Cannabisabgabe in Berlin – Das Modell und sechs Jahre danach

Kleine Rückschau: Im Jahre 2004 gab es einen Versuch, die Abgabe von Cannabis in Berlin auszuprobieren. Dieser musste zuerst in das Abgeordnetenhaus, die ganze Geschichte siehe oben auf Cannabislegal. So hatten SPD und PDS den Grünen-Antrag für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Berlin grundsätzlich begrüßt.

Auf der Podiumsdiskussion „Neue Wege in der Berliner Cannabis-Politik?“ waren sich Vertreter fast aller Parteien einig, dass die über 30-jährige Verbotspolitik kläglich gescheitert ist. Nur die CDU blieb unentspannt. So hatte Abgeordneter Kurt Wansner auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses Zitate aus Studien genommen, deren Quellen auf rassistischen Pamphleten fussten. Nicht gerade eine saubere Recherche.

Weiterhin wurde die Ausdehnung des Drogenkonsums befürchtet, auch das Landeskriminalamt hatte Bedenken. Er fürchtet einen Anstieg der Kriminalität. Nun zeigt sich an den Beispielen Niederlande, in denen trotz der relativen Verfügbarkeit weniger junge Menschen konsumieren, und Portugal das Gegenteil.

Nachdem die Drogen- und Kriminalitätsproblematik dort immer grösser wurde, änderte die portugiesische Regierung Mitte 2001 den Kurs. Seither sind dort Drogen zwar noch immer illegal, der Besitz einer 10-Tages-Verbrauchsmenge wird aber nicht mehr bestraft oder verfolgt. Also eine Entkriminalisierung. Das gilt nicht nur für die meistkonsumierte Droge auf der Welt, Cannabis, sondern auch für andere Mittel wie Heroin und Kokain.

Nach Zahlen des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction wird Cannabis in Portugal von 3,3, in den Niederlanden 6,1, in Deutschland 6,9 und in den USA von 12,6% der erwachsenen Bevölkerung genutzt.

Es gibt in Portugal seit dem weniger Drogentote, Therapien werden wirksamer, AIDS-Fälle unter Drogenabhängigen nehmen ab, es gibt weniger Verbrechen. Der amerikanische Rechtsexperte Glenn Greenwald hat die Fakten kurz und prägnant in dieser Studie des Cato Institutes (das Greenwald Whitepaper) zusammengetragen.

Wie wäre es, mit diesen neuen standfesten Erkentnissen, mal wieder über eine Cannabisabgabe in Berlin nachzudenken?

Weltdrogenbericht der UNO unterstützt Entkriminalisierung

Bild der Flagge der Vereinten NationenAm Mittwoch, den 24. Juni 2009, erschien der Drogenbericht der Vereinten Nationen (UNO, VN) welcher die Drogenentkriminalisierung hervorhebt. In den letzten Jahren hat der UN Drogenzar seinen Skeptizismus gegenüber der Entkriminalisierung von Drogen in Portugal hervortreten lassen. Portugal hatte 2001 die Strafen für Drogenbesitz wegfallen lassen und dafür Behandlung betont. Die UN schrie auf, dass diese Politik nicht mit den internationalen Verträgen vereinbar wäre und „Drogentourismus“ fördere.

Portugals Entkriminalisierung fällt positiv auf

In dem 2009er Welt Drogenbericht hatten die Vereinten Nationen wenige aber freundliche Worte gegenüber – verglichen mit US-Standards – Portugals radikaler Drogenpolitik. „Die jetzige Politik hält Drogen weg von denen, die sie nicht nehmen sollten und setzt eher auf Behandlung als auf die Verhaftung der Nutzer. Portugals Gesetze haben nicht zu einem Anstieg des Drogentourismus geführt.“ sagt der Bericht aus. „Es scheint ebenso, als hätte die Anzahl der drogenbezogenen Probleme abgenommen“

