Die Legalisierung von Marihuana in Kalifornien rückt näher

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungEs ist nicht mehr lange hin, bis die Wähler darüber entschieden haben, ob in Kalifornien alsbald rauschfähiges Cannabis für Personen über 21 Jahren legal sein wird. Damit einher gehen weitere Regularien. So ist weiterhin ausgeschlossen, unter dem Einfluss von Drogen Auto zu fahren. Nun, da die Kampagne in die letzten Runden geht, kommen immer weitere Unterstützer der Beendigung der Verbote in Kalifornien hinzu. Ende letzter Woche wurde die Liga der Vereinten Latino-Amerikanischen Bürger von Kalifornien (LULAC) – ein Teil der nationweit ältesten Latinobürgerrechtsgruppe – Unterstützer der Kampagne Proposition 19. „Die gesamten Verbotsgesetze funktionieren weder für Latinos, noch für die Gesellschaft als ganzes,“ sagte Argentina Dávila-Luévano, LULAC’s Bundeslandvorstand in einer Stellungnahme.

„Viel zu viele unserer Brüder und Schwestern wurden in den Schusswechseln der Gangkriege hier in Kalifornien und den Kartelkriegen südlich der Grenze getroffen. Es ist an der Zeit, die Verbote zu beenden, die gewalttätigen organisierten Kriminellen aus dem Geschäft zu drängen und Marihuana unter die Kontrolle der Gesetze.“

LULAC’s Zustimmung kam auf dem Höhepunkt der finanziellen Unterstützung für die „Yes on 19“ Kampagne: Napster Mitbegründer Sean Parker ($100.000), Facebook Mitbegründer Dustin Moskovitz ($70.000), und David Bronner, der Präsident von Dr. Bronners Magischen Seifen ($75.000). Auch wenn die Prop 19 Kampagne noch keine Multimillionen-Dollar Spende erhalten hat, sind diese Spenden ein unglaublicher Ansporn um die Stimmung der Kalifornischen WählerInnen anzuheizen.

Um dieses Vorhaben zu Unterstützen, hat die MPP ein Onlinewerkzeug erstellt, um der Just Say Now Kampagne und ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, die möglichen Unterstützer der Marihuanainitiativen in Kalifornien, Oregon, Arizona und South Dakota zu erreichen. Wenn du etwas Freizeit hast, fliessend Englisch sprichst und eine USA-Flatrate hast, wäre dies eine gute Möglichkeit die Kampagne zu unterstützen.

Für weitere Details rund um die Debatte der Prop 19 in Kalifornien, schau dir Phil Smith’s Berichte auf den Drug War Chronicles an.

via MPP Blog

Facebook-Milliardär sponsort die Legalisierung in Kalifornien

Es dürften nicht viele reiche Unterstützer für die Reform der Cannabisgesetze geben, die Dustin folgen und eine nennenswerte Spende an die Kampagne in den letzten Wochen machen werden… jeder liebt Gewinner!

Es ist Ironie der Tatsache, dass vor einigen Monaten Facebook keine Werbeanzeigen von FireDogLake’s ‘Just Say Now’ Pro-Cannabiskampagne schalten wollte.

Aus Forbes:

Dustin Moskovitz hat heute Nacht Bestätigt, dass er vor kurzem eine Spende von 50.000 US-Dollar für Proposition 19 gegeben hatte. Proposition 19 ist eine Gesetzesabstimmung, welche Marihuana im November diesen Jahres legalisieren soll. Er hatte schon vorher den Unterstützern diese Initiative 20.000 US-Dollar gespendet. Die Initiative sieht vor, dass alle Personen über 21 Jahren Besitzen, Anbauen oder Cannabis für den Eigenbedarf transportieren darf, weiterhin können Behörden Steuern auf den Verkauf der Substanz auferlegen. (Update: Dustin erklärt, warum er Prop. 19 unterstützt)

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Cannabis: Schwarzenegger muss sich noch in der nächsten Woche entscheiden

Der abtretende kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat noch bis Donnerstag, den 30. September 2010 Zeit um über das Schicksal der Gesetzesinitiative SB 1449 – welche den Besitz von Marihuana bei Erwachsenen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft – zu entscheiden. Das gibt den Reformern in Kalifornien noch etwas Zeit um für diese sensible Reform zu Werben. Wenn du jemanden aus Kalifornien kennst – frag sie/ihn ob sie/er nicht den Gouverneur dabei unterstützen möchte!

Der Gesetzesvorschlag 1449 des Senats ändert die kalifornischen Gesundheit- und Sicherheitsrichtlinien, so dass der Besitz von bis zu 28.5 Gramm von Marihuana nur noch als Ordnungswidrigkeit gesehen werden kann, was nur noch mit einer Geldstrafe von bis zu 100 US-Dollar belegt ist – keine weiteren Auftritte vor Gericht, keine Gerichtskosten und keinen Eintrag im Strafregister.

