senkt Leitzins, EZB folgt. BKA Gesetz. Rattenlöcher überall

tagesschau.de: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich. [..] Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig. [..] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig.
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