Human Rights Watch Bericht: Zwangsarbeit und andere Misshandlungen in Drogengefängnissen im Südvietnam

Der neue Bericht von Human Rights Watch dokumentiert die Erfahrungen von Personen, welche in den Strafvollzug in einem der 14 Gefangenenlagern unter der Regierung von Ho Chi Minh Stadt. Arbeitsverweigerung oder ein Verstoss gegen die Lagerregeln resultieren in Bestrafungen, die in einigen Fällen Folter sind.

Quynh Luu, ein ehemaliger Gefängnisinsasse, der bei einem Fluchtversuch gefasst wurde, beschreibt seine Bestrafung: „Erst schlugen sie meine Beine, so dass ich nicht mehr Wegrennen konnte… [Dann] haben sie mir mit einem Elektroschockgerät Stromschläge versetzt [und] mich einen Monat lang in eine Isolationszelle gesperrt.“

„Zehntausende Männer, Frauen und Kinder werden gegen ihren Willen in regierungseigenen Arbeitslagern in Vietnam festgehalten“, sagt Joe Amon, Leiter der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Das hat nichts mit der Behandlung Drogenabhängiger zu tun. Diese Einrichtungen müssen geschlossen und ihre Insassen freigelassen werden.“

Internationale Geber unterstützen die Verwahrungseinrichtungen und das zuständige Ministerium für Arbeit, Kriegsinvalide und soziale Wohlfahrt. Das hat auch zur Folge, dass die Regierung weiterhin HIV-positive Drogenkonsumenten inhaftiert. Nach vietnamesischem Recht steht HIV-positiven Häftlingen zu, entlassen zu werden, wenn Haftanstalten ihre medizinische Versorgung nicht gewährleisten können.

Weitere Informationen können der Presseerklärung von Human Rights Watch (englisch) entnommen werden.

PDF Download des Berichts: hrw_vietnam_09_11.pdf

via international drug policy consortium

Dr. Renate Sommer löscht Menschenrechtsprobleme

Ich habe gerade die E-Mail bekommen, dass das Büro Dr. Renate Sommer einfach mal eine Anfrage löscht, ohne sie auch nur anzuschauen. Soetwas nennt sich „E-Mailbestätigung“ und geht mit jedem besseren Mailprogramm. An Politikern, die sich nicht damit auseinandersetzen, kann man sehen, was ihnen wichtig ist und was nicht: In diesem Fall ist es das Leben von Chakib El-Khayari, der wegen seiner Äusserungen gegen die Diktatur und die mafiösen Strukturen in Polizei, Armee und Regierung in Marokko, die mit Haschschmugglern zusammenarbeiten.

Also bleibt zusammenfassend zu sagen: Der „Türkeiexpertin“ Dr. Sommer sind die Menschenrechte egal.

Und so sieht das aus:

From: renate.sommer@europarl.europa.eu
via smtp35.europarl.europa.eu ([136.173.162.228]) by mail…de with esmtp (Exim 4.69 #1) id 1Pt4jx-0004ns-3w for ; Fri, 25 Feb 2011 21:58:17 +0100
Subject: Not read: Bitte um die Freiheit für Chakib El-Khayari

Your message

To: kontakt@botschaft-marokko.de; BULLMANN Udo; SOMMER Renate
Subject: Bitte um die Freiheit für Chakib El-Khayari
Sent: Fri, 18 Feb 2011 02:08:43 +0100

was deleted without being read on Fri, 25 Feb 2011 21:46:39 +0100

Update

Ihrem Kollegen, Udo Bullmann, scheint das auch Egal zu sein, er löschte auch die E-Mail, ohne sie zu lesen.