„Das Internationale Drogenkontrollgremium was bisher vorsichtig gegenüber Portugal, welches seine Gesetze 2001 änderte“, aber nach einer Studienfahrt nach Portugal im Jahre 2004 wurde notiert: „der Handel, Besitz und Missbrauch von Drogen unterliegt noch immer Verboten.“ und weiter „Die Praxis kleine Mengen von der Strafverfolgung auszunehmen ist konsistent mit den internationalen Drogenkontrollabkommen“, heisst es in einer Fußnote des Berichts.(via Huffingtonpost)

Eine Grafik dazu, die ich in dem aktuellen Hanfblatt (04/09, Ausgabe 120) gefunden habe zu diesem Thema:

Hier die Quelle als PDF: Glenn Greenwald Whitepaper: Drug DECRIMINALIZATION IN PORTUGAL – Lessons for Creating Fair
and Successful Drug Policies

Und die Legalisierung?

Zum ersten mal wird „Legalisierung“ angesprochen – aber gleichzeitig wiedersprochen: „Warum sollte man in den Entwicklungsländern eine Drogenepidemie auslösen, nur für die libertären Argumente der Pro-Drogenlobby, welche den Luxus des Zugangs zu Drogentherapien hat?

Leider existiert dieser Blickwinkel weil es ein Bericht über Drogen ist, und nicht nur Cannabis. Es ist einfach nur lachhaft, zu behaupten eine Legalisierung nur von Marihuana würde eine Drogenepidemie auslösen. Wenn man bedenkt, dass in den USA 47% der wegen Drogen verurteilenten Gefängnisinsassen wegen Cannabis sitzen. Auch ein Grossteil der Gelder die in der Drogenprohibition weltweit genutzt werden, sind für die Cannabisausrottung und -prohibition bestimmt. Mit den freiwerdenen Geldern könnten die Drogenkontrollbehörden sich viel besser auf wirklich problematische Drogen konzentrieren, welche die wahren Drogenepidemien in den Entwicklungsländern auslösen (Anmerk. d. Üb. – aktuelles Beispiel: 1 Mio. Heroinabhängige im Iran).

US Marijuana Arrests

Begriffsverwirrung, Hausgemacht

Es ist wirklich wichtig für uns als Reformer, die Begriffe „Drogen“ und „Cannabis“ voneinander zu entkoppeln. Wir müssen auch klarstellen, dass „Legalisierung“ einen ziehmlich weit gefasster – und ein in der Diskussion zu weicher – Begriff ist. Wir müssen auch klarstellen, dass auch Morphin und Aspirin „Drogen“ sind und beides „legal“ ist – aber trotzdem unterschiedlich geregelt und kontrolliert wird. Bier und Barcardi 151 sind beides „legale Drogen“, aber du kannst den einen in jedem Supermarkt bekommen, den anderen nur in speziellen Alkoholläden für Erwachsene.

Also: Wenn wir von einer „Marihuana Legalisierung“ sprechen, heisst das noch lange nicht, dass wir Heroin oder Crack in jedem Supermarkt sehen wollen. Es muss auch nicht Marihuana in jedem Supermarkt bedeuten. Es bedeutet nichtmal, dass die Regierung Marihuana erlauben muss. Wir wollen bloss den Gedanken anschieben, dass ein System der Regulation existiert, dass es offensichtlich schafft, mündigen Bürgern Zugang zu Barcardi 151 Rum zu geben – und dass es daher möglich sein muss, das gleiche für etwas viel harmloseres zu haben.

Übersetzung von NORML Stash, 24.6.2009.

Update

Und hier ein Link zu der „interaktiven Präsentation“ des Weltdrogenberichtes 2009.

Noch was: Es ist mir klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, was „Legalisierung“ bedeutet oder was es beinhalten sollte. Obrigens ist auch teilweise nicht meiner Meinung. Das macht aber nichts. Das regt die Diskussion an.

Und hier etwas: Das ich super finde:
Bild des Hanfparade 2009 Flyers
Hanfparade 2009 in Berlin – am 1. August um 13 Uhr ist es soweit…!