Cannabisabgabe in Berlin – Das Modell und sechs Jahre danach

Kleine Rückschau: Im Jahre 2004 gab es einen Versuch, die Abgabe von Cannabis in Berlin auszuprobieren. Dieser musste zuerst in das Abgeordnetenhaus, die ganze Geschichte siehe oben auf Cannabislegal. So hatten SPD und PDS den Grünen-Antrag für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Berlin grundsätzlich begrüßt.

Auf der Podiumsdiskussion „Neue Wege in der Berliner Cannabis-Politik?“ waren sich Vertreter fast aller Parteien einig, dass die über 30-jährige Verbotspolitik kläglich gescheitert ist. Nur die CDU blieb unentspannt. So hatte Abgeordneter Kurt Wansner auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses Zitate aus Studien genommen, deren Quellen auf rassistischen Pamphleten fussten. Nicht gerade eine saubere Recherche.

Weiterhin wurde die Ausdehnung des Drogenkonsums befürchtet, auch das Landeskriminalamt hatte Bedenken. Er fürchtet einen Anstieg der Kriminalität. Nun zeigt sich an den Beispielen Niederlande, in denen trotz der relativen Verfügbarkeit weniger junge Menschen konsumieren, und Portugal das Gegenteil.

Nachdem die Drogen- und Kriminalitätsproblematik dort immer grösser wurde, änderte die portugiesische Regierung Mitte 2001 den Kurs. Seither sind dort Drogen zwar noch immer illegal, der Besitz einer 10-Tages-Verbrauchsmenge wird aber nicht mehr bestraft oder verfolgt. Also eine Entkriminalisierung. Das gilt nicht nur für die meistkonsumierte Droge auf der Welt, Cannabis, sondern auch für andere Mittel wie Heroin und Kokain.

Nach Zahlen des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction wird Cannabis in Portugal von 3,3, in den Niederlanden 6,1, in Deutschland 6,9 und in den USA von 12,6% der erwachsenen Bevölkerung genutzt.

Es gibt in Portugal seit dem weniger Drogentote, Therapien werden wirksamer, AIDS-Fälle unter Drogenabhängigen nehmen ab, es gibt weniger Verbrechen. Der amerikanische Rechtsexperte Glenn Greenwald hat die Fakten kurz und prägnant in dieser Studie des Cato Institutes (das Greenwald Whitepaper) zusammengetragen.

Wie wäre es, mit diesen neuen standfesten Erkentnissen, mal wieder über eine Cannabisabgabe in Berlin nachzudenken?

USA: Arizona legalisiert medizinisches Marihuana

USA: Wie die Wahlleiter am Sonntag verkündeten haben die Wähler in Arizona einer Abstimmung zugestimmt, welche die Nutzung von natürlichen Marihuana zu medizinischen Zwecken legalisiert. Dies mit der knappen Mehrheit von 4300 Stimmen. Eine wunderbare Neuigkeit, nachdem Kalifornien nicht auf Anhieb geklappt hatte! Die Wählerschaft in Arizona hat sich damit auf die Seite von Wissenschaft und Vernunft gestellt, um diesen irrsinnigen Verboten ein Ende zu setzen.

Nachdem alle Wahlbezirke ausgezählt worden sind hat die Zustimmung für Proposition 203 50.1 % erreicht und 49.8 % mit „Nein“, nach unoffiziellen Zahlen, die auf der Webseite des Staatssekretärs veröffentlicht wurden. Mehr als 1.6 Millionen Stimmen wurden abgegeben.

Das Marijuana Policy Project (MPP) sagte in einer Stellungnahme, dass sie die Entscheidung begrüßen und dass diese es Menschen, die an Krebs, Aids und anderen Krankheiten leiden, mit der Empfehlung ihres Arztes erlaubt, medizinisches Marihuana zu nutzen.
„Die Wählerschaft in Arizona hat sich auf die Seite der Wissenschaft und des Mitgefühls gestellt und damit den grausamen und irrationalen Marihuanaverboten der Nation einen weiteren Todesstoss versetzt.“ sagte Rob Kampia, MPP Vorstand in einer Stellungnahme. „Arizona hat nun die Mainstream-Meinung übernommen, dass ernsthaft kranke Personen nicht wie Kriminelle behandelt werden sollen, wenn ihnen Marihuana Erleichterung verschafft und dass es Ärzten möglich sein soll, ihren Patienten Marihuana zu empfehlen, wenn sie denken, dass es Leiden vermindert.“

Das Marijuana Policy Project hat das Arizona Medical Marihuana Policy Project, die Gruppe welche die Proposition 203 Kampagne durchführte, unterstützt. Die Bundesorganisation zählt sich selbst zu den größten Marihuanagesetzesreformgruppen der USA, und sagt dass sie gerne eine Marihuanaregulierung ähnlich dem Alkohol sehen würden.

