Israel: Antidrogenbehörde bewirbt Medizinalhanf; Legalisierungsgesetz in der Wiedervorlage

Yinon Magal

Yinon Magal

Die Times of Israel meldet, dass ein Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabiskonsum und Besitz zu Entspannungszwecken die Runde macht. Die Chancen ständen nach der letzten Wahl besser als je zuvor. Israel hat eine der höchsten Konsumraten neben den westlichen Ländern. Darüber hinaus gibt es über 21000 Patienten, die durch fünf durch den Staat lizensierte Unternehmen mit Medizinalhanf versorgt werden seit den frühen 1990er Jahren.

Man sollte nicht erwarten, dass es demnächst Coffeeshops in Israel gibt. Aber man wird zumindest ohne Angst zuhause etwas Konsumieren dürfen und auch Besitzen. Der Teil mit den Coffeeshops bleibt in dem neuen Gesetzesentwurf wohl unklar. Die Initiative geht aus von dem relativ neuen Politiker Yinon Magal (Jewish Home party).

Ähnliche Gesetzesvorschläge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Aber nun hat eine Gruppe von acht Knessetmitgliedern aus verschiedenen politischen Richtungen die Unterstützung zugesagt.
Während solche Kooperationen noch immer sehr rar sind, scheint die Cannabisfrage die verschiedenen politischen Lager zu einen.
Zandberg ist dabei, welche schon mal einen solchen Gesetzesentwurf einbrachte, Shelly Yachimovich (Arbeiter), Ofer Shelah (Yesh Atid), Yoav Kish (Likud), Jamal Zahalka (Joint [Arab] List), Merav Ben Ari (Kulanu) und Sharon Gal (Yisrael Beytenu) haben den Vorschlag unterzeichnet.

Der Handel mit Drogen werde noch immer illegal sein unter dem neuen Gesetz, ebenso der Konsum der Pflanze in der Öffentlichkeit.

„Das ist der erste soziale Vorschlag für die Jüngeren mit den schlechteren sozioökonomischen Hintergründen, die bislang für eine Winzigkeit Cannabis verhaftet und eingesperrt werden, die Nacht im Gefängnis mit Kriminellen verbringen müssen und weiterhin [als mögliche Konsequenz] in die Welt des Verbrechens eintauchen“ so Magal.

Erst im März hat Israels Anti-Drogenbehörde eine Werbekampagne für medizinisches Cannabis durchgeführt.

Times of Israel: Lawmakers have high hopes for cannabis decriminalization

USA: DEA warnt vor „bekiffte Hasen“ wenn Medizinalhanf legalisiert wird

Foto eines Stonten Feldhasen

Foto eines Stonten FeldhasenIn Utah wird gerade über ein Gesetzesvorhaben gesprochen, welches bestimmten Patienten erlauben würde, sich mit essbaren Formen von Cannabiswirkstoffen bzw. -blüten zu behandeln. Das Schlimmste dabei wäre wohl, dass das Wildleben im Bundesstaat einen „Geschmack dafür kultivieren“ könne, so die Aussage eines „Experten“ der Drogenverfolgungsbehörde DEA. Diese interessante Aussage findet sich im verlinkten Video ab Minute 58:00.

„Ich muss mit Fakten umgehen, mit Wissenschaft“, sagte der Spezialagent Matt Fairbanks. Er ist Mitglied des „Marihuana Ausrottungsteam“ in Utah. Fairbanks sprach über die Anbauten von Cannabispflanzen in den Bergen von Utah, inbesondere über die ökologischen Aspekte. Er persönlich habe ganze Bergflächen gesehen, die Pestiziden, gefährlichen Chemikalien, Entwaltung und Erosion ausgesetz seien.

Fairbanks sagte, an einigen Anbaustellen habe er „Hasen“ wahrgenommen, die einen Geschmack für die Cannabispflanzen entwickelt hätten, so dass sie garnicht mehr weg wollten, und nur „High“ rumsässen.

