Kommentar von Hans Cousto zu den Volksabstimmungen in der Schweiz vom 30. November 2008

Zunehmende Akzeptanz der Heroinabgabe

Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik (ärztliche Heroinabgabe, Fixerstuben, Drug-Checking) gesetzlich verankert. Zudem wird Cannabis als Medizin gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ergriffen.

Bereits am 13. Juni 1999 wurde in der Schweiz über die ärztliche Verschreibung von Heroin abgestimmt. Der damalige Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wurde mit 54,4% Ja-Stimmen angenommen worden und war auf zehn Jahre begrenzt (rechtsgültig bis Ende 2009). Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe wird die Heroinverschreibung dauerhaft gesetzlich geregelt. 68,0% votierten nun für die dauerhaften Regelungen zur Schadensminderung. Das sind gut 13,5% mehr als vor neun Jahren. Bei beiden Abstimmungen war der höchste Ja-Stimmenanteil im Kanton Basel-Stadt zu verzeichnen (1999: 69,2%; 2008: 76,2%).

Hanfinitiative

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» wollte den Umgang mit Cannabis regeln. Sie forderte die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.

Am 29. November 1998 wurde in der Schweiz über die Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik (Legalisierung aller Drogen, DroLegInitiative) abgestimmt. Damals votierten 26% für die Initiative. Im Kanton Basel-Stadt waren es 33,9% (höchster Ja-Stimmen-Anteil). Auch bei der Hanfinitiative lag der Kanton Basel-Stadt mit 44,7% Ja-Stimmen vorn. In der Stadt Zürich (Hauptstadt des Kantons Zürich) votierten jedoch weit mehr Leute für die Hanfinitiative: 54,4%. In den Stadtkreisen 4 und 5 (ein Wahlkreis) – dort befinden sich die Partymeilen – stimmten sogar 71,6% für die Hanfinitiative. Schweizweit stimmte nur noch die Mehrheit im Wahlkreis Saanen im Berner Oberland mit 50,7% für die Hanfinitiative.

Waadt und Neuenburg: Hochburgen der Repression

Die Kantone Waadt und Neuenburg liegen in der welschen Schweiz. Dort spricht man Französisch. Im Kanton Neuenburg liegt das Val de Travers, die Geburtsstätte des Absinth. Im Kanton Waadt begann anfangs des 20.Jarhunderts die Repression gegen Absinth mit der Folge eines generellen Verbotes. In diesen beiden Kantonen wurden sowohl die DroLegInitiative wie auch die Hanfinitiative am stärksten abgelehnt: Waadt: DrolegInitiative: 16,5% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,8% Ja-Stimmen; Neuenburg: DrolegInitiative: 14,9% Ja-Stimmen, Hanfinitiative: 28,5% Ja-Stimmen.

Am 30. November wurde auch über die „Porno-Initiative“ abgestimmt. Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Schweizweit wurde diese Initative mit 51,9% Ja-Stimmen angenommen. Ausgerechnet im repressiven Kanton Waadt hielten jedoch 60,1% nichts von der Verjärhrung der Kinderschändung, nur 39,9% stimmten dort mit Ja – der niedrigste Ja-Anteil in der ganzen Schweiz.

Alle Abstimmungsresultate nach Kantonen und Bezirken
mit Vergleichsdaten zu früheren Abstimmungen mit vergleichbaren Themen
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/2008/04.html

„Jeder muss in seiner Art genießen können, jedoch so, dass keiner auf Unkosten eines andern genießen oder ihn in seinem eigentümlichen Genuss stören darf.“ Georg Büchner

Mehr hierzu siehe:
http://www.hanfparade.de/cannabis-legalisieren/menschenrechte-und-freiheit.html

Hans Cousto 04.12.2008 – 14:30

Quelle: Indymedia vom 4.12.2008

Radiotip zur HANF-VOLKSABSTIMMUNG in der Schweiz

Update: Am 30.11. findet im Hanf Museum Berlin eine Wahl-Party zur Hanf-Initiative Volksabstimmung statt. Das ganze ist auch hörbar als Webcast!

In seiner Sendung „Jan“ im Freien Radio Reutlingen/Tübingen ´Wüste Welle´ behandelt Jan Groeneveld (am Do., 20.Nov.́´08; 20-21 Uhr) das Thema :

HANF-VOLKSABSTIMMUNG AM 30. NOVEMBER 2008 IN DER SCHWEIZ

Livesendung am DONNERSTAG, den 20. Nov. von 20 – 21 Uhr

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Hanf-Initiative: Die Hanfwehr unterwegs in der Schweiz

Hanf-Initiative: Sonderausgabe des deutschen Hanfjournals – Die Hanfwehr unterwegs in der Schweiz

12.11.2008

Das deutsche Hanfjournal hat zur Hanf-Initiative eine Sonderausgabe mit einer Auflage von 200’000 Stück herausgebracht.

Die Hanfwehr, die aktionistische Legalisierungstruppe des Hanfjournals unterstützt die schweizer Hanf-Initiative durch konzentrierte Verteilung von Infomaterial während der letzten Wochen vor dem 30.11.08.

Seit dem 3.11.08 sind die Aktivisten in der Schweiz auf Tour mit einem riesigen Defizit von 12’000 Euro.

Zur Deckung ihrer Unkosten nehmen Sie gerne jede Hilfe an.

Helfer sind jederzeit Willkommen. Es müssen noch Zeitungen, Kleber, Infomaterial und Flyer verteilt und Plakate aufgehängt werden.