Polen: Hanfdemo geht in Polizeigewalt unter

Wie in vielen anderen Ländern fand auch in Polen der Global Marihuana March – eine globale Demonstration für die Legalisierung von Cannabis – in Warschau statt. Auch diese Demo wurde wie viele andere Demo’s aufgezogen: mit einem Protestmarsch, der auf die sinnlosen Marihuanagesetze aufmerksam machen will und zu zeigen, dass die Konsumenten und Gebraucher von Hanf zusammenstehen und für eine Veränderung in der Gesellschaft kämpfen.

Massenhaft Polizei gegen den Global Marihuana March in Warschau, Polen

Während des Protestzuges wurden einige Personen wegen dem Besitz von Marihuana verhaftet und zu einer nahen Polizeistation gebracht. Kurz darauf sind die Demonstranten zu dieser Polizeistation gegangen um nach der Freilassung ihrer Freunde zu fragen. Hier ist, was sich dann abgespielt hatte:


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Totalverbot von Cannabis – Internationale Verträge und die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans

Infografik zu Drogen- und Cannabisverbote TötenEs ist schon eine seltsame Welt. Fast natürlich wird bei dem Wort „Drogen“ zusammengezuckt und der „Kampf gegen die Drogen“ beschworen. Aber selbst wenn man in die Internationalen Verträge, auf die sich die Politiker berufen, schaut – steht da nichts von Verfolgung, Repression oder dem Missachten von einfachsten Menschenrechten. Wenn man sich mal die Mühe macht, und sich das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961 anschaut, steht da für die kontrollierten Substanzen in etwa folgendes:

[..] Die Regierung hat sich um eine Regulierung zu bemühen. [..] Es soll dafür eine Institution gebildet werden, die Verwaltungsaufgaben übernimmt. [..]

Also warum kommt diese Institution ihrer Aufgabe nicht nach? Für die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) scheint die Situation klar: So antwortete Sie auf eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch am 6.5.2010, dass Deutschland sich „in den internationalen Suchtstoffabkommen dazu verpflichtet, den Handel mit Cannabis unter Strafe zu stellen“.

Warum werden die Menschen in diesem Land von den Politikern „für doof gehalten“? In den Internationalen Verträgen steht was anderes! Die Statistik sagt auch, dass die Verbote in den Untersuchungen der Auswirkungen nicht standhalten. Selbst wenn es eine solche Institutition gibt, hat sie auf ganzer Linie versagt: Keine Warnung vor Streckmitteln im Cannabis, Verhinderung der Versorgung und nicht zuletzt die Kriminalisierung ganzer Generationen.

Ich habe eine Anfrage auf Abgeordnetenwatch an die Drogenbeauftragte gestellt, damit sie uns hoffentlich über diese Divergenz aufklärt. Ich freue mich wie immer auf Mit-Interessierte Personen! Man kann bei Abgeordnetenwatch seine E-Mailaddresse hinterlassen, und wird informiert, wenn es eine Antwort gibt. Zahlen zu aktuellen Mit-Interessierten weiter unten..

Mit-Interessieren für die Antwort der Drogenbeauftragen bei Abgeordnetenwatch

Update

Aktuelle Zahlen:

  • Heute interessieren sich schon 19 weitere Personen für die Antwort!
  • 85 interessierte!
  • 4.6.: 112 Interessierte
  • 6.6.: 139 Interessierte!
  • 8.6.: 145 Interessierte

Hier der komplette Text der Anfrage:
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Hit List Afghanistan – USA wollen 50 Drogenhändler fangen oder töten

Die USA haben 50, angeblich mit den Taliban verbandelte, Drogenhändler auf ihre „Capture or Kill“-Liste gesetzt.

Eine Kongressstudie hat am Dienstag hervorgebracht, dass die US-Militärs in Afghanistan 50 Personen die Drogenhändlerkreisen zugeschrieben werden, auf eine „Capture or Kill“ Liste gesetzt haben. Diese Liste wurde bisher nur für Führungspersönlichkeiten der Bewegung, welche die westlichen Mächte aus dem Land haben will, und die Taliban restaurieren möchte, vorbehalten. Das hinzufügen von Drogenhändlern auf diese Kill-Liste bedeutet, dass das US-Militär jetzt „Kriminelle“ – und nicht etwa politische oder militärische Gegner – fangen und töten wird, ohne Gerichtsanordnung oder Prozess.

