5.-14.7. in Berlin: Austellung „Störmanöver an der Heimatfront“

Ausstellung Störmanöver an der HeimatfrontDie Wanderaustellung „Störmanöver an der Heimatfront – Krieg beginnt hier – Widerstand auch“ ist endlich in Berlin angekommen und vom 5.-14.7.2014 in der New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2a) zu sehen! Die Austellung zeigt Texte, Bilder und Visual-/Audio-Installationen zum Thema Militarisierung und antimilitaristischer Widerstand.

Das neues Kriegsspielzeug natürlich zuerst in der „Drogenfahndung“ getestet wird, ist ja nichts neues, und der militarisierte Krieg gegen die Drogen ja auch nicht – deswegen ein interessante Ausstellung.

Die Öffnungszeiten sind jeden Tag ab 17.00 Uhr, Schluss ist, wenn Veranstaltungen laufen: dann Open End/ wenn nicht bis 20 Uhr. Am Montag, den 14.7. ist das Finale der Austellung mit einer DiskussionsVeranstaltung-während des A Cafes-zum diesjährigen „War starts here Camp (17.-25.8.2014)“ und dem Programmpunkt Militarisierung nach Innen und Aussen- Was bedeutet das?!

Wem Berlin zu weit weg ist – gibt es hier auf Youtube ein Video über die Ausstellung:

via warstartsherecamp

US-Bankrott beendet den Krieg gegen Drogen?

Grafik der US DollarnoteNoch immer ist keine Einigung in Sicht, was die Erhöhung der US-Schuldengrenze angeht. Wie der Spiegel schreibt, seien Chaos und Machtkämpfe überwiegend bei diesem Spiel – und das nur fünf Tage, bevor die USA den Staatsbankrott einreichen muss.

Es bleibt wohl nur bis zum 2. August Zeit, davor müsste der Kongress die gesetzlich gesetzte Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anheben. Interessanterweise wird jetzt viel Gewese darum gemacht, in den 1960er Jahren wurde diese Grenze indes etwa 10 Mal geändert. Das nebenbei.

Was viel interessanter ist, dass natürlich nicht gleich der Strom ausgeht. Allerdings könnten unter Umständen Beamte nicht mehr bezahlt werden – die Rede in den Nachrichten und Zeitungen ist zb. vom FBI. Vielleicht müssen auch die Geldtöpfe für die (militärisch) geführten Einsätze „gegen Drogen“ stark eingeschränkt oder eingefroren werden..

Wir dürfen gespannt sein!
Sehen wir das Kartenhaus des Krieg gegen Drogen, der in Wahrheit ein Krieg gegen Menschen ist – zusammenfallen?

Mexiko: Sicherheitschef und Zivilisten ermordet

Morelia, Mexiko: Bewaffnete mit Sturmgewehren und Granaten haben den Konvoi des obersten Sicherheitschef’s des westlichen Bundesstaats Michoacan am Samstag attackiert. Dabei wurden vier Personen getötet und 10 Verletzt.

Sicherheitsstaatssekretärin Minerva Bautista ist unter den Verwundeten aber konnte mit nicht-lebensgefährlichen Verletzungen gerettet werden, laut Staatsanwaltschaft. Sie reiste in einem Schußsicheren Sportauto.

„Bei dem Überfall wurde konzentriertes Feuer von den Waffen genutzt, um die Wagen in einen Tieflader crashen zu lassen, den sie über die Strasse gestellt hatten“ sagte Staatsanwalt Montejano.

Unter den Toten sind die zwei Bodyguards von Bautista sowie zwei Unbeteiligte. Auch die weiteren 9 Verletzten sind hauptsächlich zufällig anwesende Personen, inklusive zwei Mädchen im Alter von 2 und 12.

Montejano sagte, dass die meisten der Verwundeten auf dem Rückweg von einer regionalen Messe gewesen wären, bei der Eröffnung auch Bautista anwesend war. Sie kam gerade erst von der Messe, als ihr drei-Fahrzeuge Konvoi angegriffen wurde.

In einer Veröffentlichung am Samstag, spricht das Innenministerium von einer Attach die „dummen Aktionen des organisierten Verbrechens, welche die Verzweiflung zeigen, denn ihr Bewegungsspielraum wird zunehmend von den Behörden eingeschränkt“.

