4.5. Liberationday, der Hanftag in Potsdam – Global Marihuana March in Deutschland

Mittlerweile hat sich der Global Marihuana March, der dieses Jahr in über 300 Städten weltweit stattfindet, in Deutschland unter dem Namen Hanftag in Berlin eingebürgert, in Frankfurt am Main wird er von der Hanf-Initiative organisiert und in Potsdam ist er unter dem Namen „Liberationday“ bekannt und vom Chill Out e.V. durchgeführt. Dort findet am 5. Mai 2010 ein Infoabend über Hanf statt:
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Kommentar von Hans Cousto zu den Volksabstimmungen in der Schweiz vom 30. November 2008

Zunehmende Akzeptanz der Heroinabgabe

Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik (ärztliche Heroinabgabe, Fixerstuben, Drug-Checking) gesetzlich verankert. Zudem wird Cannabis als Medizin gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ergriffen.

Bereits am 13. Juni 1999 wurde in der Schweiz über die ärztliche Verschreibung von Heroin abgestimmt. Der damalige Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen worden und war auf zehn Jahre begrenzt (rechtsgültig bis Ende 2009). Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird die Heroinverschreibung dauerhaft gesetzlich geregelt. 68,0% votierten nun für die dauerhaften Regelungen zur Schadensminderung. Das sind gut 13,5% mehr als vor neun Jahren. Bei beiden Abstimmungen war der höchste Ja-Stimmenanteil im Kanton Basel-Stadt zu verzeichnen (1999: 69,2%; 2008: 76,2%).

Hanfinitiative

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wollte den Umgang mit Cannabis regeln. Sie forderte die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Am 29. November 1998 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik (Legalisierung aller Drogen, DroLegInitiative) abgestimmt. Damals votierten 26% für die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt waren es 33,9% (höchster Ja-Stimmen-Anteil). Auch bei der Hanfinitiative lag der Kanton Basel-Stadt mit 44,7% Ja-Stimmen vorn. In der Stadt Zürich (Hauptstadt des Kantons Zürich) votierten jedoch weit mehr Leute für die Hanfinitiative: 54,4%. In den Stadtkreisen 4 und 5 (ein Wahlkreis) – dort befinden sich die Partymeilen – stimmten sogar 71,6% für die Hanfinitiative. Schweizweit stimmte nur noch die Mehrheit im Wahlkreis Saanen im Berner Oberland mit 50,7% für die Hanfinitiative.

Waadt und Neuenburg: Hochburgen der Repression

Die Kantone Waadt und Neuenburg liegen in der welschen Schweiz. Dort spricht man Französisch. Im Kanton Neuenburg liegt das Val de Travers, die Geburtsstätte des Absinth. Im Kanton Waadt begann anfangs des 20.Jarhunderts die Repression gegen Absinth mit der Folge eines generellen Verbotes. In diesen beiden Kantonen wurden sowohl die DroLegInitiative wie auch die Hanfinitiative am stärksten abgelehnt: Waadt: DrolegInitiative: 16,5% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,8% Ja-Stimmen; Neuenburg: DrolegInitiative: 14,9% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,5% Ja-Stimmen.

Am 30. November wurde auch über die „Porno-Initiative“ abgestimmt. Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Schweizweit wurde diese Initative mit 51,9% Ja-Stimmen angenommen. Ausgerechnet im repressiven Kanton Waadt hielten jedoch 60,1% nichts von der Verjärhrung der Kinderschändung, nur 39,9% stimmten dort mit Ja – der niedrigste Ja-Anteil in der ganzen Schweiz.

Alle Abstimmungsresultate nach Kantonen und Bezirken
mit Vergleichsdaten zu früheren Abstimmungen mit vergleichbaren Themen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2008/04.html

„Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.“ Georg Büchner

Mehr hierzu siehe:
http://www.hanfparade.de/cannabis-legalisieren/menschenrechte-und-freiheit.html

Hans Cousto 04.12.2008 – 14:30

Quelle: Indymedia vom 4.12.2008

Hanf-Initiative: Please vote vor Switzerland Cannabis

Wer einen Klick Zeit hat: für die Schweizer Hanf-Initiative abstimmen auf digg.com! Dabei geht es um die Wahl-Party im Hanf Museum Berlin

Please vote vor swiss hemp on digg.com!

