Peru stoppt Ausrottung des Cocastrauchs

Grafik Kalligraphie des KokastrauchsDie neue Regierung in Peru hat das einzige Kokastrauch-Ausrottungsprogramm, zur großen Überraschung der US-Amerikaner, welche das Anti-Drogen-Programm finanzieren, gestoppt.

Ricardo Soberon, der neue Chef der nationalen Kommission für die Entwicklung von Lebensweisen ohne Drogen sagte am Mittwoch, dass die temporäre Einstellung durch die Regierung angeordneten wurde, sodass die „Politik überprüft“ werden könne. Ähnliche Stopps der Programm gab es in Kolumbien und Afganistan, in denen auch Ausrottungsprogramme der US-Amerikaner in Gang waren, so Soberon.

Bericht aus Lima, Peru und Los Angeles:

Soberon erzählte den Journalisten auch, dass die Regierung unter dem linksgerichteten Präsidenten Ollanta Humala, der im Juni gewählt wurde, in einem Prozess sei, neue Antidrogenabkommen mit den USA zu schliessen. Er sagte, dass die vergangenen Antidrogenstrategien fehlgeschlagen seien und nur zu einem Anstieg der Anpflanzungen von Kokastrauch geführt hätte, dem Ausgangsmaterial für Kokain.

US Botschafter Rose M. Likins sagte den Journalisten, dass sie eine Erklärung für die Einstellung der Ausrottungsprogramme erwarte von der Regierung. Die Stopps begannen in der im Januar in der oberen Region von Huallaga Valley. Die USA hatten in diesem Jahr 10 Millionen US-Dollar zu für die Ausrottung ausgegeben.

„Wir warten auf etwas Kommunikation von der Regierung über die Einstellung der Kokaausrottungsprogramme“, sagte Likis. Der Botschafter sagte, dass Benachrichtigungen gut wären, aber verstehe auch, dass ein Regierungswechsel oft neue Strategien bringe.

„Wir sind in Peru und arbeiten mit den Behörden“, sagte Sie.

Der Stopp wurde am Dienstag vom Innenminister Oscar Valdes ausgesprochen, der in einer Stellungnahme am Mittwoch die Punkte von Humala zur Kokakultivierung wiederholte. Er sagte, dass der Stopp gemacht wurde, um die „komplette Überprüfung und Reorientierung“ zu ermöglichen mit dem Ziel, die meist-effektive Antidrogenstrategie auszuwählen.

Dem Bericht des UN-Büros zu Drogen und Kriminalität zufolge ist Peru nahe an der Menge, welche von Kolumbien in Sachen Kokain produziert. Huallaga Valley ist nicht die größte Kokaregion im Land.

Humala hat bislang gemischte Signale ausgesendet, was die Reduzierung des Kokaanbaus angeht. Am Ende seiner Wahlkampagne im Mai versprach er den Zuhörern in der Stadt Tingo Maria in Huallaga Valley eine Konferenz, zusammen mit den Menschen, die sagen, dass sie Koka anbauen müssten um zu überleben – und dass er die Ausrottungsprogramme der Regierung in der Gegend überprüfen würde.

In dem Programm arbeiten etwa 900 Arbeiter in der Valley, die etwa 180 Meilen Nordöstlich von Lima, der Hauptstadt, liegt. In der Gegend soll es noch etwa 5000 Hektar Kokapflanzen geben, ein kleiner Teil von den 130.000 Hektar Koka die es in Peru am Anfang des Jahres gegeben haben soll. Etwa 15.000 Hektar wurden bislang durch Arbeiter ausgerottet.

Anders als in Kolumbien erlaubt Peru aus Gesundheits- und Sicherheitsbedenken keine Bespühung von Koka aus der Luft.

Der ehemalige Innenminister Fernando Rospigliosi sagte den Journalisten am Mittwoch, dass die Einstellung der Programme gegen Humalas Versprechen, den Drogenhandel zu bekämpfen, gerichtet sei.

„Am 28. Juli sagte [Humala] dass er die Ausrottung weiter betreiben würde, und gestern nun gab er persönlich die Anweisung an den Innenminister sie Einzustellen“, so Rospigliosi.

Die Korrespondenten Leon berichtete aus Lima und Kraul aus Los Angeles.

Übersetzung durch die Hanfplantage

Quelle: Los Angeles Times, 18. August 2011, Weitere: InfoAmazonas

Bundesregierung erzeugt Schäden die sie verhindern will: Boliviens Vorschlag schädige die internationalen Abkommen

Die Bundesregierung lässt die Menschen in der Andenregion lieber gegen Gesetze verstossen, als sie zu ändern. Damit wird die Schädigung der internationalen Abkommen erst erzeugt, welche die Regierung eigentlich verhindern will. In einer kleinen Anfrage zur Blockade der Koka-Initiative der Bolivianischen Regierung antwortete sie (PDF):

[..] Da die von Bolivien intendierte Aufhebung der in der Konvention niedergelegten 25-jährigen Übergangsfrist zur Beilegung des Gebrauchs des Kokakauens nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet gewesen wäre, die drogenpolitisch bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen entwickelten Rechtsinstrumente zu beschädigen, hat die Bundesregierung dem Antrag Boliviens widersprochen.[..]

Erstmal geht es nicht um eine „Wir machen Kokain legal“-Angelegenheit, sondern um eine regional begrenzte Aufhebung des Verbotes des Kokablattkonsums. Unangetastet bleiben alle anderen Instrumente wie die Verfolgung von Kokainherstellung und Handel.

Zum anderen, dadurch dass die Bundesregierung es lieber vorzieht, dass viele Menschen gegen die Gesetze verstossen, erzeugt sie erst die oben genannte Beschädigung der Rechtsinstrumente, die sie eigentlich verhindern will. An dieser flachen Antwort erkennt man gut das Lobbying der US-Amerikanischen Regierung in dieser Angelegenheit.

Kurz Notiert: Kleine Anfrage zum Kokablattkauen

Am 14.4.2011 veröffentlichte der Bundestag die kleine Anfrage zum Thema Kokablattkauen. Wir erinnern uns, unter anderem Deutschland hat Einspruch gegen die begrenzte Freigabe des Kokablattkauens eingelegt und somit die Abkommen über das indigene Weltkulturerbe verletzt und sich in die Reihe derer eingereiht, welche die indigene Gemeinschaften und ihre Traditionen diskriminieren. Dies nach nur drei Jahren „Bedenkzeit“.

Im Bundestag notiert: Kokakauen

Auswärtiges/Kleine Anfrage – 14.04.2011

Berlin: (hib/BOB) Was die ”drogenpolitischen Erwägungen“ sind, die den Widerspruch Deutschlands gegen den Antrag Boliviens zur Änderung der Drogenkonvention von 1961 im Bereich des Kokakauen begründen, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (17/5319) vorgelegt.

Text der kleinen Anfrage an die Bundesregierung

Hier der Text der kleinen Anfrage:
Continue reading