Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Donnerstag, 27. März 2008: Direktor Antonio Costa (UN Drogenkontrollbehörde) stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird.

Hier finden Sie eine Kopie unserer letzten Pressemitteilung, welche die Aufmerksamkeit auf eines der wenigen aufhellenden Diskussionspapiere lenken soll, welche von dem Suchtkommissionstreffen der UN im März 2008 in Wien herausgegeben, aber nicht sehr verbreitet wurde. Mehr Hintergrundinformationen zu dem Suchtkommissionstreffen (Commission on Narcotic Drugs, CND) unter anderem hier, hier, hier und hier. Auch auf TNI: UNGASS zu Drogen und dem IHRA HR2 Blog.
..mehr Diskussionen, denen es zu folgen gilt.

UN Gebäude in Wien
Gebäude der Vereinten Nationen, UN Building in Vienna
Bildunterschrift: Gebäude der Vereinten Nationen in Wien, in dem das Suchtkommissionstreffen (CND) dieses Jahr stattfand.

Der leitendene Direktor des Büros zu Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird

In einem überaus ehrlichen Bericht beschreibt der Kopf der UN Organisation, welcher für die Überwachung der Internationalen Vereinbarungen über Drogen zuständig ist, das multi-laterale Drogenkontrollsystem würde “seinem Zweck nicht gerecht werden”. Er erklärt auch, wie die internationalen Regime signifikante unvorhergesehene Konsequenzen erzeugt haben.

Der Bericht “Das Drogenkontrollsystem Fit für die Zweckbestimmung: Aufbauen auf der UNGASS Dekade” (”Making drug control ‘fit for purpose’: Building on the UNGASS decade”) wurde auf der Konferenz der Suchtkommission, welche Anfang März 2008 stattfand, veröffentlicht, aber nicht weit verbreitet.

Er sagt aus:

“Es ist tatsächlich ein Geist der Reformen in der Luft um die Vereinbarungen (Conventions) Fit für den Zweck zu machen und sie der Realität auf dem Boden anzupassen, welcher verständlicherweise völlig anders ist als zu der Zeit, in der die Vereinbarungen geschaffen wurden. Mit dem System der multi-lateralen Abkommen können diese einfach übernommen werden, alles was wir brauchen ist: Als erstes, eine erneuerte Zusage an die Prinzipien des Multi-lateralismus und der verteilten Verantwortung. Zweitens, eine Zusage dass die Basis der Reform auf empirischen Beweisen beruht und nicht Ideologie; und drittens, einen konkreten Aktionsplan der die oben geschriebenen Ziele unterstützt – über Rhetorische und Lippenbekentnisse hinaus.” (Seite 13)

“Wenn wir uns das letzte Jahrhundert anschauen, können wir sehen, dass das Kontrollsystem und dessen Anwendung einige unvorhergesehene Konsequenzen gehabt hat. Diese mögen oder auch nicht – unerwartet gewesen sein, aber sie waren sicherlich unbeabsichtigt. (Seite 10)

“Die erste unbeabsichtigte Konsequenz ist ein grosser krimineller Schwarzmarkt, welcher aufblüht um die verbotenen Substanzen vom Produzenten zum Konsumenten zu bringen, egal ob es in die Markt gedrückt wird oder die Leute es haben wollen. Die finanziellen Anreize von diesem Markt sind einfach enorm. Es gibt kein Mangel an Kriminellen, die versuchen sich einen Teil des Kuchens abzuschneiden. Das von einem Markt, auf dem es nicht selten ist, dass sich der Preis von der Produktion zum Verkauf verhundertfacht. (Seite 10)

“Die zweite unbeabsichtigte Konsequenz ist, was man “Fehlausrichtung der Gesetze” nennen könnte. Die Gesundheit der Bevölkerung, welche oberstes Prinzip der Drogenkontrolle sein sollte, wurde in den Hintergrund gedrängt. (Seite 10)

“Die dritte unbeabsichtigte Konsequenz geographische Zerstreuung. Es ist auch als “Balloneffekt” bekannt, weil das Drücken an einer Stelle (durch schärfere Kontrollen) an einer anderen Stelle zum Schwellen (beziehungsweise zu einem Anstieg) führt…” (Seite 10)