Seit 1996 haben 14 weitere Bundesstaaten und der Columbia D.C. Gesetze zu medizinischem natürlichem Marihuana erlassen.
Die Gesetzesinitiative wird den etwa 120 etablierten und staatlich regulierten Kliniken erlauben, Marihuana abzugeben. Jede Menschen, die mehr als 25 Meilen von einer Klinik entfernt leben, wird es erlaubt sein ihre eigne Medizin anzubauen.

via 14.11.2010 – CNN

LU: Teilerfolg für Cannabis-Arzt – Petition für Cannabis als Medizin kommt

Luxemburg: Aus der Antwort von Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo auf einen Brief des Abgeordneten Dr. Jean Colombera (ADR) geht hervor, dass Cannabishaltige Medikamente, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen („autorisation de mise sur le marché“) in einem anderen Land vorliegen, auch in Luxemburg von Ärzten verschrieben und dementsprechend genutzt werden könnten. Colombera, der vor kurzem wegen der Abgabe von natürlichem Cannabis als Medizin verhaftet worden ist, bewerte die Antwort als ersten Erfolg in seinem Kampf für den Cannabis, erklärte er am Dienstag anlässlich einer Pressekonferenz.

Bei einer Hausdurchsuchung am 6. Oktober in der Arztpraxis von Colombera wurden neben Patientendossiers auch Cannabis von der holländischen Firma Bedrocan beschlagnahmt. Colombera hatte in einem Brief vom 25. Oktober 2010 den Minister um Erlaubnis gebeten, einigen von seinen Patienten Cannabis haltige Medikamente verschreiben zu dürfen. Insbesonders handelte es sich dabei um drei Medikamente (Bedrocan, Bediol und Bedrobinol), welche in den Niederlanden erhältlich sind.

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Cannabis als Medizin auf Deutschland Radio

Aus der Ankündigung: Rausch auf Rezept – Marihuana drängt in die Medizin am 31.10.2010, 16:30 Uhr auf Deutschland Radio

Rausch auf Rezept – in Kalifornien ist das bereits seit knapp fünfzehn Jahren möglich. Patienten brauchen dort nur eine Bescheinigung von ihrem Arzt, um sich mit Marihuana selbst behandeln zu dürfen. HIV-Patienten zum Beispiel dämpfen damit Schmerzen und regen ihren Appetit an. Menschen, die an Krebs leiden, bekämpfen mit Cannabis ihre Übelkeit nach einer Chemotherapie.


Nun steht in dem Bundesstaat eine Abstimmung an, die weitreichende Folgen haben könnte: Die Bürgerinnen und Bürger werden Anfang November darüber entscheiden, Marihuana generell für den privaten Gebrauch zu legalisieren. Proposition 19 nennt sich diese Initiative.

Andere Länder mögen sich da etwas zurückhaltender geben, aber in verschiedenen Teilen der Welt hat Cannabis als Arzneimittel neuen Aufwind erfahren: Kanada, Großbritannien und Spanien haben ein Pflanzenextrakt als Medikament zugelassen, das die beiden wichtigsten aktiven Stoffe des Krauts enthält. Und Deutschland könnte schon bald nachziehen. Gleichzeitig arbeiten Mediziner daran, den Nutzen und die Nebenwirkungen von Cannabis intensiver zu erforschen – damit dem Rausch nicht die Ernüchterung folgt.

via DRadio

Beschlagnahme in Mexiko ist keine Bedrohung für das Angebot

Vor wenigen Tagen verkündeten die Mexikanischen Drogenverfolgungsbehörden, dass sie 134 Tonnen Marihuana in der Region Tiujana, nahe an der Grenze zu Kalifornien, beschlagnahmt hätten. Der Wert der Beschlagnahme wird auf 340 Millionen US-Dollar geschätzt.

Der Logik der Verbieter nach müsste dieser große Fund eine große Lücke im Marihuanamarkt der USA schlagen, oder?

Falsch. Mexiko beschlagnahmte mehr als 1300 Tonnen Marihuana nur im Jahre 2009, und davor war der Durchschnitt bei etwa 2000 Tonnen pro Jahr. Dennoch vergrößert sich die Produktion jedes Jahr und die Straßenpreise in den USA bleiben relativ gleich.
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Luxemburg: Demo für die Legalisierung von Cannabis als Medizin

Am Donnerstagnachmittag demonstrierten in Luxemburg rund 30 Demonstranten für die Legalisierung von medizinischem Cannabis. Organisiert wurde die Demo von der „Union Francophone pour les Cannabinoïdes en Médecine“. Präsident dieser Vereinigung ist der Arzt und ADR-Abgeordnete Jean Colombera, gegen den die Staatsanwaltschaft Diekirch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen hat.