Die neue Politik wurde schon früher in diesem Jahr angekündigt, als die neue NATO Strategie weg vom Mohnfelder bombardieren hin zu Drogentransport verhindern verlagert wurde. Allerdings gibt es neues in dem Fall, denn die Studie aus dem Senat für äussere Angelegenheiten hat diese Politik neu beleuchtet.

Afghanistan im Fadenkreuz

Die Studie, Afghanistan’s Narco War: Breaking the Link between Drug Traffickers and Insurgents genannt, berichtet unter anderem folgendes:

  • Führungskräfte der militärischen und zivilen Behörden glauben jetzt, dass die Taliban nicht geschlagen werden können, und keine gute Regierung in Afghanistan eingeführt werden kann, solange der Geldstrom den die Afghanische Opiumindustrie erzeugt, nicht unterbrochen wird. Der Profit des Heroins, das aus dem Opium hergestellt wird, wird auf 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt.
  • Als Teil der Ausweitung der US-Militärbestrebungen in Afghanistan hat die Obamaregierung US-Truppen einen führende Rolle zugeschrieben um den Fluss von illegalisierten Drogen und von Geld zu unterbinden. Währendessen hat die US-Regierung ein Kompetenzzentrum eingerichtet, um den Fluss der Drogengelder an die Taliban und korrupte Afghanisische Bürokraten zu analysieren. Weiterhin wartet eine Taskforce aus Militärischen, Aufklärungs-, sowie Juristischen Einheiten aus verschiedenen Ländern um die Drogennetzwerke aufzudecken auf ihren formellen Start.
  • Auf der zivilen Seite, versucht die Verwaltung den Fokus der Antidrogenbewegung weg von dem Ausrotten der Pflanzen hin zu alternativen Pflanzenanbau und Landwirtschaft zu bewegen. Zum ersten mal haben die USA einen Landwirtschaftsplan für Afghanistan. Diese Strategie wird zur Zeit finalisiert. Der Fokus soll darauf liegen, die landwirtschaftliche Leistung zu erhöhen, das landwirtschaftlichen Gewerbe anzukurben, Wasserpumpen und Bewässerungssysteme zu erneuern und eine Lagerung der Ressourcen zu erreichen.

Leider hat der folgende Satz es nicht in die Highlights geschafft, aber er verdeutlicht, mit welcher Intensität das Militär sich vorbereitet um die neue Anti-Drogen-Mission zu verfolgen: „In der dramatischen Darstellung der neuen Politik werden sich grosse Drogenhändler, die den Bürgerkrieg finanzieren, sich selbst in dem Fadenkreuz der Militärs wiederfinden. 50 von ihnen sind jetzt offiziell auf der „Capture or Kill“ Liste.

Ein Offizier des US-Militärs sagte „Wir haben 367 ‚kill or capture‘ Ziele, davon sind 50 Ziele, die mit Drogen zusammenhängen.“

Kommandanten des US-Militärs verteidigen das Töten von zivilen, den drogenhandel Verdächtigten, sei Legal unter ihrem Gesetz des Eingriffes und dem internationalen Gesetzen. Während die genauen Wortlaute des Gesetz des Eingriffes geheim ist, sagen die Generäle, „das Gesetz des Eintriffes und das international Akzeptierte Gesetz des Krieges wurden interpretiert, und zwar so, dass sie erlauben, Drogenhändler mit überprüften Verbindungen auf eine Tötungsliste zu setzen. Dies wird „Integrated prioritized target list“ genannt.