Es ist sicherlich wahr, dass illegaler Anbau von Cannabis schwerwiegende Konsequenzen für die Umwelt haben kann. Aber nicht nur der Cannabisanbau hat dieses Problem. Darüber hinaus werden die Bauern erst durch die Verbote dazu getrieben, ihr Handwerk in ökologisch fragilen Umgebungen wie Naturschutzgebieten zu verlegen. Wenn Cannabisanbau reguliert wäre, müssten die Bauern nicht in entlegende Berggebiete ziehen, sondern könnten es auf einem normalen Bauernhof anpflanzen.

Es kann schon sein, dass die Tiere einen Geschmack für die Pflanzen entwickeln. Dieses seltene Vergnügen für Hasen kann aber keine Basis für die Aufrechterhaltung der Cannabisverbote stehen, genauso wenig wie betrunkene Eichhörnchen ein Argument sein können, Alkohol zu verbieten.

Die Gesetzesvertreter waren wohl durch die Hasen nicht sonderlich abgeschreckt und liessen das Gesetzesvorhaben passieren.

via Washington Post

Foto von Wikipedia, Feldhase vom Benutzer Fmickan

Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang

Buch Cover Grafik Nach dem Krieg gegen DrogenDas Buch von Transform „Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang“ wurde Übersetzt und ist jetzt auch auf Deutsch erhältlich. Darüber hinaus gibt es auch ein PDF-Download des gesamten Buches.

Das gute Stück gibt es auf der Webseite Legalisierung-von-drogen.de

Weltweit wächst der Konsens darüber, dass Drogenprohibition ein konttraproduktives Misserfolgsmodell ist. Bisher hat jedoch die weit- verbreitete Angst vor dem Unbekannten den Weg zu einer Reform der Drogengesetze verstellt. Die Frage ist: wie kann ein Nachfolgesystem der Prohibition aussehen? Diese Frage wird erstmals durch „Nach dem Krieg gegen Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang“ beantwortet, indem für jeden Haupttypus und jede wichtige Zubereitungsform illegaler Substanzen spezielle Regulierungsmodelle und Grundprinzipien ihrer Umsetzung vorgestellt werden. Wir zeigen, dass ein Umdenken in Richtung gesetzliche Regulierung von Drogen kein undenkbarer und politisch unmöglicher Schritt ins Ungewisse ist, sondern ein vernünftiger, pragmatischer Ansatz zur Kontrolle der Produktion, des Angebotes sowie des Gebrauchs von Drogen.

USA: Drogenspürhunde werden arbeitslos

Die Tierschützer können jubeln, denn mit der einhergehenden Regulierung von Cannabis als Genussmittel in den Bundesstaaten werden die Drogenspürhunde arbeitslos. In den Bundesstaaten Alaska und Oregon haben die Wähler sich für eine Politik entschieden, die eine Besteuerung von Cannabis zulässt und den Markt dem Schwarzmarkt entreisst. Eine Folge dessen ist, dass das Budget für die Nutzung und Versorgung der Drogenspürhunde gestrichen wurde.

via NORML

USA: Mehr als 100 indigene Stämme wollen Cannabis anbauen

Huffingtonpost berichtet, dass mehr als 100 indigene Stämme sich bei einem Großhändler für Pflanzenanbausysteme gemeldet haben. Sie berichten, dies wären nicht die einzigen Anfragen an Hersteller. Ein Memo des US-Justizdepartments vom Dezember 2014 besagt, dass die indigenen Amerikaner die Freiheit haben, Cannabis anzubauen und zu verkaufen, solange sie sich an die föderalen Gesetze halten, welche die Regelungen der Bundesstaaten übersehen.

Während die diversen Cannabisprodukte noch immer unter den Förderalgesetzen illegal sind, haben 23 Bundesstaaten die medizinische Hanfnutzung legalisiert und vier Staaten sowie der District of Columbia haben Gesetze zur Regulierung von Cannabis als Genussmittel.

via Huffingtonpost: More Than 100 Native American Tribes Consider Growing Marijuana

Dana Beal: What means GMM to Legalization? Global Marijuana March from the begining to now

This interview was made for the „Soft Secrets“ Magazine, shortened publication is planned. Rights reserved by Soft Secrets – ask Robert Brungert robrungi@yahoo.de for any questions.

Dana Beal: What means GMM to Legalization?