Dem Allgemeinmediziner wird vorgeworfen, Medikamente auf Cannabis-Basis verschrieben zu haben.

Bei einer Hausdurchsuchung am 6. Oktober in der Arztpraxis von Colombera wurden neben Patientendossiers auch Cannabis von der holländischen Firma Bedrocan beschlagnahmt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der „Union Francophone pour les Cannabinoïdes en Médecine“ hervor. Rund 20 Patienten könnten zurzeit nicht mehr mit medizinischen Präparaten versorgt werden. Einige von ihnen würden sich in einem schlimmen Gesundheitszustand befinden.

Vor dem Gesundheitsministerium:

Foto von der Demonstration für Cannabis als Medikament in Luxemburg, vor dem Gesundheitsministerium

via wort.lu

Europäisches Parlament: Öffentliche Anhörung zu „Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?“

Das Ziel der Anhörung ist, einen Aufruf zu einer „Auswirkungseinschätzung“ der Cannabispolitik in der Europäischen Union zu präsentieren. Diese Einschätzung soll die positiven und negativen Auswirkungen der jetzigen Politik, die auf Verboten basiert, aber auch alternative Modelle der Cannabisregulierung erfassen. Veröffentlicht von ENCOD am 8. Oktober 2010.

Öffentliche Anhörung „Cannabis Regulierung, eine Krisenmaßnahme?“

Organisiert von ENCOD in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments

8. Dezember 2010 – 11.00 bis 17.00 Uhr

Europäisches Parlament, Brüssel

Die Anhörung soll Repräsentanten von Organisationen der europäischen Bürgergesellschaft und Akademiker, welche in der Cannabisfrage involviert sind, und Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammenbringen.

Das Ziel der Anhörung ist, einen Aufruf zu einer „Auswirkungseinschätzung“ der Cannabispolitik in der Europäischen Union zu präsentieren. Diese Einschätzung soll die positiven und negativen Auswirkungen der jetzigen Politik, die auf Verboten basiert, aber auch alternative Modelle der Cannabisregulierung erfassen.

Die Anhörung wird verschiedene Modelle präsentieren, die den Cannabismarkt in einer Nicht-Prohibitionistischen Art regulieren. Dazu gehören Modelle wie von dem Thinktank Transform aus Großbritannien, das Portugalmodell, die Niederlande mit ihren Coffeeshops, Spanien und Belgien mit den Cannabis Social Clubs oder den USA mit den Abgabestellen für medizinisches Marihuana.

Auf der Anhörung werden wir die Resultate einer Erhebung präsentieren. Diese wird mit der Hilfe der ENCOD Mitgliedern in einer großen Anzahl von EU Mitgliedsstaaten organisiert und in den kommenden Monaten durchgeführt. Diese Erhebung wird die verfügbaren Daten zu den Ausgaben der Cannabisverfolgung darstellen und aufzeigen, was gespart werden könnte durch eine legale Regulierung des Cannabismarktes, sowie die Einkommen durch Steuern, die solche Vorhaben generieren könnten.

Hintergrund:

Im März 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission den „Bericht zum Globalen Markt für illegale Drogen 1998 – 2007“, verfasst von Peter Reuter und Franz Trautmann. Die Schlüsse in diesem Bericht sind, dass die derzeitige Politik in ihrem primären Ziel fehlschlägt: die Nachfrage und das Angebot von illegalen Drogen zu reduzieren. Auch sei die Politik selbst ein kritischer Faktor bei der Entstehung und Verstärkung von Schäden bei dem einzelnen Drogenkonsumenten, seiner unmittelbaren Umgebung und der Gesellschaft als Ganzes ist. Mit dem Blick auf den derzeitigen Druck auf die Regierungen Europas, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, wird es zunehmend relevant alternative Wege, die nicht auf Verbote basieren, zu Untersuchen um das Drogenproblem anzugehen. Die Entkriminalisierung von Cannabis würde Ausgaben bei Polizei und Justiz ersparen und die Möglichkeit von Steuereinnahmen aus dem Geschäft damit zu erhalten. Daher ist es wichtig das die Europäischen Behörden eine Auswirkungseinschätzung erarbeiten zur derzeitigen Cannabispolitik und möglicher Alternativen.