Nicht jeder sagt, dass das Töten von zivilen Drogenhändlern in einem fremden Land legal wäre. Die UN Hauptversammlung hat zu einem Moratorium über die Todesstrafe aufgerufen. 2007 hat ein Bericht der Internationalen Schadensminderungsorganisation die Todesstrafe für Drogendelikte als einen Verstoss gegen die UN Charter und die Universelle Deklaration der Menschenrechte ausgemacht.

„Was uns über die Neuigkeiten zu denken gibt, ist dass es eine Kultur der US-Führerschaft gibt, bei der niemand nachfragt oder nur auf die Idee kommt, dass aussergerichtliche Tötungen illegal sind, sowohl in internationalen Gesetzen, als auch nach US-Gesetzen“ sagte said Steve Rolles von der Britischen Drogenreformgruppe Transform. „Die Regierung von Großbritannien würde niemals mit solchen Morden davonkommen, und auch wenn Länder wie Israel es machen, gibt es weitverbreitete Verurteilungen. Stellen Sie sich vor, die Afghanen hätten eine Tötungsliste der US-Soldaten angefertigt, die Verantwortlich sind für tausende tote Zivilisten.

via drcnet

Update

Man kann soetwas natürlich auch Söldnern überlassen, wo keiner mehr Nachfragt… zb. Blackwater aka Xe Services.

In den Urlaub ohne Air Berlin

Foto von Air Berlin Deportation Class Neben dieser wichtigen Mitteilung, gibt es auch andere News: Der ehemalige Bahnchef Mehdorn geht zu Air Berlin. Da sind die ja alle gleich im richtigen Club…

Urlaub ja – Abschiebung nein!

Eine Mitteilung der „Internationale Liga für Menschenrechte – Flüchtlingsrat Berlin – Flüchtlingsrat Brandenburg“: Zeigen auch Sie „Air Berlin“ die kalte Schulter!

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Grass-Mud Horse und Subversives aus China

Zur Zeit sind soetwas ähnliches wie Lama’s in China total angesagt: Das Grass-Mud Horse, eine der 10 „mystischen Figuren“ von Baidu. Baidu ist Chinas größte Suchmaschine und wird von Google gemacht

In China steht die „grosse Firewall“: Ein staatliches Zensurnetzwerk, dass für die Regierung unerwünschte Inhalte entfernt. Neben politischen Webseiten, ausländischen Nachrichtensendern werden auch Suchmaschinen und „unanständige Inhalte“ zensiert.

Nun sagen die Sprachforscher, vorran die New York Times, dass das folgende Video eine subversive Unterwanderung wäre. Die Schlammpferde stehen für die wiederständigen Bürger, die Krebse, die das Land überfluten, sollen die Zensoren der Regierung darstellen… Hier in der Rap-Version:
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Kokablatt beim Suchtstoffkommission Treffen in Wien: Tag Eins

11.3.2009: Der erste Tag des Treffens der Suchtstoffkommission (CND) ist in der Presse geprägt von dem Auftreten von Evo Morales, dem bolivianischen Präsidenten.

UN Drogenzar Antonio Costa und Evo MoralesDieser hat vor der UN-Suchtstoffkommission eine flammende Rede über das Kokablatt gehalten – und es auch, vor versammelter Teilnehmerzahl, aus der Tasche gezogen, in den Mund gesteckt und gekaut. Weiter unten findet sich ein Interview mit Morales aus dem Österreichischen Fernsehen. Auch die Demonstration gegen das Unrecht der Drogenprohibition findet Erwähnung in den Medien.

Eines noch am Rande: das CND bloggt und twittert (es gibt auch dort Diskussionen)auch.