Von Gustavo Ruiz, AP, 24. April 2010, 19:37

Meine Meinung: Bekannte Worte, die das Innenministerium da verlautbaren lässt. Einen neuen Satzbaustein bitte! Aber auch die salbigen Worte können keine Toten auferstehen lassen oder Trauma heilen.

Drogenkriegertreffen – Suchtstoffkommission trifft sich in Wien

Seit wenigen Tagen verläuft das Treffen der CND, der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien. Dort wird wieder einmal die Weltgemeinschaft auf den „Kampf gegen die Drogen“ eingeschworen. Hier das Programm der Veranstaltung. Aber auch die hiesigen Medien berichten, wie die Frankfurter Rundschau (mit einer tollen Grafik der Drogen-Handelsrouten). Aber siehe da, was schreiben sie:

Man könnte glauben, der Sieg gegen Rauschgift und Rebellen stehe kurz bevor, so triumphal hören sich die Erfolgsmeldungen an. Eine „deutliche Verminderung“ und eine „dramatische Reduzierung“ durch „gewaltige Anstrengungen“ meldet etwa die UN-Drogenbehörde UNODC aus Kolumbien, und auch aus den USA werden regelmäßig Erfolgsmeldungen verbreitet. Aber in Wahrheit gilt der „Krieg gegen die Drogen“ als weitgehend verloren.

Es gibt auch eine Super-Berichterstattung im CNDBlog, einem Projekt der internationalen NGO IHRA.

CND ist der Teil der Vereinten Nationen der die globale Drogenpolitik überwachen soll. Trotz des wichtigen Mandats zieht es die Kommission vor, im relativ geheimen zu Arbeiten. Ihre Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der endgültige Bericht dieser Treffen ist extrem kurz. Die Suchtstoffkommission wählt niemals, daher ist es schwer herauszufinden, welche Position deine Regierung in den wichtigen Fragen bezogen hat. Das CNDBlog versucht die Lücken an dieser Stelle zu füllen und stellt Stunden um Stunden von Aufnahmen der Debatten und Entscheidungen während der 53. Sitzung der Suchstoffkommission im März 2010 zur Verfügung.

Update

Auf Abgeordnetenwatch gibt es eine Anfrage von mir, was denn die deutsche Delegation auf dem Treffen macht und welche Standpunkte sie einnimmt.

Während die UNODC sagte, sie würden gerne alle einladen, versuchen sie in Wirklichkeit andere Ansichten auszuschließen.

Die Organisation Transform Drug Policy Foundation, die eine Veranstaltung die mit dem Treffen der CND verbunden ist, hat einen längeren Bericht zur Verfügung gestellt, wie UNODC’s Vorstand Costa andere Standpunkte marginalisiert.

Zu Beginn hat der Vorstand der UNODC Antonio Maria Costa eine ganze Sektion von Nicht-Regierungsorganisationen absichtlich verleumdet: In seiner Eröffnungsrede diffamierte er Gruppen, die für eine Debatte über Entspannung der Drogengesetze und Regulierung sind, als „Pro-Drogen“, obwohl Transform ihm eigens geschrieben hat, dass er diese kindischen und unwillkommenen Verunglimpfungen lassen möge, da diese ungenau, voreingenommen und beleidigend wären. Würde er die US-Regierung „Pro-Drogen“ nennen, weil sie für eine Regulierung von Alkohol und Tabak ist? Nein. Transform schrieb ihm deswegen schon nach dem letzten CND-Treffen – siehe: „Reformer sind nicht Pro-Drogen“ – und haben eine Zurkenntnisnahme ihrer Bedenken bekommen, aber keine richtige Antwort.

Ich möchte euch noch gerne das hier zeigen: Die Nicht-Regierungsorganisationen (wie zb. Transform, der IHRA und viele andere, die versuchen zu reformieren) werden gerne an die Seite gestellt. Eigentlich wurde ihnen ein Ort zugesagt, an denen sie ihre Materialien an die Deligierten bringen können.