Die Sonderausgabe zum Verteilen kann bei Emmi unter Telefon-Nr. 0049 162 1066096 bestellt werden.

Hanf-CHance Sonderausgabe als PDF

Zur Erinnerung: Am 30. November 2008 findet in der Schweiz die Hanf-Initiative Volksabstimmung statt.

Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:

Art. 105a (neu) Hanf

1. Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei.
2. Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei.
3. Der Bund erlässt Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr von sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.
4. Der Bund stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen sind verboten.

Die Ausarbeitung der nötigen Gesetze oder Verordnungen im Detail obliegt dem Parlament. Dieses muss zwar die oben erwähnten Artikel umsetzen, hat aber einen gewissen Spielraum dabei. Zum Beispiel ist es klar, dass dort, wo mittlerweile nicht mehr geraucht werden darf, zukünftig sicher auch kein Hanf geraucht wird.

Bernard Rappaz: Hungerstreik ab 1. Oktober 2008

Pressecommuniqué

Am Mittwoch den 1. Oktober, werde ich mich, im Inselspital in Bern, einer kleinen medizinischen Kontrolle (Gewicht, Blut, Puls) unterziehen. An diesem Tag beginne ich eine gewaltlose und politische Aktion: den Hungerstreik (keine Medikamente oder andere Vitamine, keine Nahrung, nur Wasser).

Bernard Rappaz in seinem Hanffeld in der Schweiz
WARUM? Weil die Ungerechtigkeit die den Hanffreunden widerfährt, verglichen mit Alkohol und Tabak,, reichen wird, um mich zu ernähren.

1. Praktisch alle meine Hungerstreiks erlebte ich im Gefängnis. Dieses Mal, in Freiheit, will ich mit diesem Streik, die Ungerechtigkeit und starke Repression anprangern, die gegen die Schweizer Hanfer, schon bald seit 10 Jahren, verübt wird.

2. Ich rufe das Volk, die Staatsbürger dieses Landes auf, dass sie ihr Stimmrecht schätzen und am nächsten 30. November in Massen abstimmen, welche Meinung sie auch haben. “Um das Stimmrecht zu erhalten, haben schon Leute ihr Leben verloren”, vergessen wir dies nicht!

3. Ich fordere einen Abstimmungskampf basierend auf dem Respekt gegenüber der Demokratie. Für was man auch ist, “dafür” oder “dagegen”, alle haben das Recht sich auszudrücken und ihre Argumente darzubringen. Führen wir die Debatte, aber respektieren wir ein 50 / 50 der Zeit und des Platzes für beide Seiten, um sich zu äussern.

Es ist nicht akzeptabel, dass eine Abstimmung auf die eine oder andere Seite kippt, nur weil den Initianten oder den Opponenten, die finanziellen Mittel fehlen.

Die Medien müssen das Gleichgewicht halten, ohne das die Demokratie festsitzt, verstaubt und versandet …

WIE ? Gemäss meinem physischen Zustand, werde ich einen Teil meiner Arbeit fortsetzen. Ich werde mich häufig erholen, entweder in Bern oder in meinem Walliser Domizil. Für weitere Auskünfte: 079 404 78 64
Man wird mich auch im Internet verfolgen können.

Mit freundlichen Grüssen Bernard Rappaz

ZITAT: “Ich bin nicht einverstanden mit dem was Ihr sagt, aber ich werde bis ans Ende kämpfen, damit Ihr es sagen dürft.”

“Traktat über die Toleranz”, Voltaire 1763

Quelle: Chanvre.info: Bernard Rappaz ab 1. Oktober 2008 im Hungerstreik
Erscheinungsdatum Donnerstag 2 Oktober 2008 05:36

Weitere Hintergründe: Cannabislegal: Bernard Rappaz

Schweizer Hanfinitiative – was kannst DU tun?

Am 30.11. findet in der Schweiz eine Volksinitiative zum Thema Pro Jugendschutz – gegen Drogenkriminalität statt.

Auch uns in Deutschland geht das etwas an. Sollte die Volksinitiative erfolgreich sein und die Politik gute Erfahrungen mit dem Ergebnis machen, wird auch bei uns die Diskussion um Cannabisentkriminalisierung hoffentlich mit einem neuen Ansatz vorangetrieben.

Hanfinitiative Schweiz Plakat
Diese Volksabstimmung ist eine einzigartige Chance, die nicht allein von der Willkür einiger Politiker abhaengt. Wie wir sie nutzen, liegt an uns.
Sollte sich diesmal nichts ändern, können wir das nicht auf unsere Ohnmacht schieben.
Es ist ein Vorgang, den jeder von uns mitbeeinflussen kann – auch vom “Ausland” aus.

Da sind etliche Möglichkeiten, an die Schweizer Öffentlichkeit heranzutreten und sich an der Diskussion zu beteiligen, dabei auf die Vorteile einer Entkriminalisierung hinzuweisen:
ein Flugblatt verfassen und Schweizer Bekannte auffordern, es zu verteilen, eine Webseite oder einen Weblog gestalten und verlinken, Leserbriefe an Schweizer Zeitungen schreiben, ein Video basteln und hochladen, ein Internetradio betreiben, in Schweizer Foren mitdiskutieren, Kontakt zu Schweizer Aktivisten aufnehmen und Mitwirkung anbieten…

…und welche Ideen hast Du?

Die Hanf Joural Schweiz Sonderausgabe: Hanf Journal Download als PDF

Weitere Diskussionen im Gulli Forum zur Schweizer Hanfinitiative und im Eve&Rave Schweiz Forum.