Was ausserdem passiert ist: FED senkt Leitzins, EZB folgt. BKA Gesetz. Rattenlöcher überall

tagesschau.de: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich. [..] Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig. [..] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig.
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