Newsartikel und ähnliches

Blogstimmen

Nicht-Drogenbezogene Artikel

Ältere Artikel zum Suchtstoffkommisionstreffen

Auch schon vor dem aktuellen Treffen wurde heiss geschrieben über die Drogenpolitik:

Tag Null

Einen Tag vor der Suchtstoffkommissions-Sitzung hat auch Europa die neue Drogenstatistik herrausgegeben. Anlass zu einigen Diskussionen: Das Drogenproblem sei nicht kleiner geworden, sondern größer:

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Drogenkontrollbehörde zieht Prominentenklatsch den Menschenrechten und Massenmord vor

5. März 2008, Transform Drug Policy Foundation

Ich habe gerade ein kurzes Interview mit den Mittagsnachrichten von Kanal 4 gemacht, die, wie auch die restlichen Medien in Grossbritannien, die Berichte der Drogenkontrollbehörde (INCB) über den Drogenkonsum von Prominenten veröffentlicht haben. Ich hatte versucht einzubringen, was ich als deutlich dringlicher erachte, doch die Entscheidung der Redaktion war schon gefallen.

Abgesehen davon, dass diese Aufgabe (Prominente bestrafen) überhaupt nichts mit dem Gebiet der Drogenkontrollbehörde zu tun hat [und es auch keinerlei sachliche Belege darüber gibt, dass Prominente anders bestraft werden als der Rest der Bevölkerung – im Studio habe ich dazu Hamed Ghodse vom INCB befragt] gibt es deutlich besorgniserregendere Dinge.

Folgender exzellenter Bericht von Aljazeera, auf YouTube veröffentlicht, behandelt Thailands Krieg gegen die Drogen im Jahre 2004 in dem über 2000 Personen von der Polizei exekutiert worden sind und der Wiederholung dieser mörderischen Politik durch die neue Regierung und Premierminister Samak Sundarave.

PM: Wir müssen es machen… wir haben einen Krieg gegen die Drogen (”We must do… we have a war on drug.”)
Q: Sind Sie besorgt über die unschuldigen Opfer? (”Are you worried about the innocent victims?”)
PM: …was meinen Sie mit unschuldigen Opfern? (”…what do you mean by innocent victim?”)

Die Beweise für diesen Horror liegen klar auf der Hand, die Drogenkontrollbehörde INCB jedoch, auch wenn sie einige willkommene Rhetorik über Menschenrechte und Proportionalität in den neuen Berichten äussert, war eindeutig bislang fast komplett blind diese Gewalttaten der letzten vier Jahre gegenueber. Das lässt die Gespräche über die Menschenrechte direkt ausgehöhlt klingen.

In den Pressepacks für den neuen jährlichen Bericht wird Thailand lediglich einmal erwähnt – mit einer Randnotiz über die Cannabiskultivierung. Drogen gebrauchende Prominente werden als Top-Priorität in der Eröffnung behandelt und führen überproportional die Diskussion und Pressemedien an – die Todesstrafe wird nicht erwähnt. Unüberraschend werden die Headlines in den Medien mit dieser völlig irrelevanten Unstory gefüllt, die eigentlich mehr dem Niveau der Klatschpresse entspricht als dem der Vereinten Nationen.

Kate Moss oder Tausende aussergerichtliche Polizeiexekutionen. Was, denkst du, ist wichtiger?

Mehr dazu:

Schlüsselworte: Al jazeera, Channel 4, drug war, human rights, INCB, murder, Police, thailand, UN, war on drugs, Krieg gegen die Drogen, Drogenkrieg, Menschenrechte, Mord, Polizei, Vereinte Nationen, UNO, Drogenkontrollbehörde, unodc,suchtstoffkommission

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Costa: Internationales Drogenkontrollsystem hat Zweck verfehlt

Donnerstag, 27. März 2008: Direktor Antonio Costa (UN Drogenkontrollbehörde) stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird.

Hier finden Sie eine Kopie unserer letzten Pressemitteilung, welche die Aufmerksamkeit auf eines der wenigen aufhellenden Diskussionspapiere lenken soll, welche von dem Suchtkommissionstreffen der UN im März 2008 in Wien herausgegeben, aber nicht sehr verbreitet wurde. Mehr Hintergrundinformationen zu dem Suchtkommissionstreffen (Commission on Narcotic Drugs, CND) unter anderem hier, hier, hier und hier. Auch auf TNI: UNGASS zu Drogen und dem IHRA HR2 Blog.
..mehr Diskussionen, denen es zu folgen gilt.