Die Annahme des Gesetzes würde dem Bundesstaat Millionen von Dollar an Gerichtskosten ersparen und jugendliche Kiffer das Gerichtsverfahren. Die Nummer der Vergehen wegen Marihuana haben sehr zugenommen in den letzten Jahren und haben eine Zahl von 61388 im Jahre 2008 erreicht. Erwachsene, die Marihuana verantwortungsvoll konsumieren sind nicht Teil des Kriminalitätsproblems, und der Staat sollte aufhören, sie wie Kriminelle zu behandeln.

Gouverneur Schwarzenegger, ein Republikaner, hat schon öfters gegen verschiedene Vorstöße der Reform der Marihuanagesetze Veto eingelegt. Somit ist es sehr wichtig, wenn du Kalifornier bist, Schwarzenegger zu kontaktieren.

via NORML Blog

Update – Schwarzenegger hat entschieden

Arnold Schwarzenegger ist ja eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe. Dem US-Bundesstaat fehlt das Geld, kleineren Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz nachzugehen.

heute.at

Marihuana ist ungefährlicher als Alkohol

Die Diskussion läuft nun auch im Fernsehn, auf CNN. Denn die Presse hat Wind von der Großspende bekommen, welche durch die Bierbrauer von Kalifornien an eine Anti-Prop 19 Kampange gespendet worden ist. Wir berichteten davon. Also, ist Marihuana, das berauschende Produkt der Cannabispflanze, ungefährlicher als Alkohol?
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USA: Gewerkschaft SEIU schliesst sich der Legalisierung von Cannabis an

Pro Prop 19 LogoSEIU’s kalifornischer Ableger – ohne Frage die größte und machtvollste der Gewerkschaften im Bundesstaat – hat die Unterstützung für den Vorschlag Proposition 19, die Entkriminalisierung von Marihuana für Personen über 21 (usw…) signalisiert. SEIU hat 700.000 Mitglieder in Kalifornien!

Das ist wirklich was großes! Nicht nur dass SEIU’s Unterstützung das ganze Vorhaben in den Mainstream presst: Auch wie die Times richtig erkannte, gibt es dadurch Zugang zu den Werkzeugen der Gewerkschaft für die Befürworterorganisation. Eine Gewerkschaft, die das Feld organisiert und mit der Initiative arbeitet, insbesondere SEIU, ist ein „Geschenk des Himmels“ für die unterfinanzierte Prop 19.-Kampagne.

via firedoglake

USA: Marihuanalegalisierung: Die Wähler stimmen ab

24.3.2010: Die Kalifornischen Wähler werden die ersten sein, die in diesem Herbst abstimmen können, ob der Besitz von Marihuana zu nicht-medizinischem Gebrauch legalisiert wird. Damit würden sie der erste Bundesstaat sein, in dem der Besitz legal wäre für Erwachsene über 21. Dies fordert eine Abstimmungsinitiative, die am Mittwoch angenommen wurde, und von der gesagt wird, dass sie die nötigen Stimmen haben.

Die Abstimmung soll den Besitz bis zu einer Unze Marihuana, etwa 28 Gramm, für Erwachsene über 21 legalisieren und hat fast 700.000 Unterschriften dafür, nach Aussage des Marijuana Policy Projects

via CNN

Kalifornien: Gesetzesmacher halten historische Anhörung zur Cannabislegalisierung

Sacramento, Kalifornien: Die Gesetzgeber des Bundesstaates hatten am letzten Mittwoch eine Anhörung über die Regulierung und Besteuerung der kommerziellen Produktion und Verteilung von Marihuana für Erwachsene ab 21 Jahren.

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Financial Times Deutschland: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Nun ist die Hanfbesteuerung in den USA auch in den deutschen Zeitungen angekommen: Die Financial Times Deutschland berichtet wie folgt:

Kalifornien: Kiffen gegen den Staatsbankrott

Marihuana ist Teufelszeug, finden die US-Konservativen. Doch im Pleitestaat Kalifornien wächst die Versuchung, mit einer Legalisierung die Staatskasse aufzupäppeln.

Kalifornien muss sparen, und viele fürchten die Einschnitte. Eine Gruppe allerdings könnte vom Beinahebankrott des Bundesstaats profitieren: die Befürworter einer Marihuanalegalisierung.