Vorgeschlagene Sprecher: MEPs Michail Tremopoulos, Rui Tavares, Cornelis De Jong; Ms. Dana Spinant, Vorstand der Einheit Anti-Drogen Koordination der Europäische Kommission sowohl als auch Steve Rolles / Danny Kushlick (Transform, UK), Martín Barriuso (Federation of Cannabis Organizations, Spain), Sprecher aus den Niederlanden und den USA.

Erwarteter Ausgang: Eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission zu formulieren, um eine Auswirkungseinschätzung durchzuführen. Diese soll Ermöglichen, die Höhe der öffentlichen Ausgaben der Cannabisverbote und der finanziellen Nutzen der legalen Regulierung zu errechnen.

Übersetzer und Internetregistrierung werden zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen und ein Anmeldeformular werden an dieser Stelle bald folgen.

Kalifornien: Marihuanabesitz entkriminalisiert

Bundesstaat Kalifornien und die Marihuana - Hanf Debatte zur LegalisierungArnold Schwarzenegger sei eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe, denn dem US-Bundesstaat fehle das Geld, kleineren Vergehen gegen das „Suchtmittelgesetz“ nachzugehen.

So ist es jetzt keine Straftat mehr, bis zu 28 Gramm rauschfähigem Cannabis mit sich zu tragen. Wenn man denn erwischt wird, ist es nur noch eine Ordnungswidrigkeit bis 100 Dollars. Keine Haftstrafen, kein Strafregister-Eintrag!

via heute.at

Abgeordnetenwatch: Streckmittel im Gras

Ein empörter Bürger beschwert sich auf Abgeordnetenwatch bei der Drogenzarin Mechthild Dyckmans (FDP) über das Streckmittel im Gras und insbesondere dass die Regierung dabei untätig bleibt. „Dann kifft halt nicht“ – ist uns nicht genug. Weitere Hintergründe auch bei den Drugscouts Leipzig mit Informationen zu „Blei im Gras“ und BRD: Immer mehr Fälle von gestrecktem und verunreinigtem Cannabis!

Für diese Anfrage interessieren sich schon 10 weitere Personen. Um sich als Mit-Interessiert aufführen zu lassen, kann man auf der Portalseite Abgeordnetenwatch eine E-Mailaddresse hinterlassen und wird informiert, sobald eine Antwort eintrifft.

Text der Anfrage

Wie folgt, der Text der Anfrage:
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Cannabis: Schwarzenegger muss sich noch in der nächsten Woche entscheiden

Der abtretende kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat noch bis Donnerstag, den 30. September 2010 Zeit um über das Schicksal der Gesetzesinitiative SB 1449 – welche den Besitz von Marihuana bei Erwachsenen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft – zu entscheiden. Das gibt den Reformern in Kalifornien noch etwas Zeit um für diese sensible Reform zu Werben. Wenn du jemanden aus Kalifornien kennst – frag sie/ihn ob sie/er nicht den Gouverneur dabei unterstützen möchte!

Der Gesetzesvorschlag 1449 des Senats ändert die kalifornischen Gesundheit- und Sicherheitsrichtlinien, so dass der Besitz von bis zu 28.5 Gramm von Marihuana nur noch als Ordnungswidrigkeit gesehen werden kann, was nur noch mit einer Geldstrafe von bis zu 100 US-Dollar belegt ist – keine weiteren Auftritte vor Gericht, keine Gerichtskosten und keinen Eintrag im Strafregister.

Die Annahme des Gesetzes würde dem Bundesstaat Millionen von Dollar an Gerichtskosten ersparen und jugendliche Kiffer das Gerichtsverfahren. Die Nummer der Vergehen wegen Marihuana haben sehr zugenommen in den letzten Jahren und haben eine Zahl von 61388 im Jahre 2008 erreicht. Erwachsene, die Marihuana verantwortungsvoll konsumieren sind nicht Teil des Kriminalitätsproblems, und der Staat sollte aufhören, sie wie Kriminelle zu behandeln.

Gouverneur Schwarzenegger, ein Republikaner, hat schon öfters gegen verschiedene Vorstöße der Reform der Marihuanagesetze Veto eingelegt. Somit ist es sehr wichtig, wenn du Kalifornier bist, Schwarzenegger zu kontaktieren.

via NORML Blog

Update – Schwarzenegger hat entschieden

Arnold Schwarzenegger ist ja eigentlich gegen Drogen, wie er immer wieder betont. Dass er als kalifornischer Gouverneur jetzt dennoch den Besitz von Marihuana erlaubt, hat allein budgetäre Gründe. Dem US-Bundesstaat fehlt das Geld, kleineren Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz nachzugehen.

heute.at