Den 160 Vertretern von 55 NGO’s wurde dieser Tisch gegeben:
Foto: Ein Tisch für 160 Repräsentanten von 55 Nicht-Regierungsorganisationen beim 53. Treffen der Suchtstoffkommission in März 2010 in Wien, Österreich

via DrugWarRant

Update

Vom CNDBlog gibts auch eine Facebook-Fanpage

USA: Marihuanalegalisierung hat mehr Zustimmung als der Kongress und Kriege im Irak und Afghanistan

Eine Umfrage bei Gallup vom 22. Oktober 2009 zeigt, dass unglaubliche 44% der Amerikaner für die Legalisierung von Cannabis sind. Daran zeigt sich, wie nötig eine landesweite Debatte über die Gesetzgebung zu Marihuana ist.

Nach dem Blog von MPP, sind Amerikaner gerade nicht einfach. Es ist zur Zeit schwer, die Zustimmung für irgendwas zu bekommen – und da sind 44% eine unglaubliche Summe. Tatsächlich ist es so, dass die Idee, konsumierbares und berauschendes Cannabis zu Regulieren und zu versteuern mehr Zustimmung in der US-amerikanischen Öffentlichkeit erhält als die Kriege in Afghanistan und Irak, die Spitzenpolitiker der Demokraten und Republikaner – und vielleicht weniger überraschend – der Kongress selbst.

Schauen wir uns die Zahlen an:

Issue

Approve

Oppose

Source

Zufrieden mit Obama’s Arbeit

50%

42%

Gallup, Oct. 22.

Legalisierung von Cannabis

44%

54%

Gallup, October crime poll

Der Krieg in Afghanistan

39%

58%

CNN/Opinion Research, Sept. 15

Der Krieg im Irak

33%

64%

AP-GfK Poll, Oct. 1-5

Sprecherin des Senats Nancy Pelosi (D-Calif.)

32%

48%

Gallup, July

Minderheitenführer im Senat John Boehner (R-Ohio)

25%

23%

Gallup, July

Zufrieden mit der Arbeit des Kongresses

21%

72%

Gallup, Oct. 6

Basierend auf diesen Nummern, sowie der zunehmenden Berichterstattung durch Mainstreammedien, kann es nicht angezweifelt werden: Die Amerikaner sehen die Cannabislegalisierung als eine legitime Sache für eine landesweite Debatte…

Bild schreibt Krieg in Afghanistan

Die Bild-Zeitung berichtet von einem geheimen Dokument, in dem ein US-General Stanley McChrystal, Oberkommandierender der Nato-Truppen in Afghanistan schreibt, dass der Krieg in den nächsten zwölf Monaten verloren sein könnte, wenn die Amerikaner und die europäischen Verbündeten nicht noch mehr Soldaten schicken.

Interessant ist, dass die Bild von einem „Krieg“ in Afghanistan schreibt, wo doch unsere Bundesregierung dieses Wort doch so ablehnt. Nachdem schon Alexander „der Grosse“ sagte, dass Afghanistan nur zu durchqueren wäre, aber nicht beherrschbar und auch die Sowjets von den Menschen in Afghanischen vertrieben worden sind, wäre es an der Zeit, dass die US-Regierung, die NATO und ihre Verbündeten das auch anerkennen und sich zurückziehen.

Wie man lustig Kameraüberwachung inmitten von Berlin, dem Kottbusser Tor, mit den Taliban rechtfertigen kann, ist hier nachzulesen.

FDP unwählbar, verhindert BND Untersuchung zum Irak-Krieg

Wie Fefe in seinem Blog schreibt, ist die FDP nun wirklich unwählbar geworden. Auch wenn sich in letzter Zeit vor allem die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, durch Presseauftritte zur Cannabis Diskussion hervorgetan haben, folgt hier der Hammer:

Die FDP hat gerade versehentlich die Propaganda-Fassade mit den Bürgerrechten fallen gelassen und einen neuen BND-Untersuchungsausschuss verhindert. Worum ging es da nochmal? Oh ja! Bürgerrechte, die vom BND mit Füßen getreten wurden.

Zu Cannabis und der FDP/Julis habe ich ein passendes Video gefunden:

Kommentar zum Weblog von Sabine Bätzing – Rückschau auf 100 Jahre Drogenprohibition

Ich habe das Weblog der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing gefunden. Es ist nicht wirklich ein Blog, da ihm die Zeitlinie und der RSS Feed fehlt, aber der Eintrag vom 23. Januar 2009 ist ganz interessant. Den Originaltext habe ich unten angehangen. Eigentlich ist auch nur der Anfang interessant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sabine Bätzing diesen Weblog selber schreibt.

