Mahnwache am Kottbusser Tor

Am Kottbusser Tor hat in den letzten vier Tagen eine „Mahnwache für ein Menschenfreundliches Kottbusser Tor“ stattgefunden. Eine tolle Sache, ich war auch dort vor Ort! Eine sehr besondere Sache, insbesondere da auch mal Personen vor Ort befragt werden, was sie denn wollen. Auch eine Plakatwand lädt ein, Ideen und Kommentare schriftlich zu verewigen und weiterhin in der Diskussion zu halten.

Was mir auch aufgefallen ist: Es gibt kaum Mülleimer am Kotti, er ist total dreckig. Aber es wird den Menschen auch keine Gelegenheit gegeben, den Müll loszuwerden. Es gibt keine Infos, wo denn was am Kotti ist, z.b. wo es denn zum Wasser bzw. den Kanal geht.

Kottbusser Tor Bürgerinitiative für ein menschenfreundliches Kotti
Zu der Zeit wo das Foto aufgenommen wurde, war ich schon nicht mehr da: Aber auf dem Blog wird von ganz schön krasser Action am Kotti berichtet: Nicht nur die Bürgerinitiative wurde Ziel eines überdrehten Polizeieinsatzes – nein auch Studenten, die sich zu den Bildungsstreiks diesen Sommer, die sich organisieren wollten.

Statement des JES Netzwerkes zur Situation und Bürgerinitiative Kottbusser Tor

Am 25.3.2009 wurde im Neuen Deutschland ein Artikel mit einem Interview mit Dirk Schäffer, Sprecher des Netzwerkes „Junkies Ehemalige und Substituierte“ veröffentlicht. Darin geht es um die Situation am Kottbusser Tor, dem Druckraum und der „Bürgerinitiative Kottbusser Tor“. Er sieht die Fokussierung auf das Drogenproblem als Ventil für die herrschenden Umbrüche im Kiez. JES arbeitet mit Fixpunkt zusammen, welche vor Ort den Druckraum betreiben, der bald schliessen wird.

Deutsche Aidshilfe: Hinhaltetaktik bei Heroingestützer Behandlung beenden!

Die Deutsche Aidshilfe fordert in ihrer Pressemitteilung vom 27.2.2009 die CDU/CSU Union dazu auf, ihre Hinhaltetaktik bei der heroingestützen Behandlung Schwerstabhängiger endlich zu beenden. Es wird auch Zeit! Dies wurde auch auf der Podiumsdiskussion „Drogen weg vom Kottbusser Tor“ von zahlreichen Personen gefordert. Das Kottbusser Tor in Berlin ist gerade Schauplatz einer Bürgerinitiative gegen Drogen.

Deutsche Aidshilfe Logo
Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der bundeswei-ten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein auf weiter Flur und stellt sich gegen die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis. Die Ergebnisse der bisherigen Studien jedenfalls sind eindeutig: Die mit Diamorphin behandelten Studienteilnehmer verzeichnen eine gesundheitliche Stabilisierung, die sie mit der gängigen Behandlung mit Ersatzstoffen (Substitution) häufig nicht erreichen. Dies ermöglicht ihnen ein Leben ohne Beschaffungskriminalität sowie die Reintegration in die Gesellschaft und oft auch in den Arbeitsmarkt.

Wurde ein erster fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von Abgeordneten der FDP, von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei noch dadurch blockiert, dass die SPD-Bundestagsfraktion wider besseres Wissen Koalitionstreue bewies, so scheint nun der Weg frei für eine Veränderung des BtmG: Initiiert durch Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, haben mehr als 250 Mitglieder des Bundestages einen entsprechenden Gruppenantrag in das Parlament eingebracht.

„Die Union sieht offenbar ihre Felle davonschwimmen“, erläutert Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH): „In einem Entschließungsantrag will sie nun plötzlich den Kompromiss anbieten, die bisherigen Modellprojekte durch den Bund unter anderen, strikteren Bedingungen weiter zu fördern. Zugleich lehnt sie aber eine gesetzliche Regelung vor Ablauf dieser Modellprojekte klar ab.“

Dieser Vorschlag, so Schäffer, diene offenbar nur dazu, bis zur nächsten Bundestagswahl Zeit zu gewinnen und eine Änderung des BtmG zu verhindern. Eine Lösung für die behandlungsbedürftigen Drogengebraucher sei dies jedenfalls nicht: „Außerhalb der Städte mit Modellprojekten gäbe es keine Versorgung, und in den Städten mit solchen Projekten müssten die Kosten von den Kommunen getragen werden.“

In ersten Reaktionen haben sich bereits Vertreter aus einigen CDU-regierten Bundesländern klar gegen den Entschließungsantrag und für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die DAH ermutigt daher insbesondere den Koalitionspartner SPD, den eingeschlagenen Weg nicht mehr zu verlassen und eine Regelversorgung mit Heroin zu erwirken.