Global Marijuana March from the begining to now

Author: Robert B.

Today I am talking with Dana Beal. He is one of the leading Hemp Legalizers from the USA. In 1999 Dana created the Million Marijuana March (MMM). This event is named in 2002 Global Marijuana March (GMM). During years the Event managed itself all over the world and this year in the first Saturday of May hundreds of thousands of People came to GMM in hundreds of Cities. In Germany there were more than 15 GMMs. It is a worldwide popular and important event and so I am asking some Questions.

Let it be free.

Dana Beal, you are 67 years old, 1999 you were 52 years old, this means in 1967 you were 20. Were you one of the Hippies?

„The hippies were a product of LSD, who opposed the war in Vietnam and the police state measures taken against psychedelic drugs and marijuana.

When did you start your work?

Foto von Dana Beal

Foto von Dana Beal

„1967 was the ‚Summer of Love‘.“ We did the first Smoke-ins in Tompkins Park in the Lower East Side of New York. We decided cannabis would be easier to legalize than LSD. But Vietnam overshadowed everything, even though we did the first national smoke-in to bring people to the Levitation of the Pentagon in October of ’67. When Abbie Hoffman asked me to join the Yippies in January, 1968, he wanted the toker legions to come to the protests he was planning for the Chicago Democratic Convention in August. But lighting up guaranteed the cops would break heads, and Richard Nixon became President. Nixon was an outright fascist who sought to link the anti-war pot smokers with the blacks using heroin in the ghettos, and created the DEA and the Controlled Substances Act.)

There was a lot of sentiment for legalisation…why didn’t it work?

„At the 1972 Demcratic Convention in Miami, I confronted George McGovern at his campaign HQ about the reports of CIA heroin in Vietnam, and asked how we could protect millions of people who already smoked pot from being exposed to hard drugs supplied by OUR OWN GOVERNMENT unless we legalized marijuana and sell it over the counter. McGovern said he’d personally spoken out against CIA heroin on the Senate floor–but he was not ready to embrace the Dutch model of separating marijuana and hard drugs. So Richard Nixon was re-elected. He had already turned down the legalization recommendation of his own Schaeffer Commission in order to exploit the culture wars for political gain, but he was soon impeached.

„A few weeks after Nixon resigned, Howard Lotsof told me ibogaine had cured his heroin addiction and he’d confirmed the same effect in 7 other people in the early 60’s. So I thought, here is another way to protect cannabis culture even if we can’t legalize. Then in November the Democrats won a huge majority in Congress, and Keith Stroup of NORML went to work finding a democratic candidate who would decriminalize: Jimmy Carter. It looked like pot would be legal in 18 months. But the movement got ahead of itself and decided to legalize cocaine also. In the summer of 1978, Carter’s drug Czar Peter Bourne was outed for doing coke at a NORML party, and the whole thing fell apart. The founder of HIGH TIMES,Tom Forcade, committed suicide, and we had to stop junkies in the art department from putting heroin on the cover of the magazine.“
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UNODC Arbeitsgruppe sagt Kriminalisierung wäre „nicht hilfreich“

Ja, du liest richtig. Die globale Anti-Drogenbehörde denkt, die Kriminalisierung von Drogen wäre keine gute Idee.

Wie die Drug Policy Alliance (DPA) schreibt:

„Heute hat eine Arbeitsgruppe des des UNO-Büros zur Drogen und Verbrechensbekämpfung angekündigt, grundlegend neue Empfehlungen auszusprechen, welche die Strafverfolgung für Drogengebrauch in Frage stellt. Die wissenschaftliche Beratergruppe zu Drogenpolitik, Gesundheit und Menschenrechte der UNODC – unter anderem Nora Volkow, Vorsitzende des Nationalen Instituts gegen Drogenmissbrauch (NIDA) der USA – werden ihre Empfehlungen auf dem High Level Meeting der 57. Internationalen Suchtstoffkonferenz vorstellen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sagen „strafrechtliche Verfolgung ist nicht hilfreich“ und sprechen damit den Drogengebrauch und -mißbrauch an.“