In Bezug auf Drogen – sie ist schliesslich Drogenbeauftragte des Bundes – können wir an dieser Stelle „100 Jahre Drogenprohibition“ Reflektieren. Endlich wird auf den Drogenstrategiesitzungen der Vereinten Nationen zum ersten mal über Menschenrechte gesprochen. Der „Krieg gegen die Drogen“, ausgehend von den USA, ist unerträglich. Vielleicht nicht unbedingt hier in Deutschland, aber in anderen Staaten wie z.b. Mexiko eskaliert die Gewalt. Schwerkranken Menschen wird ihre Medizn verweigert.

Wenn Sabine Bätzing wirklich nach einem solchen Zitat lebte, würde sie die Entwicklungen des „War on Drugs“ erkennen und dafür die Verantwortung übernehmen. Und es ändern.

Blogauszug:

Liebe Genossinnen und Genossen,
„Verstehen kann man das Leben nur rückwärts, leben muss man es vorwärts“. Mit diesem Zitat des dänischen Philosophen Sören Kiekergaard eröffne ich in dieser Zeit meine Neujahrsreden. Es ist absolut treffend. Denn oftmals wird uns erst bei der Rückschau so richtig klar, wie die Lebenswege verlaufen sind. Manchmal bleibt uns dies aber selbst dabei verborgen. Oder versteht ihr alles, was im Jahr 2008 passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Sondern wir verspüren nur die Auswirkungen. Das „beste“ Beispiel dafür haben wir bei der Hessenwahl erlebt: Aus einem Sieg imJahr 2008 wurde eine bittere Niederlage am letzten Sonntag. Krempeln wir also die Ärmel hoch und leben Vorwärts! Mit Mut, mit Kraft und Zuversicht. Denkt dabei an Obama – wir können es schaffen. Yes we can! (Weblog von Sabine Bätzing vom 23. Januar 2009)

Ach, was ich da noch gefunden habe:

Sabine Bätzing unterstützt den Krieg gegen Afghanistan in besonderem Maße. So hat sie am 16.10.2008 für die Verlängerung des Krieges unter dem Mandat ISAF gestimmt und am 13.11.2008 für die Beteilung am US-Krieg gegen die dritte Welt in Gestalt der Operation Enduring Freedom. Ausserdem stimmte sie der Stasi 2.0 zu in Form der Vorratsdatenspeicherung zu und ist für die Diktatur des Lissabonner Vertrages.

Wahrscheinlich wird Sabine Bätzing bei der Bundestagswahl 2009 sowieso abgesägt. In Kriesenzeiten wählt man konservativ, leider.

ENCOD Pressekonferenz zum “Drug Peace March”

In der Pressekonferenz haben die Vertreter von ENCOD ihre Positionen in dem “Krieg den Drogen” dargelegt.

Der von der UN Drogenbehörde 1998 ausgerufene “War on Drugs” in welchem sie die Welt bis 2008 (!) frei von Drogen machen wollten, hat offensichtlich genauso funktioniert wie der Krieg gegen den Terror.

ENCOD Vienna Meeting 2008

Zu keiner Zeit gab es mehr Drogen, aber auch mehr Drogenkonsumenten als nach diesem 10-jährigen Krieg. Bis jetzt ist es den Vertretern des prohibitionistischen Umgangs mit Drogen nur gelungen die grosskriminellen Strukturen zu stärken und die Preise in die Höhe zu treiben. Die einzigen Opfer, die dieser Krieg bis jetzt gefordert hat, sind abertausende Konsumenten.

Heute findet in Wien ein Friedensmarsch (”Stop War on Drugs”) statt. Dieser startet um 17°° vom Praterstern und geht zur UN City in Wien (Vienna International Centre).

Am Abend – ab 21°° – gibt’s eine Afterparty in der Arena (1030 Wien; baumgasse 80). Der Eintritt ist frei.

Am Samstag den 08.03.08 und am Sonntag den 09.03.08 findet jeweils ab 14°° im alten AKH, hof 2, hoersaal C1 – spitalsgasse 2 mehrere Workshop zum Thema statt, wo Experten aus den verschiedensten Fachgebieten ihr Wissen zur Diskussion stellen.

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