Hanf-Initiative: Wahl-Party im Hanf Museum Berlin am 30. November 2008

Das Hanf Museum Berlin wird am 30. November 2008 zum Wahlbüro und Party: An diesem Tag wird in der Schweiz über die Zukunft des Gebrauchs der Hanfpflanze abgestimmt. Aber auch die allgemeine Drogenpolitik steht zur Bewährung. Es wird Live berichtet, wie die Volksabstimmung ausgeht. Los geht es um 16 Uhr – Hör rein – es wird spannend!

An diesem Nachmittag unterhält uns koshka! mit Minimal und Neotrance. Mit in der Runde: Hans Cousto, welcher Schweizer Staatsbürger ist, und uns das Wahlsystem und die Schweizer Drogenpolitik erklären kann und wird. Kommentiert und Moderiert wird das ganze von Rolf Ebbinghaus von dem Hanf Museum.

Natürlich kann das Hanf Museum Berlin besucht werden: Mühlendamm 5, 10178 Berlin-Mitte In Zusammenarbeit mit: UZIC, dem Electronic Music Webradio, welches zwischen 18 und 20 Uhr die Sendung in die Schweiz verbreiten wird.

Weitere Informationen zur Volksabstimmung zur Hanfpolitik:http://www.hanf-initiative.ch/

Die Addresse für die manuelle Eingabe des Radios lautet: http://stream.hanfplantage.de:8000

Am 30. November 2008 wird zwischen 18 und 20 Uhr die Sendung auch auf UZIC 24k und UZIC 128k zu hören sein:

Radiotip zur HANF-VOLKSABSTIMMUNG in der Schweiz

Update: Am 30.11. findet im Hanf Museum Berlin eine Wahl-Party zur Hanf-Initiative Volksabstimmung statt. Das ganze ist auch hörbar als Webcast!

In seiner Sendung „Jan“ im Freien Radio Reutlingen/Tübingen ´Wüste Welle´ behandelt Jan Groeneveld (am Do., 20.Nov.́´08; 20-21 Uhr) das Thema :

HANF-VOLKSABSTIMMUNG AM 30. NOVEMBER 2008 IN DER SCHWEIZ

Livesendung am DONNERSTAG, den 20. Nov. von 20 – 21 Uhr

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Hanf-Initiative: Die Hanfwehr unterwegs in der Schweiz

Hanf-Initiative: Sonderausgabe des deutschen Hanfjournals – Die Hanfwehr unterwegs in der Schweiz

12.11.2008

Das deutsche Hanfjournal hat zur Hanf-Initiative eine Sonderausgabe mit einer Auflage von 200’000 Stück herausgebracht.

Die Hanfwehr, die aktionistische Legalisierungstruppe des Hanfjournals unterstützt die schweizer Hanf-Initiative durch konzentrierte Verteilung von Infomaterial während der letzten Wochen vor dem 30.11.08.

Seit dem 3.11.08 sind die Aktivisten in der Schweiz auf Tour mit einem riesigen Defizit von 12’000 Euro.

Zur Deckung ihrer Unkosten nehmen Sie gerne jede Hilfe an.

Helfer sind jederzeit Willkommen. Es müssen noch Zeitungen, Kleber, Infomaterial und Flyer verteilt und Plakate aufgehängt werden.

Die Sonderausgabe zum Verteilen kann bei Emmi unter Telefon-Nr. 0049 162 1066096 bestellt werden.

Hanf-CHance Sonderausgabe als PDF

Zur Erinnerung: Am 30. November 2008 findet in der Schweiz die Hanf-Initiative Volksabstimmung statt.

Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:

Art. 105a (neu) Hanf

1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.
2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.
3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.
4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.

Die Ausarbeitung der nötigen Gesetze oder Verordnungen im Detail obliegt dem Parlament. Dieses muss zwar die oben erwähnten Artikel umsetzen, hat aber einen gewissen Spielraum dabei. Zum Beispiel ist es klar, dass dort, wo mittlerweile nicht mehr geraucht werden darf, zukünftig sicher auch kein Hanf geraucht wird.