„Es gilt nun, den fachlichen und ethischen Argumenten den Vorrang vor der Aufrechterhaltung der Koalitionsdisziplin zu geben“, fordert Sylvia Urban vom Bundesvorstand der DAH: „Viele tausend Heroinkonsumenten werden von der Übernahme der Diamorphin-Behandlung in die kassenfinanzierte Regelversorgung profitieren. Die heroingestützte Behandlung braucht endlich eine gesetzliche Grundlage.“

Weitere Informationen:
Dirk Schäffer
Referent Drogen und Strafvollzug
Tel.: 030 / 690087-56
E-Mail: dirk.schaeffer@dah.aidshilfe.de

Quelle: DAH PM

Stellungnahme von Fixpunkt zur Podiumsdiskussion „Drogen weg vom Kottbusser Tor“

Auf der Podiumsdiskussion am 27.2.2009 wurde von den Mitarbeitern des Drogenkonsumraums SKA folgende Stellungnahme verteilt. Sie wurden leider weder für das Podium eingeladen, noch im Vorfeld kontaktiert.

Logo von Fixpunkt gGmBH, Betreiber des Druckraums SKA am Kottbusser Tor

Fixpunkt Stellungnahme anlässlich der Podiumsveranstaltung
„Für ein lebenswertes Kreuzberg — Drogen weg vom Kottbusser Tor“ am 27.02.09

Seit mehr als 15 Jahre ist der Aids- und Suchthilfeträger Fixpunkt mit den Fixpunkt-Mobilen auf der Drogenszene am Kottbusser Tor tätig. Die Fixpunkt- Kontaktstelle SKA existiert ebenfalls seit 12 Jahren in der Dresdener Straße und betreibt dort seit 5 Jahren den Drogenkonsumraum.

Mit Sorge beobachten wir, wie die Drogenproblematik am Kottbusser Tor politisiert wird. Die jetzige Entwicklung droht die anfänglich sinnvolle Initiative ins Gegenteil zu verkehren: Einzelmeinungen und Partialinteressen werden als „allgemeine Meinung“ kolportiert. Die Bevölkerung und potentielle Vermieter werden gegen Drogenabhängige und Hilfseinrichtungen aufgehetzt.

Es gibt keine einfache und schnelle Lösung. Aber es gibt Möglichkeiten, zu denen viele Beteiligte etwas beitragen können, wenn sie es denn wollen! Wir wollen eine sachliche und problemlösungsorientierte Diskussion und Maßnahmenplanung!!!

Bitte bedenken Sie:

  • Der Drogenkonsumraum im SKA läuft seit fünf Jahren ohne gravierende Probleme, die auf die Einrichtung zurückzuführen sind. Die Kündigung der Räume geht auf die allgemeine Verschärfung der Situation seit Schließung des Parkhauses zurück.
  • Die meisten Konsumenten, die sich am Kottbusser Tor aufhalten, sind Kreuzberger oder Neuköllner. Viele von ihnen sind Migranten, vor allem aus der Türkei und den arabischen Ländern. Sie wollen nicht weg aus ihrem Bezirk und ihrem sozialen Umfeld.
  • Je weiter der Drogenkonsumraum vom Kotti weg ist, desto weniger Abhängige vom Kotti kommen dort an!
  • Der Drogenkonsumraum ist 100prozentiger Kinderschutz. Drogenabhängige sind weg von der Straße. Es findet weniger Konsum in der Öffentlichkeit statt.
  • Der Drogenkonsumraum und die Fixpunkt-Mobile sind Bausteine der Drogenhilfe und der Infektionsprophylaxe und arbeiten mit öffentlichem Auftrag und in enger Kooperation mit anderen Einrichtungen der Sucht- und Aidshilfe. Drogenabhängige erhalten im Drogenkonsumraum Hilfe zum Ausstieg aus dem Szeneleben.
  • Der Betrieb des Drogenkonsumraums im SKA erfolgt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, dem Bezirksamt, der Polizei, der Senatsverwaltung für Inneres, der Senatsverwaltung für Justiz und der Staatsanwaltschaft.
  • Drogenabhängigkeit ist Krankheit, Drogenkonsum ist nicht strafbar.
  • Die Androhung und Ausübung von Gewalt ist strafbar. Selbstjustiz ist strafbar.

Wenn Sie an einem sachlichen Dialog und unseren langjährigen Erfahrungen interessiert sind, uns unterstützen möchten und/oder wissen wollen, wie so ein Konsumraum aussieht, laden wir Sie herzlich ein, am Dienstag, 10. März 2009 von 17.30 — 19 Uhr den Drogenkonsumraum im SKA, Dresdener Str. 15, zu besuchen. Sie können auch per E-Mail mit uns in Kontakt treten: ggmbh@fixpunkt.org.

SKA, Fixpunkt gGmbH, Dresdener Str. 15,10999 Berlin

Drogenkonsum am Kottbusser Tor

Was ist nur los am Kottbusser Tor? Diese Frage muss man sich stellen, wenn mensch aufmerksam Indymedia liest. Da ist von Yuppiesierung die Rede, von einer „Bürgerinitiative Kottbusser Tor“, von zwielichtigen Gruppierungen rund um rechtsextreme Strömungen und Securityfirmen.

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