Die DPA war sehr Glücklich dies zu Hören: „Es gibt einfach keine wissenschaftliche Basis in der Wissenschaft, Gesundheit oder Ethik um jemanden bloß wegen Drogenbesitzes in das Justizsystem zu verfrachten.“ so DPA Sprecher Ethan Nadelmann. „Hoffentlich helfen die Empfehlungen der UNO, den globalen Trend hin zu einem Ende der Kriminalisierung des Drogenkonsums und -besitzes. Dies würde in den Vereinigten Staaten einen enormen Unterschied ausmachen.“

Die Empfehlungen der UNO sind damit Konsistent mit denen der Globalen Kommission zu Drogenpolitik und überraschen weit gefasst. Eine große Gemeinde hat sich gesammelt, welche für die Drogenentkriminalisierung spricht, darunter die Amerikanische Organisation für Gesundheit, die Organisation der Amerikanischen Bundesstaaten, das Internationale Rote Kreuz und des Roten Halbmondes, die NAACP, Human Rights Watch, die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte (ACLU) und der Nationale Latinokongress.

Die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes bringt mehrere Vorteile für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit mit sich, darunter:

  • eine signifikante Senkung der Zahl der eingesperrten Personen
  • das Stigmata wird geringer – mehr Leute trauen sich, in eine Behandlung zu gehen, wenn sie Probleme haben
  • weniger Kosten im Strafrechtssystem
  • die Strafverfolgung kann sich echten Verbrechern widmen
  • die bisherigen Gesetze verstärken rassistische Verhaltensweisen durch Verhaftung, Strafe und gesundheitliche Beeinträchtigungen
  • schützt Personen vor den weitreichenden Folgen der Strafverfolgung

via Cannabisculture

UNO sagt zum ersten Mal: „Entkriminalisierung kann eine Lösung des Drogenproblems sein“

Reuters: „Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums kann ein effektiver Weg sein, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“, sagt die internationale Organisation.
Die UN sagte in einem Dokument für ein Regierungsvertretertreffen nächste Woche in Wien, dass die Ziele im weltweiten Kampf gegen Drogen nicht erfüllt sind, und alles darauf hindeutet, dass die „Entkriminalisierung“ von Betäubungsmitteln eine Lösung sei.

UNODC lehnte es ab, den Dokumenteninhalt zu kommentieren, aber andere Quellen sind sich einig, dass dies das erste Mal ist, dass diese Behörde die Entkriminalisierung erwähnt. In dem 22-seitigen Bericht der UNODC skizzierte sie, dass die „Entkriminalisierung“ des Drogenkonsums ein effektiver Weg sein kann, um Gefängnisse zu entlasten und die zugewiesenen Mittel für Behandlung und Rehabilitation zu nutzen“

Der Bericht stellt fest, dass „es wichtig ist, sich auf den ursprünglichen Geist der Verträge zu konzentrieren: die Gesundheit. Vertragszweck ist nicht, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit zu schützen.“

Das Dokument betont, dass die internationalen Vorschriften für Drogen ist flexibel genug seien um andere Maßnahmen, die sich mehr auf die Gesundheit und weniger auf Repression stützen, zu implementieren. Jedoch warnt UNODC, dass das untergraben der internationalen Drogengesetze alles noch schlimmer mache, denn der „unkontrollierten Zugang zu Medikamenten“ trage „das Risiko von einem deutlichen Anstieg des schädlichen Drogenkonsums.“

Es unterstreicht auch die Bedeutung der Prävention und Behandlung, und betont, dass die Menschenrechte immer eingehalten werden müssen, wenn es um die Bekämpfung von Drogen geht und kritisiert die Anwendung der Todesstrafe für Verkehrsdelikte (Handel) oder Drogenkonsum.

via 8.3.2014, LaVanGuardia

Update 10.3.2014

Ich habe eine Anfrage nach dem 22-seitigen Dokument per Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Anfrage kann hier auf FragDenStaat mitverfolgt werden.

Obama sagt Cannabis sei nicht gefährlicher als Alkohol

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

Washington: Marihuana, Gras, Cannabis – ist in den USA noch immer in der gleichen „Drogenkategorie“ angesiedelt wie Heroin, Ecstasy, Zauberpilze und wird damit von der Förderalregierung verfolgt. In einem Interview, welches er am Sonntag gab, sagte US-Präsident Obama, Cannabis wäre nicht gefährlicher als Alkohol.