UN Gebäude in Wien
Gebäude der Vereinten Nationen, UN Building in Vienna
Bildunterschrift: Gebäude der Vereinten Nationen in Wien, in dem das Suchtkommissionstreffen (CND) dieses Jahr stattfand.

Der leitendene Direktor des Büros zu Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen stellt fest, dass das internationale Drogenkontrollsystem seinem Zweck nicht gerecht wird

In einem überaus ehrlichen Bericht beschreibt der Kopf der UN Organisation, welcher für die Überwachung der Internationalen Vereinbarungen über Drogen zuständig ist, das multi-laterale Drogenkontrollsystem würde “seinem Zweck nicht gerecht werden”. Er erklärt auch, wie die internationalen Regime signifikante unvorhergesehene Konsequenzen erzeugt haben.

Der Bericht “Das Drogenkontrollsystem Fit für die Zweckbestimmung: Aufbauen auf der UNGASS Dekade” (”Making drug control ‘fit for purpose’: Building on the UNGASS decade”) wurde auf der Konferenz der Suchtkommission, welche Anfang März 2008 stattfand, veröffentlicht, aber nicht weit verbreitet.

Er sagt aus:

“Es ist tatsächlich ein Geist der Reformen in der Luft um die Vereinbarungen (Conventions) Fit für den Zweck zu machen und sie der Realität auf dem Boden anzupassen, welcher verständlicherweise völlig anders ist als zu der Zeit, in der die Vereinbarungen geschaffen wurden. Mit dem System der multi-lateralen Abkommen können diese einfach übernommen werden, alles was wir brauchen ist: Als erstes, eine erneuerte Zusage an die Prinzipien des Multi-lateralismus und der verteilten Verantwortung. Zweitens, eine Zusage dass die Basis der Reform auf empirischen Beweisen beruht und nicht Ideologie; und drittens, einen konkreten Aktionsplan der die oben geschriebenen Ziele unterstützt – über Rhetorische und Lippenbekentnisse hinaus.” (Seite 13)

“Wenn wir uns das letzte Jahrhundert anschauen, können wir sehen, dass das Kontrollsystem und dessen Anwendung einige unvorhergesehene Konsequenzen gehabt hat. Diese mögen oder auch nicht – unerwartet gewesen sein, aber sie waren sicherlich unbeabsichtigt. (Seite 10)

“Die erste unbeabsichtigte Konsequenz ist ein grosser krimineller Schwarzmarkt, welcher aufblüht um die verbotenen Substanzen vom Produzenten zum Konsumenten zu bringen, egal ob es in die Markt gedrückt wird oder die Leute es haben wollen. Die finanziellen Anreize von diesem Markt sind einfach enorm. Es gibt kein Mangel an Kriminellen, die versuchen sich einen Teil des Kuchens abzuschneiden. Das von einem Markt, auf dem es nicht selten ist, dass sich der Preis von der Produktion zum Verkauf verhundertfacht. (Seite 10)

“Die zweite unbeabsichtigte Konsequenz ist, was man “Fehlausrichtung der Gesetze” nennen könnte. Die Gesundheit der Bevölkerung, welche oberstes Prinzip der Drogenkontrolle sein sollte, wurde in den Hintergrund gedrängt. (Seite 10)

“Die dritte unbeabsichtigte Konsequenz geographische Zerstreuung. Es ist auch als “Balloneffekt” bekannt, weil das Drücken an einer Stelle (durch schärfere Kontrollen) an einer anderen Stelle zum Schwellen (beziehungsweise zu einem Anstieg) führt…” (Seite 10)