„Im jetzigen Umfeld sind Steuererhöhungen sehr umstritten, und in Kalifornien sinken die Einnahmen aus Immobilien- und Einkommensteuern“, sagt Sujit Canaga Retna vom Council of State Governments, einem Gremium, das die US-Staaten berät. „Deshalb überlegen sich die politischen Entscheider kreativere Wege, um das dunkle Haushaltsloch zu stopfen.“
Einer dieser kreativen Wege ist die Freigabe von Marihuana. Im Parlament liegt ein Entwurf des Demokraten Tom Ammiano, der vorsieht, Cannabis zu legalisieren und mit 50 $ pro Unze (28,35 Gramm) zu besteuern. „Es entbehrt jeder Vernunft, Parks zu schließen und wichtige Dienstleistungen für Arme zu streichen, während diese potenzielle Einnahmequelle zur Verfügung steht“, so Ammiano. Sein Entwurf hängt im Parlament fest, doch inzwischen wurden weitere Anträge eingebracht. Und vor allem gibt es Bewegung bei den Konservativen. Überraschend hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger jüngst Offenheit signalisiert. „Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte“, so der Republikaner.
Die vollständige Freigabe von Marihuana würde Kalifornien einer Studie zufolge fast 1,5 Mrd. $ jährlich an Steuern einbringen, denn die Pflanze würde dann zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats.

Harvard-Ökonom Jeffrey Miron ist skeptischer, er geht davon aus, dass leicht 100 Mio. $ pro Jahr zusammenkämen, würde die Droge wie Zigaretten oder Alkohol besteuert. Das entscheidende Argument für ihn ist aber die Verschwendung von Steuergeldern heute: „Das Verbot von Marihuana ist extrem kostspielig, berücksichtigt man die Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Polizeikosten. Wir verschwenden Geld mit dem Versuch, diese Politik umzusetzen. Wir verschlimmern das Problem nur, indem wir Marihuana in den Schwarzmarkt treiben.“

Schon seit 1996 ist die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Kalifornien erlaubt, und es kann auf Rezept gekauft werden. „In Kalifornien hat praktisch jeder problemlosen Zugang zu Cannabis, und in Kalifornien lebt jeder achte Amerikaner“, sagt Allen St. Pierre, der eine Organisation leitet, die für eine Gesetzesreform eintritt.

Wie die Zukunft aussehen könnte, lässt sich in Oakland besichtigen. Ein Mann namens Richard Lee hat die Stadt in ein Kifferparadies verwandelt. Es gibt dort Coffeeshops, ein Marihuanahotel, eine Marihuanaschule – offiziell gilt dies alles als medizinisch notwendig.

Mit Blick auf das niederländische Vorbild wird der Stadtteil schon „Oaksterdam“ genannt, das Echo in der Bevölkerung ist positiv. Letzte Woche stimmten 80 Prozent der Bürger Oaklands dafür, für den Handel mit Cannabis eine eigene Firmensteuerkategorie einzuführen – ein Novum in den USA. Der Steuersatz beträgt 1,8 Prozent und soll der Stadt jährlich mehrere Hunderttausend Dollar einbringen. Von Christine Lagorio.

via FTD, 4.8.2009

Kalifornien versteuert medizinisches Marihuana

Endlich ist es soweit, und auch dpa als auch die Zeitungen hierzulande berichten darüber: Ab Januar 2010 wird es in den USA das erste mal Möglich, legal medizinisches Cannabis zu versteuern. In der Stadt Oakland wurde ein entsprechendes Gesetz zugelassen. Die Wähler der Stadt hatten sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen.

Was bedeutet das für uns?

Das bedeutet sehr viel. Eine offizielle Besteuerung macht ein Business deutlich „legal“. Als gutes Beispiel haben wir die Niederlande neben uns. Dort wird bislang das Marihuana nicht versteuert. Nur der gesamte Umsatz des Ladens wird versteuert.

Weiterhin sind die USA Mitzeichner der Suchtstoffabkommen von 1961 und weiteren. Das Bundesgesundheitsministerium in Form der Drogenzarin Sabine Bätzing blockiert immer wieder Anfragen auf Abgeordnetenwatch zur Legalisierung von Cannabis mit genau diesen internationalen Abkommen. Nun zeigt sich, dass Cannabis anscheinend ja nicht so schlimm sein kann – und eben auch die Fesselung an die internationalen Abkommen – wenn die USA, das Mutterland der Prohibition, das Wirtschaftsgut versteuern.

Daher meine nächste Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die noch einen Moment Bearbeitung durch die Webseitenbetreiber bedarf. Darin frage ich unsere Drogenzarin, ob den ein Abgabemodell wie in Kalifornien auch für Deutschland geprüft wird bzw. eingeführt werden sollte. Ich halte euch auf dem laufenden.

Weitere sinnvolle Sachen über die Legalisierung erzählt uns Steffen Geyer im Frühstücksfernsehen: