Kalifornische Bierbrauer gegen die Hanf-Entkriminalisierung

Es geht hoch her in den USA zur Volksabstimmung über die Entkriminalisierung von berauschenden Marihuana für Personen über 21 Jahren in „geringer Menge“. Auf der hier verlinkten Seite kann man schön sehen, dass die Bierbrauer aus der Gegend etwas gegen die Proposition 19 haben, nämlich 10.000 US-Dollar… Mit weiteren tausenden Dollars soll eine Initiative gegen die Entkriminalisierung mit Proposition 19 betrieben werden.

Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kalifornien und das CannabisKurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.
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Mick Jagger ruft zur Legalisierung von Marihuana auf der Isle of Man auf!

Sir Mick Jagger, der Frontsänger der Rolling Stones hat zur Legalisierung von Cannabis auf der Isle of Man aufgerufen um auszuprobieren, ob es drogenbezogene Gewalttaten zurückdrängt.

Der 66 Jahre alte britische Rockstar, der schon in den 60ern des letzten Jahrhunderts wegen „Drogenbesitzes“ verurteilt wurde, schlug ein Versuchsaufbau vor der auf der Insel durchgeführt werden sollte, um „zu schauen was passiert“.

In einem Interview im amerikanischen Fernsehn hat Sir Mick die Behörden gebeten, Cannabis nur auf der Insel zu erlauben und nur für eine begrenzte Zeit um zu testen, ob die Verbote funktionieren oder nicht.
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Was passiert bei einer Legalisierung in Deutschland?

Blühende Landschaften, überall Coffeeshops und alle Menschen tragen Hanftextilien! Das wäre zwar eine Utopie, aber was passiert bei einer „Legalisierung“ eigentlich? Dies als Frage auf Abgeordnetenwatch an die Fachschaft! Skeptiker einer „Legalisierung“ argumentieren immer, dass dies zu unkontrollierten Zugang führen würde. Dass dies natürlich nicht wirklich weit Gedacht ist, fällt einem auf, wenn man schonmal die Alkoholausschank-Informationen in einer Dönerbude gelesen hat. Das nennt sich dann „Jugendschutz“.

Es gibt natürlich eine Unmenge von Regelungen, die Eintreten wenn ein Stoff aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen wird. So bei medizinisch wertvollen Stoffen das Arzneimittelgesetz. Auch andere Waren können nicht „einfach so“ verkauft werden. Damit wir mal eine Übersicht darüber haben, wie die Drogenbeauftrage eine „Legalisierung“ definiert und was passiert, wenn ein Stoff (in meiner Frage das sogenannte Modafinil) aus dem BtMG genommen wird hat Herr Lempels dies die Drogenbeauftragte auf Abgeordnetenwatch gefragt.

Mich interessiert diese Frage – ich habe dort meine E-Mailaddresse eingetragen und werde Informiert wenn es eine Antwort gibt. Wie immer freuen wir uns über Mit-Interessierte!

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Hier der komplette Text der Anfrage:
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DEA: Marc Emery ist ein politischer Gefangener

Update: Marc Emery soll jetzt, nach längerem Aufschub, an die USA ausgeliefert werden. Ein entsprechender Schrieb wurde letzte Woche unterschrieben. Hier gibts es auch 75 Ideen, wie du Marc helfen kannst.

Grafische Darstellung von Marc Emery, KanadaKaren Tandy, Direktor bei der DEA, gibt die Wahrheit zu:
Die US Drogenbehörde hat am Tag von Marc Emery’s Verhaftung zugegeben, dass seine Anklage und Auslieferung politisch motiviert ist, zusammengestellt um der Marihuanalegalisierungsbewegung, deren Kopf Emery seit über einer Dekade in Kanada darstellen soll, zu bekämpfen. Zur Erinnerung: Es wurde von den USA ein Auslieferungsantrag an Kanada gestellt, weil Marc Emery Hanfsamen verkauft hat und angeblich auch in die USA, und dort Tonnenweise Gras entstanden wäre (laut einer „Hochrechnung“). Hanfsamen verkaufen ist in Kanada kein Verbrechen, und Kanada liefert eigentlich nicht so einfach ihre eigenen Staatsbürger aus. Aber das nennt sich dann „bilaterale Abkommen“. Menschenrechte oder Bürgerrechte gelten ja sowieso nicht für Drogenverbrecher…

Hier ist der übersetzte Originaltext, den DEA Direktor Karen Tandy am 29. Juli 2005 abgegeben hat:
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Nederland entkriminalisiert Cannabisbesitz – wird damit die 3 Stadt in Colorado

Foto von Nederland, Colorado, USA. Dort wurde Cannabisbesitz im April 2010 entkriminalisiert.USA, Colorado: Die Stadt Nederland wird die dritte Stadt in Colorado, die alle straf- und verwaltungsrechtlichen Strafen auf den Besitz von Marihuana bei Erwachsenen.

Die Wähler der Stadt waren am Dienstag dazu aufgerufen und stimmten für den Vorschlag mit über 54 Prozent. Der Vorschlag sah vor, keine Strafen auf den Besitz von Marihuana bei Erwachsenen mehr anzuwenden. Die Wähler in Denver haben eine ähnliche Initiative im November 2005, die Wähler in Breckenridge im November 2009 angenommen.

„Es ist an der Zeit für die gewählten Vertreter von Colorado, die vielen – in in manchen Fällen die meisten ihrer – Wähler das Ende der Cannabisverbote unterstützen.“ sagte SAFER Vorstand Mason Tvert. „Diejenigen, die in dieser Sache zurückstellen, werden ‚die Dummen‘ sein, denn es könnte sie in einigen Gegenden Stimmen kosten.“

via Colorado Connection, 7.4.2010

Cannabispetition erneut abgewiesen!

tbe hat schlechte Nachrichten für uns: Der Petitionsausschuss hat mal wieder unsere Petition zur Legalisierung von Cannabis abgelehnt (- nicht die andere!). Und wieder mit der selben Begründung, wie sie fast jeder bisher erhalten hat.

Natürlich will der Petent tbe nicht so einfach aufgeben und hat der Vorsitzenden des Petitionsausschusses einige Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt.

Weitere Hintergründe gibt es Cannabis-Petition.de.

(updated 7.4.2010)

Kalifornien: Es ist nicht mehr Hippies gegen Polizei

San Francisco: AP berichtet am 26.3. über die Legalisierungsbewegung in Kalifornien, USA. Nun dass ein Bürgerentscheid für die Legalisierung von Cannabisbesitz zu nicht-medizinischen Zwecken in Kalifornien eingereicht ist, beginnen gut organisierte Gruppen auf beiden Seiten die Diskussionen. Und es ist nicht nur mehr Hippies gegen Anti-Drogenkrieger.

Marihuanablüte, O.G. Kush, aus der LAX Dispensary, Foto von strawberryBislang sind die meistgehörten Gruppen zu diesem Thema jene, die mit Kaliforniens legaler medizinischen Marihuanaindustrie zu tun haben – und zum anderen Polizeibeamte, die vehement gegen die Drogengesetze wettern. Aber die Kampagne bringt noch vor der Wahl im November einige seltsame Verbündete hervor: Freimarkt-Libertäre kommen zu den Polizeibeamten, weil auch sie von dem Drogenkrieg frustriert sind, und andererseits Grasproduzenten die dagegen sind, weil sie glauben, dass die Preise dadurch fallen und den Demokraten zulaufen.

Andere glauben, dass die Legalisierung und Besteuerung der Droge die angestrengte Ökonomie des Bundesstaates entspannen könne. „Wir haben soviel Zeit aufgewendet, unsere Polizei, diese nicht-gewalttätigen Drogenkonsumenten zu verfolgen, und wir haben dadurch keine Zeit mehr, unsere Leute vor Mördern und Kindsbelästiger zu schützen“, sagte Jack Cole, Vorsitzender der Organisation Polizeibeamte gegen Prohibition (LEAP), einer Gruppe, die für die Kampagne werben wird.

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USA: Marihuanalegalisierung: Die Wähler stimmen ab

24.3.2010: Die Kalifornischen Wähler werden die ersten sein, die in diesem Herbst abstimmen können, ob der Besitz von Marihuana zu nicht-medizinischem Gebrauch legalisiert wird. Damit würden sie der erste Bundesstaat sein, in dem der Besitz legal wäre für Erwachsene über 21. Dies fordert eine Abstimmungsinitiative, die am Mittwoch angenommen wurde, und von der gesagt wird, dass sie die nötigen Stimmen haben.

Die Abstimmung soll den Besitz bis zu einer Unze Marihuana, etwa 28 Gramm, für Erwachsene über 21 legalisieren und hat fast 700.000 Unterschriften dafür, nach Aussage des Marijuana Policy Projects

via CNN