“Es scheint dass eine System erschaffen wurde, in dem die Personen, die in das Netz der Sucht geraten, sich marginalisiert und ausgeschlossen aus der Gesellschaft wiederfinden. Hinzu kommt ein moralisches Stigma, welches es ihnen unmöglich macht Hilfe zu finden, selbst wenn sie es sich wünschen.” (Seite 11)

“Das Konzept der Risikominimierung wird oft unnötig zur Kontroverse, als wär da ein Gegensatz zwischen (1) Prävention und Behandlung auf der einen Seite und (2) die gesundheitlichen und sozialen Konsequenzen des Drogengebrauchs auf der anderen Seite. Das ist eine unkorrekte Trennung. Diese Konzepte sind komplementär.” (Seite 18)

“Es steht für Vernunft, dass die Drogenkontrolle und die Ausführung der Vereinbarungen über Drogen auf der Basis von Menschen- und Gesundheitsrechte weitergeführt werden muss” (Seite 19)

Danny Kushlick, Direktor der Transform Drug Policy Foundation (Stiftung zur Transformierung der Drogenpolitik) sagte:

“Dieser Bericht ist ein willkommener Kontrast zu den politisch motiviertierte Rhetoriken welche die Suchtkommissionstreffen bisher sehr dominiert hat. Herrn Costa ist zu gratulieren für die klare Ansage, was viele die an der Reform der Drogenpolitik seit Jahrzehnten arbeiten.
Dass, auch wenn es nicht so gedacht war, das internationale Drogenkontrollsystem, in der modernen Welt, nicht wiedergutzumachende Konsequenzen erzeugt hat und die möglichen Reformen grundsätzlich erforscht werden müssen.”

“Es ist zu hoffen, dass die Themen die der Direktor aufgeworfen hat, seriös von den Mitgliedsstaaten im folgenden Jahr der Auswertung der Strategie debattiert wird. Trotz der positiven Worte des Direktors der Drogenkontrollbehörde hat diese substanzielle Debatte noch nicht begonnen.”

*ENDE*

Kontakt:

Danny Kushlick, Director +44 (0) 7970 174747
Steve Rolles, Information Officer +44 (0) 7980 213943

Hinweise für die Presse:

UN Paper: Making drug control fit for purpose: Building on the UNGASS decade (PDF, 3 MB)

Das Diskussionspapier wurde erst am 2. April 2008 veröffentlicht.

* In seiner Überprüfung der britischen Drogenstrategie im Jahre 2002 gab das auserwählte Gremium des britischen Innenministeriums 24 Empfehlungen ab, unter anderem die folgende:

“Der Regierung wird nahegelegt, innerhalb der Suchtkommission (CND) die Diskussion um alternative Wege zur Bewältigung des globalen Drogendilemmas zu initiieren, die auch die Möglichkeit der Legalisierung und Regulierung beinhaltet.” [24. Empfehlung]

2003 veröffentlichte die Regierung Großbritanniens den Prime Minister’s Strategy Unit-Report zur Drogenpolitik [der Prime Ministers Strategy Unit ist das Beraterkabinett der Regierung, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Regierungsstrategien zu untersuchen und sie zu verbessern – Anm.d.Übersetz.]. Dieser zeigt auf, dass für viele Schäden, die mit dem Handel und Gebrauch von Heroin und Kokain in Verbindung gebracht werden, die weltweite Repression auf der Angebotsseite der Ursprung ist.
Der komplette Report ist verfügbar unter:
bei der britischen Regierung (PDF) und eine Kurzzusammenfassung von Transform.

Copyright der Fotos: Transform, 2008

Geschrieben von Steve R.
Übersetzung ins Deutsche von Martin und Koshka

Quelle:

Transform, Thursday, March 27, 2008: UNODC Director declares international drug control system is not ‘fit for purpose’

Schlüsselwörter: Antonio Costa, CND, Convention, Vereinbarungen, Drugs, Drogen, Reduction, Reduzierung, Menschenrechte, human rights, UN, Vereinte Nationen, UNODC, Suchtkommission, Wien, 2008

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