Er sprach mit dem New Yorker Journalisten David Remnick. Obama sagte, er sähe Gras rauchen noch immer als negativ an – aber im großen und ganzen sei die Droge nicht so schlimm, wie sie in der Vergangenheit angesehen worden sei.

“As has been well documented, I smoked pot as a kid, and I view it as a bad habit and a vice, not very different from the cigarettes that I smoked as a young person up through a big chunk of my adult life. I don’t think it is more dangerous than alcohol,” Obama 2014

Der Präsident sagte, dass es tatsächlich weniger gefährlich wie Alkohol sei „im Kontext der Wirkungen auf den individuellen Konsumenten“. “Es ist nicht etwas, was ich empfehle und ich habe meinen Töchtern gesagt, dass ich denke, dass es eine schlechte Idee ist, Zeitverschwendung nicht besonders Gesund.“ sagte er.

 

In dem Interview sagte Obama ausserdem, dass die neuen Gesetze in Colorado und Washington „wichtig“ seien, da sie eine weitverbreitete Substanz entkriminalisiere. Aber er gab auch an, dass diese Gesetze auch Fragen hinsichtlich anderer illegaler Substanzen auf den Plan bringen könne.

“Wenn Cannabis komplett legalisiert ist, und irgendwann die Leute anfangen zu fragen, nun, wir könnten ja eine „geringe Menge“ Kokain festlegen, die nicht gefährlicher ist als ein Wodka. Sind wir dafür bereit? Oder wenn jemand sagt, wir haben da eine klar definierte Menge Methamphetamin, die dich nicht umbringt, wäre das OK?“

via CNN

Wir sagen dazu: Da es zumindest eine „geringe Menge“ für die verbreitetsten Drogen in Deutschland gibt, konnte dadurch einigen einfachen Konsumenten ihre Lebensweise gerettet werden. So musste niemand in den Knast. Natürlich ist ein verantwortungsbewusster und sinnvoller Umgang mit Drogen möglich, auch mit Methamphetamin, welches bis vor kurzem noch ein ganz normales Medikament war.

Das passierte mit den Gerichtsfällen wegen Cannabis nach der Legalisierung in Colorado

colorado-in-usaDie Neuigkeit ist: Die Konsumenten frohlocken! Die Anzahl der Fälle, die vor Gericht wegen mindestens einer Cannabisstraftat landen sind um 77% zwischen 2012 und 2013 gefallen, so eine  Analyse des Denver Post von Daten des Justizministerium des Bundesstaates.

Die Zahl der Strafen wegen Cannabisbesitzes in „geringer Menge“ sind von 714 im Monat in den ersten 9 Monaten von 2012 auf nur 133 pro Monat ein Jahr später gefallen.

Ausserdem geben sich die Staatsanwälte nicht ein mal mehr die Mühe, einige noch immer illegale cannabisbezogene Straftaten zu verfolgen, nachdem die Initiative im November 2012 angenommen wurde. Verurteilungen wegen dem Besitz von mehr als 12 Unzen Marihuana sind um 73% gefallen. Fälle von Besitz mit der Absicht, weniger als fünf Pfund zu verkaufen, sind um 70% gefallen. Auch wenn die Polizei in Denver wohl mehr Bußgelder wegen Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit verhängt hat, ist die Anzahl solcher Bußgelder im ganzen Bundesstaat um 17% gefallen.

Selbst die Zahl der Fälle gegenüber Personen unter 21 Jahren, die noch nicht legal mit Marihuana unter den Bundesgesetz umgehen dürfen, sind gefallen. Generalstaatsanwalt John Suthers sagte dazu, dass die Polizei aufgebe, da das Gesetz so komplex sei.

Und selbst wenn Cannabis in einer Verhaftung endet, die Fälle, welche vom Gericht abgewiesen wurden, steigen auf ein neues Hoch. 2012 wurden 79% der Fälle vom Richter oder Staatsanwalt fallen gelassen, 2013 sind es 84%.

Weiter geht es auf Policy Mic.

via Cannabis Culture

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