“Es scheint dass eine System erschaffen wurde, in dem die Personen, die in das Netz der Sucht geraten, sich marginalisiert und ausgeschlossen aus der Gesellschaft wiederfinden. Hinzu kommt ein moralisches Stigma, welches es ihnen unmöglich macht Hilfe zu finden, selbst wenn sie es sich wünschen.” (Seite 11)

“Das Konzept der Risikominimierung wird oft unnötig zur Kontroverse, als wär da ein Gegensatz zwischen (1) Prävention und Behandlung auf der einen Seite und (2) die gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen des Drogengebrauchs auf der anderen Seite. Das ist eine unkorrekte Trennung. Diese Konzepte sind komplementär.” (Seite 18)

“Es steht für Vernunft, dass die Drogenkontrolle und die Ausführung der Vereinbarungen über Drogen auf der Basis von Menschen- und Gesundheitsrechte weitergeführt werden muss” (Seite 19)

Danny Kushlick, Direktor der Transform Drug Policy Foundation (Stiftung zur Transformierung der Drogenpolitik) sagte:

“Dieser Bericht ist ein willkommener Kontrast zu den politisch motiviertierte Rhetoriken welche die Suchtkommissionstreffen bisher sehr dominiert hat. Herrn Costa ist zu gratulieren für die klare Ansage, was viele die an der Reform der Drogenpolitik seit Jahrzehnten arbeiten.
Dass, auch wenn es nicht so gedacht war, das internationale Drogenkontrollsystem, in der modernen Welt, nicht wiedergutzumachende Konsequenzen erzeugt hat und die möglichen Reformen grundsätzlich erforscht werden müssen.”

“Es ist zu hoffen, dass die Themen die der Direktor aufgeworfen hat, seriös von den Mitgliedsstaaten im folgenden Jahr der Auswertung der Strategie debattiert wird. Trotz der positiven Worte des Direktors der Drogenkontrollbehörde hat diese substanzielle Debatte noch nicht begonnen.”

*ENDE*

Kontakt:

Danny Kushlick, Director +44 (0) 7970 174747
Steve Rolles, Information Officer +44 (0) 7980 213943

Hinweise für die Presse:

UN Paper: Making drug control fit for purpose: Building on the UNGASS decade (PDF, 3 MB)

Das Diskussionspapier wurde erst am 2. April 2008 veröffentlicht.

* In seiner Überprüfung der britischen Drogenstrategie im Jahre 2002 gab das auserwählte Gremium des britischen Innenministeriums 24 Empfehlungen ab, unter anderem die folgende:

“Der Regierung wird nahegelegt, innerhalb der Suchtkommission (CND) die Diskussion um alternative Wege zur Bewältigung des globalen Drogendilemmas zu initiieren, die auch die Möglichkeit der Legalisierung und Regulierung beinhaltet.” [24. Empfehlung]

2003 veröffentlichte die Regierung Großbritanniens den Prime Minister’s Strategy Unit-Report zur Drogenpolitik [der Prime Ministers Strategy Unit ist das Beraterkabinett der Regierung, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Regierungsstrategien zu untersuchen und sie zu verbessern – Anm.d.Übersetz.]. Dieser zeigt auf, dass für viele Schäden, die mit dem Handel und Gebrauch von Heroin und Kokain in Verbindung gebracht werden, die weltweite Repression auf der Angebotsseite der Ursprung ist.
Der komplette Report ist verfügbar unter:
bei der britischen Regierung (PDF) und eine Kurzzusammenfassung von Transform.

Copyright der Fotos: Transform, 2008

Geschrieben von Steve R.
Übersetzung ins Deutsche von Martin und Koshka

Quelle:

Transform, Thursday, March 27, 2008: UNODC Director declares international drug control system is not ‘fit for purpose’

Schlüsselwörter: Antonio Costa, CND, Convention, Vereinbarungen, Drugs, Drogen, Reduction, Reduzierung, Menschenrechte, human rights, UN, Vereinte Nationen, UNODC, Suchtkommission, Wien, 2008

Bookmark:
Mister Wong, Digg, Del.icio.us, Reddit